Rechtsprechung
BFH, 24.04.2013 - II R 53/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid
- openjur.de
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts; Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid
- Bundesfinanzhof
AO § 174 Abs 4, GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 2 Abs 2 Nr 1, GrEStG § 8 Abs 1, GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1, AO § 119 Abs 1
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid
- Bundesfinanzhof
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 174 Abs 4 AO, § 1 Abs 1 Nr 1 GrEStG 1997, § 2 Abs 2 Nr 1 GrEStG 1997, § 8 Abs 1 GrEStG 1997, § 9 Abs 1 Nr 1 GrEStG 1997
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid - IWW
- Deutsches Notarinstitut
AO § 174; GrEStG § 1; GrEStG § 2; GrEStG § 8; GrEStG § 9
Grunderwerbsteuerrechtlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - cpm-steuerberater.de
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts – Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid
- rewis.io
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eines Gesamterbbaurechts an mehreren Grundstücken
- datenbank.nwb.de
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grunderwerbsteuer bei Bestellung eines Gesamterbbaurechts
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eines Gesamterbbaurechts an mehreren Grundstücken
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei einem Gesamterbbaurecht
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Bei der Bestellung eines Gesamterbbaurechts handelt es sich um grunderwerbsteuerrechtlich um zwei Erwerbsvorgänge
- pwc.de (Kurzinformation)
Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Bestellung eines Gesamterbbaurechts
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - 11 K 1422/05
- BFH, 24.04.2013 - II R 53/10
Papierfundstellen
- BFHE 241, 63
- BStBl II 2013, 755
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (27)
- BFH, 21.09.2005 - II R 49/04
Einheitlicher Leistungsgegenstand bei Beteiligung mehrerer Personen auf der …
Auszug aus BFH, 24.04.2013 - II R 53/10
Ein solcher Zusammenhang ist u.a. gegeben, wenn der Erwerber beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags gegenüber der Veräußererseite in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" der Baumaßnahme nicht mehr frei war und deshalb feststand, dass er das Grundstück nur in einem bestimmten (bebauten) Zustand erhalten werde (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21. September 2005 II R 49/04, BFHE 211, 530, BStBl II 2006, 269, und in BFHE 237, 460, BStBl II 2012, 920).Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein objektiver Zusammenhang zwischen den Verträgen u.a. vor, wenn die Personen aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (BFH-Entscheidungen in BFHE 211, 530, BStBl II 2006, 269, …und vom 19. März 2010 II B 130/09, BFH/NV 2010, 1659, jeweils m.w.N.).
Für das abgestimmte Verhalten der Veräußererseite genügt schon ein tatsächliches, einvernehmliches Zusammenwirken (z.B. BFH-Urteil in BFHE 211, 530, BStBl II 2006, 269, m.w.N.).
- BFH, 08.09.2010 - II R 3/10
Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem …
Auszug aus BFH, 24.04.2013 - II R 53/10
Zwar ist, soweit sich ein Erbbauberechtigter im Rahmen der Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung eines Gebäudes auf dem Erbbaugrundstück verpflichtet, regelmäßig davon auszugehen, dass die Baumaßnahmen dem Erwerber als (zukünftigem) Inhaber des Erbbaurechts allein zugutekommen und die entsprechenden Verwendungen keine Gegenleistung i.S. des § 8 Abs. 1 GrEStG sind (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2002 II R 81/00, BFHE 200, 416, BStBl II 2003, 199; vom 8. September 2010 II R 3/10, BFH/NV 2011, 303).Dazu ist neben dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags (Erbbaurechtsvertrag) auch der Abschluss eines Bauvertrags mit der Veräußererseite erforderlich; diese muss zivilrechtlich zur Übereignung und Bebauung verpflichtet sein (…z.B. BFH-Urteile vom 2. März 2006 II R 39/04, BFH/NV 2006, 1880; in BFH/NV 2011, 303).
- BFH, 28.03.2012 - II R 57/10
Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag …
Auszug aus BFH, 24.04.2013 - II R 53/10
Ergibt sich jedoch aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags (Erbbaurechtsvertrag) unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand (…BFH-Urteile vom 29. Juli 2009 II R 58/07, BFH/NV 2010, 63; vom 28. März 2012 II R 57/10, BFHE 237, 460, BStBl II 2012, 920, m.w.N.).Ein solcher Zusammenhang ist u.a. gegeben, wenn der Erwerber beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags gegenüber der Veräußererseite in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" der Baumaßnahme nicht mehr frei war und deshalb feststand, dass er das Grundstück nur in einem bestimmten (bebauten) Zustand erhalten werde (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21. September 2005 II R 49/04, BFHE 211, 530, BStBl II 2006, 269, und in BFHE 237, 460, BStBl II 2012, 920).
- BFH, 21.08.2007 - I R 74/06
Auflösung einer im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Pensionsrückstellung wegen …
Auszug aus BFH, 24.04.2013 - II R 53/10
Der Steuerpflichtige soll im Falle seines Obsiegens an seiner Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist (BFH-Urteil vom 21. August 2007 I R 74/06, BFHE 218, 487, BStBl II 2008, 277).b) Eine "irrige Beurteilung" i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO liegt vor, wenn sich die Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts nachträglich als unrichtig erweist (z.B. BFH-Urteil in BFHE 218, 487, BStBl II 2008, 277).
- BFH, 16.04.2009 - II B 171/08
Verkauf eine Grundstücks durch Nichteigentümer
Auszug aus BFH, 24.04.2013 - II R 53/10
b) Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG knüpft allein an das schuldrechtliche Rechtsgeschäft an (vgl. BFH-Entscheidungen vom 16. April 2009 II B 171/08, nicht veröffentlicht --n.v.--; vom 18. November 2009 II R 11/08, BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498, Rz 26).Zu Grundstückskaufverträgen hat der BFH entschieden, dass es der Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nicht entgegensteht, dass das Grundstück im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags nicht im Eigentum des Verkäufers stand bzw. dass es unsicher war, ob er überhaupt Eigentum erlangen werde (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 1995 II R 93/94, BFHE 179, 174, BStBl II 1996, 27; BFH-Beschluss vom 16. April 2009 II B 171/08, n.v.).
- BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach …
Auszug aus BFH, 24.04.2013 - II R 53/10
Unter einem bestimmten Sachverhalt ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tatsache oder das einzelne Merkmal, sondern auch der einheitliche, für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex (z.B. BFH-Urteile vom 14. März 2006 I R 8/05, BFHE 212, 517, BStBl II 2007, 602; vom 14. Januar 2010 IV R 33/07, BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 174 Rz 18, jeweils m.w.N.).Es muss sich um ein und denselben Lebensvorgang handeln, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft (BFH-Urteile vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743;… vom 8. März 2007 IV R 41/05, BFH/NV 2007, 1813; in BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586; Frotscher in Schwarz, AO, § 174 Rz 27).
- BFH, 26.03.1981 - VII R 3/79
Auszug aus BFH, 24.04.2013 - II R 53/10
Hierzu genügt es jedoch, dass aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, aus dem Zusammenhang, aus der von der Behörde gegebenen Begründung oder aus den den Beteiligten bekannten näheren Umständen des Erlasses im Wege einer am Grundsatz von Treu und Glauben orientierten Auslegung hinreichende Klarheit gewonnen werden kann (BFH-Urteile vom 26. März 1981 VII R 3/79, BFHE 133, 163;… vom 26. September 2006 X R 21/04, BFH/NV 2007, 186). - BFH, 04.09.1996 - II R 77/94
Voraussetzungen für die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer - Ermittlung des …
Auszug aus BFH, 24.04.2013 - II R 53/10
Im Übrigen setzt das tatsächliche, einvernehmliche Zusammenwirken mehrerer Personen auf der Veräußererseite nicht voraus, dass sich diese zur Erbringung einer gemeinsamen Leistung verabreden (BFH-Entscheidungen vom 4. September 1996 II R 77/94, BFH/NV 1997, 260;… vom 8. April 1999 II B 84/98, BFH/NV 1999, 1506). - BFH, 08.04.1999 - II B 84/98
Grundstückserwerb; abgestimmtes Verhalten mehrerer Vertragspartner auf der …
Auszug aus BFH, 24.04.2013 - II R 53/10
Im Übrigen setzt das tatsächliche, einvernehmliche Zusammenwirken mehrerer Personen auf der Veräußererseite nicht voraus, dass sich diese zur Erbringung einer gemeinsamen Leistung verabreden (…BFH-Entscheidungen vom 4. September 1996 II R 77/94, BFH/NV 1997, 260; vom 8. April 1999 II B 84/98, BFH/NV 1999, 1506). - BFH, 23.10.2002 - II R 81/00
Grunderwerbsteuer bei Erbbaurechten
Auszug aus BFH, 24.04.2013 - II R 53/10
Zwar ist, soweit sich ein Erbbauberechtigter im Rahmen der Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung eines Gebäudes auf dem Erbbaugrundstück verpflichtet, regelmäßig davon auszugehen, dass die Baumaßnahmen dem Erwerber als (zukünftigem) Inhaber des Erbbaurechts allein zugutekommen und die entsprechenden Verwendungen keine Gegenleistung i.S. des § 8 Abs. 1 GrEStG sind (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2002 II R 81/00, BFHE 200, 416, BStBl II 2003, 199;… vom 8. September 2010 II R 3/10, BFH/NV 2011, 303). - BFH, 02.03.2006 - II R 39/04
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei einem dem …
- BFH, 26.09.2006 - X R 21/04
Nichtigkeit; Folgebescheid
- BFH, 19.03.2010 - II B 130/09
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher, aus Grundstück und Gebäude bestehender …
- FG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - 11 K 1422/05
Änderungsbefugnis und einheitliches Vertragswerk bei einem aus 2 Erwerbsvorgängen …
- BFH, 26.10.1994 - II R 84/91
Insgesamtes Entgegenstehen des Erlasses eines angefochtenen Steuerbescheides …
- BFH, 08.11.1995 - II R 93/94
Abtretung von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz (VermG) ist nicht nach § 34 …
- BFH, 18.02.1997 - VIII R 54/95
Widerstreitende Steuerfestsetzung bei geänderter Beurteilung der …
- BFH, 10.03.1999 - XI R 28/98
Aufhebung eines Gewerbesteuermeßbescheides
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 19/00
Widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 AO
- BFH, 15.04.2005 - II B 21/04
NZB - fehlende Urteilsbegründung
- BFH, 14.03.2006 - I R 8/05
Änderung von Steuerbescheiden aufgrund irriger Beurteilung desselben Sachverhalts …
- BFH, 08.03.2007 - IV R 41/05
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Rücknahme …
- BFH, 29.07.2009 - II R 58/07
Vorliegen eines einheitlichen, aus Grundstück und Gebäude bestehenden …
- BFH, 18.11.2009 - II R 11/08
Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich …
- BFH, 11.05.2010 - IX R 25/09
Widerstreitende Steuerfestsetzungen
- BFH, 09.05.2012 - I R 73/10
Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer …
- BGH, 20.10.1999 - VIII ZR 335/98
Künftig entstehende Sache als Gegenstand eines Kaufvertrages
- BFH, 27.08.2014 - II R 43/12
Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; …
Danach ist unter einem bestimmten Sachverhalt der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tatsache oder das einzelne Merkmal, sondern auch der einheitliche, für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex (BFH-Urteile in BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586, Rz 23;… in BFH/NV 2010, 1075, Rz 17; vom 16. April 2013 IX R 22/11, BFHE 241, 136, Rz 13, und vom 24. April 2013 II R 53/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755, Rz 21, jeweils m.w.N.). - BFH, 25.10.2016 - X R 31/14
Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO …
Dabei ist unerheblich, ob der für die rechtsirrige Beurteilung ursächliche Fehler im Tatsächlichen oder im Rechtlichen liegt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 2. Mai 2001 VIII R 44/00, BFHE 195, 14, BStBl II 2001, 562; vom 21. August 2007 I R 74/06, BFHE 218, 487, BStBl II 2008, 277; vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471; vom 24. April 2013 II R 53/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755, Rz 20; vom 19. August 2015 X R 50/13, BFHE 251, 389, Rz 34; vom 4. Februar 2016 III R 12/14, BFHE 253, 290, BStBl II 2016, 818, Rz 12, jeweils m.w.N.). - BFH, 19.08.2015 - X R 50/13
Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO
Mehrere Sachverhaltselemente bilden dann einen einheitlichen Lebensvorgang und Sachverhaltskomplex, wenn die betreffenden Sachverhaltselemente einen inneren Zusammenhang aufweisen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss nach § 126a FGO vom 19. November 2003 I R 41/02, BFH/NV 2004, 604, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2004, 302; BFH-Urteile vom 14. März 2006 I R 8/05, BFHE 212, 517, BStBl II 2007, 602; vom 14. Januar 2010 IV R 33/07, BFHE 228, 122, BStBl II 2010, 586; vom 24. April 2013 II R 53/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755;… vom 12. Februar 2015 V R 38/13, BFHE 248, 504, BFH/NV 2015, 877, HFR 2015, 645, jeweils m.w.N.).Je nach den Erfordernissen des jeweiligen steuerlichen Tatbestandes kann vielmehr teilweise Deckungsgleichheit genügen (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 604, HFR 2004, 302; BFH-Urteile in BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755, und in BFHE 248, 504, BFH/NV 2015, 877, HFR 2015, 645).
- BFH, 25.04.2018 - II R 50/15
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur …
d) Diese Grundsätze gelten auch im Fall der Bestellung eines Erbbaurechts (BFH-Urteil vom 24. April 2013 II R 53/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755, Rz 28).Dazu ist neben dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags (Erbbaurechtsvertrag) auch der Abschluss eines Bauvertrags mit der Veräußererseite erforderlich; diese muss zivilrechtlich zur Übereignung und Bebauung verpflichtet sein (BFH-Urteil in BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755, Rz 28).
- BFH, 30.01.2018 - VIII R 75/13
Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben
b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist es zunächst unschädlich, dass der Bescheid auf eine Änderung gemäß § 164 Abs. 2 AO Bezug nimmt, ohne den geänderten Bescheid ausdrücklich zu bezeichnen (vgl. auch BFH-Urteil vom 24. April 2013 II R 53/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755). - BFH, 12.02.2015 - V R 38/13
Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung
Der Begriff erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex (BFH-Urteile vom 19. Dezember 2013 V R 7/12, BFHE 245, 80; vom 24. April 2013 II R 53/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755, und vom 16. April 2013 IX R 22/11, BFHE 241, 136). - BFH, 21.09.2016 - V R 24/15
Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "Maßgeblicher Sachverhalt" i. S. …
Der Begriff erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex (…Senatsurteile vom 12. Februar 2015 V R 38/13, BFHE 248, 504, BFH/NV 2015, 877, sowie vom 19. Dezember 2013 V R 7/12, BFHE 245, 80; BFH-Urteile vom 24. April 2013 II R 53/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755, und vom 16. April 2013 IX R 22/11, BFHE 241, 136, BStBl II 2016, 432). - BFH, 17.12.2014 - II R 2/13
Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer …
Ein Änderungsbescheid muss zudem grundsätzlich den geänderten Bescheid erkennen lassen (…BFH-Urteile vom 6. Juli 1994 II R 126/91, BFH/NV 1995, 178, und vom 24. April 2013 II R 53/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755). - BFH, 04.02.2016 - III R 12/14
Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der …
Dabei ist unerheblich, ob der für die rechtsirrige Beurteilung ursächliche Fehler im Tatsächlichen oder im Rechtlichen liegt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24. April 2013 II R 53/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755, Rz 20). - BFH, 17.03.2022 - XI R 5/19
(Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen …
Wer erfolgreich für seine Rechtsansicht gestritten hat, muss die damit verbundenen Nachteile hinnehmen (BFH-Urteile vom 10.03.1999 - XI R 28/98, BFHE 188, 409, BStBl II 1999, 475; vom 11.05.2010 - IX R 25/09, BFHE 230, 203, BStBl II 2010, 953; vom 24.04.2013 - II R 53/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755, Rz 19). - BFH, 19.08.2015 - X R 51/13
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.8.2015 X R 50/13 - Widerstreitende …
- FG Münster, 17.06.2021 - 8 K 364/21
Grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb sämtlicher Anteile an einer GmbH
- BFH, 27.09.2016 - VIII R 16/14
Zur Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile
- BFH, 18.04.2023 - VII R 59/20
Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer
- BFH, 17.05.2017 - II R 7/15
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach …
- BFH, 23.07.2019 - IX R 25/18
Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen …
- FG Niedersachsen, 20.03.2019 - 7 K 92/17
Streit über die Anwendung des richtigen Steuersatzes bei der …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 4 K 1323/12
Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerks bei der Grunderwerbsteuer
- FG Düsseldorf, 13.03.2014 - 14 K 3588/11
Änderungsbefugnis gemäß § 174 Abs. 4 AO : Versagung der Tarifbegrenzung für …
- BFH, 17.05.2017 - II R 8/15
Im wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2017 II R 7/15 - …
- FG Münster, 14.08.2023 - 8 K 294/23
Abgabenordnung: Änderung eines Steuerbescheids bei fehlerhafter Berücksichtigung …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 4 K 1324/12
Voraussetzung eines einheitlichen Vertragswerks bei der Grunderwerbsteuer
- FG Niedersachsen, 22.01.2020 - 7 K 155/17
Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die …
- FG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - 8 K 1764/18
Zum Erlass eines Gewinn-Feststellungsbescheides nach § 174 Abs. 3 und Abs. 4 AO …
- FG Baden-Württemberg, 16.06.2021 - 8 K 1764/18
Ablauf der Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung …
- FG Hamburg, 14.06.2022 - 2 K 89/21
Abgabenordnung: Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 AO
- FG München, 08.05.2014 - 15 K 2272/11
"Bestimmter Sachverhalt" i.S.d. § 174 Abs. 4 AO
- VG Frankfurt/Oder, 23.03.2023 - 5 K 562/16