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   BFH, 12.12.2012 - I R 27/12   

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https://dejure.org/2012,48857
BFH, 12.12.2012 - I R 27/12 (https://dejure.org/2012,48857)
BFH, Entscheidung vom 12.12.2012 - I R 27/12 (https://dejure.org/2012,48857)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - I R 27/12 (https://dejure.org/2012,48857)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Obligationsähnliche Genussrechte - Kapitalertragsteuer - Übergang zur Abgeltungsteuer - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger

  • IWW
  • openjur.de

    Obligationsähnliche Genussrechte; Kapitalertragsteuer; Übergang zur Abgeltungsteuer; Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger

  • Bundesfinanzhof

    AO § 168, EStG § ... 20 Abs 2 S 1 Nr 7, EStG § 43 Abs 1 S 1 Nr 10, EStG § 52a Abs 10 S 7, EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 5, FGO § 40 Abs 2, SolZG § 1 Abs 2, SolZG § 1 Abs 3, SolZG § 3 Abs 1 Nr 5, EStG § 45a, EStG § 44 Abs 1
    Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt. Sie war ...

  • Bundesfinanzhof

    Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 168 AO, § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG 2009, § 43 Abs 1 S 1 Nr 10 EStG 2009, § 52a Abs 10 S 7 EStG 2009, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2002
    Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem ...

  • cpm-steuerberater.de

    Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit ...

  • Betriebs-Berater

    Keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung der Steueranmeldung durch Vergütungsgläubiger

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei Genussrechten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Besteuerung obligationsähnlicher Genussrechte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung der Steueranmeldung durch Vergütungsgläubiger

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Abgeltungsteuer auf vor dem 01.01.2009 erworbene obligationsähnliche Genussscheine

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Auch ab 2009 keine Kapitalertragsteuer bei Veräußerung obligationsähnlicher Genussrechte

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Veräußerung von obligationsähnlichen Genussrechten - Bestandsschutz für Altbestand?

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Einkünfte aus Kapitalvermögen
    Überblick über die Einkünfte aus Kapitalvermögen
    Einkünfte aus § 20 Abs. 2 EStG
    Anteilserwerb nach dem 31.12.2008
    Übergangsregelung für Veräußerungsgewinne
    Steueränderungsgesetz 2015
    Wichtige Änderungen im Einkommensteuerrecht
    Sonstige Änderungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 241, 151
  • BB 2013, 2006
  • DB 2013, 1877
  • BStBl II 2013, 682
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • FG Niedersachsen, 26.10.2016 - 2 K 12095/15

    Verluste aus der Veräußerung von Aktien

    Allerdings hat er für diese Regel die Ausnahme für den Fall aufgestellt, dass die Ansicht des Bankkunden dem eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen entspricht und auch aus deren Entstehungsgeschichte und Zweck kein Anhalt für ein abweichendes Regelungsverständnis besteht (BFH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - I R 27/12, BFHE 241, 151).

    In diesem Verfahren kommt aber ein sehr eingeschränkter Prüfungsmaßstab zur Anwendung, da lediglich geprüft wird, ob die Bank wegen der genannten klaren Ausnahme nicht zur Abführung von Kapitalertragsteuer verpflichtet war (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - I R 27/12, BFHE 241, 151).

  • BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15

    Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach

    Da jedoch der Gläubiger der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer sowie den im Abzugsverfahren erhobenen Solidaritätszuschlag schuldet und demgemäß der Vergütungsschuldner die Steuerabzüge für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge vorgenommen hat (§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG), werden im Fall der Rechtswidrigkeit der nach § 168 AO fingierten Steuerbescheide auch rechtlich geschützte Interessen des Gläubigers der Kapitalerträge berührt (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682, m.w.N.).

    Dieser Grundsatz ist aber dann zu durchbrechen, wenn die Ansicht des Vergütungsgläubigers dem eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen entspricht und auch aus deren Entstehungsgeschichte und Zweck kein Anhalt für ein abweichendes Regelungsverständnis besteht (BFH-Urteil in BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682), so dass die Anmeldung des Vergütungsschuldners eindeutig rechtswidrig ist.

    bb) Einem berechtigten Interesse an einer Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Kapitalertragsteuer-Anmeldung steht auch entgegen, dass diese im Wege der Drittanfechtung nur dahingehend überprüft werden kann, ob B als Schuldnerin der Kapitalerträge zum Steuerabzug berechtigt war (BFH-Urteil in BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682, Rz 10).

    Dies ist bereits dann zu bejahen, wenn die Voraussetzungen für den Steuereinbehalt zweifelhaft und nicht eindeutig rechtswidrig sind (BFH-Urteil in BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682, Rz 10, m.w.N.).

    Sie ergibt sich daraus, dass das Abzugsverfahren Teil des Erhebungsverfahrens ist und der Regelungsgehalt der Kapitalertragsteuer-Anmeldung auf den Einbehalt und die Abführung der Kapitalertragsteuer durch den Schuldner der Kapitalerträge beschränkt ist (BFH-Urteil in BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682, m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 11.12.2012 - 10 K 4059/10

    Abgeltungsteuer: Barabfindung beim Tausch bereits steuerentstrickter Altaktien -

    Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, weil die entschiedene Rechtsfrage - wenngleich sie nur bei Barabfindungen zum Tragen kommt, die beim Tausch von bereits steuerentstrickten sog. Altanteilen gezahlt werden - eine Vielzahl von Fällen betrifft (vgl. zu einer ähnlich gelagerten Rechtsfrage auch das Revisionsverfahren I R 27/12 zum Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. Februar 2012, 4 K 639/11, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2012, 1163).
  • BFH, 14.08.2019 - I R 44/17

    Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten

    Fehlt eine der beiden Voraussetzungen, liegen dagegen keine beteiligungsähnlichen, sondern obligationsähnliche Genussrechte vor, aus denen Einkünfte i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erzielt werden (Senatsurteil vom 12.12.2012 - I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682).

    Dass der BFH in späteren Urteilen darauf abgestellt hat, ob eine mit dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft vergleichbare Stellung gegeben ist (Senatsurteile in BFHE 173, 399, BStBl II 1996, 77; vom 14.06.2005 - VIII R 73/03, BFHE 210, 272, BStBl II 2005, 861 zu § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG; in BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682), steht hierzu nicht im Widerspruch.

  • FG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 10 K 1859/15

    Steuerfreiheit von Genussrechtsausschüttungen einer kanadischen

    Dann wird dem Genussrechtsinhaber eine dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft vermögensmäßig vergleichbare Stellung eingeräumt (Genussrecht mit Beteiligungscharakter; vgl. BFH-Urteile vom 19. Januar 1994 I R 67/92, BFHE 173, 399, BStBl II 1996, 77; vom 14. Juni 2005 VIII R 73/03, BFHE 210, 272, BStBl II 2005, 861; vom 12. Dezember 2012 I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682; vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Februar 2015 VIII R 4/12, BFHE 249, 154, BStBl II 2015, 647).
  • FG Hamburg, 15.12.2014 - 6 K 183/12

    Zulässigkeit des Rechtsbehelfs des Gläubigers der Kapitalerträge gegen die

    Deren Regelungsgehalt ist darauf beschränkt, dass die A die angemeldeten Beträge abzuführen hat (vgl. BFH Beschluss vom 13.08.1997 I B 30/97, BFHE 184, 92, BStBl II 1997, 700; Urteil vom 12.12.2012 I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682).

    b) Da die Klägerin als Gläubigerin der Kapitalerträge nach § 44 Abs. 1 Satz 1 EStG (i. V. m. § 1 Abs. 2 SolZG und § 3 HmbKiStG) die Kapitalertragsteuer sowie den im Abzugsverfahren erhobenen Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer schuldet und demgemäß die A die Steuerabzüge für Rechnung der Klägerin vorgenommen hat (§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG i. V. m. § 1 Abs. 2 SolZG, § 3 HmbKiStG), werden im Fall der Rechtswidrigkeit der nach § 168 AO fingierten Steuerbescheide rechtlich geschützte Interessen der Klägerin berührt (§ 40 Abs. 2 FGO; BFH Urteil vom 12.12.2012 I R 27/12, a. a. O.), so dass die Klägerin grundsätzlich anfechtungsbefugt war.

    Dies ist bereits dann zu bejahen, wenn die Voraussetzungen für den Steuereinbehalt zweifelhaft sind (BFH Urteil vom 12.12.2012 I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682 m. w. N).

  • FG Münster, 27.11.2019 - 13 K 2902/19

    Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein

    Dem steht nicht entgegen, dass der BFH in ständiger Rechtsprechung für Klagen betreffend die Drittanfechtung von Steueranmeldungen in der Weise von einem nur eingeschränkten Prüfungsumfang ausgeht, dass lediglich geprüft werden kann, ob der Entrichtungspflichtige den Steuerabzug vornehmen durfte (vgl. BFH-Beschluss vom 13.8.1997 I B 30/97, BStBl II 1997, 700; BFH-Urteile vom 12.12.2012 I R 27/12, BStBl II 2013, 682; vom 20.11.2018 VIII R 45/15, BStBl II 2019, 306).

    Der Entrichtungspflichtige sei zum Steuerabzug grundsätzlich auch dann berechtigt, wenn die Rechtslage nicht eindeutig geklärt sei (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.8.1997 I B 30/97, BStBl II 1997, 700; vom 25.11.2002 I B 69/02, BStBl II 2003, 189; vom 7.11.2007 I R 19/04, BStBl II 2008, 228; vom 8.4.2009 I B 78/08, juris; BFH-Urteil vom 12.12.2012 I R 27/12, BStBl II 2013, 682).

    Dies folgt daraus, dass die vorgenannten Rechtsprechungsgrundsätze der besonderen verfahrensrechtlichen Situation einer Drittanfechtungsklage des Gläubigers der Erträge gegen den Entrichtungspflichtigen Rechnung tragen (vgl. BFH-Urteil vom 12.12.2012 I R 27/12, BStBl II 2013, 682).

  • FG Köln, 05.08.2015 - 3 K 1040/15

    Materiell-rechtliche Überprüfung einer Kapitalertragsteueranmeldung

    b) In diesem Sinne hat auch der Bundesfinanzhof entschieden, dass im Rahmen eines vom Vergütungsgläubiger der Kapitalerträge im Wege der sogenannten Drittanfechtung erhobenen Rechtsbehelfs die Kapitalertragsteuer-Anmeldung nur in eingeschränktem Umfang überprüft werden könne (vgl. BFH-Urteil vom 12.12.2012 I R 27/12, BStBl II 2013, 682).
  • FG Münster, 07.12.2018 - 4 K 1366/17

    Einkommensteuerliche Qualifikation von Genussrechtserträgen (hier: Arbeitslohn

    In diesem Fall ist eine Genussrechtsvergütung nicht dem § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzuordnen, sondern § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (BFH-Urteil vom 12.12.2012 I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl. II 2013, 682; Ratschow in Blümich, § 20 EStG Rz. 83 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2014 - 1 K 4019/11

    Besteuerung der Veräußerung von Genussscheinen

    Denn § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. ist nach Satz 5 der Vorschrift insgesamt nicht auf Genussrechte anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682, mit Anm. Intemann, Neue Wirtschaftsbriefe 2013, 3756; zur Anwendung des Urteils BMF-Schreiben vom 12. September 2013, BStBl I 2013, 1167).

    Der Zinsanspruch stellt -ungeachtet des an sich festen Zinses in Höhe des Emissionsdisagios- auch eine Beteiligung am Gewinn dar, da er nach § 6 Abs. 1 bis 3 der Genussscheinbedingungen davon abhängig war, dass die emittierenden Gesellschaften während der Laufzeit der Genussscheine einen ausreichenden Gewinn erzielten (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682; BGH-Urteil vom 9. November 1992 II ZR 230/91, BGHZ 120, 141, NJW 1993, 400, unter I.3.b; BMF-Schreiben vom 9. August 2004, BStBl I 2004, 717, unter Abschnitt 4 Abs. 6, Kratzsch, Betriebs-Berater 2005, 2603, 2606, unter II.3.).

  • FG Düsseldorf, 30.01.2018 - 13 K 2430/16

    Abgeltungssteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von Anleihen als

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