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   BFH, 21.05.2014 - V R 34/13   

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https://dejure.org/2014,24479
BFH, 21.05.2014 - V R 34/13 (https://dejure.org/2014,24479)
BFH, Entscheidung vom 21.05.2014 - V R 34/13 (https://dejure.org/2014,24479)
BFH, Entscheidung vom 21. Mai 2014 - V R 34/13 (https://dejure.org/2014,24479)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

  • IWW
  • openjur.de

    Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten; Innergemeinschaftliches Verbringen; Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

  • Bundesfinanzhof

    Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 UStG 2005, § 2 Abs 1 UStG 2005, § 3 Abs 1a UStG 2005, § 4 Nr 1 UStG 2005, § 6a Abs 2 UStG 2005
    Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

  • cpm-steuerberater.de

    Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten – Innergemeinschaftliches Verbringen – Keine “Beteiligung an einer Steuerhinterziehung” durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

  • Betriebs-Berater

    Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit des Vorsteuerausschlusses für Aufwendungen für Segel- und Motorjachten mit Unionsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Innergemeinschaftliches Verbringen einer Yacht - und der Vorsteuerausschluss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Unterlassen bei der Erwerbsbesteuerung - und die Steuerhinterziehung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit des Vorsteuerausschlusses für Aufwendungen für Segel- und Motorjachten mit Unionsrecht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine steuerliche Berücksichtigung einer überwiegend privat genutzten Jacht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 232
  • BB 2014, 2261
  • DB 2014, 2091
  • BStBl II 2014, 914
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 22.07.2015 - V R 23/14

    Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllt sind (z.B. BFH-Urteile vom 21. Mai 2014 V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914; in BFHE 239, 516, BStBl II 2013, 407, jeweils m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 1 K 3386/15

    Vorsteuerabzug: Unangemessener Repräsentationsaufwand für einen Ferrari

    Unionsrechtliche Grundlage des § 15 Abs. 1a UStG ist Art. 176 der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 21. Mai 2014 V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914).

    Das Abzugsverbot gilt auch für Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten (BFH-Urteil vom 21. Mai 2014 V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914).

  • BFH, 02.08.2018 - V R 21/16

    Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen

    Soweit das FG die Voraussetzungen für das Vorliegen von nichtabziehbarem und daher vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenem Repräsentationsaufwand bejahen sollte, hat es zu berücksichtigen, dass der Verkauf der betreffenden Gegenstände (im Streitfall: Rennpferde) nach § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21. Mai 2014 V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914, Rz 54); etwas anderes ergäbe sich lediglich dann, wenn die J-GmbH noch im Streitjahr 2010 eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG) erteilt hätte.
  • BFH, 26.09.2019 - V R 27/19

    Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

    Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG beruht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten auf Art. 176 MwStSystRL (BFH-Urteil vom 21.05.2014 - V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914).

    Im Übrigen ist davon auszugehen, dass beim Erwerb der fraglichen Gegenstände keine mit Gewinnerzielungsabsicht i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG ausgeübte Tätigkeit (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914, Rz 20) vorlag.

  • FG Hamburg, 27.09.2018 - 3 K 96/17

    Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari

    § 15 Abs. 1a UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht, weil die darin getroffene Regelung inhaltlich bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG im deutschen UStG verankert gewesen ist (BFH-Urteil vom 21.05.2014 V R 34/13, BStBl II 2014, 914; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2017 7 K 7234/15, EFG 2018, 159; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016 1 K 3386/15, EFG 2016, 1833).

    cc) Die Abzugsverbote für laufende Aufwendungen gelten auch für die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten (BFH-Urteil vom 21.05.2014 V R 34/13, BStBl II 2014, 914; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2017 7 K 7234/15, EFG 2018, 159; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016 1 K 3386/15, EFG 2016, 1833).

  • BFH, 18.02.2016 - V R 53/14

    Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

    Trotz Nichtvorliegens der formellen Nachweispflichten ist eine Lieferung steuerfrei, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung unbestreitbar feststehen (EuGH-Urteil Collée vom 27. September 2007 C-146/05, EU:C:2007:549, Rz 31 und 33; BFH-Urteile in BFHE 250, 248, BStBl II 2015, 912; in BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55; vom 24. Juli 2014 V R 44/13, BFHE 246, 207, BStBl II 2014, 955; vom 21. Mai 2014 V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914; vom 14. November 2012 XI R 17/12, BFHE 239, 516, BStBl II 2013, 407; vom 12. Mai 2011 V R 46/10, BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957).
  • BFH, 02.12.2014 - XI B 54/14

    Vorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende

    NV: Der Vorsteuerausschuss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten sowie "für ähnliche Zwecke" ist sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten unionsrechtskonform (BFH-Urteil vom 21. Mai 2014 V R 34/13, BStBl II 2014, 914).

    aa) Der BFH hat bereits entschieden, dass der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten im Einklang mit dem Unionsrecht steht, weil diese Regelung bereits bei Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern im deutschen UStG verankert gewesen ist und damit von der sog. Stillhalteklausel des Art. 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem umfasst wird (BFH-Urteil vom 21. Mai 2014 V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914, Rz 22, 27, 28).

    Soweit der Kläger vorträgt, der BFH habe seine Aussage bezogen auf die Versagung des Vorsteuerabzugs für die Erwerbsaufwendungen nicht ausreichend begründet und darüber hinaus die Bedeutung des Zeitfaktors für den Vorsteuerabzug verkannt, berücksichtigt er nicht, dass der BFH den Unterschied in zeitlicher Hinsicht bei der Versagung des Vorsteuerabzugs für die Erwerbsaufwendungen nach § 15 Abs. 1a UStG bei der Lieferung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern und der Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 ausdrücklich hervorgehoben und unter Hinweis auf einschlägige Literaturstimmen gleichwohl entschieden hat, dass in der Einführung des § 15 Abs. 1a UStG kein Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt (BFH-Urteil in BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914, Rz 29).

    Das gilt auch, soweit der Kläger vorträgt, eine Urteilsanmerkung des Vorsitzenden Richters des V. Senats zu dem BFH-Urteil in BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914 belege, dass der V. Senat den Inhalt der Stand-Still-Klausel des Art. 176 Abs. 2 der MwStSystRL missverstanden und die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) missachtet habe.

    Das Urteil des BFH in BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914 entspricht unter Rz 28, 29 ersichtlich diesen Vorgaben.

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 5 K 5119/18

    Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen

    Hierzu zählt insbesondere der Vorsteuerausschluss für Bewirtungsaufwendungen gem. § 15 Abs. 1a UStG (vgl. hierzu eingehend: BFH, Urteil vom 21. Mai 2014 - V R 34/13, BStBl. II 2014, 914).
  • FG Hamburg, 11.10.2018 - 2 K 116/18

    Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug für Lamborghini Aventador

    Die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 wirkte wie eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs (BFH-Urteile vom 21. Mai 2014 V R 34/13, BStBl II 2014, 914 m.w.N.; vom 2. Juli 2008 XI R 61/06, HFR 2009, 278; vom 12. August 2004 V R 49/02, BStBl II 2004, 1090).

    Das Abzugsverbot für laufende Aufwendungen gilt nach allgemeiner Ansicht auch für die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten, in der Einführung des § 15 Abs. 1a UStG liegt kein Verstoß gegen Unionsrecht (BFH Urteil vom 21. Mai 2014 V R 43/13 [richtig: V R 34/13 - d. Red.] , BStBl II 2014, 914; Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 15 Rdnr. 952, 956; Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 15 Rdnr. 631).

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 7 K 7234/15

    Umsatzsteuer 2010

    Dies hat der BFH (Urteil vom 21.05.2014 V R 34/13, BStBl II 2014, 914, II. 1. b) bb) - dd) der Gründe m. w. N.) für den Vorsteuerausschluss nach §§ 15 Abs. 1a Satz 1 UStG, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG ausdrücklich entschieden; die dort angestellten Erwägungen, denen sich das Gericht anschließt, gelten in gleicher Weise auch für §§ 15 Abs. 1a Satz 1 UStG, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG (so auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016 1 K 3386/15, Entscheidungen der FG - EFG - 2016, 1833, 2. a), c) der Entscheidungsgründe).
  • FG Hamburg, 25.06.2015 - 6 K 222/14

    Gewerbe- und Umsatzsteuer: Einkunftsart, Einkünfteerzielungsabsicht und

  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

    Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View -

  • BFH, 13.12.2018 - V R 52/17

    Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten

  • BFH, 29.01.2016 - X B 93/15

    Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt

  • FG Köln, 18.03.2015 - 4 K 3157/11

    Anforderungen an den Nachweis für ein steuerfreies innergemeinschaftliches

  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14

    Innergemeinschaftliche Lieferung

  • FG Köln, 18.04.2018 - 9 K 2738/15

    Möglichkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für Eingangsumsätze im

  • FG München, 09.02.2017 - 14 K 2913/16

    USt-IdNr. als formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit

  • FG Hamburg, 24.10.2017 - 2 K 81/16

    Umsatzsteuer: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei fehlendem

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