Rechtsprechung
   BFH, 10.04.2014 - III R 19/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,17737
BFH, 10.04.2014 - III R 19/12 (https://dejure.org/2014,17737)
BFH, Entscheidung vom 10.04.2014 - III R 19/12 (https://dejure.org/2014,17737)
BFH, Entscheidung vom 10. April 2014 - III R 19/12 (https://dejure.org/2014,17737)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n. F.

  • IWW
  • openjur.de

    Kindergeld; Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 38 Abs 2 SGB 3, § 38 Abs 4 S 2 SGB 3, § 37 SGB 3, § 38 Abs 2 SGB 3

  • cpm-steuerberater.de

    Kindergeld – Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Wegfalls der Kindergeldberechtigung wegen Abmeldung des arbeitsuchenden Kindes aus der Arbeitsvermittlung

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld - und die Zwangsabmeldung aus der Arbeitsvermittlung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung für Zwecke des Kindergeldrechts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum Wegfall der "Arbeitsuchendmeldung"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kindergeld trotz unberechtigtem Wegfall der Meldung als Arbeitsuchender

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 245, 200
  • FamRZ 2014, 1551
  • BStBl II 2015, 29
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 13.05.2015 - III R 26/14

    Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische

    Zur Frage des Wegfalls der Arbeitsuchendmeldung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 38 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung verweist der Senat auf sein Urteil vom 10. April 2014 III R 19/12 (BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29).
  • BFH, 18.06.2015 - VI R 10/14

    Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen

    § 38 Abs. 3 SGB III n.F. beschränkt die Pflicht zur Vermittlung des Arbeitsuchenden --im Gegensatz zu § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III a.F. (dazu BFH-Urteil in BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, unter II.2.b)-- nicht mehr auf drei Monate; sie besteht grundsätzlich unbefristet fort (BFH-Urteile vom 10. April 2014 III R 19/12, BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29, und vom 26. August 2014 XI R 1/13, BFH/NV 2015, 15; Gagel/Winkler, SGB III, § 38 Rz 58).

    Für diesen Fall sieht § 38 Abs. 3 Satz 3 SGB III n.F. als neue "Sanktion" den Ausschluss von der Vermittlung für zwölf Wochen vor (sog. Vermittlungssperre; BFH-Urteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29; Gagel/Winkler, a.a.O., § 38 Rz 60).

    Da § 38 SGB III n.F. selbst für die Arbeitsvermittlung die Einstellung durch bloßen Zeitablauf ausdrücklich nicht mehr vorsieht (dazu BFH-Urteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29), gibt es auch für die Ausbildungsvermittlung nach der gesetzlichen Neuregelung keinen "offensichtlichen Zeitbezug" mehr, der die Vermutung rechtfertigen könnte, dass das Kind an der Vermittlung eines Ausbildungsplatzes nach Ablauf von drei Monaten seit seiner Meldung als Ausbildungsuchender nicht mehr interessiert sei.

    Zwar sind derzeit keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Agentur für Arbeit im Streitzeitraum eine auf § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. (ggf. i.V.m. § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III n.F. für die Ausbildungsvermittlung) gestützte (wirksame) Einstellungsverfügung gegenüber J erlassen hat (zur Einstellungsverfügung als denkbarer Erlöschensgrund für die Berücksichtigung des Kindes als arbeitsuchend, s. BFH-Urteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29, Rz 25).

    Das FG wird aber insbesondere auch zu untersuchen haben, ob J eine ihm obliegende Pflicht, auf welche § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. für die Arbeitsuche und § 38 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. für die Ausbildungsuche Bezug nehmen, nicht erfüllt hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben (dazu BFH-Urteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29, Rz 14).

  • BFH, 26.08.2014 - XI R 1/13

    Kindergeld: Fortwirkung einer Meldung des Kindes als Arbeitsuchender unter

    c) Für die Auslegung des § 38 SGB III n.F. gelten nach der Rechtsprechung des III. Senats des BFH (BFH-Urteile vom 10. April 2014 III R 19/12, BFHE 245, 200, BFH/NV 2014, 1428; vom gleichen Tag III R 37/12, www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen), die das FG bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte und der sich der erkennende Senat anschließt, folgende Grundsätze:.

    Fehlt es an einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Meldung als Arbeitsuchender davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Arbeitsagentur nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. zur Einstellung der Vermittlung berechtigt (BFH-Urteil in BFHE 245, 200, BFH/NV 2014, 1428, Rz 14).

    Für diesen Fall sieht § 38 Abs. 3 Satz 3 SGB III n.F. als neue "Sanktion" den Ausschluss von der Vermittlung für zwölf Wochen vor (sog. Vermittlungssperre); in solchen Fällen ist bei der Prüfung, ob die Meldung als Arbeitsuchender fortwirkt, maßgeblich darauf abzustellen, ob das arbeitsuchende Kind eine --die Arbeitsagentur zur Einstellung der Vermittlung berechtigende-- Pflichtverletzung i.S. des § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. begangen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 200, BFH/NV 2014, 1428, Rz 15, 17).

    Der Senat verweist wegen weiterer Einzelheiten auf das BFH-Urteil in BFHE 245, 200, BFH/NV 2014, 1428, Rz 22 f.

    Umgekehrt trägt der Kindergeldberechtigte die Feststellungslast dafür, dass das Kind die ihm obliegenden Pflichten erfüllt oder nur aufgrund des Vorliegens eines wichtigen Grundes verletzt hat (BFH-Urteil in BFHE 245, 200, BFH/NV 2014, 1428, Rz 24, m.w.N.).

    Der erkennende Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf das BFH-Urteil in BFHE 245, 200, BFH/NV 2014, 1428, Rz 28.

  • BFH, 18.12.2014 - III R 9/14

    Beschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes

    Dies wäre für eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG erforderlich, da die Neuregelung des § 38 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III), wonach die Vermittlungspflicht der Arbeitsagentur nicht mehr automatisch nach Ablauf von drei Monaten endet, erst ab 1. Januar 2009 und daher im Streitzeitraum noch nicht anwendbar war (vgl. dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. April 2014 III R 19/12, BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29, und vom 26. August 2014 XI R 1/13, BFH/NV 2015, 15).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bestimmt sich zudem die von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ferner vorausgesetzte Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit nach § 38 SGB III (z.B. Senatsurteile in BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, und in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29).

  • BFH, 20.05.2015 - XI R 46/14

    Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung

    b) Für die Auslegung des § 38 Abs. 3 SGB III n.F. gelten nach der Rechtsprechung des III. Senats des BFH (Urteile vom 10. April 2014 III R 19/12, BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29; III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726), der sich sowohl der erkennende Senat (Urteil vom 26. August 2014 XI R 1/13, BFH/NV 2015, 15) als auch der V. Senat des BFH (Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 24/14, BFH/NV 2015, 484) angeschlossen haben, folgende Grundsätze, die das FG allerdings bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte.

    Fehlt es an einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Meldung als Arbeitsuchender davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Arbeitsagentur nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. zur Einstellung der Vermittlung berechtigt (BFH-Urteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29, Rz 14).

    In solchen Fällen ist bei der Prüfung, ob die Meldung als Arbeitsuchender fortwirkt, maßgeblich darauf abzustellen, ob das arbeitsuchende Kind eine --die Arbeitsagentur zur Einstellung der Vermittlung berechtigende-- Pflichtverletzung i.S. des § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. begangen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29, Rz 15, 17).

    Der Senat verweist wegen weiterer Einzelheiten auf das BFH-Urteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29, Rz 22 ff.

    b) Zur Förderung des Verfahrens weist der Senat auf Folgendes hin: Da die Familienkasse nachgewiesen hat, dass C aufgrund der Eingliederungsvereinbarung u.a. verpflichtet war, bei Einladungen durch die Agentur für Arbeit persönlich vorzusprechen und alle Termine einzuhalten, trägt die Klägerin die Feststellungslast dafür, dass C die ihr obliegenden Pflichten erfüllt oder nur aufgrund des Vorliegens eines wichtigen Grundes verletzt hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29, Rz 24, m.w.N.).

  • BFH, 10.04.2014 - III R 37/12

    Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

    So bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die AA in dem Zeitraum ab Januar 2009 eine auf § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. gestützte (wirksame) Einstellungsverfügung gegenüber dem S erlassen hat (zur Einstellungsverfügung als denkbarer Erlöschensgrund vgl. Senatsurteil vom 10. April 2014 III R 19/12, BFHE, unter III.1.c).

    Ebenso ist nicht erkennbar, dass S ab Januar 2009 eine ihm obliegende Pflicht, auf welche § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. Bezug nimmt, nicht erfüllt hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. April 2014 III R 19/12, BFHE, unter III.1.a).

  • BFH, 23.10.2014 - V R 24/14

    Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der

    Dies richtet sich nach den Vorschriften des Sozialrechts, hier insbesondere nach § 38 SGB III (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. April 2014 III R 19/12, BFHE 245, 200; vom 10. April 2014 III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726).

    a) Zwar hat das FG zutreffend entschieden, dass die Einstellungsverfügung ein Verwaltungsakt i.S. des § 31 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch ist (BFH-Urteil in BFHE 245, 200) und für den Senat insoweit bindend festgestellt (vgl. § 118 Abs. 2 FGO), dass es im Streitfall mangels feststellbaren Zugangs an einem solchen Verwaltungsakt fehlt.

    Ist --wie im Streitfall-- das arbeitsuchende Kind tatsächlich aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, die die Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III zur Einstellung der Vermittlung berechtigt (BFH-Urteile in BFHE 245, 200; in BFH/NV 2014, 1726).

  • BFH, 11.12.2014 - XI B 77/14

    Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Teilweise

    Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht die Familienkasse geltend, die Vorentscheidung weiche vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. April 2014 III R 19/12 (BFHE 245, 200, BFH/NV 2014, 1428) ab.

    Soweit das FG angenommen hat, zwar möge das Nichterscheinen der C zu mehreren Terminen der Arbeitsvermittlung eine Pflichtverletzung i.S. des § 38 Abs. 2 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch begründen, jedoch sei die hieraus resultierende Abmeldung und Einstellung der Arbeitsvermittlung zum 24. April 2012 mangels Bekanntgabe unwirksam, weicht es damit --wie die Familienkasse in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geforderten Weise dargelegt hat-- in entscheidungserheblicher Weise von Rz 17 ff. des BFH-Urteils in BFHE 245, 200, BFH/NV 2014, 1428 ab (s.a. BFH-Urteile vom 10. April 2014 III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726, Rz 17 ff.; vom 26. August 2014 XI R 1/13, juris, Rz 25 ff.).

  • FG Nürnberg, 12.04.2016 - 4 K 666/15

    Wegfall des Kindergeldanspruchs wegen Abmeldung von der Arbeitsvermittlung

    Fehlt es an einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Meldung als Arbeitsuchender davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Arbeitsagentur nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n. F. zur Einstellung der Vermittlung berechtigt (vgl. BFH-Urteile vom 10.04.2014 III R 19/12, BStBl II 2015, 29; III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726; vom 26.08.2014 XI R 1/13, BFH/NV 2015, 15; vom 23.10.2014 V R 24/14, BFH/NV 2015, 484).

    In solchen Fällen ist bei der Prüfung, ob die Meldung als Arbeitsuchender fortwirkt, maßgeblich darauf abzustellen, ob das arbeitsuchende Kind eine - die Arbeitsagentur zur Einstellung der Vermittlung berechtigende - Pflichtverletzung i. S. des § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n. F. begangen hat (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2015, 29).

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Urteil des BFH in BStBl II 2015, 29, verwiesen.

  • FG Niedersachsen, 02.04.2014 - 9 K 144/13

    Keine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von Kindergeld wegen

    Fehlt es hingegen an einer wirksamen Einstellung der Arbeitsvermittlung durch die Arbeitsagentur und wurde das Kind folglich zu Unrecht als Arbeitsuchender gelöscht bleibt im Umkehrschluss auch der Kindergeldanspruch bestehen (vgl. Finanzgericht -FG- Düsseldorf, Urteil vom 1. März 2012 14 K 1209/11 Kg, EFG 2012, 1476; Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 19/12).

    Die Revisionszulassung erfolgt zudem im Hinblick auf die anhängigen Revisionsverfahren III R 19/12 und III R 37/12 zur Frage, ob nach der Neufassung des § 38 SGB III mit Wirkung ab 2009 für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG weiterhin eine erneute Meldung bei der Agentur für Arbeit nach Ablauf von drei Monaten zu verlangen ist und ob, die Einstellung der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III ein bekanntzugebender Verwaltungsakt ist.

  • BFH, 19.03.2014 - III S 22/13

    Kindergeld - Aussetzung der Vollziehung - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S.

  • FG Düsseldorf, 06.12.2012 - 14 K 1626/12

    Maßgeblich für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ist

  • FG Nürnberg, 10.09.2015 - 6 K 1562/14

    Bescheid, Kindergeld, Arbeitsentgelt, Kind, Arbeit, Bewerber,

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