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   BFH, 06.07.2016 - XI R 1/15   

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https://dejure.org/2016,29457
BFH, 06.07.2016 - XI R 1/15 (https://dejure.org/2016,29457)
BFH, Entscheidung vom 06.07.2016 - XI R 1/15 (https://dejure.org/2016,29457)
BFH, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - XI R 1/15 (https://dejure.org/2016,29457)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

  • IWW

    § 4 Nr. 12 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)... , § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG, § 15a UStG, § 1 Abs. 1a UStG, § 15a Abs. 10 UStG, § 15a Abs. 4, 6 UStG, § 15a Abs. 1, 4, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 27 Abs. 11 UStG, 4 UStG, § 15a Abs. 6 UStG, § 44 Abs. 4 Satz 3 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, § 15a Abs. 6a Satz 1 UStG, § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 77/388/EWG, Abschn. 1.5 Abs. 4 Satz 2 UStAE, Abschn. 1.5 Abs. 6 Satz 2 UStAE, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 1 Abs 1a, UStG § 15a Abs 1, UStG § 15a Abs 4, UStG § 15a Abs 6, UStG § 15a Abs 10, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 8, EGRL 112/2006 Art 19, UStG VZ 2007
    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

  • Bundesfinanzhof

    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1a UStG 2005, § 15a Abs 1 UStG 1999, § 15a Abs 4 UStG 1999, § 15a Abs 6 UStG 1999, § 15a Abs 10 UStG 1999
    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

  • Deutsches Notarinstitut

    UStG § 1 Abs. 1a
    Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet wurde und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    UStG § 1 Abs. 1a, § 15a Abs. 1, 4, 6 und 10; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8; MwStSystRL Art. 19
    Steuerbare Geschäftsveräußerung bei Verkauf eines vermieteten Gebäudes unter nur teilweiser Fortsetzung der Vermietungstätigkeit

  • Betriebs-Berater

    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

  • rechtsportal.de

    Begriff der Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG

  • datenbank.nwb.de

    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkauf eines verpachteten Geschäftshauses ist Geschäftsveräußerung!

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das verpachtete Geschäftshaus - und die Geschäftsveräußerung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung einer voll vermieteten Immobilie bei nur teilweiser Fortführung der Vermietung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsveräußerung bei nur teilweiser Fortführung der Vermietung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei teilweiser Weitervermietung

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 1 Abs 1a, UStG § 15a, EGRL 112/2006 Art 19
    Geschäftsveräußerung im Ganzen, Grundstücksveräußerung, Vermietung, Vorsteuerberichtigung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 283
  • BB 2016, 2325
  • BB 2016, 2402
  • BB 2017, 344
  • DB 2016, 2214
  • BStBl II 2016, 909
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 26.06.2019 - XI R 3/17

    Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen

    a) In diesem Zusammenhang trifft es zwar an sich zu, dass --wie das FG angenommen hat-- die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung nicht vorliegen, soweit die Erwerberin eines Verpachtungsunternehmens das erworbene Gesamt- oder Teilvermögen nicht weiterhin verpachtet, sondern für ihre eigene unternehmerische Tätigkeit selbst nutzt (vgl. BFH-Urteile vom 24.09.2009 - V R 6/08, BFHE 227, 506, BStBl II 2010, 315, Rz 24; vom 06.07.2016 - XI R 1/15, BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 33; s.a. BFH-Urteil vom 22.11.2007 - V R 5/06, BFHE 219, 442, BStBl II 2008, 448, unter II.3., Rz 17 ff., bei Geschäftsveräußerung an eine Bruchteilsgemeinschaft), weil sich ein Verpachtungsunternehmen und ein Produktionsunternehmen nicht hinreichend ähneln (vgl. BFH-Beschluss vom 15.04.2016 - XI B 109/15, BFH/NV 2016, 1306, Rz 29).

    a) Im Streitfall findet, was das FG auf Seite 28 seines Urteils (juris, Rz 152 f.) mit seinem Gesetzeszitat nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht hat, § 15a UStG a.F. Anwendung; denn der zum 01.01.2005 in Kraft getretene § 15a UStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl I 2004, 3310) ist gemäß § 27 Abs. 11 UStG nur auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, deren zugrunde liegende Umsätze erst nach dem 31.12.2004 ausgeführt wurden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 24 f.).

    b) Auch auf Basis des alten Rechts ist das FG indes zutreffend davon ausgegangen, dass die --steuerfreie-- Veräußerung des Betriebsgrundstücks innerhalb des 10jährigen Berichtigungszeitraums (§ 15a Abs. 1 Satz 2 UStG a.F.) zu einer Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 UStG a.F. geführt hätte (vgl. BFH-Urteile vom 03.07.2014 - V R 12/13, BFH/NV 2014, 1603, Rz 10; in BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 26), falls keine Geschäftsveräußerung vorläge.

    bb) Bestätigt wird die Unschädlichkeit der Fortführung vor der Übertragung durch das BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1873 (Rz 19 f.) zur kurzfristigen Unterbrechung der Verpachtungstätigkeit, durch die Rechtsprechung des BFH zur Zulässigkeit von Durchgangserwerben (vgl. dazu BFH-Urteile vom 25.11.2015 - V R 66/14, BFHE 251, 526, BFH/NV 2016, 497, Rz 29; in BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 41 f.; BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 1306, Rz 21), die umsatzsteuerrechtliche Rechtsprechung des BFH zu leer stehenden Ferienwohnungen und Gebäudeteilen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863, unter II.3., Rz 30; in BFH/NV 2014, 1600, Rz 12), sowie die BFH-Urteile in BFHE 200, 97, BStBl II 2004, 626 und vom 30.01.2014 - V R 33/13 (BFH/NV 2014, 1238) und den BFH-Beschluss vom 06.06.2006 - V B 142/05 (BFH/NV 2006, 2088).

  • BFH, 29.08.2018 - XI R 37/17

    Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei

    Auch § 1 Abs. 1a UStG ist entsprechend Art. 19 MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juli 2016 XI R 1/15, BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 29, m.w.N.), wonach die Mitgliedstaaten "die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen" können.

    Auch ist die Annahme des FG zutreffend, es sei unschädlich, dass C in M ein weiteres Lokal betrieben habe, da eine vollständige Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Veräußerers nicht zu den Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gehört (vgl. BFH-Urteil in BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 42, m.w.N.).

  • BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

    Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4

    d) Außerdem hätte der Kläger bei anderer Sichtweise nach den tatsächlichen Feststellungen des FG nur die Verträge mit bestimmten im Rahmen der sog. 24-Stunden-Pflege betreuten Personen und damit kein Teil- oder Gesamtvermögen (vgl. dazu EuGH-Urteile Zita Modes vom 27. November 2003 C-497/01, EU:C:2003:644, UR 2004, 19, Rz 40; Schriever vom 10. November 2011 C-444/10, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 25; BFH-Urteil vom 6. Juli 2016 XI R 1/15, BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 31) auf W übertragen.
  • BFH, 18.09.2019 - XI R 33/18

    Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der

    bb) Die Vorschrift ist entsprechend Art. 19 MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH-Urteile vom 06.07.2016 - XI R 1/15, BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 29; vom 29.08.2018 - XI R 37/17, BFHE 262, 286, BStBl II 2019, 378, Rz 21), wonach die Mitgliedstaaten "die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen" können.
  • FG München, 10.10.2017 - 14 K 1548/17

    Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Leistende SW

    a) Nach der Rechtsprechung des BFH kann eine Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) Steuerpflichtige und Unternehmerin sein (BFH-Urteile vom 1. Oktober 1998 V R 31/98, BStBl II 2008, 497; vom 6. Juli 2016 XI R 1/15, BStBl II 2016, 909, Rz 40; BFH-Beschluss vom 1. September 2010 XI S 6/10, BFH/NV 2010, 2140, Rz 8; a. A. Wäger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 2 Rz 260; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz - UStG -, § 2 Rz 112 ff.; Schön in Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft - DStJG -, Band 13, 1990, S. 81, 87, 90 nimmt demgegenüber bei Verträgen mit Dritten eine GbR an; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, § 2 UStG Rz 83 hält die Gemeinschaft der Bruchteilseigentümer für die Unternehmerin).
  • FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 15/17

    Vorliegen einer einheitlichen (Vermietungs-)Leistung bei der Vermietung von

    In seinem Urteil vom 6. Juli 2016 ( XI R 1/15) stelle der Senat klar, dass das dem nationalen Recht übergeordnete EU-Recht nicht auf die nationalen zivilrechtlichen Gegebenheiten abstelle.

    Dabei ist, entgegen der klägerischen Auffassung, unschädlich, dass der Bundesfinanzhof (Urteil vom 6. Juli 2016, XI R 1/15) die nationalrechtliche, zivilrechtliche Lage im Hinblick auf den in Art. 19 der MwStSystRL verwendeten Begriff des Teilvermögens als unbeachtlich ansieht und nicht verlangt, dass hierfür ein nationalrechtlich "zivilrechtlich selbständiges Wirtschaftsgut" vorliegt.

  • FG Nürnberg, 30.04.2019 - 2 K 358/17

    Umsatzsteuer 2011

    Die hinreichende Identität von übertragener und durch den Erwerber betriebener wirtschaftlicher Tätigkeit ist auch noch bei sinnvollen Anpassungen und Modernisierungen (vgl. BFH-Urteil vom 06.07.2016 XI R 1/15, BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rn. 32) gewahrt.
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