Rechtsprechung
   BFH, 25.01.2017 - X R 59/14   

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https://dejure.org/2017,18946
BFH, 25.01.2017 - X R 59/14 (https://dejure.org/2017,18946)
BFH, Entscheidung vom 25.01.2017 - X R 59/14 (https://dejure.org/2017,18946)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - X R 59/14 (https://dejure.org/2017,18946)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

  • IWW

    § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 21 EStG, § 16 EStG, § 34 Abs. 3 EStG, § 6 Abs. 3 EStG, § 16 Abs. 3 EStG, § 15 Abs. 2 EStG, § 15 EStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG, Art. 14 des Grundgesetzes (GG), § 15 Abs. 1, Abs. 2 EStG, § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG, § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 7 Abs. 1 EStDV, Art. 3 GG, § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV, § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG, § 16 Abs. 1 EStG, § 14 EStG, §§ 14, 16 EStG, § 34 EStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes, Art. 3 Abs. 1 GG, § 22 Nr. 1a EStG, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG, § 1990 des Bürgerlichen Gesetzbuches, § 265 AO, § 781 der Zivilprozessordnung, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 3 S 1 EStG 2002, § 16 Abs 3 EStG 2002, § 6 Abs 3 S 1 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 7 Abs 1 S 1 EStDV 1997, § 15 Abs 1 Nr 1 EStG 2002
    Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 6 Abs. 3 S. 1
    Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Betriebsaufgabe i.S. von § 6 Abs. 3 S. 1 EStG

  • Betriebs-Berater

    Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EStG § 6 Abs. 3 Satz 1
    Keine Steuerneutralität einer unentgeltlichen Betriebsübertragung bei Aufrechterhaltung der gewerblichen Tätigkeit durch Übertragenden auf Grundlage eingetragenen Vorbehaltsnießbrauchs

  • Betriebs-Berater

    Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 6 Abs. 3 Satz 1
    Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

  • rechtsportal.de

    EStG § 6 Abs. 3 Satz 1
    Begriff der Betriebsaufgabe i.S. von § 6 Abs. 3 S. 1 EStG

  • datenbank.nwb.de

    Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebsvermögen unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen: Steuerpflicht!

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage - bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine steuerneutrale Übertragung eines Gewerbebetriebs bei Vorbehaltsnießbrauch

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ertragsteuerliche Risiken bei der Unternehmensübergabe mit Nießbrauch

In Nachschlagewerken

Sonstiges (6)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 6 Abs 3, EStG § 15 Abs 2 S 1, EStG § 16 Abs 3
    Unentgeltliche Übertragung, Gaststätte, Betriebsaufgabe, Betriebsverpachtung, Wesentliche Betriebsgrundlage, Nießbrauch, Grundbesitz

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Buchwertfortführung bei der Übertragung eines Einzelunternehmens unter Nießbrauchsvorbehalt? - Anmerkungen zum BFH-Urteil X R 59/14" von RA Dr. Heinrich Hübner und RA Dr. Fabian Friz, original erschienen in: DStR 2017, 2353 - 2360.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Nießbrauch als Gestaltungsfalle bei der Übertragung von Betriebsvermögen?" von RA/FAStR/Dipl.-Finw. Dr. Rüdiger Gluth, original erschienen in: EStB 2017, 403 - 407.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Übertragung von Mitunternehmeranteilen unter Vorbehaltsnießbrauch" von WP/StB Jürgen Dräger, original erschienen in: DB 2017, 2768 - 2771.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anwendbarkeit von § 6 Abs. 3 EStG bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter Nießbrauchsvorbehalt?" von RA/StB/Dipl.-Finw. Dr. Hellmut Götz, original erschienen in: DStZ 2018, 540 - 544.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 257, 227
  • NJW 2017, 2140
  • BB 2017, 1493
  • BB 2017, 1586
  • BB 2018, 50
  • DB 2017, 1813
  • NZG 2018, 713
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 08.05.2019 - VI R 26/17

    Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und

    Insbesondere stellte die Bewilligung des Nießbrauchs keine Gegenleistung des S als Erwerber dar (s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Januar 2017 X R 59/14, BFHE 257, 227, Rz 37, m.w.N.).

    Auch ein ruhender, verpachteter und noch nicht aufgegebener Betrieb kann Übertragungsgegenstand i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG sein (BFH-Urteil in BFHE 257, 227, Rz 39, m.w.N.).

    Soweit der X. Senat des BFH für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb eine abweichende Auffassung vertritt (BFH-Urteil in BFHE 257, 227), hat der Senat erhebliche Bedenken, ob er sich dem anschließen könnte.

    Der X. Senat geht nämlich ebenfalls davon aus, dass die Betriebsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt --auch bei einem Verpachtungsbetrieb-- keine Aufgabe des Betriebs des vormaligen Eigentümers und nunmehrigen Nießbrauchsberechtigten auslöst (BFH-Urteil in BFHE 257, 227, Rz 40, 48).

  • BFH, 05.07.2018 - VI R 67/15

    Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten

    Das im Übertragungsvertrag vom Januar 2011 für bestimmte Fälle vereinbarte Rückkaufsrecht des Klägers (z.B. für den Fall der Veräußerung der eigenen Wohneinheit der T ohne Zustimmung des Klägers) steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil die Rückübertragung des Eigentums nicht --wie für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums erforderlich-- allein vom Willen und Verhalten des Klägers abhängt (BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 IV R 3/07, BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182, II.3.a), der Kläger in diesem Fall zum Wertersatz verpflichtet wäre und das schuldrechtlich vorbehaltene Recht eines Rückerwerbs den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nicht hindert (BFH-Urteile in BFHE 187, 390, BStBl II 1999, 263; vom 28. Juli 1999 X R 38/98, BFHE 190, 139, BStBl II 2000, 653, II.2.c, und vom 25. Januar 2017 X R 59/14, BFHE 257, 227, Rz 35, m.w.N.).
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