Rechtsprechung
   BFH, 27.11.2013 - I R 36/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,49616
BFH, 27.11.2013 - I R 36/13 (https://dejure.org/2013,49616)
BFH, Entscheidung vom 27.11.2013 - I R 36/13 (https://dejure.org/2013,49616)
BFH, Entscheidung vom 27. November 2013 - I R 36/13 (https://dejure.org/2013,49616)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus "wichtigem Grund"

  • IWW
  • openjur.de

    Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot; Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus "wichtigem Grund"

  • Bundesfinanzhof

    Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus "wichtigem Grund"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 KStG 1996, §§ 14 ff KStG 1996, § 27 KStG 1996, § 27 KStG 2002, § 14 KStG 2002
    Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus "wichtigem Grund"

  • cpm-steuerberater.de

    Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: “Saldierungsverbot”, Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot – Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus “wichtigem Grund”

  • Betriebs-Berater

    Saldierungsverbot bei vororganschaftlich verursachten Mehrabführungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ertragsteuerliche Behandlung vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen

  • datenbank.nwb.de

    Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ertragsteuerliche Behandlung vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft als Gewinnabführungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vororganschaftlich veranlasste Mehrabführungen sind keine Gewinnausschüttungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Übergangsregelung 2004 zur vororganschaftlichen Mehrabführung verfassungswidrig?

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Steuerliches Einlagekonto
    Bestandsveränderungen
    Abgänge

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 27.11.2013, Az.: I R 36/13 (Saldierungsverbot bei vororganschaftlich verursachten Mehrabführungen)" von RA/StB Dr. Martin Bünning, original erschienen in: BB 2014, 1775 - 1778.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 27.11.2013, Az.: I R 36/13 (Organschaft: Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen ...)" von StB/Dipl.-Finw. Markus Suchanek und RA/FAStR/StB Dr. Wolfgang Walter, original erschienen in: GmbHR 2014, 823 - 835.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 27.11.2013, Az.: I R 36/13 (Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbH-StB 2014, 223 - 224.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot"" von WP/RA/StB Niels Doerge und WP/StB Dr. Oliver Middendorf, original erschienen in: StuB 2014, 682 - 687.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BFHE 245, 108
  • BB 2014, 1775
  • DB 2014, 2079
  • BStBl II 2014, 651
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 10.05.2017 - I R 51/15

    Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

    Nichts anderes wird man dem BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 1038 entnehmen können, wenn man die dort zu Rz 24 niedergelegte Auffassung, die Änderung der gesetzlichen Regelungslage sei ein für die Mindestvertragslaufzeit steuerrechtlich "unschädlicher wichtiger Grund" i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG 2002 n.F., auf die Kündigung einer noch wirksamen Vereinbarung bezieht (s.a. --im Zusammenhang mit § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften [Richtlinien-Umsetzungsgesetz] vom 9. Dezember 2004 [BGBl I 2004, 3310, ber. 3843, BStBl I 2004, 1158]-- den Senatsbeschluss vom 27. November 2013 I R 36/13, BFHE 245, 108, BStBl II 2014, 651, dort Rz 52).
  • BFH, 11.04.2018 - I R 34/15

    Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine

    aa) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies nach der Rechtsprechung des BVerfG einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 27. November 2013 I R 36/13, BFHE 245, 108, BStBl II 2014, 651, m.w.N. zu der Rechtsprechung des BVerfG).
  • BFH, 15.03.2017 - I R 67/15

    Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i. S. von § 27 Abs. 6 Satz 1

    Denn der Senat hat --zur sog. vororganschaftlichen Mehrabführung-- entschieden, dass der handelsbilanzielle Jahresüberschuss als maßgebliche Vergleichsgröße (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 I R 51/01, BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49) in Bezug zu setzen ist zu den Ergebnissen der Organgesellschaft gemäß der Steuerbilanz (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2013 I R 38/11, BFHE 241, 530, BStBl II 2014, 398; vom 27. November 2013 I R 36/13, BFHE 245, 108, BStBl II 2014, 651).
  • BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

    Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des

    b) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 27. November 2013 I R 36/13, BFHE 245, 108, BStBl II 2014, 651, m.w.N. zu der Rechtsprechung des BVerfG).
  • FG Düsseldorf, 06.11.2015 - 1 K 4518/12

    Körperschaftsteuerliche Zurechnung vororganschaftlicher Mehrabführungen als

    Dies gilt sowohl für den Fall einer sog. Minderverlustübernahme, d.h. eines handelsbilanziell geringeren Verlustes als auch für den Fall eines höheren handelsbilanziellen Jahresüberschusses (BFH, Beschluss vom 27.11.2013 I R 36/13, BStBl II 2014, 651).

    Auch wenn eine Mehrabführung in organschaftlicher Zeit realisiert wird, ist sie gleichwohl vororganschaftlich veranlasst, wenn die entsprechenden Bilanzansätze in vororganschaftlicher Zeit gebildet worden sind (BFH, Beschluss vom 27.11.2013 I R 36/13, BStBl II 2014, 651).

    Die Rechtsfrage, ob auch eine Minderverlustübernahme eine Mehrausschüttung iSd § 14 Abs. 3 KStG 2008 sein kann, ist durch den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 27.11.2013, I R 36/13 (BStBl II 2014, 651) höchstrichterlich geklärt.

  • FG München, 13.08.2015 - 6 K 39/13

    Steuerliches Einlagekonto einer Organgesellschaft: Ermittlung einer das

    Dies wird durch den Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 27. November 2013 I R 36/13, BStBl II 2014, 651 Rz. 26 ff., bestätigt.
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