Rechtsprechung
   BFH, 28.08.2014 - V R 49/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,36443
BFH, 28.08.2014 - V R 49/13 (https://dejure.org/2014,36443)
BFH, Entscheidung vom 28.08.2014 - V R 49/13 (https://dejure.org/2014,36443)
BFH, Entscheidung vom 28. August 2014 - V R 49/13 (https://dejure.org/2014,36443)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten - Vorsteuerabzug bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag

  • IWW

    § 24 des Umsatzsteuergeset... zes 2005, § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG, § 24 Abs. 4 UStG, § 15a UStG, § 164 der Abgabenordnung, § 2 UStG, § 9 UStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG, § 3 Abs. 1b Satz 2 UStG, § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG, Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, UStG, § 1, § 3, § 6a, § 118 Abs. 2 FGO, § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), Art. 2 Nr. 1, Art. 4 Abs. 1, 2 der Richtlinie 77/388/EWG, § 743 Abs. 2 BGB, Abschn. 15.2 Abs. 16 Sätze 6 und 7 UStAE, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, §§ 14, 14a UStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, § 24 Abs. 1 Nr. 3 UStG, § 24 UStG, § 15, § 24 Abs. 4 Satz 1 UStG

  • openjur.de

    Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten; Vorsteuerabzug bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag

  • Bundesfinanzhof

    Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten - Vorsteuerabzug bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 3 Abs 1b UStG 2005, § 15 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 24 Abs 1 UStG 2005, § 24 Abs 4 UStG 2005
    Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten - Vorsteuerabzug bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag

  • datenbank.nwb.de

    Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bruchteilsgemeinschaft: Zwischenerwerb der Gemeinschaft bei unentgeltlichem Überlassen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entnahmebesteuerung und Vorsteuerabzug für einen gemeinsamen Mähdrescher

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerpflichtige Entnahme des Miteigentumsanteils an einem Mähdrescher kann ausgeschlossen sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorsteuerabzug bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Leistungsempfänger beim Erwerb durch eine Bruchteilsgemeinschaft

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Gemeinschaftskauf: Beim Verkauf wird nicht die Gemeinschaft, sondern der Unternehmer tätig

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erwerb und Nutzung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands" von Dipl.-Fw./StB Andreas Mausch, original erschienen in: NWB 2015, 570 - 578.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 247, 283
  • BB 2014, 2965
  • NZG 2015, 327
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 22.11.2018 - V R 65/17

    Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

    aa) Nach ständiger BFH-Rechtsprechung bestimmt sich die Person des Leistenden und die des Leistungsempfängers nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (vgl. z.B. Senatsurteil vom 28. August 2014 V R 49/13, BFHE 247, 283, unter II.1.c aa, m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).

    bb) Bei einer gemeinschaftlich bezogenen Leistung sind die Gemeinschafter --entsprechend der zivilrechtlichen Rechtslage-- i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG Leistungsempfänger und zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn nur die Gemeinschafter im Rahmen ihrer Einzelunternehmen unternehmerisch tätig sind, wie der erkennende Senat bereits ausdrücklich entschieden hat (BFH-Urteile in BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497, Rz 26; ebenso vom 16. Mai 2002 V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346, und in BFHE 247, 283), und zwar unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, nach der der Vorsteuerabzug nur der Bruchteilsgemeinschaft zustehen konnte (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1991 V R 35/87, BFH/NV 1992, 569).

    Der erkennende Senat hält hieran auch nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage entgegen einem Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 9. Mai 2008, BStBl I 2008, 675) weiter fest (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 247, 283).

  • BFH, 20.05.2015 - XI R 2/13

    Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

    aa) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass Leistungsempfänger nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich derjenige ist, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28. August 2013 XI R 4/11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 34, und vom 28. August 2014 V R 49/13, BFHE 247, 283, BFH/NV 2015, 128, Rz 25).
  • BFH, 31.05.2017 - XI R 40/14

    Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes

    aa) Die Vorentscheidung ist zutreffend davon ausgegangen, dass Leistungsempfänger grundsätzlich derjenige ist, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, Rz 23; vom 28. August 2013 XI R 4/11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 34; vom 28. August 2014 V R 49/13, BFHE 247, 283, BFH/NV 2015, 128, Rz 25; vom 20. Mai 2015 XI R 2/13, BFHE 250, 546, UR 2016, 101, Rz 37; jeweils m.w.N.).

    cc) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind zwar bei gemeinschaftlicher Bestellung durch eine Bruchteilsgemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und die selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. der Mehrwertsteuerrichtlinie ausübt, die Miteigentümer als Leistungsempfänger anzusehen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 283, BFH/NV 2015, 128, m.w.N.).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2018 - 2 K 6/13

    Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Berufsreiters

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem sog. "Mähdrescherurteil" des BFH (V R 49/13).

    Eine solche liegt nur bei entgeltlichen Lieferungen und Dienstleistungen vor (vgl. BFH-Urteil vom      28. August 2014 V R 49/13, BFHE 247, 283 m. w. N.), welche die Gemeinschaften nicht ausgeführt haben.

    Die übrigen Miteigentumsanteile sind den anderen Miteigentümern ebenfalls zuzuordnen, so dass diese selbst als Leistungsempfänger anzusehen sind (vgl. BFH-Urteil vom 28. August 2014 V R 49/13, BFHE 247, 283).

  • BFH, 31.05.2017 - XI R 39/14

    Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vorsteuern von Seelotsen einer

    aa) Die Vorentscheidung ist zutreffend davon ausgegangen, dass Leistungsempfänger grundsätzlich derjenige ist, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, Rz 23; vom 28. August 2013 XI R 4/11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 34; vom 28. August 2014 V R 49/13, BFHE 247, 283, BFH/NV 2015, 128, Rz 25; vom 20. Mai 2015 XI R 2/13, BFHE 250, 546, UR 2016, 101, Rz 37; jeweils m.w.N.).

    cc) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind zwar bei gemeinschaftlicher Bestellung durch eine Bruchteilsgemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und die selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. der Mehrwertsteuerrichtlinie ausübt, die Miteigentümer als Leistungsempfänger anzusehen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 283, BFH/NV 2015, 128, m.w.N.).

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