Rechtsprechung
   BFH, 20.08.2014 - X R 33/12   

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https://dejure.org/2014,37615
BFH, 20.08.2014 - X R 33/12 (https://dejure.org/2014,37615)
BFH, Entscheidung vom 20.08.2014 - X R 33/12 (https://dejure.org/2014,37615)
BFH, Entscheidung vom 20. August 2014 - X R 33/12 (https://dejure.org/2014,37615)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis

  • IWW

    § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), § 129 AO, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 23 Abs. 1 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes, § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG, § 10 EStG, § 175 AO

  • openjur.de

    Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis

  • Bundesfinanzhof

    Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, EStG VZ 2007
    Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis

  • cpm-steuerberater.de

    Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis

  • Betriebs-Berater

    Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis

  • rechtsportal.de

    Abänderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides hinsichtlich der Berücksichtigung des Realsplittings

  • datenbank.nwb.de

    Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Realsplitting - und der bereits bestandskräftige Einkommensteuerbescheid

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abänderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides hinsichtlich der Berücksichtigung des Realsplittings

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Der nach Bestandskraft gestellte Antrag auf Realsplitting ist kein rückwirkendes Ereignis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen als rückwirkendes Ereignis

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nachträglicher Antrag auf Realsplittung kein rückwirkendes Ereignis

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Unterhalt an Expartner: Wann ein Sonderausgabenabzug nicht mehr nachgeholt werden kann

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 247, 105
  • FamRZ 2015, 259
  • BB 2014, 3093
  • DB 2015, 106
  • BStBl II 2015, 138
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 12.05.2015 - VIII R 14/13

    Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach §

    Da die Voraussetzungen für eine Ausübung des Wahlrechts nach § 32d Abs. 6 EStG bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorlagen, besteht kein Bedürfnis, den erst nach Eintritt der Bestandskraft gestellten Antrag zurückwirken zu lassen (vgl. BFH-Urteil vom 20. August 2014 X R 33/12, BFHE 247, 105, BStBl II 2015, 138).
  • FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 3699/16
    Es muss ein Bedürfnis bestehen, eine schon bestandskräftig getroffene Regelung an die nachträgliche Sachverhaltsänderung anzupassen (BFH-Urteil vom 20.08.2014 X R 33/12, BStBl II 2015, 138).

    Begrenzt wird die Änderungsmöglichkeit nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber durch die Bestandskraft (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.2014, a. a. O. unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 30.08.2001 IV R 30/99, BStBl II 2002, 49 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  • FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15

    Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an

    Nach dem etwa auch bei den Regelungen zum sog. Realsplitting gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 22 Nr. 1a EStG a. F. (BFH-Urteile vom 20.08.2014 X R 26/12, BFH/NV 2015, 14; vom 20.08.2014 X R 33/12, BFHE 247, 105, BStBl II 2015, 138) und den auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 22 Nr. 1b EStG a. F.; BFH-Urteil vom 25.02.2014 X R 34/11, BFHE 245, 135, BStBl II 2014, 665) geltenden materiell-rechtlichen Korrespondenzprinzip soll der Sonderausgabenabzug nur eingreifen, wenn und soweit steuerbare Einkünfte auf den Zahlungsempfänger transferiert werden (für Zahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs BFH-Beschluss vom 07.07.2014 X B 135/13, BFH/NV 2014, 1542; 2014, 1542; vorgehend Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.05.2013 1 K 166/12, EFG 2013, 1490, mit ausführlicher Begründung; BFH-Urteile vom 15.10.2003 X R 29/01, BFH/NV 2004, 478; vom 18.09.2003 X R 152/97, BFHE 203, 337, BStBl II 2007, 749).
  • FG Köln, 30.03.2017 - 15 K 2258/14
    Es muss zudem ein Bedürfnis bestehen, eine schon bestandskräftig getroffene Regelung an die nachträgliche Sachverhaltsänderung anzupassen (vgl. z.B. BFH Urteil vom 20.8.2014, X R 33/12 BStBl II 2015, 138).
  • FG Sachsen-Anhalt, 07.03.2019 - 1 K 508/16
    Hinzu kommt, dass in der (relativ) aktuellen Rechtsprechung des BFH dieser die oben angeführte Entscheidung des FG Hamburg zitiert (vgl. BFH-Urteil vom 20. August 2014 X R 33/12, BStBl II 2015, 138) und insoweit ausgeführt hat: "Die Auffassung des Senats steht auch nicht in Widerspruch zu der finanzgerichtlichen Rechtsprechung, wonach für die Besteuerung des Empfängers der Unterhaltsleistungen der Antrag des Gebers unabhängig vom Zeitpunkt der Zustimmung des Empfängers ein rückwirkendes Ereignis darstellt (vgl. ...; FG Hamburg vom 13. Juni 1995 III 170/93, EFG 1995, 894).
  • FG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 5 K 809/12

    Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Nichtstellung oder verspäteter Stellung des

    Sie hatte für die hierfür anzustellenden steuerlichen Überlegungen Kenntnis vom maßgeblichen Sachverhalt auf ihrer sowie auf der Ebene des Kl. Vor diesem Hintergrund stellt die Notwendigkeit der Antragstellung vor Bestandskraft des KSt-Bescheids keine unzumutbare Belastung dar, da die GmbH es insoweit selbst in der Hand hatte, den steuerlichen Sachverhalt zu gestalten (vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 2009 IV R 6/07, BFH/NV 2009, 1989 zu § 14a Abs. 5 EStG; vom 17. September 2008 IX R 72/06, BStBl II 2009, 639 zu § 10d Abs. 1 Satz 7 EStG; s.a. FG Münster mit Urteil vom 05. September 2012 12 K 1948/11 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 2183, nicht rkr., zu § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei Vorliegen einer wirksamen Zustimmungserklärung des Ehegatten - Revisionsverfahren beim BFH mit dem Az. X R 33/12 anhängig).
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