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   BFH, 19.11.2015 - VI R 47/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,44480
BFH, 19.11.2015 - VI R 47/14 (https://dejure.org/2015,44480)
BFH, Entscheidung vom 19.11.2015 - VI R 47/14 (https://dejure.org/2015,44480)
BFH, Entscheidung vom 19. November 2015 - VI R 47/14 (https://dejure.org/2015,44480)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

  • IWW

    § 102 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), § ... 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 19 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 155 FGO, § 560 der Zivilprozessordnung, § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 102 Abs. 1 VVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 VVG, §§ 43 ff. VVG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 42d EStG 2002, § 102 Abs 1 VVG, § 30 Nr 6 HeilBerG SH, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009
    Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

  • Wolters Kluwer

    Ertragsteuerliche Behandlung der Beiträge zur Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses unter Mitversicherung angestellter Klinikärzte

  • Betriebs-Berater

    Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ertragsteuerliche Behandlung der Beiträge zur Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses unter Mitversicherung angestellter Klinikärzte

  • datenbank.nwb.de

    Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

Kurzfassungen/Presse (7)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Berufshaftpflichtversicherung des Krankenhauses - als Lohn der angestellten Klinikärzte?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitversicherung angestellter Ärzte in der Betriebshaftpflicht des Krankenhaus kein Arbeitslohn

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein geldwerter Vorteil durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Betriebshaftpflichtversicherung doch kein geldwerter Vorteil?

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 153 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Steuerrecht | Einkommensteuerrecht | Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Versicherungsschutz des Arbeitgebers als Lohn für Arbeitnehmer?" von RiBFH Prof. Dr. Stefan Schneider, original erschienen in: NWB 2016, 842 - 848.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beiträge des Arbeitgebers für die eigene Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung sind kein Arbeitslohn" von RiBFH Dr. Stephan Geserich, original erschienen in: DStR 2016, 441 - 446.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 252, 124
  • BB 2016, 469
  • BStBl II 2016, 301
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 10.03.2016 - VI R 58/14

    Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn -

    Daraus für die Arbeitnehmer folgende etwaige Annehmlichkeiten sind bloße Reflexwirkungen einer ausschließlich eigenbetrieblichen Betätigung des Arbeitgebers, mit der er andere betriebsfunktionale Zielsetzungen als die Entlohnung seiner Arbeitnehmer verfolgt (Senatsurteile in BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303, und vom 19. November 2015 VI R 47/14, BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301).

    Aus diesem Grund wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern mit dem Abschluss einer eigenen Betriebshaftpflichtversicherung keinen Arbeitslohn zu, da es i.S. der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats an einer Leistung des Arbeitgebers fehlt, die sich im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (Urteil in BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301).

    Die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf die Haftpflicht von betriebsangehörigen Arbeitnehmern hilft somit, Spannungen zwischen den Mitarbeitern und dem Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) zu vermeiden, die bei ihrer unmittelbaren Inanspruchnahme durch den geschädigten Dritten entstehen können, und dient so letztlich dem Unternehmenswohl (Senatsurteil in BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301, Rz 16).

  • BFH, 14.06.2016 - IX R 2/16

    Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete

    a) Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Mai 2014 VI R 73/12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904; vom 19. November 2015 VI R 74/14, BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303, und VI R 47/14, BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 19 Rz 62; Schmidt/Krüger, 35. Aufl., § 19 Rz 45; Blümich/Geserich, § 19 EStG Rz 190).
  • FG Thüringen, 08.11.2017 - 3 K 337/17
    vom 19.11.2015 VI R 47/14, BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301).

    19.11.2015 VI R 47/14, BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301).

    Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) zu vermeiden, die bei ihrer unmittelbaren Inanspruchnahme durch den geschädigten Dritten entstehen können, und dient so letztlich dem Unternehmenswohl (vgl. BFH-Urteil vom 19.11.2015 VI R 47/14, BFHE 252,.

    (vgl. BFH-Urteil vom 19.11.2015 VI R 47/14, BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301).

    303; vom 19.11.2015 VI R 47/14, BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301) ausführlich.

  • FG Nürnberg, 27.02.2019 - 5 K 1199/17

    Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit vom

    Vorteile besitzen danach keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden (vgl. BFH, Urteile vom 19.11.2015 VI R 47/14, und vom 10.03.2016 VI R 58/14, a.a.O.).

    a) Dem Urteil des BFH vom 19.11.2015 (VI R 47/14, a.a.O.) lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Krankhaus angestellte Klinikärzte in der eigenen Betriebshaftpflichtversicherung mitversicherte.

    Im Gegenteil hat der BFH in den am 19.11.2015 ergangenen Entscheidungen sowie dem Urteil vom 10.03.2016 jeweils ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in der Übernahme der Beiträge zu der eigenen Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts, zu deren Abschluss dieser nach § 51 BRAO verpflichtet ist, die Zuwendung lohnsteuerrechtlich erheblicher Vorteile des Arbeitgebers liege, die zu Arbeitslohn führe (vgl. BFH, Urteile vom 19.11.2015 VI R 47/14, a.a.O. Rz. 16, vom 19.11.2015 VI R 74/14, a.a.O. Rz. 16 und vom 10.03.2016 VI R 58/14, a.a.O. Rz. 19, ebenso FG Münster, Urteil vom 01.02.2018 1 K 2943/16 L, Juris).

  • FG Köln, 06.12.2017 - 14 K 1918/17

    Besteuerung von monatlichen Zahlungen einer Transfergesellschaft zur Aufstockung

    a) Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7. Mai 2014 VI R 73/12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904; vom 19. November 2015 VI R 74/14, BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303, und VI R 47/14, BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301, vom 14. Juni 2016 IX R 2/16, BFHE 254, 260, BStBl II 2016, 901, m.w.N.).
  • FG München, 31.03.2017 - 13 K 2270/15

    Leistungen an die betriebliche Versorgungskasse nach dem österreichischen

    Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des BFH vom 7. Mai 2014 VI R 73/12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904; vom 19. November 2015 VI R 74/14, BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303, und VI R 47/14, BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301; vom 14. Juni 2016 IX R 2/16, BFHE 254, 260, BStBl II 2016, 901).
  • BFH, 26.08.2016 - VI B 95/15

    Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für

    Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Urteile vom 19. November 2015 VI R 47/14, BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301, und vom 23. April 2009 VI R 39/08, BFHE 224, 571, BStBl II 2009, 668, m.w.N.).
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