Rechtsprechung
   BFH, 16.10.2013 - VI R 78/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,39915
BFH, 16.10.2013 - VI R 78/12 (https://dejure.org/2013,39915)
BFH, Entscheidung vom 16.10.2013 - VI R 78/12 (https://dejure.org/2013,39915)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - VI R 78/12 (https://dejure.org/2013,39915)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 10. 2013 ...

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer; Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff; Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11

  • Bundesfinanzhof

    Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37b Abs 2 EStG 2002 vom 13.12.2006, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG 2002, § 2 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG 2002
    Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11

  • Betriebs-Berater

    Lohnsteuerpauschalierung - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pauschalierung der Lohnsteuer für Zuwendungen an im Inland nicht steuerpflichtige Arbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de

    Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundsätze zur Pauschalierung der Lohnsteuer für Zuwendungen an im Inland nicht steuerpflichtige Arbeitnehmer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Lohnsteuerpauschalierung hinsichtlich Kundenveranstaltung in Form einer Regattabegleitfahrt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Teilnahme von Arbeitnehmern auch an aufwändigen Firmen-Events steuerfrei

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

  • handelsblatt.com (Rechtsprechungsübersicht)

    Versteuerung von Sachzuwendungen an Geschäftspartner und Mitarbeiter

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Einkommen-steuerpauschalierung nach § 37b EStG

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Lohnsteuerpauschalierung - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Geschenke an Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Lohnsteuerpauschalierung bei Zuwendungen an Arbeitnehmer

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Auffassung der Finanzverwaltung zur Lohnsteuerpauschalierung gem. § 37b EStG teilweise kassiert

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Lohnsteuerpauschalierung nur für steuerpflichtige Zuwendungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    § 37b EStG: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Geschenken

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Pauschalierung der Einkommensteuer
    Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG
    Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen
    Sachzuwendungen an Arbeitnehmer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 243, 242
  • BB 2014, 151
  • BB 2014, 934
  • DB 2014, 96
  • BStBl II 2015, 495
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 21.02.2018 - VI R 25/16

    Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

    Gegenteiliges ergeben schließlich weder Entstehungsgeschichte noch Gesetzesmaterialien zu § 37b EStG (Senatsurteile vom 16. Oktober 2013 VI R 57/11, BFHE 243, 237, BStBl II 2015, 457; VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495, und vom 12. Dezember 2013 VI R 47/12, BFHE 244, 29, BStBl II 2015, 490, sowie BFH-Urteil vom 30. März 2017 IV R 13/14, BFHE 257, 315, BStBl II 2017, 892).
  • FG Bremen, 21.09.2017 - 1 K 20/17
    Dies sei nach den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl des Begünstigten, freie oder nur geringe Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den betrieblichen Zweck zu beurteilen (Hinweis auf BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 VI R 29/00, BFHE 208, 104 , BStBl II 2005, 367 und vom 16. Oktober 2013 VI R 78/12, BFHE 243, 242 , BStBl II 2015, 495 ).

    Von einem solchen ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse ist auszugehen, wenn auf Grundlage einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles darauf zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht und ein mögliches eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 VI R 78/12, BFHE 243, 242 , BStBl II 2015, 495 , Rn. 16).

  • BFH, 15.06.2016 - VI R 54/15

    Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des

    Eine solche liegt vor, wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 37b EStG gegeben sind (Senatsurteile vom 16. Oktober 2013 VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495; VI R 57/11, BFHE 243, 237, BStBl II 2015, 457, und VI R 52/11, BFHE 243, 233, BStBl II 2015, 455, sowie vom 12. Dezember 2013 VI R 47/12, BFHE 244, 29, BStBl II 2015, 490).

    c) Die Vorschrift räumt dem Steuerpflichtigen (Unternehmen) nach allgemeiner Meinung ein Pauschalierungswahlrecht ("können") ein (Senatsurteile in BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495; in BFHE 243, 237, BStBl II 2015, 457, und in BFHE 243, 233, BStBl II 2015, 455; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 37b Rz 25 f.; Graw in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 37b Rz A 18; Lingemann in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 37b EStG Rz 9, 27; Schmidt/Loschelder, EStG, 35. Aufl., § 37b Rz 13; Blümich/Ettlich, § 37b EStG Rz 31; Küttner/ Seidel, Personalbuch 2016, Stichwort Lohnsteuerpauschalierung, Rz 60; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort Pauschalierung der Einkommensteuer für Sachzuwendungen, Rz 41; Niermann, Der Betrieb --DB-- 2015, 1242, 1243; Mohr, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2015, 588, 589; Urban, DStZ 2007, 299, 308; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 19. Mai 2015 IV C 6-S 2297-b/14/10001, BStBl I 2015, 468, Tz 3; BTDrucks 16/2712, S. 55).

  • BFH, 12.12.2013 - VI R 47/12

    Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach §

    Weiter setzt § 37b EStG ausdrücklich die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darüber hinaus, dass diese Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 VI R 78/12, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
  • FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 - 6 K 115/13

    Abgrenzung zwischen Betriebsveranstaltung und betrieblicher

    Arbeitslohn liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH unter anderem dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmer durch Sachzuwendungen des Arbeitgebers zwar bereichert werden, der Arbeitgeber jedoch mit seinen Leistungen ganz überwiegend ein eigenbetriebliches Interesse verfolgt (zuletzt BFH-Urteile vom 16. Oktober 2013 - VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495, vom 11. März 2010 - VI R 7/08, BFHE 228, 505, BStBl II 2010, 763, vom 21. Januar 2010 - VI R 2/08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639, und vom 21. Januar 2010 - VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700).
  • FG Niedersachsen, 16.01.2014 - 10 K 326/13

    § 37b EStG-Pauschalsteuer für Geschenk keine Betriebsausgabe

    Insoweit macht es - entgegen dem Ansatz der Klägerin - für die hier streitige rechtliche Einordnung der Pauschsteuer keinen Unterschied, ob der Zuwendungsempfänger Arbeitnehmer des Zuwendenden ist oder nicht (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 VI R 78/12 und BFH-Urteil vom selben Tage VI R 57/11, beide in juris).
  • FG Münster, 27.11.2018 - 15 K 3383/17

    Rechtsstreit um die zu versteuernden Aufwendungen für Durchführung einer

    In Ausnahme zu den o.g. Grundsätzen stellen nach ständiger Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile vom 16.10.2013 VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495; vom 7.7.2004 VI R 29/00, BFHE 208, 104; BStBl II 2005, 367; vom 30.5.2001 VI R 177/99, BFHE 195, 373, BStBl II 2001, 671) solche durch einen Arbeitgeber gewährten Vorteile keinen Arbeitslohn dar, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse gewährt werden.

    Von einem derartigen ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse ist auszugehen, wenn der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht und ein mögliches eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (BFH-Urteile vom 16.10.2013 VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495; vom 5.9.2006 VI R 65/03, BFHE 214, 566, BStBl II 2007, 312) bzw. sich die Zuwendung als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung darstellt, was unter Würdigung insbesondere von Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freier oder nur gebundener Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und der besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck zu beurteilen ist (BFH-Urteil vom 22.6.2006 VI R 21/05, BFHE 214, 252, BStBl II 2006, 915).

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