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   BFH, 22.11.2017 - XI R 14/16   

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https://dejure.org/2017,59732
BFH, 22.11.2017 - XI R 14/16 (https://dejure.org/2017,59732)
BFH, Entscheidung vom 22.11.2017 - XI R 14/16 (https://dejure.org/2017,59732)
BFH, Entscheidung vom 22. November 2017 - XI R 14/16 (https://dejure.org/2017,59732)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

  • Wolters Kluwer

    Entstehung von Säumniszuschlägen bei Rückgewähr von zum Fälligkeitstag gezahlten Steuern aufgrund Anfechtung des Insolvenzverwalters

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entstehung von Säumniszuschlägen bei Rückgewähr von zum Fälligkeitstag gezahlten Steuern aufgrund Anfechtung des Insolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de

    Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vom Insolvenzverwalter angefochtene Steuerzahlung - und die Säumniszuschläge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter entstehen keine Säumniszuschläge

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr wegen Anfechtung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Steuerrückzahlung nach Anfechtung: Keine Säumniszuschläge auf pünktlich gezahlte Steuern

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 240, InsO § 144, InsO § 143 Abs 1, AO § 47
    Säumniszuschlag, Insolvenz, Anfechtung, Forderung, Rückwirkung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 260, 300
  • ZIP 2018, 1091
  • NZI 2018, 565
  • BB 2018, 1185
  • DB 2018, 1194
  • BStBl II 2018, 455
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Münster, 12.03.2019 - 15 K 1535/18

    Qualifizierung einer während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter

    Die erfolgreiche Anfechtung und Rückgewähr nach § 143 InsO bewirkt gemäß § 144 InsO, dass die Steuerschuld rückwirkend wieder auflebt (BFH-Urteil vom 22.11.2017 XI R 14/16, BFHE 260, 300, BStBl II 2018, 455).
  • FG Niedersachsen, 26.05.2016 - 11 K 10286/15

    Aufleben von Säumniszuschlägen nach Anfechtung und Rückgewähr der gezahlten

    Revision zugelassen BFH-Az. XI R 14/16.
  • FG Niedersachsen, 11.07.2019 - 11 K 12119/17

    Abrechnungsbescheid über ZahlungsverjährungKompetenz des Finanzamts zum Erlass

    Das FA habe allerdings nicht beachtet, dass nach dem Urteil des BFH vom 22. November 2017 XI R 14/16, BStBl II 2018, 455 keine Säumniszuschläge entstehen, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlten wurden, zurückgewährt werden.

    49 3. Nach dem Urteil des BFH vom 22.11.2017 XI R 14/16, BStBl II 2018, 455 entstehen keine Säumniszuschläge, wenn wie im vorliegenden Fall aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden.

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