Rechtsprechung
   BFH, 25.04.2013 - V R 7/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,17346
BFH, 25.04.2013 - V R 7/11 (https://dejure.org/2013,17346)
BFH, Entscheidung vom 25.04.2013 - V R 7/11 (https://dejure.org/2013,17346)
BFH, Entscheidung vom 25. April 2013 - V R 7/11 (https://dejure.org/2013,17346)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,17346) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer; Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

  • Bundesfinanzhof

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g EWGRL 388/77, § 4 Nr 16 UStG 2005, § 4 Nr 18 UStG 2005, § 1896 BGB, Art 132 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006
    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

  • cpm-steuerberater.de

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer – Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

  • datenbank.nwb.de

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei

  • lto.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Steuerfreiheit für Berufsbetreuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Leistungen eines Berufsbetreuers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern sind steuerfrei

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Umsatzsteuer für Berufsbetreuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer auch vor dem 1.7.2013

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Leistungen von Berufs-betreuern sind umsatzsteuerfrei

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Leistungen von Berufsbetreuern sind umsatzsteuerfrei

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Leistungen von Berufsbetreuern sind umsatzsteuerfrei

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Leistungen der Berufsbetreuer auch vor dem 1. Juli 2013 umsatzsteuerfrei

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gerichtlich bestellter Berufsbetreuer nicht umsatzsteuerpflichtig

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 25.04.2013, Az.: V R 7/11 (Steuerbefreiung bei Berufsbetreuung)" von Dipl.-Finw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2013, 253 - 254.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 241, 475
  • FamRZ 2013, 1222
  • DB 2013, 1641
  • BStBl II 2013, 976
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)

  • BFH, 16.03.2017 - V R 38/16

    Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

    Danach gehören zu den für die Anerkennung im Rahmen einer Abwägung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten das Bestehen spezifischer Vorschriften --seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit--, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen sowie der Gesichtspunkt, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (EuGH-Urteil Zimmermann vom 15. November 2012 C-174/11, EU:C:2012:716, Rz 31; BFH-Urteile in BFHE 254, 448, Rz 18; in BFHE 253, 421, Rz 30; in BFHE 245, 433, Rz 24; vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, unter II.2.c aa).
  • BFH, 17.07.2019 - V R 27/17

    Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

    Entgegen der Ansicht des FA steht einer Qualifikation als "spezifische" Vorschrift i.S. der EuGH-Rechtsprechung nicht entgegen, dass die Anforderungen an die Person des Verfahrensbeistands i.S. beruflicher Qualifikation nicht im Einzelnen gesetzlich geregelt sind (vgl. BFH-Urteil vom 25.04.2013 - V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, unter II.2.c bb (1), Rz 23 zur "Eignung" des Berufsbetreuers nach § 1897 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass bei der Prüfung der Anerkennung mehrere Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind und die Anerkennung nicht voraussetzt, dass alle für die Anerkennung in Betracht kommenden Kriterien kumulativ vorliegen müssen (EuGH-Urteil Zimmermann, EU:C:2012:716, Rz 31; BFH-Urteile in BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 28, sowie vom 08.06.2011- XI R 22/09, BFHE 234, 448, BFH/NV 2011, 1804).

    Unabhängig von der Frage, ob das UStG die durch Art. 133 MwStSystRL eingeräumte Ermächtigung wirksam ausgeübt hat (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 33) liegen im Streitfall behördlich genehmigte Preise vor.

    Für die Steuerfreiheit ihrer Leistungen kann sich die Klägerin mangels hinreichender Umsetzung in nationales Recht auf die für sie günstige Befreiungsnorm des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL unmittelbar berufen (BFH-Urteile vom 18.08.2015 - V R 13/14, BFHE 251, 282, Rz 15, und in BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 796, Rz 19 ff.).

  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

    Umsätze mit Geldspielautomaten

    Hinsichtlich der streitgegenständlichen Geldspielautomaten vertritt der EuGH insbesondere die Auffassung, dass die Gegenleistung, die der Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhält, nur in den Kasseneinnahmen nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums besteht, weil diese aufgrund der Vorschriften der SpielV den Teil der Einsätze darstellen, über den der Betreiber effektiv selbst verfügen kann (EuGH-Urteil vom 24.10.2013 C-440/12, UR 2013, 866 [BFH 25.04.2013 - V R 7/11] , Rz. 42; § 12 Abs. 2 Satz 1 Buchst. d der in den Streitjahren geltenden SpielV).

    Maßgeblich ist damit für den vorliegenden Streitfall allein, dass Entgelt i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG auf der Grundlage der unionsrechtlichen Vorgaben gemäß Art. 73 MwStSystRL die Kasseneinnahmen der Automaten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums ist (EuGH-Urteil vom 24.10.2013 C-440/12 Metropol Spielstätten, UR 2013, 866-872 [BFH 25.04.2013 - V R 7/11] , Rz. 39, 44).

    Dass der EuGH - wie vom Kläger behauptet - die Regelung des Art. 1 Abs. 2 Satz 2 MwStSystRL rechtlich nicht gewürdigt hätte, ist nicht zu erkennen, zumal diese Bestimmung im Urteil C-440/12 eigens aufgeführt wird (EuGH-Urteil vom 24.10.2013 C-440/12, UR 2013, 866 [BFH 25.04.2013 - V R 7/11] , Rz. 3).

    Aus Rd. 5 und 14 dieses Urteils geht in Verbindung mit Rd. 27 bis 30 der Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Rechtssache aber klar hervor, dass dies nach Ansicht des Gerichtshofs nicht der Fall war (so ausdrücklich EuGH-Urteil vom 24.10.2013 C-440/12, UR 2013, 866 [BFH 25.04.2013 - V R 7/11] ).

    Soweit die Klägerseite in der mündlichen Verhandlung insbesondere im Hinblick auf das EuGH-Urteil Metropol (C-440/12, UR 2013, 866 [BFH 25.04.2013 - V R 7/11] ) zumindest sinngemäß auf einen greifbar gesetzwidrigen "ultra-vires-Rechtsakt" abgestellt hat, ist ein solcher dem EuGH-Urteil Metropol indes nicht zu entnehmen (so auch im Einzelnen BFH-Beschluss vom 30.09.2015 V B 105/14, BFH/NV 2016, 84-87).

    Die in § 6 SpielbkV vorgesehene Befreiung von der Umsatzsteuer durch Anrechnung auf die Spielbankabgabe führe zur Minderung der Spielbankabgabe, nicht - umgekehrt - zum Wegfall der Umsatzsteuer (so auch EuGH-Urteil Metropol Spielstätten vom 24.10.2013 C-440/12, UR 2013, 866-872 [BFH 25.04.2013 - V R 7/11] unter Hinweis auf EuGH-Urteil vom 10.06.2010 Leo-Libera, C-58/09, BFH/NV 2010, 1590-1593 [EuGH 10.06.2010 - Rs. C-58/09] ).

  • BFH, 29.07.2015 - XI R 35/13

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als

    Die Klägerin, deren Leistungen --wie das FG zu Recht dargelegt hat-- in den Streitjahren nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit waren, kann sich --entgegen der Auffassung des FG-- unmittelbar auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Steuerbefreiung berufen (vgl. zur Berufungsmöglichkeit auf diese Bestimmung z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Zimmermann vom 15. November 2012 C-174/11, EU:C:2012:716, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 35, Rz 31 bis 33; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. November 2007 V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, unter II.2., Rz 27 und 28; vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 13 ff.; vom 16. Oktober 2013 XI R 19/11, BFH/NV 2014, 190, Rz 19 ff.).
  • BFH, 18.02.2016 - V R 46/14

    Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst.

    a) Die Klägerin kann sich für die Steuerfreiheit der Umsätze in den Streitjahren nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (für die Streitjahre 2005 und 2006 gilt der inhaltsgleiche Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG; Art. 413 MwStSystRL zum Anwendungszeitpunkt und -grund der MwStSystRL) berufen (zur grundsätzlichen unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinienbestimmung, z.B. BFH-Urteil vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 21, m.w.N.).

    (c) Dem stehen die BFH-Urteile in BFHE 251, 282 und in BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976 nicht entgegen.

    Auch in der Entscheidung in BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976 ist die Anerkennung der dortigen Klägerin als Einrichtung mit sozialem Charakter darauf zurückzuführen, dass die Bestellung zur Betreuerin aufgrund spezifischer gesetzlicher Vorschriften erfolgte.

    Mangels Vergleichbarkeit der Studierendenwerke mit --wie im Streitfall-- privatrechtlich organisierten Wirtschaftsteilnehmern ist auch der Grundsatz der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerrecht durch den Neutralitätsgrundsatz zum Ausdruck kommt, nicht verletzt (vgl. EuGH-Urteile Dornier vom 6. November 2003 C-45/01, EU:C:2003:595, Rz 75, und Copy Gene vom 10. Juni 2010 C-262/08, EU:C:2010:328, Rz 71, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 24 ff.).

  • BFH, 06.04.2016 - V R 55/14

    Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen

    Da diese nicht kumulativ zu verstehen sind (BFH-Urteile vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, sowie vom 8. Juni 2011 XI R 22/09, BFHE 234, 448) und somit nicht vollständig vorliegen müssen, führt auch eine Gesamtwürdigung der maßgeblichen Kriterien dazu, dass die Klägerin als Einrichtung mit sozialem Charakter anzusehen ist.
  • BFH, 18.08.2015 - V R 13/14

    Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen

    Der erkennende Senat folgt dieser Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 19 ff.).
  • BFH, 07.12.2016 - XI R 5/15

    Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des

    aa) Zu den eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen gehören insbesondere Leistungen der ambulanten Pflege (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Zimmermann vom 15. November 2012 C-174/11, EU:C:2012:716, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 35, Rz 24), namentlich die hauswirtschaftliche Versorgung (vgl. EuGH-Urteil Kügler vom 10. September 2002 C-141/00, EU:C:2002:473, UR 2002, 513, Rz 44; BFH-Urteil vom 18. Januar 2005 V R 99/01, BFH/NV 2005, 1392, unter II.2.g, Rz 25), das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung und das Waschen der Kleidung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, unter II.2.a, Rz 36), die Gestellung einer Haushaltshilfe (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 134, BStBl II 2009, 68, unter II.1.b, Rz 13), Leistungen der Kinderbetreuung (vgl. EuGH-Urteil Kinderopvang Enschede vom 9. Februar 2006 C-415/04, EU:C:2006:95, BFH/NV 2006, Beilage 3, 256, Rz 27), Legasthenie-Behandlungen im Rahmen der Eingliederungshilfe (vgl. BFH-Urteile vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143, unter II.2.d cc (1), Rz 48; vom 1. Februar 2007 V R 34/05, BFH/NV 2007, 1201, unter II.2.g, Rz 28) oder Betreuungsleistungen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 2009 XI R 67/06, BFHE 224, 183, BStBl II 2013, 967; vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 17; vom 16. Oktober 2013 XI R 19/11, BFH/NV 2014, 190).

    ee) Die unter bb) genannten Kriterien müssen nicht kumulativ vorliegen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 28; in BFHE 253, 466, BFH/NV 2016, 1126, Rz 37).

  • BFH, 05.06.2014 - V R 19/13

    Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht

    Zu den für die Anerkennung maßgeblichen Gesichtspunkten gehören das Bestehen spezifischer Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handeln kann, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und die Übernahme der Kosten der fraglichen Leistungen zum großen Teil durch Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit (EuGH-Urteil Zimmermann vom 15. November 2012 C-174/11, Umsatzsteuer-Rundschau 2013, 35 Rdnr. 31, und BFH-Urteil vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, unter II.2.c aa).
  • FG Düsseldorf, 09.11.2018 - 1 K 3578/15

    Steuerpflicht von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von

    Eine Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne des Unionsrechts liege vor, wenn die Einrichtung folgende Gesichtspunkte erfülle (Hinweis auf EuGH, Urteile vom 06.11.2003 C-45/01 -Dornier-, EU:C:2003:595, Rn. 72, UR 2003, 584; vom 26.05.2005 C-498/03 -Kingscrest Associates und Montecello-, EU:C:2005:322, Rn. 53, UR 2005, 453; vom 15.11.2012 C-174/11 -Zimmermann-, EU:C:2012:716, Rn. 31, UR 2013, 35; BFH, Urteile vom 25.04.2013 V R 7/11, BStBl II 2013, 976; vom 18.08.2015 V R 13/14, BFH/NV 2015, 1784):.

    Unschädlich sei, wenn einer dieser Gesichtspunkte nicht vorliege (BFH, Urteil vom 25.04.2013 V R 7/11, UR 2013, 863; ebenso EuGH, Urteile vom 06.11.2003 C-45/01 -Dornier-, EU:C:2003:595, Rn. 75, UR 2003, 584; vom 10.06.2010 C-262/08 -CopyGene-, EU:C:2003:595, Rn. 71, UR 2010, 526), oder wenn die Kosten im konkreten Fall tatsächlich nicht übernommen würden; es genüge vielmehr, dass sie übernehmbar seien (BFH, Urteile vom 08.06.2011 Xl R 22/09, UR 2011, 821; vom 08.08.2013 V R 8/12, BFH/NV 2014, 119).

    Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich nur körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftige Personen begünstigen, soweit wirtschaftlich gefährdete Personen betreut werden, ist nach dem Willen des Gesetzgebers § 4 Nr. 18 UStG iVm §§ 53, 66 Abs. 2 AO als ausreichende Begünstigung anzusehen (vgl. Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 27.11.2008 zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2009, BT-Drs. 16/11108, 37; BFH, Urteil vom 25.04.2013 V R 7/11, BStBl II 2013, 976).

    Soweit § 4 Nr. 16 UStG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL nicht zutreffend umsetzt, kommt die europarechtliche Norm unmittelbar als Befreiungsvorschrift in Betracht, der Steuerpflichtige kann sich, sofern von ihm erbrachte Betreuungsleistungen in Ermangelung nationaler Befreiungsvorschriften nicht steuerbefreit sind, direkt auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen (EuGH, Urteil vom 10.09.2002 C-141/00 -Kügler-, EU:C:2002:473, Rn. 51, UR 2002, 513; BFH, Urteile vom 18.02.2016 V R 46/14, BFH/NV 2016, 1120; vom 25.04.2013 V R 7/11, BStBl II 2013, 976).

    Weil die MwStSystRL die Tätigkeiten, die steuerfrei sind, hinreichend genau und unbedingt aufzählt, kann sich der Steuerpflichtige grundsätzlich auch unmittelbar darauf berufen (BFH, Urteile vom 18.02.2016 V R 46/14, BFH/NV 2016, 1120; vom 25.04.2013 V R 7/11, BStBl II 2013, 976).

  • BFH, 16.10.2013 - XI R 34/11

    Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer

  • OLG Naumburg, 27.08.2015 - 4 U 90/14

    Steuerberaterhaftung: Anhaltspunkte des Steuerberaters in 2006 für eine

  • BFH, 14.01.2016 - V R 56/14

    Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen

  • FG Köln, 17.05.2017 - 9 K 3140/14

    Umsatzsteuer

  • BFH, 09.03.2017 - V R 39/16

    Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2014 - 6 K 1796/13

    Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus Pflegeverträgen nach Art. 13 Teil A Abs 1

  • BFH, 16.10.2013 - XI R 19/11

    Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

  • FG Münster, 14.01.2014 - 15 K 4674/10

    Frage der Steuerbefreiung von Leistungen einer Pflegehelferin

  • FG Münster, 12.01.2017 - 5 K 23/15

    Erbringung steuerbarer Leistungen gegen Entgelt gegenüber den Gesellschaftern

  • BFH, 29.03.2017 - XI R 6/16

    Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für

  • OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 4 WF 209/14

    Wahlrecht des berufsmäßigen Ergänzungspflegers zwischen Vergütung nach

  • BFH, 14.12.2015 - XI B 113/14

    Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG

  • BFH, 07.01.2015 - V B 102/14

    Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 - 6 K 1387/11

    Steuerbefreiung für Umsätze aus Mensabetrieb einer GmbH - Steuerfreiheit der

  • BFH, 31.05.2017 - V R 31/16

    Landwirtschaftliche Betriebshilfe - Umsatzsteuerfreiheit

  • FG Hamburg, 14.12.2018 - 6 K 187/17

    Umsatzsteuerfreiheit von Surf- und Segelkursen nach der MwStSystRL

  • FG Münster, 09.12.2014 - 15 K 4571/10

    Abgrenzung von unternehmerischer zu nichtselbständiger Tätigkeit;

  • FG Schleswig-Holstein, 17.07.2013 - 4 K 104/12

    Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als

  • FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 2427/17
  • FG Nürnberg, 01.09.2017 - 2 K 851/16

    Umsatzsteuer 2007, 2008, 2009 und 2010

  • LG Halle, 03.08.2015 - 6 O 83/15

    Steuerberaterhaftung: Befreiung der Berufsbetreuer von der Umsatzsteuer

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 2 K 2320/12

    Umsatzsteuer 2009, 2010

  • FG Münster, 16.06.2011 - 5 K 3437/10

    Tätigkeit eines Berufsbetreuers unterliegt Umsatzsteuer

  • FG Münster, 10.10.2019 - 5 K 2662/16
  • LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14

    Steuerberaterhaftung: Pflichtlektüre des Steuerberaters

  • FG Niedersachsen, 26.11.2015 - 16 K 58/15

    Zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines landwirtschaftlichen

  • OLG Brandenburg, 17.09.2019 - 9 WF 94/19

    Beschwerde eines Vormunds gegen eine Vergütungsfestsetzung

  • FG Niedersachsen, 30.03.2011 - 16 K 293/10

    Umsätze eines Berufsbetreuers sind umsatzsteuerpflichtig

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht