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   BFH, 18.08.2015 - V R 13/14   

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https://dejure.org/2015,27899
BFH, 18.08.2015 - V R 13/14 (https://dejure.org/2015,27899)
BFH, Entscheidung vom 18.08.2015 - V R 13/14 (https://dejure.org/2015,27899)
BFH, Entscheidung vom 18. August 2015 - V R 13/14 (https://dejure.org/2015,27899)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen

  • IWW

    Richtlinie 77/388/EWG, § 77 Abs. 1 Satz 1 des Elften... Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI), § 77 Abs. 1 SGB XI, § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Abs. 2 FGO, § 4 Nr. 16 Buchst. d und e des Umsatzsteuergesetzes, § 4 Nr. 18 UStG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG, § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, Art. 267 AEUV, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g EWGRL 388/77, Art 132 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006, § 77 Abs 1 S 1 SGB 11, § 4 Nr 16 UStG 2005, § 4 Nr 18 UStG 2005
    Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für Pflegeleistungen

  • Betriebs-Berater

    Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für Pflegeleistungen

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können umsatzsteuerfrei sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflegeleistungen durch einen Verein - und die Umsatzsteuer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können von der Umsatzsteuer befreit sein

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pflegeleistungen nach EU-Recht steuerfrei?" von Jörg Pfefferle und Dipl.-Finw. Matthias Renz, original erschienen in: NWB 2016, 556 - 563.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sozialleistungen auch ohne unmittelbare vertragliche Vereinbarung mit dem Sozialträger umsatzsteuerfrei" von RA Dr. Michael Rust, original erschienen in: DStR 2016, 161 - 165.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 251, 282
  • BB 2015, 2581
  • DB 2015, 2425
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 06.04.2016 - V R 55/14

    Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen

    Auch eine derartige mittelbare oder "durchgeleitete" Kostentragung erfüllt nach der jüngsten Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 18. August 2015 V R 13/14, BFHE 251, 282) das Merkmal der Kostenübernahme.

    Im Streitfall besteht --ebenso wie im BFH-Urteil in BFHE 251, 282-- eine mittelbare oder "durchgeleitete" Kostentragung.

    Dementsprechend hat es der erkennende Senat im Urteil in BFHE 251, 282 als unerheblich angesehen, dass keine direkten vertraglichen Vereinbarungen mit den öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe bestanden.

  • BFH, 18.02.2016 - V R 46/14

    Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst.

    Denn Voraussetzung für die Anerkennung ist die --hier fehlende-- gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zum Vertragsabschluss (BFH-Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14, BFHE 251, 282, Rz 20 f.).

    (c) Dem stehen die BFH-Urteile in BFHE 251, 282 und in BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976 nicht entgegen.

    In dem Urteil in BFHE 251, 282 genügte für die Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit sozialem Charakter zwar die Möglichkeit, Verträge mit Pflegekassen abzuschließen.

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der beiden für die Umsatzsteuer zuständigen Senate kann die Kostenübernahme aber nur dann zu einer solchen Anerkennung führen, wenn diese gesetzlich geregelt ist (BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 XI R 35/13, BFHE 251, 91, Rz 24 ff., zu § 421g und § 296 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, und in BFHE 251, 282, zu § 77 SGB XI).

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 20/16

    Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten

    Soweit der BFH in seinen Urteilen vom 18. August 2015 V R 13/14 (BFHE 251, 282, BFH/NV 2015, 1784) und vom 22. Juni 2016 V R 46/15 (BFHE 254, 272, BFH/NV 2016, 1530) eine mittelbare Kostentragung als ausreichend angesehen habe, hätten die Unternehmer in diesen Fällen die Möglichkeit gehabt, unmittelbar Verträge mit den Pflegekassen bzw. mit dem Jugendamt zu schließen.

    c) Das FA verkennt, dass zur Gewährung der Steuerbefreiung an Subunternehmer eine mittelbare oder durchgeleitete Kostentragung nach der jüngeren Rechtsprechung des BFH (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 251, 282, BFH/NV 2015, 1784, Rz 21; in BFHE 253, 466, BFH/NV 2016, 1126, Rz 36; in BFHE 254, 272, BFH/NV 2016, 1530, Rz 36; in BFHE 256, 550, BFH/NV 2017, 863, Rz 35) ausreicht, soweit es darauf abstellt, dass ein bloßes Tätigwerden als Subunternehmer für die Anerkennung als soziale Einrichtung nicht ausreicht.

    d) Es kommt --anders als das FA mit Bezug auf die BFH-Urteile in BFHE 251, 282, BFH/NV 2015, 1784 und in BFHE 254, 272, BFH/NV 2016, 1530 ferner meint-- nicht darauf an, dass die Klägerin mangels erforderlicher Qualifikation als "Fachkraft" selbst keine Vereinbarung mit dem Sozialhilfeträger hatte treffen können.

  • BFH, 22.06.2016 - V R 46/15

    Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14 (BFHE 251, 282), da es sich um nicht vergleichbare Sachverhalte handele: Der Kläger sei kein Mitglied in einem "anerkannten" Verein, sodass keine über einen Verein durchgeleitete Kostentragung vorliege.

    Auch eine derartige mittelbare oder "durchgeleitete" Kostentragung erfüllt nach der jüngsten Rechtsprechung des Senats (BFH-Urteile in BFHE 251, 282, Rz 21, sowie in BFH/NV 2016, 1129, Rz 36) das Merkmal der Kostenübernahme.

    Wie der Senat bereits im Urteil in BFHE 251, 282 (Rz 21) entschieden hat, liegt eine "Kostenübernahme" i.S. des EuGH-Urteils Zimmermann, (EU:C:2012:716, Rz 31) auch dann vor, wenn der Leistende die Vergütung nicht direkt erhält, sondern indirekt im Wege der Durchleitung über einen Verein.

  • FG Niedersachsen, 15.06.2016 - 5 K 86/15

    Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Leistungen einer selbständige

    Der Anerkennung steht nicht entgegen, dass der Leistende tatsächlich nicht selbst die Kosten mit den Sozialleistungsträgern abgerechnet hat, sondern als Subunternehmer der Abrechnenden tätig geworden ist (Fortführung der Rechstprechung des BFH in seinem Urteil vom 18. August 2015, V R 13/14).

    Die Klägerin stützt ihre Rechtsauffassung auf das Urteil des BFH vom 18. August (V R 13/14, BFH/NV 2015, 1784) und vertieft ihr Vorbringen aus dem Einspruchsverfahren.

    Daher sei das Urteil des BFH vom 18. August (V R 13/14, BFH/NV 2015, 1784) auf den Streitfall nicht anwendbar.

    Vor dem Hintergrund der vom EuGH aufgestellten Grundsätze genügt es für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter, dass ein Unternehmer die Möglichkeit hat, Verträge mit Leistungsträgern abzuschließen, infolgedessen diese die Kosten übernehmen bzw. die Kosten auch ohne tatsächlich Übernahme übernehmbar sind (vgl. BFH-Urteile vom 6. April 2016 V R 55/14, juris; vom 29. Juli 2015 XI R 35/13, BFHE 251, 91; vom 8. November 2007 V R 2/06, BStBl II 2008, 634; vom 24. Januar 2008 V R 54/06, BStBl II 2008, 643; vom 8. November 2007, BStBl II 2008, 634; vom 18. August 2015 V R 13/14, BFH/NV 2015, 1784).

    Der BFH hat zu § 77 Abs. 1 S. 1 SBG XI (BFH-Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14, BFH/NV 2015, 1784) bereits entsprechend entschieden.

    Entscheidend ist allein, dass es sich bei den Leistungen, die die Klägerin erbracht hat, um Leistungen handelt, für die die Kosten von Trägern der sozialen Sicherheit übernehmbar sind (vergl. BFH-Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14, BFHE 251, 282) und sie somit als geeignete Betreuungskraft im Sinne von § 75 Abs. 2 SGB XII anzusehen ist.

    Soweit die Leistungen über den Verein abgerechnet wurden, besteht wirtschaftlich lediglich eine über die Gesellschaft durchgeleitete Kostentragung (vgl. BFH-Urteile vom 6. April 2016 V R 55/14, BFHE nn.; vom 18. August 2015 V R 13/14, BFHE 251, 282).

    Soweit der Beklagte der Ansicht ist, dass das Urteil des BFH vom 18. August 2015 (V R 13/14, BFHE 251, 282) nicht herangezogen werden könne, da es die Streitjahre 2007 und 2008 betreffe, kann dem nicht gefolgt werden.

  • FG Düsseldorf, 09.11.2018 - 1 K 3578/15
    Auch eine Pflegerin, die gegenüber alten Menschen tätig sei, allerdings nur in vertraglichen Beziehungen ("Qualitätsvereinbarung") zu einem Verein stehe (der seinerseits in vertraglichen Beziehungen mit den alten Menschen stehe), erbringe Sozialleistungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst g MwStSystRL (BFH, Urteil vom 18.08.2015 V R 13/14, BFH/NV 2015, 1784).

    (Unterstreichung durch die Prozessbevollmächtigten) Dieser Auslegung folge auch der BFH (Urteil vom 18.08.2015 V R 13/14, BFH/NV 2015, 1784).

    Eine Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne des Unionsrechts liege vor, wenn die Einrichtung folgende Gesichtspunkte erfülle (Hinweis auf EuGH, Urteile vom 06.11.2003 C-45/01 -Dornier-, EU:C:2003:595, Rn. 72, UR 2003, 584; vom 26.05.2005 C-498/03 -Kingscrest Associates und Montecello-, EU:C:2005:322, Rn. 53, UR 2005, 453; vom 15.11.2012 C-174/11 -Zimmermann-, EU:C:2012:716, Rn. 31, UR 2013, 35; BFH, Urteile vom 25.04.2013 V R 7/11, BStBl II 2013, 976; vom 18.08.2015 V R 13/14, BFH/NV 2015, 1784):.

    Auch der im Streitjahr bestehende Notstand hinsichtlich der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen sei zu berücksichtigen (zum Pflegenotstand vgl. BFH, Urteil vom 18.08.2015 V R 13/14, BFH/NV 2015, 1784).

    Analog dem Urteil des BFH (Urteil vom 18.08.2015 V R 13/14, BFH/NV 2015, 1784), welches im Rahmen der Anerkennung den gerichtsbekannten Pflegenotstand berücksichtige, sei ebenfalls der allgemein bekannte Notstand an Unterbringungs-, Versorgungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Flüchtlinge (vgl. z. B. BMF vom 09.02.2016 III C 3 - S 7130/15/10001, BStBl I 2016, 223) zu berücksichtigen.

    Folglich kann nicht jede Person, die eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausübt, als eine anerkannte Einrichtung angesehen werden, weil ansonsten die personellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung (durch die Rechtsprechung) beseitigt würden; die Mehrwertsteuervergünstigung knüpft damit sowohl an eine leistungs- als auch an eine personenbezogene Voraussetzung an (EuGH, Urteile vom 26.05.2005 C-498/03 -Kingscrest-, EU:C:2005:322, Rn. 34, UR 2005, 453; vom 14.06.2007 C-434/05 -Horizon College-, EU:C:2007:343, Rn. 14, BFH/NV 2007, Beilage 4, 389; 15.11.2012 C-174/11 -Zimmermann-, EU:C:2012:716, Rn. 21, UR 2013; vom 21.01.2016 C-335/14 -Les Jardins de Jouvence-, EU:C:2016:36, Rn. 29, UR 2016, 391; BFH, Urteile vom 18.08.2015 V R 13/14, BFH/NV 2015, 1784; vom 07.12.2016 XI R 5/15, BFH/NV 2017, 863; vom 09.03.2017 V R 39/16, BFH/NV 2017, 1141; FG Münster, Urteil vom 14.01.2014 15 K 4674/10 U, EFG 2014, 868; im Ergebnis ebenso Hölzer in Rau/Dürrwächter UStG § 4 Nr. 16 Rn. 102, 122; Bunjes/Heidner UStG § 4 Nr. 16 Rn. 3).

    Eine andere Beurteilung resultiert auch nicht aus den Ausführungen in der Entscheidung des BFH vom 18.08.2015 (Aktenzeichen V R 13/14, BF/NV 2015, 1784).

  • BFH, 07.12.2016 - XI R 5/15

    Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des

    a) § 4 Nr. 18 UStG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger kein Mitglied eines anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege i.S. des § 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung ist (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 46/08, BFHE 232, 232, BFH/NV 2011, 712, Rz 17; s. auch BFH-Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14, BFHE 251, 282, BFH/NV 2015, 1784, Rz 9).

    ff) Im Streitfall folgt, wie das FG zu Recht angenommen hat, die erforderliche Anerkennung des Klägers als Einrichtung mit sozialem Charakter aus § 77 SGB XI (vgl. BFH-Urteil in BFHE 251, 282, BFH/NV 2015, 1784, Rz 17 und 20).

  • BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

    Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4

    ff) Der Senat weicht mit seiner Auffassung nicht von dem BFH-Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14 (BFHE 251, 282, BFH/NV 2015, 1784) ab.
  • FG Köln, 11.08.2016 - 13 K 3610/12

    Steuerfreiheit von Umsätzen als Subunternehmer im Bereich der ambulanten

    Ähnliches folge aus dem BFH-Urteil vom 18. August 2015 (V R 13/14, BFH/NV 2015, 1784) zur Umsatzsteuerfreiheit von Pflegeleistungen in den Jahren 2007 und 2008.

    Ergänzend trägt er vor, die Grundsätze des BFH-Urteils V R 13/14 seien auf den Streitfall nicht anwendbar.

    In seiner jüngeren Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 18. August 2015 V R 13/14, BFH/NV 2015, 871; vom 6. April 2016 V R 55/14, BFH/NV 2016, 1126) betont der V. Senat des BFH hingegen, dass seine Entscheidung vom 8. November 2007 nicht so verstanden werden könne, die Steuerbefreiung komme stets nur bei unmittelbaren vertraglichen Vereinbarungen in Betracht.

  • BFH, 09.03.2017 - V R 39/16

    Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

    Anders als § 77 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI), bei dem der erkennende Senat im Hinblick auf die geringen Voraussetzungen für den Vertragsschluss auf die bloße Möglichkeit eines Vertragsschlusses abgestellt hat (BFH-Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14, BFHE 251, 282), reicht dies bei § 75 SGB XII im Hinblick auf die zahlreichen Bedingungen, die --wie z.B. eine Qualitätsprüfung-- für einen derartigen Vertragsschluss erfüllt sein müssen, nicht aus.

    Denn das Senatsurteil in BFHE 251, 282 bezieht sich auf die bis einschließlich 2008 bestehende Rechtslage nach nationalem Recht, die wie sich z.B. auch aus der ab 2009 geltenden Neuregelung und den Motiven des Gesetzgebers (BTDrucks 16/11108, S. 37 f.) hierfür ergibt, nicht den Anforderungen der Richtlinie entsprach.

  • FG Niedersachsen, 09.06.2016 - 11 K 15/16

    Umsatzsteuerfreiheit der Tätigkeit einer MDK-Gutachterin

  • FG Niedersachsen, 10.12.2015 - 16 K 253/15

    Heilpädagogische Leistungen eines Subunternehmers sind von der Umsatzsteuer

  • BFH, 31.05.2017 - V R 31/16

    Landwirtschaftliche Betriebshilfe - Umsatzsteuerfreiheit

  • BFH, 30.11.2016 - V R 10/16

    Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Sozialtrainers

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 6 K 1361/12

    Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Erziehungsbeistandes - Vereinbarkeit

  • FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17

    Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 2009-2011, Gewerbesteuermessbetrag

  • FG Niedersachsen, 04.07.2017 - 11 K 74/17

    Umsatzsteuerliche Behandlung von gesondert vereinbarten Dienstleistungen im

  • FG Schleswig-Holstein, 28.11.2017 - 4 K 127/13

    Didgeridoo; durchgeleitete Kostentragung; Privatlehrer; Sozialpädagoge;

  • FG Niedersachsen, 26.11.2015 - 16 K 58/15

    Zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines landwirtschaftlichen

  • FG Baden-Württemberg, 01.04.2015 - 12 K 428/15

    Steuerfreiheit von Leistungen eines selbständig tätigen Sozialtrainers

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