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   BFH, 11.02.2015 - I R 3/14   

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https://dejure.org/2015,16420
BFH, 11.02.2015 - I R 3/14 (https://dejure.org/2015,16420)
BFH, Entscheidung vom 11.02.2015 - I R 3/14 (https://dejure.org/2015,16420)
BFH, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - I R 3/14 (https://dejure.org/2015,16420)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 Abs 1 S 3 KStG 2002 vom 07.12.2006, § 27 Abs 1 S 5 KStG 2002 vom 07.12.2006, § 27 Abs 3 KStG 2002 vom 07.12.2006, § 27 Abs 5 KStG 2002 vom 07.12.2006, Art 3 Abs 1 GG
    Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen zu niedriger Bescheinigung der Minderung des Eigenkapitals oder der unterbliebenen Erteilung einer Steuerbescheinigung bis zur Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos

  • Betriebs-Berater

    Einlagekonto - kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen zu niedriger Bescheinigung der Minderung des Eigenkapitals oder der unterbliebenen Erteilung einer Steuerbescheinigung bis zur Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos

  • datenbank.nwb.de

    Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerliches Einlagenkonto - die freie Kapitalrückläge und der ausgeschlossene Direktzugriff

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerliches Einlagenkonto - und die fehlerhafte Steuerbescheinigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einlagekonto: Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einlagenkonto

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 27 KStG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 249, 448
  • BB 2015, 1875
  • DB 2015, 1635
  • BStBl II 2015, 816
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 11.07.2018 - I R 30/16

    Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

    Gegen die vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816).

    Gemäß dem Senatsurteil vom 11. Februar 2015 I R 3/14 (BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816) sei eine Korrektur in Form einer erstmaligen Bescheinigung ausgeschlossen.

    Insoweit hat der Senat bereits ausgesprochen, dass eine Beschwer auch in dem Fall, dass der Steuerpflichtige die Verminderung des festgestellten Bestandes des steuerlichen Einlagekontos begehrt, gegeben ist, weil eine zu hohe Feststellung des Eigenkapitalkontos ihn in seiner Eigenschaft als Schuldner der zu beurteilenden Leistungen (Auskehrungen) --sog. Vergütungsschuldner-- dem Risiko der Haftungsinanspruchnahme aussetzt (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 2013 I R 35/11, BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560; in BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816).

    Ergänzend hierzu gilt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG für den --auch dem anhängigen Verfahren zugrunde liegenden-- Fall, dass bis zum Tag der Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung nach § 27 Abs. 2 KStG keine Steuerbescheinigung gemäß § 27 Abs. 3 KStG erteilt worden ist, der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit Null EUR bescheinigt; auch hier ist nach § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG eine Korrektur der Steuerbescheinigung (nämlich in Form ihrer erstmaligen Erteilung) ausgeschlossen (vgl. zu allem Senatsurteile vom 10. Juni 2009 I R 10/09, BFHE 225, 384, BStBl II 2009, 974; vom 21. Oktober 2014 I R 31/13, BFHE 247, 531, BStBl II 2016, 411; in BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816).

    Mit der Neufassung des § 27 Abs. 5 KStG hat der Gesetzgeber insoweit eindeutig seinen Willen zu erkennen gegeben, dass die Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitig oder gar nicht erteilten Steuerbescheinigung die materiell-rechtliche Berechnung nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG überlagern sollen (Senatsurteil in BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816).

    c) Eine spätere Änderung der zunächst erteilten oder nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG fingierten Bescheinigung nach § 129 AO kommt nicht in Betracht, weil § 27 Abs. 5 Satz 2 und 3 KStG sowohl tatbestandlich als auch mit Rücksicht auf ihre Rechtsfolgen eindeutig gefasst sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816).

    a) Der Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816 umfangreich dazu Stellung genommen, dass betroffene Steuerpflichtige durch § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG, dem zufolge die Berichtigung oder erstmalige Erteilung einer Steuerbescheinigung ausgeschlossen ist, wenn entweder die Minderung des Einlagekontos zu niedrig bescheinigt oder eine Steuerbescheinigung bis zur Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nicht erteilt worden ist (§ 27 Abs. 5 Satz 1 und 2 KStG), nicht in ihren Grundrechten verletzt werden.

    bb) § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG genügt auch den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, denn die Bindung des Feststellungsbescheids an die dem Anteilseigner bis zur Feststellung des Einlagekontos erteilte Steuerbescheinigung (§ 27 Abs. 3 KStG) ist nicht nur als geeignet, sondern auch als erforderlich anzusehen, da insbesondere bei Gesellschaften mit einem größeren Kreis von an verschiedenen in- und ausländischen Orten wohnenden (ansässigen) Anteilseignern ein nachträglicher Austausch der Bescheinigungen nicht praktikabel wäre (vgl. Senatsurteile vom 26. September 2007 I R 8/07, BFHE 219, 105, BStBl II 2008, 387; in BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816) und zudem eine nachträgliche Berichtigung oder --in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG-- die erstmalige Erteilung der Steuerbescheinigung das anzuerkennende Interesse an einer möglichst verfahrenssicheren Abstimmung der Besteuerungsebenen beeinträchtigen kann.

  • FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 6 K 2703/15

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 27 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des

    Gemäß dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816 sei eine Korrektur in Form einer Erteilung einer erstmaligen Bescheinigung ausgeschlossen.

    Die Klägerin ist, obwohl sie eine Verminderung des festgestellten Bestandes des steuerlichen Einlagekontos begehrt, in ihren eigenen Rechten berührt und damit nach § 40 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) klagebefugt, da eine zu hohe Feststellung des Eigenkapitalkontos die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Schuldnerin der zu beurteilenden Leistungen (Auskehrungen) -sog. Vergütungsschuldnerin- dem Risiko der Haftungsinanspruchnahme aussetzt (BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 I R 35/11, BStBl II 2013, 560; vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816).

    Der Senat folgt den Ausführungen des BFH im Urteil vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816, I. 2 c) der Entscheidungsgründe und nimmt hierauf Bezug.

    Auch materielle Präklusionsbestimmungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie - wie im Streitfall - hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und der angeordneten Rechtsfolge hinreichend klar gefasst und die Vorschriften zudem vom Gesetzgeber unter Berücksichtigung seiner Einschätzungsprärogative zur Verfolgung eines rechtlich zulässigen Zwecks geschaffen worden sind und in ihrer Ausgestaltung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten (BFH-Urteil vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816, I. 2 c) der Entscheidungsgründe).

    d) Der BFH sieht im Sinne des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG)) sachliche Gründe dafür, im Falle einer zu niedrigen Bescheinigung der Leistungen aus dem Einlagekonto eine Korrektur der Steuerbescheinigung wie im Falle einer überhöht bescheinigten Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 5 Satz 5 KStG 2002 n.F. nicht vorzusehen, darin, dass zum einen die Vorschriften des § 27 Abs. 5 Satz 4 bis 6 KStG 2002 n.F. der Missbrauchsvermeidung und damit einem eigenständigen Zweck dienen (BTDrucks 16/3369, S. 8), zum anderen nach § 27 Abs. 5 Satz 4 KStG 2002 n.F. die Möglichkeit besteht, die auf den überhöht bescheinigten Betrag entfallende Kapitalertragsteuer im Wege der verschuldensunabhängigen Haftungsinanspruchnahme geltend zu machen und damit von einer Bescheinigungsberichtigung abzusehen (Urteil vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816, I. 2 c) cc) der Entscheidungsgründe) .

    Die Klägerin war nach § 45a Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 5, § 44 Abs. 1 Satz 3 und 5 i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG verpflichtet, auf die am 28. Juli 2010 vorgenommene Ausschüttung Kapitalertragsteuer sowie den hierauf entfallenden Solidaritätszuschlag einzubehalten, anzumelden und abzuführen (i.E. ebenso vom BFH-Urteile vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816, unter II. der Entscheidungsgründe; sowie vom 28. Januar 2015 I R 70/13, BFHE 249, 118i, Frotscher, in: Frotscher/Maas, § 27 KStG Rn 88b).

    Der BFH hat im Urteil vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816, unter II. der Entscheidungsgründe die Frage des Zeitpunktes der Entstehung der Kapitalertragsteuer nicht problematisiert.

  • FG Sachsen, 08.06.2016 - 2 K 1860/15

    Behandlung der Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Einlagenkonto

    Mit der verschärften Neufassung des § 27 Abs. 5 KStG hat der Gesetzgeber eindeutig seinen Willen zu erkennen gegeben, dass die Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitig erteilten Steuerbescheinigung die materiellrechtliche Berechnung nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG überlagern (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11. Februar 2015 - I R 3/14, BStBl II 2015, 816).

    Im Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 28. November 2013 ( 1 K 35/12, nachfolgend Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11. Februar 2015 - I R 3/14, a.a.O.) wird lediglich angesprochen, dass es Stimmen in der Literatur gibt, die dies so tun, aufgrund des unterschiedlichen Sachverhaltes kam es aber dann in der Entscheidung nicht auf diese Rechtsfrage an.

    Wie bereits ausgeführt, ist das Gesetz eindeutig, zudem ist diese Rechtsfrage nunmehr durch die einschlägige und gefestigte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes geklärt (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11. Februar 2015, a.a.O.).

    verfassungsrechtlich bedenkliche unbillige Rechtsfolge anzusehen, da im Einzelfall eine Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163, 227 AO denkbar ist (Blümich, KStG -Kommentar, 131. Auflage, § 27 , Rz. 62, Dötsch/Pung/Möhlenbrock § 27 KStG , Rz. 214; im Übrigen dazu ablehnend Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11. Februar 2015 - I R 3/14, a.a.O.).

  • FG Düsseldorf, 17.12.2018 - 2 K 3874/15

    Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz

    Regelmäßig wird das Nennkapital durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag eindeutig festgelegt und seine Änderung ist besonderen (Form-)Vorschriften unterworfen (BFH-Urteil vom 11.02.2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816).
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1338/12

    Steuerliches Einlagekonto einer Kapitalgesellschaft und Steuerbescheinigung

    Denn die von der Körperschaft angestrebte steuerliche Rechtsfolge ist bei zumutbarer Sorgfalt unter Einhaltung der - unkompliziert ausgestalteten - formellen gesetzlichen Anforderungen auf einfache Weise und auch innerhalb eines ausreichend bemessenen Zeitkorridors - im Streitfall liegen zwischen dem Tag der Ausschüttung am 17.09.2007 und dem Tag der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids vom 09.06.2009 nahezu zwei Jahre - zu erreichen (so auch Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 35/12, EFG 2014, 581, m.w.N., Revision anhängig unter I R 3/14).

    Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die zu nahezu gleich gelagerten Fällen bei dem BFH anhängigen Revisionsverfahren I R 70/13 und I R 3/14 zugelassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO.

  • BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

    Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht

    cc) Das Verfahren nach § 27 Abs. 8 KStG ist insoweit zwar dem inländischen Feststellungsverfahren nach §§ 27 ff. KStG nachgebildet, es unterscheidet sich von diesem aber dadurch, dass es die unvermeidbaren Unterschiede berücksichtigt, die sich aus dem fehlenden Kapitalkonto bei der ausländischen Gesellschaft ergeben (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816).
  • BFH, 10.05.2016 - X R 34/13

    Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden

    Dies betrifft nicht nur den durch Art. 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EUGrdRCh eingegrenzten Anwendungsbereich der Art. 20, 21 EUGrdRCh (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816, unter B.I.1.c dd), sondern lässt insbesondere den Hinweis der Klägerin auf das EuGH-Urteil Åkerberg Fransson (EU:C:2013:105) ins Leere laufen.
  • FG München, 22.11.2016 - 6 K 2548/14

    Europarechtskonformes Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von

    Das Verfahren ist dem inländischen Feststellungsverfahren nach §§ 27 ff. KStG nachgebildet, berücksichtigt indes die unvermeidbaren Unterschiede, die sich aus dem fehlenden Kapitalkonto bei der ausländischen Gesellschaft ergeben (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816 Rz. 10).
  • FG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 K 564/16

    Rückzahlung von Nennkapital als nicht steuerbare Einnahmen

    Dieser Auffassung ist jedoch bereits deshalb nicht zu folgen, weil das steuerliche Einlagenkonto i.S. des § 27 KStG nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG nur nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen betrifft (vgl. BFH-Urteil vom 11.02.2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816 unter B. I. 1. a; Behrens/Renner, Betriebs Berater 2016, 1180).
  • BFH, 25.09.2018 - I B 49/16

    Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen

    (b) Eine notwendig einheitliche Entscheidung hat auch nicht deswegen zu erfolgen, weil nach der Senatsrechtsprechung von der Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos gegenüber der Kapitalgesellschaft eine materiell-rechtliche Bindungswirkung für das Vorliegen einer Einlagenrückgewähr auf der Ebene des Gesellschafters ausgehen kann (Senatsurteile in BFHE 230, 128, BStBl II 2014, 937; vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816).
  • FG Niedersachsen, 05.09.2016 - 2 K 176/14

    Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG a.F. bei bloßer

  • FG München, 14.11.2014 - 7 V 2594/14

    Verdeckte Gewinnausschüttung, Aussetzung der Vollziehung gegen

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