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   BFH, 29.06.2016 - II R 41/14   

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https://dejure.org/2016,26199
BFH, 29.06.2016 - II R 41/14 (https://dejure.org/2016,26199)
BFH, Entscheidung vom 29.06.2016 - II R 41/14 (https://dejure.org/2016,26199)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - II R 41/14 (https://dejure.org/2016,26199)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 90 Abs 2, AO § 159 Abs 1, BGB § 430, BGB § 1006 Abs 1, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, FGO § 76 Abs 1
    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • Bundesfinanzhof

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 2 AO, § 159 Abs 1 AO, § 430 BGB, § 1006 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997
    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Schenkungssteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung des Vermögensstandes eines Einzelkontos/-depots eines Ehegatten auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten

  • rewis.io

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • rechtsportal.de

    Schenkungssteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung des Vermögensstandes eines Einzelkontos/-depots eines Ehegatten auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten

  • datenbank.nwb.de

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ehegatten, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Erwerb durch Schenkung, Schenkungsteuer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bedachte trägt Feststellungslast für hälftige Berechtigung am Vermögensstand eines Kontos

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Freigiebige Zuwendungen unter Ehegatten kann Schenkungssteuer auslösen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten bei Übertragung eines Einzelkontos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer für Zuwendungen innerhalb einer ehelichen Gemeinschaft

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    So können verheiratete Ärzte Schenkungsteuer vermeiden

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Vorgehensweise der Finanzverwaltung: Die Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten stellt grundsätzlich eine steuerpflichtige Schenkung dar

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Kontenübertragungen zwischen Eheleuten können teuer werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer: Übertragung eines Einzelkontos unter Ehegatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schenkungssteuer auch bei Schenkungen unter Ehegatten

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, AO § 90 Abs 2
    Schenkungsteuer, Unentgeltliche Zuwendung, Bankkonto, Ehegatten, Beweislast

  • rudolph-recht.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Revisionsbegründung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
  • rudolph-recht.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schenkungssteuer nach Selbstanzeige

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 64
  • NJW 2016, 3054
  • FamRZ 2016, 1769
  • DB 2016, 2035
  • BStBl II 2016, 865
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (17)

  • BFH, 23.11.2011 - II R 33/10

    Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung

    Auszug aus BFH, 29.06.2016 - II R 41/14
    Sowohl aus § 159 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) als auch den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. November 2011 II R 33/10 (BFHE 237, 179, BStBl II 2012, 473) sei jedoch zu entnehmen, dass im Streitfall die Klägerin die Feststellungslast für eine vor der Übertragung bestehende Beteiligung am Vermögensstand des Kontos/Depots E treffe.

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt die Feststellungslast (objektive Beweislast) für steuerbegründende Tatsachen beim Steuergläubiger und für steuermindernde Tatsachen beim Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 237, 179, BStBl II 2012, 473, Rz 26, m.w.N.).

    Gibt es zum Beispiel bei einem Gemeinschaftskonto von Ehegatten (sog. Oder-Konto) hinreichend deutliche objektive Anhaltspunkte dafür, dass beide Ehegatten entsprechend der Auslegungsregel des § 430 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu gleichen Anteilen am Kontoguthaben beteiligt sind, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafür, dass im Innenverhältnis nur der einzahlende Ehegatte berechtigt sein soll (BFH-Urteil in BFHE 237, 179, BStBl II 2012, 473).

    c) Diese --aus zivilrechtlichen Grundsätzen folgende-- Verteilung der Feststellungslast entspricht den durch den BFH in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen zur Feststellungslast und weicht --entgegen der Auffassung der Klägerin-- auch nicht von dem BFH-Urteil in BFHE 237, 179, BStBl II 2012, 473 ab.

  • FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1390/11

    Unentgeltliche Zuwendung unter Ehegatten: Umkehr der Feststellungslast,

    Auszug aus BFH, 29.06.2016 - II R 41/14
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15. Mai 2014  4 K 1390/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    In seinem --in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1698 veröffentlichten-- Urteil ging das Finanzgericht (FG) davon aus, dass E der Klägerin den gesamten Vermögensstand des Kontos/Depots E freigebig zugewendet habe.

  • BGH, 11.09.2002 - XII ZR 9/01

    Teilhabe eines Ehegatten an einem mit Mitteln des anderen angesparten Sparkonto

    Auszug aus BFH, 29.06.2016 - II R 41/14
    Ihm steht vielmehr im Regelfall das Guthaben auch im Innenverhältnis alleine zu (Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. April 1966 II ZR 275/63, Wertpapier-Mitteilungen 1966, 679, und vom 11. September 2002 XII ZR 9/01, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 3702).

    Leisten etwa beide Ehegatten Einzahlungen auf ein Sparkonto und besteht Einvernehmen, dass die Ersparnisse beiden zugutekommen sollen, so steht ihnen die Forderung gegen die Bank im Innenverhältnis im Zweifel zu gleichen Anteilen zu (vgl. BGH-Urteile vom 19. April 2000 XII ZR 62/98, NJW 2000, 2347, und in NJW 2002, 3702).

  • BFH, 04.12.2007 - VIII R 14/05

    Zur Formbedürftigkeit von Treuhandvereinbarungen - keine steuerrechtliche

    Auszug aus BFH, 29.06.2016 - II R 41/14
    Es ändert --entgegen der Ansicht der Klägerin-- nicht die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Beweislastverteilung bei Treuhandverhältnissen, nach der bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben ist, ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2007 VIII R 14/05, BFH/NV 2008, 745, und vom 21. Mai 2014 I R 42/12, BFHE 246, 119, BStBl II 2015, 4) und dies auch bei Ehegatten gilt (BFH-Urteil vom 5. März 1980 II R 148/76, BFHE 130, 198, BStBl II 1980, 402; BFH-Beschluss vom 18. November 2004 II B 176/03, BFH/NV 2005, 355).
  • BFH, 18.11.2004 - II B 176/03

    Ehegatten: Zahlungen eines Ehegatten auf das Konto des anderen

    Auszug aus BFH, 29.06.2016 - II R 41/14
    Es ändert --entgegen der Ansicht der Klägerin-- nicht die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Beweislastverteilung bei Treuhandverhältnissen, nach der bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben ist, ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2007 VIII R 14/05, BFH/NV 2008, 745, und vom 21. Mai 2014 I R 42/12, BFHE 246, 119, BStBl II 2015, 4) und dies auch bei Ehegatten gilt (BFH-Urteil vom 5. März 1980 II R 148/76, BFHE 130, 198, BStBl II 1980, 402; BFH-Beschluss vom 18. November 2004 II B 176/03, BFH/NV 2005, 355).
  • BFH, 05.03.1980 - II R 148/76

    Feststellungslast - Beweislast - Beweiswürdigung - Glaubhaftigkeit -

    Auszug aus BFH, 29.06.2016 - II R 41/14
    Es ändert --entgegen der Ansicht der Klägerin-- nicht die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Beweislastverteilung bei Treuhandverhältnissen, nach der bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben ist, ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2007 VIII R 14/05, BFH/NV 2008, 745, und vom 21. Mai 2014 I R 42/12, BFHE 246, 119, BStBl II 2015, 4) und dies auch bei Ehegatten gilt (BFH-Urteil vom 5. März 1980 II R 148/76, BFHE 130, 198, BStBl II 1980, 402; BFH-Beschluss vom 18. November 2004 II B 176/03, BFH/NV 2005, 355).
  • BFH, 06.10.2009 - IX R 14/08

    Steuerliche Zurechnung eines Teilgeschäftsanteils im Rahmen einer Quotentreuhand

    Auszug aus BFH, 29.06.2016 - II R 41/14
    Zwar befreit § 159 Abs. 1 AO das FG nicht von der Pflicht des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden (BFH-Urteil vom 6. Oktober 2009 IX R 14/08, BFHE 228, 10, BStBl II 2010, 460).
  • BFH, 12.03.1980 - II R 28/77

    Kommanditanteil - Gesellschaftsteuerzweck - Stuttgarter Verfahren -

    Auszug aus BFH, 29.06.2016 - II R 41/14
    Es ändert --entgegen der Ansicht der Klägerin-- nicht die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Beweislastverteilung bei Treuhandverhältnissen, nach der bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben ist, ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2007 VIII R 14/05, BFH/NV 2008, 745, und vom 21. Mai 2014 I R 42/12, BFHE 246, 119, BStBl II 2015, 4) und dies auch bei Ehegatten gilt (BFH-Urteil vom 5. März 1980 II R 148/76, BFHE 130, 198, BStBl II 1980, 402; BFH-Beschluss vom 18. November 2004 II B 176/03, BFH/NV 2005, 355).
  • BFH, 17.12.2015 - V R 13/15

    Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld

    Auszug aus BFH, 29.06.2016 - II R 41/14
    Ist das --wie im Streitfall-- zu bejahen, so ist die Würdigung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (ständige Rechtsprechung, vgl. zum Beispiel BFH-Urteil vom 17. Dezember 2015 V R 13/15, BFH/NV 2016, 534, Rz 23).
  • BFH, 21.05.2014 - I R 42/12

    "Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses -

    Auszug aus BFH, 29.06.2016 - II R 41/14
    Es ändert --entgegen der Ansicht der Klägerin-- nicht die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Beweislastverteilung bei Treuhandverhältnissen, nach der bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben ist, ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2007 VIII R 14/05, BFH/NV 2008, 745, und vom 21. Mai 2014 I R 42/12, BFHE 246, 119, BStBl II 2015, 4) und dies auch bei Ehegatten gilt (BFH-Urteil vom 5. März 1980 II R 148/76, BFHE 130, 198, BStBl II 1980, 402; BFH-Beschluss vom 18. November 2004 II B 176/03, BFH/NV 2005, 355).
  • BFH, 18.09.2013 - II R 29/11

    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine

  • BGH, 19.04.2000 - XII ZR 62/98

    Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen

  • BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 110/86

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unter Ehegatten

  • BGH, 07.04.1966 - II ZR 275/63

    Ansparung von Mitteln zur Finanzierung einer Ehewohnung als Gesellschaftszweck -

  • BFH, 27.08.2014 - II R 43/12

    Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH;

  • BFH, 23.06.2015 - II R 52/13

    Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines

  • BFH, 18.02.2008 - II B 109/06

    Ausführung der Schenkung von Wertpapieren - Erweiterte Mitwirkungspflicht des

  • BFH, 10.05.2017 - II R 25/15

    Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen

    Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH-Urteil vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9).
  • FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d. h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH-Urteile vom 29.06.2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865; vom 23.06.2015 II R 52/13, BFHE 250, 215, BStBl II 2015, 960; vom 18.09.2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261).
  • BFH, 13.09.2017 - II R 54/15

    Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch

    a) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9, m.w.N.).
  • BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

    Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

    Denn das Bankguthaben war jedenfalls nach außen hin objektiv allein dem Kläger zuzurechnen, da bei Einzel- bzw. Eigenkonten die widerlegbare Tatsachenvermutung gilt, dass derjenige, der ein Konto auf seinen Namen errichtet, auch der Inhaber der Forderung ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29.06.2016 - II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 17, und vom 26.01.2011 - VIII R 14/10, BFH/NV 2011, 1512, Rz 22).
  • BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9).
  • BFH, 08.06.2021 - II R 23/19

    Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei

    Insoweit wird auf die zu sog. Oderkonten entwickelten und entsprechend anzuwendenden Grundsätze verwiesen (BFH-Urteile in BFHE 218, 403, BStBl II 2008, 28, unter II.2.a; in BFHE 237, 179, BStBl II 2012, 473, Rz 23 f., und vom 29.06.2016 - II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 21).

    Letztlich ist die Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls maßgebend (BFH-Urteile in BFHE 237, 179, BStBl II 2012, 473, Rz 24, und in BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 21).

    Die Würdigung muss nicht zwingend, sondern nur möglich sein (ständige Rechtsprechung, vgl. zum Beispiel BFH-Urteile in BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 28, und vom 12.02.2020 - XI R 24/18, BFHE 268, 351, Rz 47, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 13.09.2017 - II R 42/16

    Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch

    a) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9, m.w.N.).
  • BFH, 13.09.2017 - II R 32/16

    Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch

    a) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juni 2016 II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 9, m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2020 - 4 K 1417/19

    Kettenschenkung im Schenkungsteuerrecht

    Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 - II R 6/12 -, BFHE 240, 178, BStBl II 2013, 930 mit weiteren Nachweisen; BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 - II R 38/11 -, BFHE 240, 287, BStBl II 2018, 656; BFH, Urteil vom 18. September 2013 - II R 29/11 -, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261; BFH, Urteil vom 27. August 2014 - II R 43/12 -, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241; BFH, Urteil vom 29. Juni 2016 - II R 41/14 -, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865; BFH, Urteil vom 13. September 2017 - II R 54/15 -, BFHE 260, 181, BStBl II 2018, 292; BFH, Urteil vom 3. Juli 2019 - II R 6/16 -, BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61; BFH, Urteil vom 16. September 2020 - II R 33/19 -, BFH/NV 2021, 317).

    Demgegenüber trägt der Bedachte die Feststellungslast für die Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen (BFH, Urteil vom 29. Juni 2016 - II R 41/14 -, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865 mit weiteren Nachweisen).

  • BFH, 01.09.2020 - II B 16/20

    Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im

    bb) Tatsachenwürdigungen kann der BFH nur daraufhin überprüfen, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sind und mit den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen im Einklang stehen, unabhängig davon, ob sie nicht zwingend, sondern nur möglich sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 29.06.2016 - II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 28, und vom 12.02.2020 - XI R 24/18, BFHE 268, 351, Deutsches Steuerrecht 2020, 1190, Rz 47, jeweils m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4 K 1652/16

    Rechtmäßige Festsetzung der Schenkungssteuer bei einer Verfügung über Geldbeträge

  • BFH, 01.09.2020 - II B 17/20

    Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 - Pflichtteilsverzicht

  • BFH, 01.09.2020 - II B 18/20

    Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 - Pflichtteilsverzicht

  • FG Köln, 30.11.2016 - 10 K 3427/15

    Anerkennung von Aufwendungen für Fremdleistungen eines Unternehmens und der

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