Rechtsprechung
BFH, 06.02.2018 - IX R 14/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 9 Abs 1 S 2, EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 9, EStG § 21 Abs 2, EStG § 21, EStG VZ 2006, EStG VZ 2007, EStG VZ 2008, EStG VZ 2009, EStG VZ 2010
Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen - Möblierungszuschlag - Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche - Bundesfinanzhof
Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen - Möblierungszuschlag - Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche
- IWW
§ 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, § 21 Abs. 2 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 9 Abs. 1 EStG, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Kürzung des Werbungskosten Abzugs im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wegen verbilligter Vermietung an einen nahen Angehörigen; Ermittlung der ortsüblichen Miete anhand eines Mietspiegels
- Betriebs-Berater
Ortsübliche Marktmiete einer (teil-)möblierten Wohnungen
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 2 a. F.
Zur anteiligen Kürzung von Werbungskosten bei verbilligter Vermietung von Wohnraum (Möblierungszuschlag) - rewis.io
Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen - Möblierungszuschlag - Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ortsübliche Marktmiete i.S.d. § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen ? Möblierungszuschlag ? Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kürzung des Werbungskosten Abzugs im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wegen verbilligter Vermietung an einen nahen Angehörigen
- datenbank.nwb.de
Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen - Möblierungszuschlag - Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zuschlag zu ortsüblicher Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die möbliert Wohnung für den Sohn - und die ortsübliche Vergleichsmiete
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ortsübliche Marktmiete einer (teil)möblierten Wohnung
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Steuerrecht: Vorsicht bei möblierter Wohnung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ortsübliche Marktmiete für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Steuertipp: Ortsübliche Miete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Verbilligt vermietet, aber möbliert
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
- derenergieblog.de (Kurzinformation)
Ermittlung ortsüblicher Marktmiete möblierter Wohnungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Steuerrechtliche Folgen einer zu günstigen Miete bei Möblierung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zuschlag zu ortsüblicher Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen? (IMR 2018, 398)
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 03.11.2016 - 11 K 3115/14
- BFH, 06.02.2018 - IX R 14/17
Papierfundstellen
- BFHE 261, 20
- BB 2018, 1622
- DB 2018, 2343
- BStBl II 2018, 522
Wird zitiert von ... (8)
- BFH, 04.04.2019 - VI R 18/17
Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im …
Der Vermieter räumt dem Mieter durch die Möblierung über die Nutzung der Wohnung als solche hinaus sachlich einen Mehrwert an Gebrauchsmöglichkeiten ein (BFH-Urteil vom 6. Februar 2018 IX R 14/17, BFHE 261, 20, BStBl II 2018, 522, Rz 16). - BFH, 22.02.2021 - IX R 7/20
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Vorrang des …
Darunter ist die ortsübliche Kaltmiete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung unter Einbeziehung der Spannen des örtlichen Mietspiegels zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) vom 25.11.2003 (BGBl I 2003, 2346, geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03.05.2012 [BGBl I 2012, 958]) umlagefähigen Kosten zu verstehen (ständige Rechtsprechung, s. BFH-Urteile vom 10.05.2016 - IX R 44/15, BFHE 254, 31, BStBl II 2016, 835, Rz 11, und vom 06.02.2018 - IX R 14/17, BFHE 261, 20, BStBl II 2018, 522, Rz 15).Sie ergibt sich grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspiegel (vgl. BFH-Urteile vom 17.08.2005 - IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, unter II.1.b, Rz 15, für § 8 Abs. 2 EStG; in BFHE 261, 20, BStBl II 2018, 522, Rz 18;… vom 17.02.1999 - II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452, Rz 16, für § 22 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes;… BFH-Beschlüsse vom 11.09.2007 - IX B 4/07, BFH/NV 2007, 2291, Leitsatz (NV); vom 27.12.2010 - IX B 107/10, juris, Rz 7; FG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 08.11.2017 - 7 K 7252/15, juris, Rz 35, rechtskräftig), der gemäß des Gesetzeswortlauts im Sinne einer "Marktmiete" ein breites Spektrum von Wohnungen aus der Gemeinde berücksichtigt.
c) Die ortsübliche Marktmiete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung sowie gegebenenfalls der marktübliche Gebrauchswert der überlassenen Möblierung sind vom FG als Tatsacheninstanz festzustellen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, unter II.1.b, Rz 15, betreffend eine unmöblierte Wohnung; in BFHE 261, 20, BStBl II 2018, 522, Rz 17, für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen).
- BFH, 21.07.2020 - IX R 26/19
Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche …
Es ist im vorliegenden Fall einer streitigen Grundstücksbewertung in der Regel gehalten, gemäß § 81 Abs. 1 FGO das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken einzuholen; hiervon kann es nur dann absehen, wenn es ausnahmsweise selbst über die nötige Sachkunde verfügt und diese in den Entscheidungsgründen darlegt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 07.01.2015 - I B 42/13, BFH/NV 2015, 1093, Rz 9;… vom 21.12.2011 - VIII B 88/11, BFH/NV 2012, 600, Rz 4;… vom 03.05.2001 - III B 52/00, BFH/NV 2001, 1419, Rz 4; s.a. Senatsurteil vom 06.02.2018 - IX R 14/17, BFHE 261, 20, BStBl II 2018, 522, Rz 19, zum Möblierungszuschlag).
- BFH, 10.10.2018 - IX R 30/17
Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
Die im Wesentlichen auf statistischen Annahmen beruhende und die örtlichen Verhältnisse nicht hinreichend berücksichtigende ertragsorientierte Pachtwertermittlung verlässt den rechtlichen Maßstab der Ortsüblichkeit und ist deshalb aus Rechtsgründen zu verwerfen (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 141, 257, NJW 1999, 3187, unter II.2.B: a; vgl. auch Senatsurteil vom 6. Februar 2018 IX R 14/17, BFHE 261, 20, BStBl II 2018, 522, zur Feststellung eines ortsüblichen Zuschlags bei möblierter Vermietung einer Wohnung). - FG Thüringen, 22.10.2019 - 3 K 316/19
Vermietung und Verpachtung: Prüfung der Marktmiete bei verbilligter Vermietung
Der örtliche Mietspiegel kann im Regelfall Grundlage und Anhaltspunkt für eine Schätzung sein (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 06.02.2018 IX R 14/17, BFHE 261, 20 , BStBl II 2018, 522 ; vom 17.08.2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151 , BStBl II 2006, 71 ;… vom 17.02.1999 II R 48/97, BFH/NV 1999, 1452 ;… vom 04.03.1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454 ;… BFH-Beschluss vom 11.09.2007 IX B 4/07, BFH/NV 2007, 2291 ). - FG Köln, 28.05.2020 - 13 K 196/18
Bestimmung der ortüblichen Marktmiete zur steuerrelevanten Einordnung eines …
Ergänzend verweisen die Kläger auf das Urteil des BFH vom 6. Februar 2018 (IX R 14/17, BStBl II 2018, 522), in dem ebenfalls der Rückgriff auf den Mietspiegel bei der Bestimmung der ortsüblichen Miete bestätigt worden sei.Dies gilt, soweit Gegenstand der Überlassung möblierte oder teilmöblierte Wohnungen sind, auch für einen eventuell anzusetzenden Möblierungszuschlag (vgl. dazu BFH-Urteil vom 6. Februar 2018 IX R 14/17, BStBl II 2018, 522 m.w.N.).
Hinsichtlich der Überlassung von möblierten Apartments besteht weitgehend Einigkeit, dass dies im Regelfall zu einer höheren ortsüblichen Miete führt, weil insoweit ein Möblierungszuschlag verlangt wird (…vgl. Schallmoser a.a.O. § 21 EStG Rdnr. 543;… Pfirrmann a.a.O. § 21 EStG Rdnr. 206; BFH-Urteil vom 6. Februar 2018 IX R 14/17, BStBl II 2018, 522).
- FG Sachsen, 27.04.2020 - 6 K 1390/19
Bestimmung der Höhe von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Auch für den Ansatz der ortsüblichen Miete kommt es auf den Gesamtbetrag der Betriebskosten an, denn ortsübliche Miete ist die ortsübliche Kaltmiete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung unter Einbeziehung der Spannen des örtlichen Mietspiegels zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten (vgl. Urteil des BFH vom 06. Februar 2018, IX R 14/17, Bl II 2018, 522 m. w. N.). - FG München, 23.10.2018 - 12 K 1097/15
Einkommenssteuer
Die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung sowie gegebenenfalls der marktübliche Gebrauchswert der überlassenen Möblierung sind vom FG als Tatsacheninstanz festzustellen (…BFH-Urteile vom 27. Juni 1995 IX R 90/93, BFH/NV 1996, 29; vom 6. Februar 2018 IX R 14/17, BFHE 261, 20, BStBl II 2018, 522).