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   BFH, 20.11.2014 - IV R 47/11   

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https://dejure.org/2014,51014
BFH, 20.11.2014 - IV R 47/11 (https://dejure.org/2014,51014)
BFH, Entscheidung vom 20.11.2014 - IV R 47/11 (https://dejure.org/2014,51014)
BFH, Entscheidung vom 20. November 2014 - IV R 47/11 (https://dejure.org/2014,51014)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15a Abs 3 S 3 EStG 1997, § 16 EStG 1997, § 52 Abs 33 S 3 EStG vom 24.03.1999, § 52 Abs 33 S 4 EStG vom 24.03.1999, § 171 Abs 10 AO
    Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO

  • Wolters Kluwer

    Maßgebliches Verfahren für die Klärung der Gewinnhinzurechnung gem. § 15a Abs. 3 S. 3 EStG

  • Betriebs-Berater

    Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG

  • rechtsportal.de

    Maßgebliches Verfahren für die Klärung der Gewinnhinzurechnung gem. § 15a Abs. 3 S. 3 EStG

  • datenbank.nwb.de

    Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klagebegehren und Klageanträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 248, 144
  • BB 2015, 981
  • DB 2015, 840
  • BStBl II 2015, 532
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 01.03.2018 - IV R 16/15

    Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher

    b) Sinn und Zweck des § 15a EStG ist es, dem Kommanditisten einen steuerlichen Verlustausgleich und -abzug nur insoweit zu gewähren, als er wirtschaftlich durch den Verlust belastet wird (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. März 2007 IV B 147/05, BFH/NV 2007, 1130; BFH-Urteil vom 20. November 2014 IV R 47/11, BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532, Rz 33).

    Dies bedeutet, dass die Verlustverrechnung allein mit Gewinnen aus der nämlichen Beteiligung gestattet ist, bei der auch die Verluste angefallen sind; Gewinne und Verluste müssen aus derselben Einkunftsquelle stammen (BFH-Urteil in BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532, Rz 34; vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02, BFHE 203, 477, BStBl II 2004, 115, unter II.3.c aa und II.3.c bb).

  • FG Köln, 12.10.2016 - 3 V 593/16

    Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft ausgesetzt

    Prozesserklärungen sind ebenso wie privatrechtliche Willenserklärungen nach § 133 BGB auszulegen (BFH, Urteil vom 20.11.2014 IV R 47/11, BStBl II 2015, 532).
  • BFH, 20.08.2015 - IV R 41/12

    Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer

    a) Der Bundesfinanzhof (BFH) kann die Klageschrift ohne Bindung an die Feststellungen des FG selbst auslegen (BFH-Urteile vom 23. Februar 2012 IV R 32/09, BFH/NV 2012, 1479, und vom 20. November 2014 IV R 47/11, BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532).

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Klägers entspricht (BFH-Urteil in BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532, m.w.N.).

    Des Weiteren ist zu beachten, dass die Feststellung des verrechenbaren Verlusts i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ein gegenüber der gesonderten und einheitlichen Feststellung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO selbständiger Verwaltungsakt ist, der ebenfalls alleiniger und selbständiger Gegenstand eines Klageverfahrens sein kann (vgl. BFH-Urteile vom 3. Februar 2010 IV R 61/07, BFHE 229, 94, BStBl II 2010, 942; und in BFHE 248, 144, m.w.N.).

    Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltungsakte gemäß § 15a Abs. 4 Sätze 5 und 1 EStG formell in einem Bescheid miteinander verbunden werden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 229, 94, BStBl II 2010, 942, und in BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532).

  • BFH, 18.05.2017 - IV R 36/14

    Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer

    Dies gilt auch dann, wenn --wie vorliegend-- die Bescheide gemäß § 15a Abs. 4 Satz 5 EStG formell miteinander verbunden werden (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 2014 IV R 47/11, BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532, und vom 2. Februar 2017 IV R 47/13, BStBl II 2017, 391).
  • BFH, 27.04.2017 - IV B 53/16

    Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem

    In der Auslegung prozessualer Willenserklärungen, die im erstinstanzlichen Klageverfahren abgegeben worden sind, ist das Revisionsgericht frei; es ist insoweit nicht gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die Auslegung durch die Vorinstanz gebunden (BFH-Urteile vom 23. Februar 2012 IV R 32/09, und vom 20. November 2014 IV R 47/11, BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532).

    Dabei sind alle dem FG und dem FA bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532).

  • BFH, 19.09.2017 - IV B 85/16

    Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch

    In der Auslegung prozessualer Willenserklärungen, die im erstinstanzlichen Klageverfahren abgegeben worden sind, ist das Revisionsgericht frei; es ist insoweit nicht gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die Auslegung durch die Vorinstanz gebunden (BFH-Urteile vom 23. Februar 2012 IV R 32/09, und vom 20. November 2014 IV R 47/11, BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532).

    Dabei sind alle dem Finanzgericht und dem Finanzamt bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532).

    Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es jedoch nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung (BFH-Urteil in BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532).

  • BFH, 02.02.2017 - IV R 47/13

    Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das

    Dies gilt auch dann, wenn --wie vorliegend-- die Bescheide gemäß § 15a Abs. 4 Satz 5 EStG formell miteinander verbunden werden (vgl. BFH-Urteile vom 3. Februar 2010 IV R 61/07, BFHE 229, 94, BStBl II 2010, 942, und vom 20. November 2014 IV R 47/11, BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532).
  • BFH, 16.07.2015 - IV B 72/14

    Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren

    In der Auslegung prozessualer Willenserklärungen, die im erstinstanzlichen Klageverfahren abgegeben worden sind, ist das Revisionsgericht frei; es ist insoweit nicht gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die Auslegung durch die Vorinstanz gebunden (BFH-Urteile vom 23. Februar 2012 IV R 32/09, BFH/NV 2012, 1479, und vom 20. November 2014 IV R 47/11, BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532).

    Dabei sind alle dem FG und dem Finanzamt bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532).

    Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es jedoch nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung (BFH-Urteil in BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 11 KA 65/15

    Vertragsärztliches Honorar; Insolvenz des Arztes; Pfändungs- und

    Prozesshandlungen (wie z.B. Klageanträge) sind nach Maßgabe des § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auszulegen (Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 20.11.2014 - IV R 47/11 - Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 13.03.1991 - 6 RKa 20/89 - und 22.03.1988 - 8/5a RKn 11/87 - ).

    Dabei sind alle bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 20.11.2014 - IV R 47/11 -).

    Bei der Auslegung des Klageantrags ist im Zweifel wegen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör das als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2016 - II ZR 305/14 - Beschluss vom 20.01.2016 - I ZB 102/14 - Beschluss vom 27.1.2015 - II ZR 191/13 - BFH, Urteil vom 20.11.2014 - IV R 47/11 -).

  • BFH, 30.11.2017 - IV R 33/14

    Zur Teilbestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheids

    In der Auslegung prozessualer Willenserklärungen, die im erstinstanzlichen Klageverfahren abgegeben worden sind, ist das Revisionsgericht frei; es ist insoweit nicht gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die Auslegung durch die Vorinstanz gebunden (BFH-Urteile vom 23. Februar 2012 IV R 32/09, und vom 20. November 2014 IV R 47/11, BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532).
  • FG München, 16.07.2015 - 14 K 1813/13

    Rechnungsanforderungen bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften

  • BFH, 02.02.2017 - IV R 48/13

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger

  • FG München, 10.05.2017 - 3 K 1776/14

    Umsatzsteuer: Dachsanierung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage als

  • FG München, 14.03.2017 - 6 K 1185/14

    Wegfall negatives Kapitalkonto und Halbeinkünfteverfahren

  • FG Hessen, 26.03.2015 - 10 K 2347/09

    Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beteiligungen von drei

  • FG Münster, 28.06.2017 - 6 K 3183/14

    Zur Auswirkung der gewinnerhöhenden Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrags

  • VG München, 14.03.2017 - M 6 K 14.1185

    Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

  • FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2015 - 3 K 305/14

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten mit

  • FG Hamburg, 06.07.2015 - 5 K 155/13

    Umqualifizierung von verrechenbaren Verlusten im Feststellungsverfahren

  • FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - 6 K 6036/08

    Verbindung der gesonderten Feststellung nach § 15a Abs. 4 EStG mit der

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