Rechtsprechung
   BFH, 06.07.2016 - XI R 1/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,29457
BFH, 06.07.2016 - XI R 1/15 (https://dejure.org/2016,29457)
BFH, Entscheidung vom 06.07.2016 - XI R 1/15 (https://dejure.org/2016,29457)
BFH, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - XI R 1/15 (https://dejure.org/2016,29457)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

  • IWW

    § 4 Nr. 12 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)... , § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG, § 15a UStG, § 1 Abs. 1a UStG, § 15a Abs. 10 UStG, § 15a Abs. 4, 6 UStG, § 15a Abs. 1, 4, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 27 Abs. 11 UStG, 4 UStG, § 15a Abs. 6 UStG, § 44 Abs. 4 Satz 3 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, § 15a Abs. 6a Satz 1 UStG, § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 77/388/EWG, Abschn. 1.5 Abs. 4 Satz 2 UStAE, Abschn. 1.5 Abs. 6 Satz 2 UStAE, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1a UStG 2005, § 15a Abs 1 UStG 1999, § 15a Abs 4 UStG 1999, § 15a Abs 6 UStG 1999, § 15a Abs 10 UStG 1999
    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

  • Deutsches Notarinstitut

    UStG § 1 Abs. 1a
    Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet wurde und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    UStG § 1 Abs. 1a, § 15a Abs. 1, 4, 6 und 10; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8; MwStSystRL Art. 19
    Steuerbare Geschäftsveräußerung bei Verkauf eines vermieteten Gebäudes unter nur teilweiser Fortsetzung der Vermietungstätigkeit

  • Betriebs-Berater

    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

  • rechtsportal.de

    Begriff der Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG

  • datenbank.nwb.de

    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkauf eines verpachteten Geschäftshauses ist Geschäftsveräußerung!

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das verpachtete Geschäftshaus - und die Geschäftsveräußerung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung einer voll vermieteten Immobilie bei nur teilweiser Fortführung der Vermietung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsveräußerung bei nur teilweiser Fortführung der Vermietung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei teilweiser Weitervermietung

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 1 Abs 1a, UStG § 15a, EGRL 112/2006 Art 19
    Geschäftsveräußerung im Ganzen, Grundstücksveräußerung, Vermietung, Vorsteuerberichtigung

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Geschäftsveräußerung bei nur teilweiser Fortführung der Verpachtung" von Stefan Greif, original erschienen in: NWB 2017, 96 - 103.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 283
  • BB 2016, 2325
  • BB 2016, 2402
  • BB 2017, 344
  • DB 2016, 2214
  • BStBl II 2016, 909
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

    Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4

    d) Außerdem hätte der Kläger bei anderer Sichtweise nach den tatsächlichen Feststellungen des FG nur die Verträge mit bestimmten im Rahmen der sog. 24-Stunden-Pflege betreuten Personen und damit kein Teil- oder Gesamtvermögen (vgl. dazu EuGH-Urteile Zita Modes vom 27. November 2003 C-497/01, EU:C:2003:644, UR 2004, 19, Rz 40; Schriever vom 10. November 2011 C-444/10, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 25; BFH-Urteil vom 6. Juli 2016 XI R 1/15, BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 31) auf W übertragen.
  • BFH, 29.08.2018 - XI R 37/17

    Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei

    Auch § 1 Abs. 1a UStG ist entsprechend Art. 19 MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juli 2016 XI R 1/15, BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 29, m.w.N.), wonach die Mitgliedstaaten "die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen" können.

    Auch ist die Annahme des FG zutreffend, es sei unschädlich, dass C in M ein weiteres Lokal betrieben habe, da eine vollständige Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Veräußerers nicht zu den Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gehört (vgl. BFH-Urteil in BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 42, m.w.N.).

  • FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 15/17

    Einheitliche Leistung; Hackschnitzelheizung; Miete; Vorsteuer

    In seinem Urteil vom 6. Juli 2016 ( XI R 1/15) stelle der Senat klar, dass das dem nationalen Recht übergeordnete EU-Recht nicht auf die nationalen zivilrechtlichen Gegebenheiten abstelle.

    Dabei ist, entgegen der klägerischen Auffassung, unschädlich, dass der Bundesfinanzhof (Urteil vom 6. Juli 2016, XI R 1/15) die nationalrechtliche, zivilrechtliche Lage im Hinblick auf den in Art. 19 der MwStSystRL verwendeten Begriff des Teilvermögens als unbeachtlich ansieht und nicht verlangt, dass hierfür ein nationalrechtlich "zivilrechtlich selbständiges Wirtschaftsgut" vorliegt.

  • FG München, 10.10.2017 - 14 K 1548/17

    Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Leistende SW

    a) Nach der Rechtsprechung des BFH kann eine Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) Steuerpflichtige und Unternehmerin sein (BFH-Urteile vom 1. Oktober 1998 V R 31/98, BStBl II 2008, 497; vom 6. Juli 2016 XI R 1/15, BStBl II 2016, 909, Rz 40; BFH-Beschluss vom 1. September 2010 XI S 6/10, BFH/NV 2010, 2140, Rz 8; a. A. Wäger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 2 Rz 260; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz - UStG -, § 2 Rz 112 ff.; Schön in Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft - DStJG -, Band 13, 1990, S. 81, 87, 90 nimmt demgegenüber bei Verträgen mit Dritten eine GbR an; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, § 2 UStG Rz 83 hält die Gemeinschaft der Bruchteilseigentümer für die Unternehmerin).
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