Rechtsprechung
   BFH, 18.08.2015 - V R 47/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,30743
BFH, 18.08.2015 - V R 47/14 (https://dejure.org/2015,30743)
BFH, Entscheidung vom 18.08.2015 - V R 47/14 (https://dejure.org/2015,30743)
BFH, Entscheidung vom 18. August 2015 - V R 47/14 (https://dejure.org/2015,30743)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 UStG 2005, § 20 UStG 2005, Art 63 EGRL 112/2006, Art 66 Buchst b EGRL 112/2006, § 4 Abs 3 EStG 2002
    (Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG))

  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Steuererklärung mit Einnahme-/Überschussrechnung; Genehmigung der Ist-Versteuerung durch antragsgemäße Festsetzung

  • Betriebs-Berater

    Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beantragung der Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Steuererklärung mit Einnahme-/Überschussrechnung

  • rechtsportal.de

    Beantragung der Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Steuererklärung mit Einnahme-/Überschussrechnung

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Der konkludent gestellte Antrag auf Ist-Besteuerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.08.2015" von Heu, original erschienen in: DStR 2015, 2493 - 2494.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 251, 287
  • BB 2015, 2837
  • DB 2015, 2615
  • BStBl II 2018, 611
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 29.08.2017 - VIII R 33/15

    Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei

    Für eine konkludente Antragstellung müssen in der Erklärung des Steuerpflichtigen jedoch alle tatsächlichen Angaben enthalten sein, die für die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Antrags oder Abzugstatbestands erforderlich sind (BFH-Urteile vom 30. Oktober 2003 III R 24/02, BFHE 204, 10, BStBl II 2004, 394, und vom 18. August 2015 V R 47/14, BFHE 251, 287).
  • FG Köln, 15.11.2017 - 9 K 1016/14

    Keine Anwendung der ertragsteuerlichen Zuflussfiktion beim beherrschenden

    Zu der Frage der Gestattung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 UStG beruft sich der Kläger auf die Urteile des BFH vom 18. August 2015 (V R 47/14) und vom 18. November 2015 (XI R 38/14).

    In dem Verfahren des BFH V R 47/14 habe eine Betriebsprüfung der Vorjahre eine Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten vorgenommen.

    Hat ein Steuerpflichtiger einen konkludenten Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist (vgl. hierzu die während des vorliegenden Klageverfahren ergangenen BFH-Urteile vom 18. November 2015 XI R 38/14, BFH/NV 2016, 950 und vom 18. August 2015 V R 47/14, BFH/NV 2015, 1786).

    Nach dem BFH-Urteil vom 18. November 2015 XI R 38/14, BFH/NV 2016, 950 und vom 18. August 2015 V R 47/14, BFH/NV 2015, 1786 aber kommt es hierauf nicht an.

  • BFH, 18.11.2015 - XI R 38/14

    Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG)

    NV: Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG) beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 2015 V R 47/14, BFHE 251, 287, Leitsatz 3).

    Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten entsteht die Steuer dagegen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG --sog. Istbesteuerung--; vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. August 2015 V R 47/14, BFHE 251, 287, BFH/NV 2015, 1786, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2015, 2493, Rz 11 f.).

    Hat ein Steuerpflichtiger einen konkludenten Antrag auf Genehmigung der Istbesteuerung beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 1786, DStR 2015, 2493, Rz 3, 15).

  • FG Niedersachsen, 28.04.2014 - 16 K 128/12

    Konkludenter Antrag und konkludente Genehmigung im Sinne des § 20 UStG

    Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 47/14.
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