Rechtsprechung
   BFH, 13.11.2013 - I R 45/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,45872
BFH, 13.11.2013 - I R 45/12 (https://dejure.org/2013,45872)
BFH, Entscheidung vom 13.11.2013 - I R 45/12 (https://dejure.org/2013,45872)
BFH, Entscheidung vom 13. November 2013 - I R 45/12 (https://dejure.org/2013,45872)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres; "wichtiger Grund" bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

  • IWW
  • openjur.de

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres; "wichtiger Grund" bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

  • Bundesfinanzhof

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres; "wichtiger Grund" bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 1 KStG 2002, § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 KStG 2002
    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres; "wichtiger Grund" bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

  • Deutsches Notarinstitut

    KStG 2002 § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 und 2
    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft bei vorzeitiger Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags wegen Erreichung des Zwecks der Konzernverlustverrechnung

  • cpm-steuerberater.de

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres; “wichtiger Grund” bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

  • Betriebs-Berater

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG 2002 § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 und 2
    Rechtsfolgen der vorzeitigen Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrages wegen Zweckerreichung

  • datenbank.nwb.de

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres; "wichtiger Grund" bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestlaufzeit und vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsfolgen der vorzeitigen Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrages wegen Zweckerreichung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung einer Organschaft

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrages

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Konzernverlustverrechnung kein wichtiger Kündigungsgrund für die Beendigung einer Organschaft

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Anteilsveräußerung im Konzern kein wichtiger Grund zur vorzeitigen Beendigung der Organschaft

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KStG § 14 Abs. 1; AktG § 291
    Keine steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft bei vorzeitiger Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags wegen Erreichung des Zwecks der Konzernverlustverrechnung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesfinanzhof sichert eine Organschaft und erschwert zugleich deren vorzeitige Beendigung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Rechtsprechung zum Unternehmensvertrag: Verzahnung von EAV und Cash-Pooling, Beendigung bei Beteiligungsveräußerung und stille Gesellschaft als Teilgewinnabführungsvertrag

In Nachschlagewerken

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 13.11.2013, Az.: I R 45/12 (Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres; "wichtiger Grund" bei vorzeitiger Vertragsbeendigung)" von Dr. Benjamin Engel, original erschienen in: BB 2014 Heft ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 13.11.2013, Az.: I R 45/12 (Organschaft: Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags, Bildung eines Rumpfgeschäftsjahres und "wichtiger Grund" bei vorzeitiger ...)" von StB Dr. Herbert Herzberg, original erschienen in: GmbHR ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die zeitlichen Anforderungen an den Gewinnabführungsvertrag und seine Durchführung" von RA/StB Dr. Matthias Scheifele und RA Marius Marx, original erschienen in: DStR 2014, 1793 - 1803.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Rumpfwirtschaftsjahr und "wichtiger Grund" bei Vertragsbeendigung" von RA/StB/WP/FAHandels-/GesellschR Niels Doege und StBin/FBinIntStR Sabine Holtrup, MBA, original erschienen in: StuB 2014, 369 - ...

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 277
  • ZIP 2014, 723
  • BB 2014, 1690
  • BB 2014, 789
  • BB 2014, 997
  • DB 2014, 812
  • BStBl II 2014, 486
  • NZG 2014, 558
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

    Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen:

    Vielmehr ist dem Begriff des wichtigen Grundes eine eigenständige steuerliche Bedeutung beizumessen (Senatsurteil vom 13. November 2013 I R 45/12, BFHE 244, 277).

    Ausgehend vom Normzweck --die Organschaft soll nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet werden können (vgl. Senatsurteil in BFHE 232, 426, BStBl II 2011, 727; s.a. Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2011  12 K 12078/08, EFG 2012, 443; Neumann in Gosch, a.a.O., § 14 Rz 212)-- ist damit ausgeschlossen, einen in der beliebigen Disposition der Parteien stehenden Auflösungsgrund als wichtigen Grund i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG 2002 anzusehen (vgl. zuletzt Senatsurteil in BFHE 244, 277).

    So war bereits unklar, ob zur Auslegung des Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes auf die Maßgaben zurückgegriffen werden kann, die in zivilrechtlicher Hinsicht eine Vertragsauflösung ermöglichen (vgl. Senatsurteil in BFHE 244, 277; insoweit auch z.B. Dötsch in Dötsch/Pung/ Möhlenbrock, a.a.O., § 14 KStG Rz 223 ff.).

  • BFH, 10.05.2017 - I R 19/15

    Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher

    Mit dem zuletzt angeführten Erfordernis der fünfjährigen Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Manipulationen zu verhindern: Die Organschaft soll nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet werden können (Senatsurteile vom 12. Januar 2011 I R 3/10, BFHE 232, 426, BStBl II 2011, 727; vom 13. November 2013 I R 45/12, BFHE 244, 277, BStBl II 2014, 486).
  • BFH, 10.05.2017 - I R 51/15

    Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

    Mit dem Erfordernis der fünfjährigen Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Manipulationen zu verhindern: Die Organschaft soll nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet werden können (Senatsurteile vom 13. November 2013 I R 45/12, BFHE 244, 277, BStBl II 2014, 486; vom 12. Januar 2011 I R 3/10, BFHE 232, 426, BStBl II 2011, 727).
  • FG Hessen, 28.05.2015 - 4 K 677/14

    § 14 Abs.1 S.1 Nr.3 KStG

    Dass auch kein dem Sachverhalt des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.11.2012 I R 45/12, BFHE 244, 277, [BFH 13.11.2013 - I R 45/12] BStBl. II 2014, 486 vergleichbarer Missbrauchsfall vorliege, folge daraus, dass der BFH dort den Missbrauch in der erstinstanzlich festgestellten Motivation zur temporären Verlustvortragsnutzung gesehen habe.

    Das BFH-Urteil vom 13.11.2013 I R 45/12, BFHE 244, 277, BStBl. II 2014, 486 zeige, dass ein willkürliche Beendigung der Besteuerung durch die Vertragsparteien ausgeschlossen sein solle.

    Für die Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, kommt es nach dem BFH-Urteil vom 13.11.2013 I R 45/12, BFHE 244, 277, BStBl. II 2014, 486 wegen der steuerrechtlichen Besonderheit der Mindestdauer von fünf Jahren nicht darauf an, ob gesellschaftsrechtlich oder nach den vertraglichen Vereinbarungen ein wichtiger Grund vorliegt.

    Denn die Einbringung kann - ebenso wie eine konzerninterne Veräußerung (vgl. insoweit der BFH-Fall I R 45/12) - gerade darauf beruhen, dass der Anschein eines für die Abkürzung der Laufzeit wichtigen Grunds geschaffen werden soll.

  • FG Niedersachsen, 10.05.2012 - 6 K 140/10

    Beendigung einer Organschaft wegen Verkaufs einer Organgesellschaft

    Revision eingelegt - BFH-Az.: I R 45/12.
  • FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 4332/12

    Rechtsgedanke des § 2 Abs. 1 UmwStG (Rückwirkungsfiktion) ist auf fünfjährige

    Mit dem Erfordernis der fünfjährigen Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Manipulationen zu verhindern: Die Organschaft soll nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet werden können (BFH-Urteile vom 12.1.2011 I R 3/10, BFHE 232, 426, BStBl II 2011, 727; vom 13.11.2013 I R 45/12, BFHE 244, 277, BStBl II 2014, 486; vom 23.1.2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989).
  • FG Saarland, 16.06.2015 - 1 K 1109/13

    Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft bei Eintritt der

    Die Organschaft soll nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu Einkommensverlagerungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet werden können (BFH vom 12. Januar 2011 I R 3/10, BStBl II 2011, 727; vom 13. November 2013 I R 45/12, BStBl II 2014, 486; vom 23. Januar 2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989).
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