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   BFH, 29.11.2017 - X K 1/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,51409
BFH, 29.11.2017 - X K 1/16 (https://dejure.org/2017,51409)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2017 - X K 1/16 (https://dejure.org/2017,51409)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2017 - X K 1/16 (https://dejure.org/2017,51409)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

  • rechtsportal.de

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des Anspruchsgegners im Verfahren der Entschädigungsklage gem. § 198 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de

    Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren - und das sofortige Anerkenntnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Finanzgerichtsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Gerichtsverfahren - und die Entschädigung einer klagenden GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Gerichtsverfahren - und die Rückwirkung der Verzögerungsrüge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 259, 499
  • NJW 2018, 728
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 27.09.2019 - 24 F 19.1034

    Entschädigung in Versicherungsfall

    Ein unzulässiges "Dulden und Liquidieren" (vgl. hierzu BFH, U.v. 29.11.2017 - X K 1/16 - BFHE 259, 499, BStBl II 2018, 132 = juris Rn. 43; BT-Drs. 17/3802 S. 20; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 198 Rn. 16) liegt hier nicht vor.
  • BFH, 06.06.2018 - X K 2/16

    Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens,

    Der Entschädigungskläger hat deshalb seinen Antrag an der Dauer der Verzögerung auszurichten und den Entscheidungsumfang des Gerichts sowie sein eigenes Kostenrisiko damit zu begrenzen (Senatsurteile in BFHE 259, 393, BStBl II 2018, 103, Rz 52, und vom 29. November 2017 X K 1/16, BFHE 259, 499, BStBl II 2018, 132, Rz 57).
  • LSG Hamburg, 05.04.2018 - L 1 SF 1/17

    Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer

    Auf die Frage, ob nicht - wie die Beklagte meint - dem Bundesfinanzhof darin zu folgen sei, dass die Verzögerungsrüge nicht unbeschränkt, sondern nur für einen Zeitraum von gut sechs Monaten zurückwirke (zuletzt Urteil vom 29. November 2017 - X K 1/16 - Juris mwN) kommt es daher, da eine Entschädigung in Geld nicht zuzusprechen war, nicht mehr an.
  • VGH Bayern, 13.06.2019 - 24 A 18.2049

    Überlange Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens

    Von einem "Dulden und Liquidieren" (vgl. hierzu BFH, U.v. 29.11.2017 - X K 1/16 - BFHE 259, 499, BStBl II 2018, 132, Rn. 43) kann hier nicht gesprochen werden, weil der Kläger etwa ein Jahr nach Entscheidungsreife des Berufungszulassungsverfahrens bereits angefragt hat, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, und diese Anfrage vor Erhebung der Verzögerungsrüge noch einmal wiederholt hat, wobei ihm eine Entscheidung in der zweiten Jahreshälfte 2017 in Aussicht gestellt wurde.
  • SG Wiesbaden, 04.03.2019 - S 31 SB 165/17
    Zudem ist die Regelung des § 93 ZPO auch im finanzgerichtlichen Verfahren anwendbar (s. BFH, Urteil vom 29. November 2017, Az.: X K 1/16 - juris - Rn. 57).
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