Rechtsprechung
   BFH, 06.04.2016 - X K 1/15   

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https://dejure.org/2016,12807
BFH, 06.04.2016 - X K 1/15 (https://dejure.org/2016,12807)
BFH, Entscheidung vom 06.04.2016 - X K 1/15 (https://dejure.org/2016,12807)
BFH, Entscheidung vom 06. April 2016 - X K 1/15 (https://dejure.org/2016,12807)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden

  • IWW

    GVG § 198

  • Bundesfinanzhof

    Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 GVG, § 198 Abs 3 GVG
    Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen der verspäteten Erhebung einer Verzögerungsrüge

  • Betriebs-Berater

    Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 198
    Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge, materieller Schaden

  • rechtsportal.de

    GVG § 198
    Rechtsfolgen der verspäteten Erhebung einer Verzögerungsrüge

  • datenbank.nwb.de

    Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge, materieller Schaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzögerungsrüge bei überlangem Gerichtsverfahren - und ihre begrenzte Rückwirkung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Folgen einer verspäteter Verzögerungsrüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 253, 205
  • NJW 2016, 2365
  • BB 2016, 1429
  • BB 2016, 1505
  • BStBl II 2016, 694
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 27.04.2016 - X R 1/15

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines

    In Übereinstimmung damit hat der Senat bereits entschieden, dass Aufwendungen für eine Avalprovision, die dem Steuerpflichtigen zur Erbringung einer Sicherheitsleistung für die Zeit der AdV entstehen, als materieller Schaden ersatzfähig sind (Urteil vom 6. April 2016 X K 1/15, unter II.2.a).
  • BFH, 29.11.2017 - X K 1/16

    Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

    Die am 14. Juli 2015 erhobene Verzögerungsrüge könne indes nur bis zum 14. Januar 2015 zurückwirken, da im Regelfall ein Zeitraum von gut sechs Monaten, für den eine Verzögerungsrüge zurückwirke, als angemessen und zumutbar erscheine (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2016 X K 1/15, BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694).

    Diese Vermutung gilt indes nicht, wenn der Verfahrensbeteiligte rechtzeitig und in nachvollziehbarer Weise auf Umstände hinweist, aus denen eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens folgt (so Senatsurteil in BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694, Rz 24).

    (a) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694, unter II.3.

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben

    bb) Dem steht das Urteil des BFH vom 6.4.2016 nicht entgegen (X K 1/15 - BFHE 253, 205 = BStBl II 2016, 694) .
  • LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

    Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in

    Weitere Abzüge sind nicht mit Blick auf das Urteil des BFH vom 06.04.2016 (X K 1/15 - juris) vorzunehmen.
  • BFH, 26.10.2016 - X K 2/15

    Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge

    Es sei widersprüchlich, wenn auf der einen Seite eine späte Verzögerungsrüge den Verlust von Entschädigungsansprüchen bis auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor der Rüge zur Folge habe (so der Senat in seinem Urteil vom 6. April 2016 X K 1/15, BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694), auf der anderen Seite aber eine zeitige Verzögerungsrüge ebenfalls zum Verlust von Entschädigungsansprüchen führe, weil sie angeblich zu früh erhoben sei.
  • BFH, 25.10.2016 - X K 3/15

    Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der

    NV: Wird eine Verzögerungsrüge erstmals deutlich nach dem Zeitpunkt erhoben, ab dem die Verfahrensdauer bei objektiver Betrachtung als unangemessen anzusehen ist, ist die Rückwirkung der Verzögerungsrüge für Zwecke der Begründung eines Geldanspruchs auf Entschädigung im Regelfall auf einen Zeitraum von gut sechs Monaten begrenzt (Anschluss an Senatsurteil vom 6. April 2016 X K 1/15, BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694, Rz 40 ff.).

    c) Darüber hinaus hat der Senat bereits entschieden, dass auf der Grundlage einer Gesamtschau der gesetzlichen Regelungen über die Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Sätze 1 und 2 GVG) von einer im Regelfall gut sechsmonatigen Rückwirkung einer Verzögerungsrüge auszugehen ist (Senatsurteil vom 6. April 2016 X K 1/15, BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694).

  • BFH, 06.06.2018 - X K 2/16

    Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens,

    Dem trete der erkennende Senat zwar in seinem Urteil vom 6. April 2016 X K 1/15 (BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694) entgegen, lasse aber eine klare Begründung wie auch eine gesetzeskonforme Auslegung vermissen.

    dd) Selbst unter Berücksichtigung der von den Klägern kritisierten Rechtsprechung des Senats, wonach eine Verzögerungsrüge im Regelfall nur gut sechs Monate zurückwirkt (Senatsurteile in BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694, Rz 46 ff., und vom 25. Oktober 2016 X K 3/15, BFH/NV 2017, 159, Rz 39), wäre deshalb ausgehend von der zweiten Verzögerungsrüge ein Zeitraum von Februar 2016 bis August 2016 sowie darüber hinaus der Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2017 --13 Monate-- entschädigungspflichtig gewesen.

  • BFH, 12.07.2017 - X K 3/16

    Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach eine Verzögerungsrüge im Regelfall nur gut sechs Monate zurückwirkt (Senatsurteile vom 6. April 2016 X K 1/15, BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694, Rz 46 ff., und in BFH/NV 2017, 159, Rz 39).
  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 15/15

    Erheben einer Verzögerungsrüge erst kurz vor der mündlichen Verhandlung des

    Der gleichwohl vom BFH vertretenen Auffassung, dass durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge der Anspruch auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt werde, der im Regelfall 6 Monate vor Erhebung der Rüge umfasse (BFH, Urteil vom 06.04.2016 - X K 1/15 - juris RdNr. 40 ff.), vermag der Senat weiterhin nicht zu folgen (Sächsisches LSG, Urteil vom 12.07.2016 - L 11 SF 50/15 EK - juris RdNr. 42 f.).
  • LSG Hamburg, 05.04.2018 - L 1 SF 1/17

    Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer

    Sie ist der Auffassung, die Verzögerungsrüge wirke nicht unbegrenzt auf den bis dahin verstrichenen Zeitraum zurück, sondern nur rund sechs Monate und beruft sich hierzu auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 6. April 2016 - X K 1/15 - Juris).
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