Rechtsprechung
   BFH, 09.12.2015 - X R 56/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,47699
BFH, 09.12.2015 - X R 56/13 (https://dejure.org/2015,47699)
BFH, Entscheidung vom 09.12.2015 - X R 56/13 (https://dejure.org/2015,47699)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - X R 56/13 (https://dejure.org/2015,47699)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Änderung von Antrags- und Wahlrechten

  • IWW

    § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 34 Abs. 3 EStG, § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 355 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO), § 351 Abs. 1 AO, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), § 34 EStG, §§ 26 ff. EStG, § 10d EStG, § 32d Abs. 4, 6 EStG, § 34 Abs. 3 Satz 4 EStG, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 34 Abs. 1 EStG, § 7b EStG, § 4 des Fördergebietsgesetzes, § 10d Abs. 1 Satz 7 EStG, § 14a Abs. 5 EStG, § 6b EStG, § 9 des Umsatzsteuergesetzes, § 26 EStG, § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG, Art. 19 Abs. 4 GG, § 367 Abs. 2a AO, § 26 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 EStG, § 157 Abs. 2 AO, § 367 Abs. 2 Satz 3 AO, § 350 AO, § 177 Abs. 2 AO, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderung von Antrags- und Wahlrechten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Änderung von Antrags- und Wahlrechten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Veranlagungswahlrecht der Ehegatten nicht auf außerordentliche Einkünfte übertragbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Änderung von Antrags- und Wahlrechten

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abwahl des ermäßigten Steuersatzes nach Änderungsbescheid" von Bernhard Paus, original erschienen in: NWB 2016, 1054 - 1055.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 252, 241
  • BB 2016, 661
  • BStBl II 2016, 967
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 19.12.2018 - I R 1/17

    Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006

    Danach unterliegt zwar die Ausübung des dortigen Wahlrechts keiner zeitlichen Begrenzung und ist eine Änderung grundsätzlich möglich, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2015 X R 56/13, BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967).
  • BFH, 15.06.2016 - VI R 54/15

    Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des

    Antrags- oder Wahlrechte, die --wie hier-- weder ausdrücklich unwiderruflich ausgestaltet sind noch dem Grunde nach einer zeitlichen Begrenzung unterliegen, können jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) anderweitig ausgeübt werden, solange der entsprechende Steuerbescheid --hier die Lohnsteuer-Anmeldung Dezember 2008-- nicht formell und materiell bestandskräftig ist (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2015 X R 56/13, BFHE 252, 241).
  • BFH, 28.04.2016 - I R 31/15

    Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen -

    Demgemäß kann auch das Wahlrecht des § 7g Abs. 1 EStG 2002 n.F. (Satz 1: "können") vom Steuerpflichtigen nachträglich, d.h. nach Abgabe der betreffenden Steuererklärung und Festsetzung der Steuer im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen einen geänderten Steuerbescheid, geltend gemacht werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Januar 2012 VIII R 23/09, BFH/NV 2012, 933 zu § 7g EStG 2002 a.F., m.w.N.; allgemein BFH-Urteil vom 9. Dezember 2015 X R 56/13, BFHE 252, 241).
  • BFH, 26.04.2018 - III R 12/17

    Änderung von Antrags- und Wahlrechten

    Das erfasst auch diejenigen Fälle, in denen Änderungsbescheide auf der Grundlage einer selbständigen Änderungsvorschrift --etwa §§ 172 ff. AO-- die teilweise Durchbrechung der Bestandskraft bewirken (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2015 X R 56/13, BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967, Rz 25).

    Die Vorschrift begrenzt die Anfechtbarkeit und damit auch die durch den Einspruch bewirkte Änderbarkeit eines Änderungsbescheids auf den Umfang der Änderung und stellt damit u.a. klar, dass es im Übrigen bei der zuvor eingetretenen Bestandskraft bleibt (BFH-Urteil in BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967, Rz 26).

  • BFH, 21.07.2017 - X S 15/17

    Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung

    Der Streitwert für das Revisionsverfahren X R 56/13 wird auf 273.600 EUR festgesetzt.

    Das Finanzgericht (FG) hat der im Oktober 2011 erhobenen Klage mit Urteil vom 19. November 2013  13 K 3624/11 E (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 201) stattgegeben, der Senat auf die Ende 2013 eingegangene Revision des FA das FG-Urteil aufgehoben, die Klage abgewiesen und die Kosten des gesamten Verfahrens den Antragstellern auferlegt (Urteil vom 9. Dezember 2015 X R 56/13, BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967).

    Mit Kostenrechnung vom 12. Mai 2016 KostL 185/16 (X R 56/13) stellte die Kostenstelle des BFH den Antragstellern eine Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 6120 des Kostenverzeichnisses des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Höhe von 23.980 EUR in Rechnung.

  • FG München, 27.10.2017 - 2 K 956/16

    Veräußerungsgewinn, Kapitalertragsteuer, Einkommensteuerveranlagung,

    Die Vorschrift begrenzt die Anfechtbarkeit und damit auch die durch den Einspruch bewirkte Änderbarkeit eines Änderungsbescheids auf den Umfang der Änderung und stellt damit u.a. klar, dass es im Übrigen bei der zuvor eingetretenen Bestandskraft bleibt (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2015 X R 56/13, BStBl II 2016, 967).

    Denn die geänderte Ausübung eines Antrags- oder Wahlrechts stellt für sich genommen keine verfahrensrechtliche Grundlage für eine Änderung von Bescheiden dar (vgl. BFH in BStBl II 2016, 967; in BStBl II 2017, 821, für Antragsrecht nach § 32d Abs. 4 EStG; BFH-Urteil vom 12. Mai 2015 VIII R 14/13, BStBl II 2015, 806, für Antragsrecht nach § 32d Abs. 6 EStG).

    Vielmehr ist die Änderung unbefristeter Wahl- und Antragsrechte nur im Rahmen des § 42 FGO i.V.m. § 351 AO zuzulassen, also wenn und soweit die Finanzbehörde die zuvor eingetretene formelle Bestandskraft selbst durch den Erlass eines Änderungsbescheids durchbricht (vgl. Levedag in Gräber, FGO, 8. Aufl., § 42, Rz, 27; BFH-Urteil in BStBl II 2016, 967).

  • BFH, 14.06.2016 - VII B 47/15

    Wechsel der Veranlagungsart

    Sie führt nicht zu einer Änderung der vorausgegangenen Steuerbescheide, sondern setzt ein neues, selbständiges Veranlagungsverfahren in Gang (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2015 X R 56/13, BFHE 252, 241, BFH/NV 2016, 618; BFH-Beschluss vom 18. November 2005 III B 114/04, BFH/NV 2006, 548; BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 18/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 K 6243/14

    Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für

    Dieser hat zuletzt für die Ausübung des Wahlrechts gem. § 34 Abs. 3 EStG entschieden, dass die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, grundsätzlich möglich ist, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist (BFH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - X R 56/13, BFHE 252, 241, Rn. 19).
  • BFH, 10.07.2017 - X B 38/17

    Übertragung einer § 6b EStG-Rücklage - Zulassung der Revision aufgrund eines

    Nach Eintritt der Bestandskraft, die hinsichtlich des Jahres 2001 unstreitig eingetreten ist, kann das Wahlrecht zur Auflösung der Rücklage nicht mehr ausgeübt werden (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 X R 56/13, BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967, unter II.2.a aa).
  • FG Düsseldorf, 08.11.2018 - 12 K 1250/18

    Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

    Der Antrag auf Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns kann nach allgemeinen Grundsätzen (dazu z. B. Urteil des Bundesfinanzhof - BFH - vom 27. Oktober 2015 X R 44/13, Bundessteuerblatt - BStBl. II - 2016, 278; vom 9. Dezember 2015 X R 56/13, BStBl. II 2016, 967) zur Ausübung steuerlicher Wahlrechte geändert oder zurückgenommen werden.
  • FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 3699/16
  • FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1285/18
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