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   BFH, 26.06.2014 - VI R 51/13   

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https://dejure.org/2014,29680
BFH, 26.06.2014 - VI R 51/13 (https://dejure.org/2014,29680)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2014 - VI R 51/13 (https://dejure.org/2014,29680)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - VI R 51/13 (https://dejure.org/2014,29680)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

  • openjur.de

    Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 33 Abs 1, EStDV § 64 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst f, EStG VZ 2007
    Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

  • Bundesfinanzhof

    Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 EStG 2002, § 64 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst f EStDV vom 01.11.2011, EStG VZ 2007
    Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

  • Betriebs-Berater

    Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

  • rewis.io

    Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten wissenschaftlich nicht anerkannter, von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommener Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastung

  • datenbank.nwb.de

    Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fettabsaugung als außergewöhnliche Belastung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten wissenschaftlich nicht anerkannter, von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommener Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Behandlungsmethode wissenschaftlich anerkannt?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nachweis wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Operationskosten sind nur bei anerkannten Heilmethoden absetzbar

  • bista.de (Kurzinformation)

    Steuervergünstigung nur bei wissenschaftlich anerkannter medizinischen Behandlung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 326
  • BB 2014, 2581
  • BStBl II 2015, 9
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14

    Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

    Dieses Verständnis vermeidet zudem einen Wertungswiderspruch zu der Fallgruppe der Krankheitskosten, die ohne Rücksicht auf die Art und Ursache der Erkrankung nach § 33 EStG als aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen anerkennt werden (vgl. BFH, Urteil vom 26. Juni 2014 - VI R 51/13 -, juris, Rdn. 14), auch wenn nicht "das Leben des Steuerpflichtigen auf dem Spiel steht" (vgl. Nieuwenhuis, DStR 2014, 1701 ) .
  • BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16

    Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung -

    Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (Senatsurteil vom 26. Juni 2014 VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9, m.w.N.).
  • BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (u.a. BFH-Urteil vom 29. September 1989 III R 129/86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418; Senatsurteil vom 26. Juni 2014 VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9).

    aa) Diese Auslegung entspricht dem Grundgedanken des § 33 EStG, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen (u.a. BFH-Urteil in BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418; Senatsurteil in BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9).

  • BFH, 18.06.2015 - VI R 31/14

    Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer

    b) Ob im Einzelfall eine Behinderung vorliegt, hat das FG --nach Maßgabe des oben benannten Rechtsmaßstabs und-- aufgrund der ihm obliegenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2014 VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9, zur Auslegung des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV).
  • BFH, 18.06.2015 - VI R 68/14

    Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter

    Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (gleicher Auffassung Bundessozialgericht --BSG-- zu § 18 SGB V, Urteil vom 13. Dezember 2005 B 1 KR 21/04 R, SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 SGB V; BSG zu § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V, Urteil vom 19. Februar 2002 B 1 KR 16/00 R, SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S. 71 f.; BSG zu § 18 SGB V, Urteil vom 14. Februar 2001 B 1 KR 29/00 R, SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S. 23; BSG zu § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V, Urteil vom 21. März 2013 B 3 KR 2/12 R, SozR 4-2500 § 137c Nr. 6; Senatsurteil vom 26. Juni 2014 VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9).
  • BFH, 20.01.2016 - VI R 70/12

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. September 1989 III R 129/86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418, und vom 26. Juni 2014 VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9).
  • FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2018 - 1 K 1480/16

    Die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests kann ausreichend sein, damit

    Der BFH habe im Urteil vom 26. Juni 2014, Az. VI R 51/13 (BStBl II 2015, 9) dargelegt, dass ein amtsärztliches Zeugnis eine nachvollziehbare Ableitung der gezogenen Folgerungen aus einer tragfähigen Tatsachengrundlage erfordere.

    Der BFH habe in der Entscheidung VI R 51/13 (a.a.O.) entschieden, dass es dem Finanzgericht obliege, zu beurteilen, ob eine Behandlungsmethode wissenschaftlich umstritten sei.

    Das privatärztliche Attest der Kinderärztin Dr. J vom 4. Juni 2013 beinhalte nicht solche tragenden Feststellungen, wie sie der BFH im Urteil vom 26. Juni 2014, Az. VI R 51/13 (a.a.O.) für das Vorliegen eines verwertbaren amtsärztlichen Zeugnisses gefordert habe.

    Im Regelfall setzt dies voraus, dass über Qualität und Wirksamkeit zuverlässige und nachprüfbare Aussagen gemacht werden können, dass sich der Erfolg aus wissenschaftlich einwandfrei durchgeführten Studien ablesen lässt und dass die Therapie in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein muss (s. BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 VI R 51/13, a.a.O., m.w.N.).

    Auch das vom Beklagten herangezogene Urteil des BFH vom 26. Juni 2014 VI R 51/13 (a.a.O.) stützt die Auffassung des Beklagten nicht.

  • BFH, 19.01.2017 - III R 44/14

    Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes

    Fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze vor (z.B. BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9, Rz 21, m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 16. April 2015 III R 6/14, BFH/NV 2015, 1237, Rz 16, m.w.N.).
  • BFH, 10.03.2016 - VI R 69/12

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. September 1989 III R 129/86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418, und vom 26. Juni 2014 VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9).
  • BFH, 14.04.2015 - VI R 89/13

    Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

    Allerdings werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit (z.B. Medikamente, Operation) oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglich zu machen, beispielsweise Aufwendungen für einen Rollstuhl (Senatsurteile vom 26. Februar 2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18, BStBl II 2014, 824, und vom 26. Juni 2014 VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9, jeweils m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - 7 K 1940/17

    Aufwendungen für eine Liposuktion sind ohne vorherigen Nachweis der medizinischen

  • BFH, 14.04.2021 - III R 50/20

    Einspruchsgegenstand; Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren;

  • BFH, 17.05.2017 - VI R 34/15

    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 14/13

    Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  • BFH, 14.12.2016 - VI R 49/15

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 10.03.2016 - VI R 38/13

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 04.08.2016 - VI R 63/14

    Zivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 66/12

    Ehescheidungs- und Räumungskosten als außergewöhnliche Belastung

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 19/14

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 17.12.2015 - VI R 7/14

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 40/13

    Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus als außergewöhnliche

  • BFH, 14.04.2016 - VI R 5/13

    Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über

  • BFH, 15.06.2016 - VI R 44/15

    Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln als

  • BFH, 02.06.2015 - VI R 30/14

    Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen

  • FG Schleswig-Holstein, 01.10.2014 - 2 K 272/12

    Liposuktion (Fettabsaugung) ist keine außergewöhnliche Belastung gem. § 64 Abs. 1

  • BFH, 10.03.2016 - VI R 80/14

    Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 28.04.2016 - VI R 15/15

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von

  • BFH, 15.06.2016 - VI R 25/14

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  • BFH, 28.04.2016 - VI R 5/15

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 62/13

    Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche

  • BFH, 18.02.2016 - VI R 56/13

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 19.11.2015 - VI R 45/14

    Aufwendungen für Lerntherapie und Erziehungsberatung eines hochbegabten Kindes

  • BFH, 15.06.2016 - VI R 34/14

    Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche

  • BFH, 18.02.2016 - VI R 17/13

    Zivilprozesskosten durch Vollstreckungsabwehrklage

  • BFH, 15.06.2016 - VI R 26/13

    Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem

  • BFH, 14.04.2016 - VI R 38/15

    Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis als

  • BFH, 19.02.2020 - III R 28/19

    Kindergeld; Anforderungen an die nachvollziehbare Gesamtwürdigung der Umstände

  • BFH, 14.04.2016 - VI R 56/14

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 10.03.2016 - VI R 70/14

    Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten

  • BFH, 15.06.2016 - VI R 29/15

    Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche

  • BFH, 19.11.2015 - VI R 42/14

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten -

  • FG Köln, 30.01.2019 - 7 K 2297/17

    Kosten für Besuch eines Fitnessclubs nicht abziehbar - trotz ärztlicher

  • FG Köln, 21.03.2018 - 3 K 544/17

    Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie als

  • BFH, 17.12.2015 - VI R 78/13

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 14.04.2016 - VI R 61/13

    Zivilprozesskosten zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine

  • FG Hessen, 04.04.2017 - 2 K 1964/15

    § 33 EStG

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 20/14

    Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche

  • BFH, 14.04.2016 - VI R 14/14

    Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft

  • BFH, 10.03.2016 - VI R 72/14

    Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 93/13

    Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche

  • FG Niedersachsen, 16.06.2020 - 9 K 182/19

    Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie zur Behandlung einer Hyperakusis keine

  • FG Niedersachsen, 03.11.2016 - 2 K 44/16

    Einkommensteuer 2010 - (zweiter Rechtsgang)

  • FG Nürnberg, 01.08.2019 - 4 K 156/18

    Auseinandersetzung einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft als außergewöhnliche

  • FG Hamburg, 13.12.2016 - 6 K 94/16

    Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen aus einer Arbeitsecke - Aufwendungen

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