Rechtsprechung
BFH, 19.08.2013 - X R 44/11, veröffentlicht am 12.2.2014 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Auslegung eines Einspruchsschreibens
- openjur.de
Auslegung eines Einspruchsschreiben; Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
- Bundesfinanzhof
AO § 357 Abs 3 S 1, FGO § 118 Abs 2, BGB § 133
Auslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
- Bundesfinanzhof
Auslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 357 Abs 3 S 1 AO, § 118 Abs 2 FGO, § 133 BGB
Auslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar - cpm-steuerberater.de
Auslegung eines Einspruchsschreiben – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
- Betriebs-Berater
Auslegung eines Einspruchsschreibens
- rewis.io
Auslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 357 Abs. 3 S. 1
Auslegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid - datenbank.nwb.de
Auslegung eines Einspruchsschreibens
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Auslegung eines Einspruchsschreibens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auslegung eines Einspruchsschreibens
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Auslegung eines Einspruchsschreibens
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 05.07.2011 - 1 K 136/10
- BFH, 19.08.2013 - X R 44/11, veröffentlicht am 12.2.2014
Papierfundstellen
- BFHE 243, 304
- NVwZ-RR 2014, 451
- BB 2014, 405
- DB 2014, 697
- BStBl II 2014, 234
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 08.05.2008 - VI R 12/05
Auslegung eines Rechtsbehelfs und deren revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit
Auszug aus BFH, 19.08.2013 - X R 44/11
Mit seiner Revision verweist das FA in erster Linie auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Mai 2008 VI R 12/05 (BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116).Fehlt es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des tatsächlich Gewollten, ist der wirkliche Wille des Steuerpflichtigen durch Auslegung seiner Erklärungen zu ermitteln (zum Ganzen BFH-Urteil in BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116, unter II.1., m.w.N.).
c) Zwar gehört die Auslegung eines Einspruchsschreibens zu den vom FG zu treffenden tatsächlichen Feststellungen, so dass der BFH als Revisionsgericht die Auslegung grundsätzlich nicht selbst vornehmen darf (BFH-Urteil in BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116).
In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen hat der BFH bereits entschieden, dass ein Einspruch, der zwar ausdrücklich gegen einen "Einkommensteuerbescheid" gerichtet werde, mit dem aber ausschließlich Einwendungen gegen die --im selben Sammelbescheid enthaltene-- Festsetzung des Kirchgelds vorgetragen werden, allein als Einspruch gegen die Festsetzung des Kirchgelds anzusehen sei (BFH-Urteil in BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116).
- BFH, 28.11.2001 - I R 93/00
Auslegung von Willenserklärungen; Einspruch gegen KSt-Bescheid auch Einspruch …
Auszug aus BFH, 19.08.2013 - X R 44/11
Daran würde es nur dann fehlen, wenn die Erklärung nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hätte (BFH-Urteil vom 28. November 2001 I R 93/00, BFH/NV 2002, 613, m.w.N.). - BFH, 28.11.2006 - VII R 3/06
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch später für "erledigt" erklärte …
Auszug aus BFH, 19.08.2013 - X R 44/11
Eine derartige Befugnis des Revisionsgerichts, Erklärungen selbst auszulegen, ist bisher zwar überwiegend in Fällen bejaht worden, in denen eine notwendige Auslegung durch das FG --trotz Feststellung aller maßgebenden Tatsachen-- gänzlich unterblieben war (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 2006 VII R 3/06, BFHE 216, 4, BStBl II 2009, 575, unter II.2.).
- BFH, 22.11.1994 - VIII R 44/92
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten …
Auszug aus BFH, 19.08.2013 - X R 44/11
Nichts anderes kann aber gelten, wenn das FG --bei Feststellung aller maßgebenden Tatsachen-- eine rechtsfehlerhafte Auslegung vorgenommen hat (so auch BFH-Urteil vom 22. November 1994 VIII R 44/92, BFHE 176, 138, BStBl II 1995, 900, unter II.2.a, m.w.N.). - BFH, 31.10.2000 - VIII R 47/98
Auslegung eines Rechtsbehelfsbegehrens; eigenkapitalersetzendes Darlehen
Auszug aus BFH, 19.08.2013 - X R 44/11
a) Sowohl außerprozessuale als auch prozessuale Rechtsbehelfe sind --wie das FG im Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat-- in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auszulegen (BFH-Urteil vom 31. Oktober 2000 VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 589, unter II.1.a, m.w.N.). - BFH, 26.10.2004 - IX R 23/04
AdV-Antrag als Einspruch?
Auszug aus BFH, 19.08.2013 - X R 44/11
d) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei auslegungsfähigen Rechtsbehelfen davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige denjenigen Rechtsbehelf einlegen will, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 23/04, BFH/NV 2005, 325, unter II.1., m.w.N.).
- BFH, 03.07.2019 - II R 6/16
Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht …
Der Senat kann jedoch die erforderliche Würdigung selbst vornehmen, da alle dafür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen sind (vgl. etwa BFH-Urteil vom 19.08.2013 - X R 44/11, BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234, Rz 22, 23). - BFH, 29.10.2019 - IX R 4/19
Auslegung von Einspruchsschreiben
Dies gilt grundsätzlich auch für Erklärungen rechtskundiger Personen (…Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.11.2001 - I R 93/00, BFH/NV 2002, 613, unter II.1., Rz 8; vom 08.05.2008 - VI R 12/05, BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116, unter II.1., Rz 8; vom 11.02.2009 - X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892, unter II.2.a aa, Rz 26; vom 19.08.2013 - X R 44/11, BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234, Rz 16;… vom 14.06.2016 - IX R 11/15, BFH/NV 2016, 1676, Rz 22).Eine derartige Korrektur der Einspruchserklärung kann auch mit dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung nicht gerechtfertigt werden (…BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 613, unter II.1., Rz 9; in BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234, Rz 19;… vom 28.11.2018 - I R 61/16, BFH/NV 2019, 898, Rz 24;… in BFH/NV 2016, 1676, Rz 22).
Werden später --außerhalb der Einspruchsfrist-- Einwendungen gegen einen weiteren verbundenen, aber in der ursprünglichen Begründung nicht angesprochenen Verwaltungsakt erhoben, steht dem die Bestandskraft dieses Bescheids entgegen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116; in BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892; in BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234;… BFH-Beschlüsse vom 23.06.2017 - X B 34/17, BFH/NV 2017, 1411;… vom 17.07.2019 - X B 21/19, BFH/NV 2019, 1217; s.a. Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 357 Nr. 4).
- BFH, 11.03.2014 - VI B 95/13
Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - …
Daran würde es nur dann fehlen, wenn die Erklärung nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hätte (BFH-Urteil vom 19. August 2013 X R 44/11, BStBl II 2014, 234, m.w.N.).In einem solchen Fall ist der außerprozessuale Rechtsbehelf in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auszulegen (BFH-Urteil in BStBl II 2014, 234, m.w.N.).
Die Steuerfestsetzungen können je nach Rechtsschutzbegehren grundsätzlich unabhängig voneinander angefochten werden (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2014, 234, und vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892, m.w.N.).
- BFH, 02.02.2016 - I R 21/14
Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - …
Danach ist nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche Wille zu erforschen (…Senatsurteil vom 28. November 2001 I R 93/00, BFH/NV 2002, 613; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 2013 X R 44/11, BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234).b) Das FG ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise (zum Umfang der Nachprüfung vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234) davon ausgegangen, dass das Einspruchsschreiben vom 25. August 2011 und der weitere Schriftverkehr nicht den Solidaritätszuschlag betrafen.
Auch wenn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bei auslegungsfähigen Rechtsbehelfen davon auszugehen ist, dass der Steuerpflichtige denjenigen Rechtsbehelf einlegen will, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft (BFH-Urteil in BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234), rechtfertigt dies im Streitfall keine andere Beurteilung.
- BFH, 11.10.2023 - II R 16/21
Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten …
Der BFH darf ein Einspruchsschreiben selbst auslegen, wenn die vom FG vorgenommene Auslegung rechtsfehlerhaft ist, das FG aber alle für die Auslegung maßgebenden Umstände festgestellt hat (BFH-Urteil vom 19.08.2013 - X R 44/11, BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234, Rz 22 f.;… BFH-Beschluss vom 02.07.2021 - V B 14/20, BFH/NV 2021, 1520, Rz 11). - BFH, 03.08.2016 - X R 25/14
Masseschuld bei Beendigung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft …
Hierdurch wird die Zielrichtung des Begehrens und damit der wirkliche Wille des Steuerpflichtigen deutlich (vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen z.B. Senatsurteil vom 19. August 2013 X R 44/11, BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234, unter II.1.a, m.w.N.). - FG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - 3 K 3210/18
Auslegung des Einspruchs eines nicht vertretenen Steuerpflichtigen gegen einen …
Entgegen der Ansicht des FA kommt es nicht auf die Überschrift des Rechtsbehelfs an (ständige Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, z. B. BFH, Urteil vom 19.08.2013 X R 44/11, BStBl II 2014, 234, Juris Rn. 20).In der Rechtsprechung des BFH ist zwar für Einspruchsschriften, in denen die Einspruchsbegründung schon enthalten ist, geklärt, dass wenn in einem sog. "Sammelbescheid" mehrere Verwaltungsakte enthalten sind (z. B. ESt, Zinsen, SolZ, KiSt), ein dagegen eingelegter Einspruch dahingehend auszulegen ist, dass nur derjenige Verwaltungsakt angefochten ist, auf den sich die Einspruchsbegründung bezieht (BFH…, Beschluss vom 23.06.2017 X B 34/17, BFH/NV 2017, 1411, Juris Rn. 10, 16; BFH, Urteil vom 19.08.2013 X R 44/11, DStR 2014, 323, Juris Rn. 19, 24, 25; BFH…, Urteil vom 11.02.2009 X R 51/06, DStRE 2009, 1339, Juris Rn. 26, 29; BFH…, Urteil vom 08.05.2008 VI R 12/05, DStRE 2009, 247, Juris Rn. 8, 11).
- FG Niedersachsen, 26.11.2015 - 6 K 261/13
Voraussetzungen von Teilwertabschreibungen auf Anteile an zum Bilanzstichtag zu …
Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige denjenigen Rechtsbehelf hat einlegen wollen, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 31. Oktober 2000 VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 589, m.w.N.; vom 19. August 2013 X R 44/11, BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234). - BFH, 15.02.2023 - VI R 13/21
Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines …
Dies gilt grundsätzlich auch für Erklärungen rechtskundiger Personen (…BFH-Urteile vom 28.11.2001 - I R 93/00, BFH/NV 2002, 613; vom 11.02.2009 - X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892, unter II.2.a aa; vom 19.08.2013 - X R 44/11, BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234, Rz 16, und vom 14.06.2016 - IX R 11/15, Rz 22; Senatsurteil vom 08.05.2008 - VI R 12/05, BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116, unter II.1.).Eine derartige Korrektur der Erklärung kann auch mit dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung nicht gerechtfertigt werden (BFH-Urteile in BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234, Rz 19; vom 28.11.2018 - I R 61/16, Rz 24, und in BFHE 266, 126, BStBl II 2020, 368, Rz 13).
- BFH, 15.12.2021 - III R 34/20
Auslegung von Einspruchsschreiben
Dies gilt grundsätzlich auch für Erklärungen rechtskundiger Personen (…Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.11.2001 - I R 93/00, BFH/NV 2002, 613, unter II.1.; vom 08.05.2008 - VI R 12/05, BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116, unter II.1.; vom 11.02.2009 - X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892, unter II.2.a aa; vom 19.08.2013 - X R 44/11, BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234, Rz 16;… vom 14.06.2016 - IX R 11/15, BFH/NV 2016, 1676, Rz 22, und vom 29.10.2019 - IX R 4/19, BFHE 266, 126, BStBl II 2020, 368, Rz 12).Fehlt die Bindungswirkung, weil das FG die Erklärung überhaupt nicht oder rechtsfehlerhaft ausgelegt hat, darf das Revisionsgericht die erforderliche Auslegung selbst vornehmen, wenn das FG sowohl den vollständigen Inhalt der Erklärung(en) als auch die maßgebenden Begleitumstände (ergangene Verwaltungsakte) festgestellt hat, weitere Feststellungen nicht in Betracht kommen und auch von den Beteiligten nicht begehrt werden (BFH-Urteil in BFHE 243, 304, BStBl II 2014, 234, Rz 22 und 23, m.w.N.).
- FG Rheinland-Pfalz, 11.12.2019 - 2 K 1418/17
Einspruchsbefugnis bei gemeinsam abgegebener Steuererklärung - Wiedereinsetzung …
- BFH, 25.06.2019 - X B 96/18
Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr
- FG Niedersachsen, 26.06.2019 - 9 K 49/18
Rechtsfolgen der Abgabe der Steuererklärung bei unzuständigen Finanzamt; …
- FG Münster, 19.02.2014 - 9 K 511/14
Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 34a EStG , Einspruchs- und …
- BFH, 23.06.2017 - X B 34/17
Auslegung eines Einspruchsschreibens
- VG Cottbus, 26.01.2017 - 1 K 805/14
Kirchensteuer
- BFH, 02.11.2016 - VIII B 7/16
Auslegung einer Einkommensteuererklärung im Hinblick auf den Inhalt eines gemäß § …
- BFH, 17.07.2019 - X B 21/19
Keine Anfechtung eines ausschließlich begünstigenden geänderten Zinsbescheids; …
- BFH, 05.07.2016 - VIII B 148/14
Rüge der fehlerhaften Auslegung eines Einspruchsschreibens durch das FG als …
- FG Münster, 24.06.2020 - 13 K 2542/17
Körperschaftsteuer - Führt ein Vertrag, mit dem ein GmbH-Gesellschafter einem …
- FG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 K 50/19
Umfang eines Einspruchs bei gleichzeitig mit der Steuerfestsetzung erfolgter …
- FG Düsseldorf, 06.10.2020 - 10 K 3906/15
Auslegung einer Erklärung als Einspruch - Benennung der angegriffenen Bescheide - …
- FG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 10 K 10249/18
Einlegen der Einsprüche gegen die Zinsfestsetzungen zur Einkommensteuer nach …
- FG Hamburg, 30.08.2016 - 2 K 84/16
Heilung eines Bekanntgabemangels - Prämien wertlos gewordener Knock-out-Optionen …
- FG Nürnberg, 15.03.2021 - 4 K 802/19
Ermittlung eines Wohnwertes