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   BFH, 26.06.2014 - IV R 31/12   

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https://dejure.org/2014,32725
BFH, 26.06.2014 - IV R 31/12 (https://dejure.org/2014,32725)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2014 - IV R 31/12 (https://dejure.org/2014,32725)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - IV R 31/12 (https://dejure.org/2014,32725)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG - Teleologische Auslegung von § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG

  • IWW

    § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG, § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 6 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1 EStG, § 6b Abs. 3 EStG, § 6 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1 EStG, § 6b EStG, § 6b EStG

  • openjur.de

    Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG; Teleologische Auslegung von § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 6 Abs 5 S 3 Nr 2, EStG § 6 Abs 5 S 4, EStG VZ 2007, EStG § 6 Abs 5 S 3 Nr 1, EStR R 6.15
    Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG - Teleologische Auslegung von § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG

  • Bundesfinanzhof

    Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG - Teleologische Auslegung von § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 5 S 3 Nr 2 EStG 2002, § 6 Abs 5 S 4 EStG 2002, EStG VZ 2007, § 6 Abs 5 S 3 Nr 1 EStG 2002, R 6.15 EStR 2005
    Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG - Teleologische Auslegung von § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG

  • Betriebs-Berater

    Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG - Teleologische Auslegung von § 6 Abs. 5 S. 4 EStG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 und Satz 4
    Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG

  • datenbank.nwb.de

    Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Buchwertübertragung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer KG

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Übertragung von Wirtschaftsgütern bei einer Einmann GmbH & Co. KG

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei Einmann-GmbH & Co. KG

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft zu Buchwerten

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 413
  • BB 2014, 2864
  • DB 2014, 2565
  • BStBl II 2015, 463
  • NZG 2015, 80
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 27.10.2015 - X R 28/12

    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei

    Das Subjektsteuerprinzip wird in den Fällen des § 6 Abs. 5 EStG gerade in der Rechtsprechung des I. und IV. Senats stark betont (vgl. zur Sperrfristregelung des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG BFH-Urteile vom 31. Juli 2013 I R 44/12, BFHE 242, 240, BStBl II 2015, 450, Rz 10, und vom 26. Juni 2014 IV R 31/12, BFHE 246, 413, BStBl II 2015, 463, Rz 27).
  • FG Düsseldorf, 10.04.2014 - 11 K 3050/11

    Rückwirkende Erfassung eines Übertragungsgewinns infolge einer Veräußerung

    Der Beklagte beantragt, das Verfahren im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren IV R 31/12 auszusetzen, hilfsweise, die Klage abzuweisen und.

    Die Klägerin hat zu dem Antrag des Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens ausgeführt, dass die in dem Revisionsverfahren IV R 31/12 zu klärende Rechtsfrage für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidend sei.

    Das Gericht konnte trotz des Antrags des Beklagten, das vorliegende Verfahren im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren IV R 31/12 auszusetzen, sachlich entscheiden.

    Der Senat hält eine Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf das Revisionsverfahren IV R 31/12 nicht für geboten.

    Ein Revisionsgrund ergibt sich nicht aus dem noch anhängigen Verfahren IV R 31/12, da eine Entscheidung zu der streitentscheidenden Frage, ob § 6 Abs. 5 S. 4 EStG auch in Fällen der Einmann-GmbH & Co KG anzuwenden ist, bereits im Urteil I R 44/12 getroffen worden ist.

  • FG Düsseldorf, 10.04.2014 - 11 K 863/14

    Rückwirkende Erfassung eines Übertragungsgewinns im Sonderbetriebsvermögen einer

    Der Beklagte beantragt, das Verfahren im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren IV R 31/12 auszusetzen, hilfsweise, die Klage abzuweisen und.

    Die Klägerin hat zu dem Antrag des Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens ausgeführt, dass die in dem Revisionsverfahren IV R 31/12 zu klärende Rechtsfrage für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidend sei.

    Das Gericht konnte trotz des Antrags des Beklagten, das vorliegende Verfahren im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren IV R 31/12 auszusetzen, sachlich entscheiden.

    Der Senat hält eine Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf das Revisionsverfahren IV R 31/12 nicht für geboten.

    Ein Revisionsgrund ergibt sich nicht aus dem noch anhängigen Verfahren IV R 31/12, da eine Entscheidung zu der streitentscheidenden Frage, ob § 6 Abs. 5 S. 4 EStG auch in Fällen der Einmann-GmbH & Co KG anzuwenden ist, bereits im Urteil I R 44/12 getroffen worden ist.

  • FG Münster, 24.06.2020 - 13 K 3029/18

    Rückwirkender Teilwertansatz

    Daher finde nach der ständigen Rechtsprechung des BFH diese Vorschrift mit dem Zweck der Missbrauchsvermeidung keine Anwendung, wenn die Einbringung durch einen zu 100 % am Vermögen der Mitunternehmerschaft beteiligten Gesellschafter erfolge und dieser auch im Veräußerungszeitpunkt noch unverändert an der aufnehmenden Mitunternehmerschaft beteiligt sei (vgl. BFH-Urteile vom 31.7.2013 I R 44/12, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2015, 450; vom 26.6.2014 IV R 31712, BStBl II 2015, 463).

    Der BFH legt § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG in gefestigter Rechtsprechung im Wege einer teleologischen Reduktion einschränkend dahingehend aus, dass kein rückwirkender Teilwertansatz erfolgt, wenn ein Wirtschaftsgut durch einen zu 100 % am Vermögen einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter ein Wirtschaftsgut unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft übertragen und innerhalb der Sperrfrist - bei unveränderten Beteiligungsverhältnissen - veräußert wird; dies gelte unabhängig davon, ob eine negative Ergänzungsbilanz aufgestellt worden sei (vgl. BFH-Urteile vom 31.7.2013 I R 44/12, BStBl II 2015, 450; vom 26.6.2014 IV R 31/12, BStBl II 2015, 463).

    Die Vorschrift des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG ist entsprechend der gefestigten Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 31.7.2013 I R 44/12, BStBl II 2015, 450; vom 26.6.2014 IV R 31/12, BStBl II 2015, 463) teleologisch zu reduzieren und mithin im Streitfall nicht anwendbar.

  • FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - 13 K 378/19

    Steuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs.

    Denn die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG knüpft -wie § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG- maßgeblich an einen zivilrechtlichen Rechtsträgerwechsel an, der auch ohne gleichzeitige Entnahme denkbar ist (s. BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 IV R 31/12, BFHE 246, 413, BStBl II 2015, 463).

    Die durch den rückwirkenden Ansatz des Teilwertes ausgelöste Besteuerung der stillen Reserven steht in Einklang mit dem Regelungszweck des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG und dem Willen des Gesetzgebers (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 246, 413, BStBl II 2015, 463, unter II. 2.).

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