Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

• openjur.de

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

• Bundesfinanzhof

  UStG § 12 Abs 2 Nr 1, UStG Anl 2 Nr 33, KN Pos 2106, KN Pos 2202
  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

 
• Bundesfinanzhof

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 Abs 2 Nr 1 UStG 2005, Anl 2 Nr 33 UStG 2005, Pos 2106 KN, Pos 2202 KN
  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

• IWW

  § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 118 Abs. 1 FGO, § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, § 126 Abs. 4 FGO

• cpm-steuerberater.de

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

• rewis.io

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einreihung von Sondennahrung in die KN

• rechtsportal.de

  Einreihung von Sondennahrung in die KN

• datenbank.nwb.de

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sondennahrung - umsatzsteuerlich gesehen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einreihung von Sondennahrung in die KN; Bestimmung des Umsatzsteuersatzes

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung so genannter Sondennahrung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Sondennahrung gilt als Getränk

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 109 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Steuerrecht | Umsatzsteuerrecht | Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BFHE 247, 378
• BStBl II 2015, 169

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 30.04.2014 - C-267/13

  Nutricia - Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen - Arzneiwaren im Sinne der …

  Auszug aus BFH, 24.09.2014 - VII R 54/11

  Mit Urteil vom 30. April 2014 C-267/13 --Nutricia NV-- (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2014, 191) hat der EuGH auf das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt geantwortet:.

  Ebenso wenig ist der Ansicht der Klägerin zu folgen, ihre Produkte könnten nach der vom EuGH mit Urteil in ZfZ 2014, 191 vertretenen Tarifauffassung nicht als Getränk eingereiht werden.

  Zu weiteren Merkmalen, auf die der EuGH in seinem Urteil in ZfZ 2014, 191 die tarifliche Einreihung der in jenem Fall streitigen Produkte gestützt hat, nämlich die Beifügung einer mehrsprachigen Gebrauchsanweisung sowie die Verpackung in einem Kunststoffsack mit einem besonderen Sondenanschluss (Rz 29 des EuGH-Urteils), finden sich im Streitfall keine Feststellungen des FG.

  Da dem FG seinerzeit das EuGH-Urteil in ZfZ 2014, 191 und die nach Ansicht des EuGH maßgeblichen Einreihungsmerkmale nicht bekannt waren, lässt sich nicht ausschließen, dass sich bei nochmaliger Prüfung und im Licht jener EuGH-Entscheidung Beschaffenheitsmerkmale der streitigen Produkte feststellen lassen, die nach der vom EuGH vertretenen Tarifauffassung ihrer Einreihung als Getränk in die Pos. 2202 KN entgegenstehen.

  Entsprächen nämlich die Beschaffenheitsmerkmale der streitigen Produkte (insbesondere die in den sog. Flexibags vertriebenen) denjenigen der Präparate, welche Gegenstand des EuGH-Urteils in ZfZ 2014, 191 waren, wären sie also nach ihrem erkennbaren Verwendungszweck ausschließlich zur enteralen Ernährung im Rahmen einer ärztlichen Behandlung bestimmt, müssten sie nach der vom EuGH vertretenen Tarifauffassung als Arzneiwaren in die Pos. 3004 KN eingereiht werden.

• BFH, 30.03.2010 - VII R 35/09

  Umsatzsteuertarif - Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke …

  Auszug aus BFH, 24.09.2014 - VII R 54/11

  Der Inhalt dieses Begriffs ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen, ohne dass es auf die Art und Weise der Einnahme, die eingenommene Menge oder die besonderen Zwecke ankommt, denen die verschiedenen Arten genießbarer Flüssigkeiten dienen können (vgl. EuGH-Urteil vom 26. März 1981 C-114/80 --Dr. Ritter--, Slg. 1981, 895, ZfZ 1981, 304; Senatsurteil vom 30. März 2010 VII R 35/09, BFHE 229, 399, BStBl II 2011, 74, ZfZ 2010, 191;… Senatsbeschluss vom 16. August 2012 VII R 8/11, BFH/NV 2013, 99, ZfZ 2013, 47).

  Jedenfalls enthält das angefochtene FG-Urteil keine Feststellungen dahin, dass die geschmacksneutralen Produkte nicht trinkbar sind, weil es jedem Durchschnittsverbraucher aus geschmacklichen Gründen unmöglich wäre, diese unmittelbar zu trinken (vgl. dazu: Senatsurteil in BFHE 229, 399, BStBl II 2011, 74, ZfZ 2010, 191).

• EuGH, 26.03.1981 - 114/80

  Ritter / Oberfinanzdirektion Hamburg

  Auszug aus BFH, 24.09.2014 - VII R 54/11

  Der Inhalt dieses Begriffs ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen, ohne dass es auf die Art und Weise der Einnahme, die eingenommene Menge oder die besonderen Zwecke ankommt, denen die verschiedenen Arten genießbarer Flüssigkeiten dienen können (vgl. EuGH-Urteil vom 26. März 1981 C-114/80 --Dr. Ritter--, Slg. 1981, 895, ZfZ 1981, 304; Senatsurteil vom 30. März 2010 VII R 35/09, BFHE 229, 399, BStBl II 2011, 74, ZfZ 2010, 191;… Senatsbeschluss vom 16. August 2012 VII R 8/11, BFH/NV 2013, 99, ZfZ 2013, 47).

  Auf den mit der Einnahme der Flüssigkeit verfolgten Zweck und die aus diesem Grund vorhandenen Inhaltsstoffe kommt es --wie ausgeführt-- nicht an (EuGH-Urteil in Slg. 1981, 895, Rz 8, 9, ZfZ 1981, 304).

 
• BFH, 16.08.2012 - VII R 8/11

  Tarifierung einer in Tropfen einzunehmenden Flüssigkeit

  Auszug aus BFH, 24.09.2014 - VII R 54/11

  Der Inhalt dieses Begriffs ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen, ohne dass es auf die Art und Weise der Einnahme, die eingenommene Menge oder die besonderen Zwecke ankommt, denen die verschiedenen Arten genießbarer Flüssigkeiten dienen können (vgl. EuGH-Urteil vom 26. März 1981 C-114/80 --Dr. Ritter--, Slg. 1981, 895, ZfZ 1981, 304; Senatsurteil vom 30. März 2010 VII R 35/09, BFHE 229, 399, BStBl II 2011, 74, ZfZ 2010, 191; Senatsbeschluss vom 16. August 2012 VII R 8/11, BFH/NV 2013, 99, ZfZ 2013, 47).
• EuGH, 17.12.2009 - C-410/08

  Swiss Caps - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …

  Auszug aus BFH, 24.09.2014 - VII R 54/11

  Denn eine Einreihung in die Pos. 2106 KN kommt --wie das FG zutreffend ausgeführt hat-- nur für Lebensmittelzubereitungen in Betracht, die anderweit weder genannt noch inbegriffen sind (vgl. dazu auch: EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2009 C-410/08 bis C-412/08 --Swiss Caps--, Slg. 2009, I-11991, Rz 33).
• FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 1461/09

  Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung

  Auszug aus BFH, 24.09.2014 - VII R 54/11

  Soweit das FG Münster den Produkten des Streitfalls offenbar entsprechende, als Sondennahrung bezeichnete Waren als solche des Kapitels 21 KN angesehen hat (Urteile vom 16. Dezember 2010  5 K 1461/09 U, Sammlung lebensmittelrechtlicher Entscheidungen 62, 141, und 5 K 1462/09 U, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1027), ist dieser Tarifauffassung aus den vorstehend genannten Gründen nicht zu folgen.
• FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 1462/09

  Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung

  Auszug aus BFH, 24.09.2014 - VII R 54/11

  Soweit das FG Münster den Produkten des Streitfalls offenbar entsprechende, als Sondennahrung bezeichnete Waren als solche des Kapitels 21 KN angesehen hat (Urteile vom 16. Dezember 2010  5 K 1461/09 U, Sammlung lebensmittelrechtlicher Entscheidungen 62, 141, und 5 K 1462/09 U, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1027), ist dieser Tarifauffassung aus den vorstehend genannten Gründen nicht zu folgen.

• BFH, 13.12.2018 - V R 52/17

  Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten

  Der BFH hat auch in seiner weiteren Rechtsprechung darauf abgestellt, ob z.B. geschmacksneutrale Produkte trinkbar sind oder ob es jedem Durchschnittsverbraucher aus geschmacklichen Gründen unmöglich wäre, diese unmittelbar zu trinken (BFH-Beschluss vom 24. September 2014 VII R 54/11, BFHE 247, 378, BStBl II 2015, 169, unter II.1.).
• FG Münster, 05.03.2015 - 5 K 3876/11

  Frage der Anwendung d. ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung von …

  Die Beteiligten wurden vom Gericht auf die Entscheidungen des EuGH vom 30.4.2014 C-267/13 und des BFH vom 24.9.2014 VII R 54/11, BFH/NV 2015, 139 hingewiesen.

  Zwar haben das Hessische Finanzgericht mit Urteil vom 25.11.2010 7 K 3205/08, juris, und ihm folgend der BFH mit Beschluss vom 24.9.2014 VII R 54/11, BFH/NV 2015, 139 entschieden, dass Sondennahrung als "andere Getränke" in Position 2202 KN einzuordnen ist.

  Der BFH-Beschluss vom 24.9.2014 VII R 54/11, BFH/NV 2015, 139 betrifft "Sonden- und Trinknahrung".

  Dem EuGH - Urteil vom 30.4.2014 C- 267/13, -Nutricia-, juris, folgt der BFH in seinem Beschluss vom 24.9.2014 VII R 54/11, BFH/NV 2015, 139, Rn. 20 nicht uneingeschränkt.

• BFH, 18.09.2018 - VII R 9/17

  Zur Einreihung von hochdosierten Vitaminpräparaten

  3004 KN eingereiht werden können, wenn sie bei der Verhütung oder Behandlung einer Krankheit oder eines Leidens Anwendung finden und nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften eigens für diese Verwendung bestimmt sind (Senatsurteil vom 24. September 2014 VII R 54/11, BFHE 247, 378, BStBl II 2015, 169, zu Sondennahrung; EuGH-Urteile Nutricia vom 30. April 2014 C-267/13, EU:C:2014:277, HFR 2014, 570, ZfZ 2014, 191, auch zu Sondennahrung; TNT Freight Management vom 12. Juli 2012 C-291/11, EU:C:2012:459, Rz 40 und 42, ABlEU 2012, Nr. C 287, 15, zu Blutalbumin; Bioforce vom 15. Mai 1997 C-405/95, EU:C:1997:242, Rz 15, Slg. 1997, I-2581, ZfZ 1997, 347, zu Tropfen auf der Grundlage von Auszügen aus Echinacea purpurea;… Roth in Festschrift Wolffgang, S. 380).

 
• BFH, 07.07.2015 - VII R 65/13

  Geltung des ermäßigten Steuersatzes auch für in einem Futtermittelbetrieb …

  Vielmehr müssten weitere Umstände hinzukommen, durch die die Eignung der Schweineohren für den menschlichen Verzehr aufgehoben wird (wie z.B. Fäulnis, Schimmel oder sonstige ein Verderben und damit die Ungenießbarkeit herbeiführende Umstände; zum Begriff der Genießbarkeit vgl. auch Senatsentscheidung vom 24. September 2014 VII R 54/11, BFHE 247, 378, BStBl II 2015, 169).
• BFH, 23.10.2018 - VII R 36/17

  Zur Eignung von Waren für den menschlichen Verzehr

  Insbesondere bei Waren, die, wie die streitgegenständlichen, nicht unverarbeitet, sondern regelmäßig nur gegart verzehrt werden, müssen weitere Umstände hinzukommen, durch die ihre Eignung für den menschlichen Verzehr aufgehoben wird (…wie z.B. Fäulnis, Schimmel oder sonstige ein Verderben und damit die Ungenießbarkeit herbeiführende Umstände, vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2015, 1605; zum möglichen Eintrag von Toluol vgl. EuGH-Urteil Oniors Bio, EU:C:2016:305; zum Begriff der Genießbarkeit vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. September 2014 VII R 54/11, BFHE 247, 378, BStBl II 2015, 169).
• FG Niedersachsen, 19.01.2017 - 5 K 303/14

  Unterfallen eines Nahrungsergängzungsmittels unter den ermäßigten Steuersatz nach …

  Der BFH hat diese Rechtsprechung mit Urteil vom 24. September 2014 (VII R 54/11, BStBl II 2015, 169) noch einmal ausdrücklich bestätigt und ausgeführt, dass die Lieferung von diätischen Lebensmitteln in flüssiger Form (sog. Sondennahrung) in die Pos.
• FG Niedersachsen, 19.01.2017 - 5 K 128/15

  Unterfallen eines Nahrungsergängzungsmittels unter den ermäßigten Steuersatz nach …

  Der BFH hat diese Rechtsprechung mit Urteil vom 24. September 2014 (VII R 54/11, BStBl II 2015, 169) noch einmal ausdrücklich bestätigt und ausgeführt, dass die Lieferung von diätischen Lebensmitteln in flüssiger Form (sog. Sondennahrung) in die Pos.