Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AO § 191 Abs 1 S 1, AO § 191 Abs 1 S 2, AnfG § 1, AnfG §§ 1 ff, BGB § 166 Abs 1, BGB § 818, BGB § 819 Abs 1, AO § 231 Abs 1 S 1 Nr 3
  Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 191 Abs 1 S 1 AO, § 191 Abs 1 S 2 AO, § 1 AnfG, §§ 1 ff AnfG, § 166 Abs 1 BGB
  Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anfechtbarkeit des Empfangs und der Weiterleitung von Zahlungen für einen Dritten; Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Dritten im Wege des Erlasses von Duldungsbescheiden

• Betriebs-Berater

  Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

• rewis.io

  Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

• rechtsportal.de

  Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

• datenbank.nwb.de

  Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Steuerfestsetzung betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  AO § 191 Abs 1, AnfG § 4 Abs 1
  Vollstreckung, Anfechtung, Unentgeltliche Zuwendung, Bankkonto, Vollmacht

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  AO § 191 Abs 1 ; AnfG § 4 Abs 1

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 - 3 K 3162/15
• BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

Papierfundstellen

• BFHE 270, 7
• ZIP 2021, 1348
• NZI 2021, 226
• BStBl II 2021, 191

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (50)

• BFH, 25.04.2017 - VII R 31/15

  Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG

  Auszug aus BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  aa) Eine Rechtshandlung im Sinne dieser Vorschrift ist jedes rechtliche oder tatsächliche Handeln oder Unterlassen, das rechtliche Folgen hat bzw. rechtliche Wirkungen auslöst (vgl. Senatsurteile vom 25.04.2017 - VII R 31/15, BFH/NV 2017, 1297, Rz 11, und vom 02.11.2010 - VII R 6/10, BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374;… Huber, AnfG, 11. Aufl. 2016, § 1 Rz 5 ff., 32 ff.;… Jatzke, a.a.O., § 191 Rz 15).

  Rechtliche Folgen in diesem Sinn liegen auch dann vor, wenn das Handeln oder Unterlassen dem Erwerber nur eine formelle Rechtsstellung bzw. eine Buchposition verschafft (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2017, 1297;… vgl. auch BGH-Urteil vom 09.12.1993 - IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298 --insoweit nicht überholt-- zu § 7 AnfG a.F., der § 11 AnfG n.F. entspricht, und Senatsbeschluss vom 17.01.2000 - VII B 282/99, BFH/NV 2000, 857;… MüKoAnfG/Kirchhof, 1. Aufl. 2012, § 11 Rz 64).

  Auch die Übertragung einer formellen Rechtsposition durch Einzahlung auf ein als Eigen-, nicht als Anderkonto geführtes Bankkonto eines anderen sowie die Aufforderung an einen Drittschuldner, mit schuldbefreiender Wirkung auf ein derartiges Konto zu leisten, stellt eine Rechtshandlung i.S. des § 1 AnfG dar (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2017, 1297).

  Eine Vorteilsausgleichung findet dabei grundsätzlich nicht statt; zu berücksichtigen sind lediglich solche Folgen, die an die angefochtene Rechtshandlung selbst anknüpfen (Senatsurteil in BFH/NV 2017, 1297, Rz 12, m.w.N.).

  Die Feststellung der gläubigerbenachteiligenden Wirkung unterscheidet sich insoweit von der Feststellung der (Un-)Entgeltlichkeit; jedoch setzen beide keine dauerhafte Entreicherung des Schuldners oder dauerhafte Bereicherung des Anfechtungsgegners voraus (Umkehrschluss zu § 11 Abs. 2 AnfG; Senatsurteil in BFH/NV 2017, 1297, Rz 12, m.w.N.).

  bb) Nach diesen Grundsätzen hatten die vom Steuerschuldner bewirkten Einzahlungen oder Überweisungen der ihm zustehenden Geldbeträge auf das Konto des Klägers eine objektive Gläubigerbenachteiligung zur Folge, da die Gläubiger des Steuerschuldners das Guthaben nicht mehr ohne Weiteres aufgrund eines gegen diesen gerichteten Vollstreckungstitels pfänden konnten (ebenso Senatsurteil in BFH/NV 2017, 1297, m.w.N.).

  Somit liegt trotz des (behaupteten und durch Abhebungen oder Weiterüberweisungen angeblich auch realisierten) Herausgabeanspruchs des Steuerschuldners keine reine Vermögensumschichtung vor (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2017, 1297), sondern eine Rechtshandlung mit gläubigerbenachteiligender Wirkung.

  Gelingt dem Anfechtungsgegner dieser Nachweis, sind gegebenenfalls die Anfechtungstatbestände des § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AnfG n.F. (§ 3 Abs. 2 AnfG a.F.) zu prüfen (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2017, 1297).

  Deshalb kommt der Rechtsgedanke des § 166 BGB insbesondere dann zum Tragen, wenn der Kontoinhaber dem Schuldner das Konto unter Erteilung einer Kontovollmacht für die Abwicklung von dessen Geldgeschäften überlassen oder bewusst die Augen vor einer derartigen Nutzungsmöglichkeit verschlossen hat (vgl. etwa Urteil des OLG Köln vom 12.01.1998 - 16 U 72/97, Neue Juristische Wochenschrift 1998, 2909; Senatsurteil in BFH/NV 2017, 1297).

  Auf § 166 BGB kommt es allerdings nicht an, wenn das FG im zweiten Rechtsgang unter Berücksichtigung anerkannter Beweisanzeichen, Indiztatsachen und Erfahrungssätze (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2017, 1297) zu der Auffassung kommen sollte, dass der Kläger selbst bösgläubig war.

  Die Darlegung der Kenntnis des Anfechtungsgegners (des "anderen Teils") wird durch anerkannte Beweisanzeichen bzw. Indiztatsachen und Erfahrungssätze erleichtert (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2017, 1297).

  Im Streitfall hat das FA die Anfechtung ausdrücklich auch auf diese Norm gestützt, was allerdings nach der Senatsrechtsprechung nicht zwingend notwendig ist (vgl. Senatsurteile in BFH/NV 2017, 1297, und in BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751).

  Ist der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG bereits aus anderen Gründen erfüllt und kommt es deshalb nicht auf die Vermutungsregel des § 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG an, ist es nicht erheblich, ob der Kläger wusste, dass dem Steuerschuldner die Zahlungsunfähigkeit drohte (Senatsurteil in BFH/NV 2017, 1297).

  cc) Im zweiten Rechtsgang wird das FG diese Umstände aufzuklären und unter Berücksichtigung der Senatsrechtsprechung, wonach die Darlegung der Kenntnis des Anfechtungsgegners (des "anderen Teils") durch anerkannte Beweisanzeichen bzw. Indiztatsachen und Erfahrungssätze erleichtert wird (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2017, 1297), erneut zu würdigen haben.

• BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche …

  Auszug aus BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  Auch eine etwaige Rechtsgrundlosigkeit der an den Kontoinhaber bewirkten Zahlungen steht einer Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen (BGH-Urteil vom 07.09.2017 - IX ZR 224/16, Der Betrieb --DB-- 2017, 2279, Rz 11).

  Durch die anschließende Auszahlung an den Schuldner, d.h. den Umtausch des auf den Namen eines Dritten lautenden Kontoguthabens in einen für die Gläubiger nur schwer ausfindig zu machenden Bargeldbetrag oder durch die Weiterüberweisung an einen anderen Gläubiger wird die Gläubigerbenachteiligung nicht rückgängig gemacht (vgl. BGH-Urteile vom 26.04.2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129, Rz 12, und in DB 2017, 2279, Rz 11).

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BGH zu § 134 Abs. 1 InsO an (vgl. zu § 134 Abs. 1 InsO BGH-Urteile in BGHZ 214, 350, Rz 13, m.w.N., in DB 2017, 2279, Rz 15 ff., 19 f., und vom 23.01.2014 - IX ZR 15/13, Rz 6, juris; Urteil des FG Münster vom 07.05.2014 - 6 K 1062/13 AO, EFG 2014, 1273, Rz 31;… Huber, Anfechtungsgesetz, 11. Aufl. 2016, § 4 Rz 22, Entgeltlichkeit jedenfalls im Fall der "Doppeltreuhand";… Jaeger/Henckel, InsO, 1. Aufl. 2008, § 134 Rz 10: Für die Annahme der Entgeltlichkeit kann genügen, dass der Schuldner seine Leistung zurückfordern oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann).

  Spricht der objektive Geschehensablauf für das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung, macht der Anfechtungsgegner jedoch geltend, dass bereits bei der vom (Steuer-)Schuldner erbrachten oder veranlassten Leistung (bei der Einzahlung auf das Konto) die Unentgeltlichkeit (nicht die objektive Gläubigerbenachteiligung, vgl. BGH-Urteil in DB 2017, 2279, Rz 11) unmittelbar ausgeschlossen war, trägt er dafür die Beweislast (zum "Sphärengedanken" vgl. etwa auch BGH-Urteil vom 20.10.2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387).

  Dies kommt z.B. in Betracht, wenn von Anfang an ein (verdecktes) "Treuhandverhältnis" vorlag oder sonstige Herausgabe- oder Erstattungsansprüche (vgl. BGH-Urteil in DB 2017, 2279, Rz 15 ff., 19 f.) in Höhe des Zuflusses bestanden haben (BFH-Urteil vom 05.03.1980 - II R 148/76, BFHE 130, 179, BStBl II 1980, 402, unter 2., zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz).

  Jedoch begründet allein die Erteilung einer (Vorsorge-)Vollmacht nicht stets eine Wissenszurechnung gemäß § 166 BGB analog (vgl. etwa Urteil des FG Münster vom 18.06.2019 - 2 K 1290/18 AO, EFG 2019, 1496, Rz 48 ff.;… inzident Senatsbeschluss vom 02.12.2011 - VII B 43/11, BFH/NV 2012, 743, Rz 6; BGH-Urteile in DB 2017, 2279, Rz 28, für die gesetzlichen Vertreter einer beschränkt geschäftsfähigen Kontoinhaberin, und vom 18.06.1998 - IX ZR 311/95, ZIP 1998, 1539).

  Die Anweisung des Schuldners an Dritte (Drittschuldner), auf ein Konto einzuzahlen, für das man (zufällig) Kontovollmacht hat, ist für sich genommen kein Handeln als Vertreter des Kontoinhabers, denn für eine derartige Anweisung an die Drittschuldner benötigt man keine Vertretungsbefugnis und auch keine Kontovollmacht (vgl. auch BGH-Urteil in DB 2017, 2279, Rz 28).

• BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …

  Auszug aus BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  Dies ist der Fall, wenn der Zuwendungsempfänger einen objektiv gleichwertigen Gegenwert für die erhaltene Zuwendung zu erbringen hat (BGH-Urteil vom 20.04.2017 - IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350, Rz 11, m.w.N.).

  Denn auch ohne vertragliche Vereinbarung einer Gegenleistung fehlt es an einer für die objektive Unentgeltlichkeit erforderlichen kompensationslosen Minderung des schuldnerischen Vermögens, wenn von Anfang an feststeht, dass der Empfänger die Leistung des Schuldners auf andere Art und Weise auszugleichen hat (BGH-Urteil in BGHZ 214, 350, Rz 12 f., m.w.N. zu § 134 Abs. 1 der Insolvenzordnung --InsO--).

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BGH zu § 134 Abs. 1 InsO an (vgl. zu § 134 Abs. 1 InsO BGH-Urteile in BGHZ 214, 350, Rz 13, m.w.N., in DB 2017, 2279, Rz 15 ff., 19 f., und vom 23.01.2014 - IX ZR 15/13, Rz 6, juris; Urteil des FG Münster vom 07.05.2014 - 6 K 1062/13 AO, EFG 2014, 1273, Rz 31;… Huber, Anfechtungsgesetz, 11. Aufl. 2016, § 4 Rz 22, Entgeltlichkeit jedenfalls im Fall der "Doppeltreuhand";… Jaeger/Henckel, InsO, 1. Aufl. 2008, § 134 Rz 10: Für die Annahme der Entgeltlichkeit kann genügen, dass der Schuldner seine Leistung zurückfordern oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann).

 
• BGH, 08.09.2016 - IX ZR 151/14

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners hinsichtlich der …

  Auszug aus BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  Hingegen ist der Anfechtungsgläubiger dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass der Anfechtungsgegner gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 AnfG wusste oder wissen musste, dass die unentgeltliche Leistung die Gläubiger des Steuerschuldners benachteiligte (vgl. BGH-Urteil vom 08.09.2016 - IX ZR 151/14, NZI 2017, 71 zu § 143 Abs. 2 Satz 2 InsO).

  Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahe legt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist, muss er den Umständen nach wissen, dass die empfangene Leistung die Gläubiger benachteiligt (vgl. BGH-Urteil in NZI 2017, 71).

• BFH, 22.06.2004 - VII R 16/02

  Verschiebung von Geldern auf Konten der Kinder - § 7 AnfG aF, §§ 4 Abs. 1, 11 …

  Auszug aus BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  aa) § 166 BGB ist zwar, wie das FG zutreffend angenommen hat, auch im Bereich des Anfechtungsrechts grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. etwa Senatsurteil vom 22.06.2004 - VII R 16/02, BFHE 206, 217, BStBl II 2004, 923, Rz 16, vgl. aber Rz 21 ff. in Bezug auf Minderjährige).

  Die Zurechnung des Wissens eines Vertreters setzt voraus, dass der Schuldner bei der anfechtbaren Rechtshandlung (auch) in Vertretung für den Anfechtungsgegner gehandelt hat (vgl. Senatsurteil in BFHE 206, 217, BStBl II 2004, 923) oder zumindest allgemein mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten betraut war (vgl. BGH-Urteil vom 25.03.1982 - VII ZR 60/81, BGHZ 83, 293).

• BFH, 14.07.1981 - VII R 49/80

  Duldungsbescheid - Anfechtungsgesetz - Einspruch - Anfechtungstatbestand - …

  Auszug aus BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Forderungen des FA im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung am 08.06.2015 (…vgl. Senatsurteile vom 24.02.1987 - VII R 23/85, BFH/NV 1987, 283, und vom 14.07.1981 - VII R 49/80, BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751; s.a. Senatsurteil vom 30.03.2010 - VII R 22/09, BFHE 229, 29, BStBl II 2011, 327, insoweit nicht überholt) etwa durch Zahlung oder Zahlungsverjährung erloschen waren.

  Im Streitfall hat das FA die Anfechtung ausdrücklich auch auf diese Norm gestützt, was allerdings nach der Senatsrechtsprechung nicht zwingend notwendig ist (vgl. Senatsurteile in BFH/NV 2017, 1297, und in BFHE 133, 501, BStBl II 1981, 751).

• BGH, 29.11.1990 - IX ZR 29/90

  Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Gemeinschuldners

  Auszug aus BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  Die Unentgeltlichkeit braucht auch nicht vereinbart worden zu sein (BGH-Urteile vom 15.12.2016 - IX ZR 113/15, NZI 2017, 151, Rz 11, m.w.N., und vom 29.11.1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, unter II.2.b).
• BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81

  Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …

  Auszug aus BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  Die Zurechnung des Wissens eines Vertreters setzt voraus, dass der Schuldner bei der anfechtbaren Rechtshandlung (auch) in Vertretung für den Anfechtungsgegner gehandelt hat (vgl. Senatsurteil in BFHE 206, 217, BStBl II 2004, 923) oder zumindest allgemein mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten betraut war (vgl. BGH-Urteil vom 25.03.1982 - VII ZR 60/81, BGHZ 83, 293).
• BFH, 29.06.2016 - II R 41/14

  Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

  Auszug aus BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  Denn das Bankguthaben war jedenfalls nach außen hin objektiv allein dem Kläger zuzurechnen, da bei Einzel- bzw. Eigenkonten die widerlegbare Tatsachenvermutung gilt, dass derjenige, der ein Konto auf seinen Namen errichtet, auch der Inhaber der Forderung ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29.06.2016 - II R 41/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 17, …und vom 26.01.2011 - VIII R 14/10, BFH/NV 2011, 1512, Rz 22).
• OLG Rostock, 17.12.2007 - 3 U 99/07

  Insolvenzanfechtung: Beweislast für die Unredlichkeit des Anfechtungsgegners als …

  Auszug aus BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

  § 11 Abs. 2 Satz 2 AnfG enthält, anders als § 3 Abs. 2 AnfG (§ 3 Abs. 4 AnfG n.F.), keine gesetzlich angeordnete Beweislastumkehr zu Lasten nahestehender Personen (…Huber, a.a.O., § 11 Rz 53; ebenso zu § 143 Abs. 2 Satz 2 InsO; Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- Dresden vom 29.06.2016 - 13 U 1665/15, Zeitschrift für Verbraucher und Privatinsolvenz 2018, 492; Urteil des OLG Rostock vom 17.12.2007 - 3 U 99/07, NZI 2008, 438; a.A. Urteil des OLG Düsseldorf vom 31.05.2001 - 12 U 195/00, NZI 2001, 477).
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …
• BGH, 15.12.2016 - IX ZR 113/15

  Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des …
• BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

  Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines …
• OLG Dresden, 29.06.2016 - 13 U 1665/15

  Rechtstellung des gutgläubigen Empfängers einer unentgeltlichen Leistung des …
• BFH, 02.12.2011 - VII B 43/11

  Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz
• FG Münster, 07.05.2014 - 6 K 1062/13

  Duldungsverfügung bei Abwicklung von Bankgeschäften eines steuerpflichtigen …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2001 - 12 U 195/00

  Beweislast bei Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung des Schuldners
• BGH, 25.06.1992 - IX ZR 4/91

  Keine Anfechtbarkeit bei Leistungsausgleich an Dritten
• BGH, 23.01.2014 - IX ZR 15/13

  Unentgeldlichkeit des treuhänderischen Übertragungs von Vermögenswerten infolge …
• FG Münster, 18.06.2019 - 2 K 1290/18

  Verfahrensrecht - Zur Inanspruchnahme durch Duldungsbescheid bei sog. Kontenleihe …
• BFH, 05.03.1980 - II R 148/76

  Feststellungslast - Beweislast - Beweiswürdigung - Glaubhaftigkeit - …
• BGH, 20.10.2005 - IX ZR 276/02

  Anfechtung der Übertragung eines belasteten Grundstücks; Benachteiligung der …
• BGH, 18.06.1998 - IX ZR 311/95

  Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer …
• OLG Köln, 12.01.1998 - 16 U 72/97

  Haftung aus der Zurverfügungstellung des Girokontos für Geldgeschäfte eines …
• BFH, 26.01.2011 - VIII R 14/10

  Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Unentgeltliche Übertragung - …
• BGH, 17.12.2009 - IX ZR 16/09

  Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Entreicherung im …
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 - 3 K 3162/15

  Zulässige Inanspruchnahme durch Duldungsbescheid anstatt durch Anfechtungsklage - …
• BVerwG, 25.01.2017 - 9 C 30.15

  Anfechtungsanspruch; Anfechtungsfrist; Auslegung; Duldungsbescheid; Einrede; …
• BFH, 30.03.2010 - VII R 22/09

  Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
• BFH, 01.12.2005 - VII B 95/05

  Duldungsbescheid
• BFH, 24.07.2018 - X R 15/17

  Aussetzungszinsen, Erlass, Zinssatz, Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot
• BFH, 02.11.2010 - VII R 6/10

  Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines …
• BGH, 09.12.1993 - IX ZR 100/93

  Anfechtung der Einräumung der formellen Rechtsstellung des Treuhänders
• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
• BFH, 04.07.2019 - VIII B 128/18

  AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für …
• BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

  AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum …
• BFH, 21.11.2006 - VII R 68/05

  Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei fehlender Handlungsfähigkeit - …
• BFH, 17.01.2000 - VII B 282/99

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit
• BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98

  Anfechtbarkeit unentgeltlicher Verfügung
• BFH, 24.07.2019 - VIII R 36/16

  Nachzahlungszinsen, Eigentum
• BFH, 28.05.2003 - VII B 106/03

  NZB: Duldungsbescheid, grundsätzliche Bedeutung
• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 141/05

  Rechtsweg gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 187/05

  Rechtsweg für eine Klage gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde
• BFH, 23.10.2018 - VII R 44/17

  Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
• BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
• BFH, 01.03.1988 - VII R 109/86

  Der durch Duldungsbescheid in Anspruch genommene Anfechtungsgegner ist mit …
• BFH, 24.02.1987 - VII R 23/85

  Änderung der räumlichen Zuständigkeit der Finanzämter während des …
• BFH, 21.02.2019 - IX R 42/17

  Zinsen, Zinssatz, Nachzahlungszinsen, Erlass
• BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19

  Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem …

• FG Münster, 16.12.2021 - 12 V 2684/21

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen …

  Insoweit verweist der Senat auf das Urteil des BFH vom 30.06.2020 - VII R 63/18, BStBl II 2021, 191 sowie die Beschlüsse des BFH vom 14.04.2020 - VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177 und vom 31.08.2021 - VII B 69/21.
• BFH, 23.08.2022 - VII R 21/21

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des …

  Der BFH habe in seinem Urteil vom 30.06.2020 - VII R 63/18 (BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191) die Grundsätze zu § 166 BGB über den Fall einer "absichtlichen" Kontoleihe auf die Fälle der "unabsichtlichen" Kontoleihe ausgedehnt.

  Zwar ist die Klägerin im Streitfall mit ihren verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen die Höhe der Säumniszuschläge nicht -entsprechend dem Rechtsgedanken des § 256 AO-- ausgeschlossen (vgl. Senatsurteile vom 01.03.1988 - VII R 109/86, BFHE 152, 321, BStBl II 1988, 408, unter II.2.c, und in BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23).

  Deshalb kommt der Rechtsgedanke des § 166 BGB insbesondere dann zum Tragen, wenn der Kontoinhaber dem Schuldner das Konto unter Erteilung einer Kontovollmacht für die Abwicklung von dessen Geldgeschäften überlassen hat (Senatsurteil in BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 45).

  In seinem Urteil in BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191 hat der erkennende Senat unter der Rz 45 aber auch diejenigen Fälle aufgeführt, in denen der Kontoinhaber bewusst die Augen vor einer derartigen Nutzungsmöglichkeit verschlossen hat (unter Verweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.01.1998 - 16 U 72/97, NJW 1998, 2909).

• BFH, 23.05.2022 - V B 4/22

  AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

  Nachdem der VII. Senat des BFH jedoch bereits vor der Entscheidung des BVerfG (…Beschluss in BFH/NV 2021, 177, Rz 3; BFH-Urteil vom 30.06.2020 - VII R 63/18, BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge geäußert hatte, hat er diese Zweifel im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG mit Beschluss vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV) (n.V.) aufrecht erhalten, soweit Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern sie die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern haben (zinsähnliche Funktion).

 
• FG Münster, 19.05.2021 - 7 K 2714/18

  Inanspruchnahme im Wege eines Duldungsbescheides; Anfechtbarkeit der durch den …

  Dabei stellt auch der Erlass eines Duldungsbescheides eine Vollstreckungsmaßnahme dar (BFH-Urteil vom 30.06.2020 VII R 63/18, BStBl II 2021, 191).

  Auch die Übertragung einer formellen Rechtsposition durch Einzahlung auf ein als Eigen-, nicht als Anderkonto geführtes Bankkonto eines anderen sowie die Aufforderung an einen Drittschuldner, mit schuldbefreiender Wirkung auf ein derartiges Konto zu leisten, stellt eine Rechtshandlung i.S. des § 1 AnfG dar (BFH-Urteil vom 30.06.2020 VII R 63/18, BStBl II 2021, 191).

  Durch die anschließende Auszahlung an den Schuldner, d.h. den Umtausch des auf den Namen eines Dritten lautenden Kontoguthabens in einen für die Gläubiger nur schwer ausfindig zu machenden Bargeldbetrag oder durch die Weiterüberweisung an einen anderen Gläubiger wird die Gläubigerbenachteiligung nicht rückgängig gemacht (BFH-Urteil vom 30.06.2020 VII R 63/18, BStBl II 2021, 191).

  Deshalb kommt der Rechtsgedanke des § 166 BGB insbesondere dann zum Tragen, wenn der Kontoinhaber dem Schuldner das Konto unter Erteilung einer Kontovollmacht für die Abwicklung von dessen Geldgeschäften überlassen oder bewusst die Augen vor einer derartigen Nutzungsmöglichkeit verschlossen hat (BFH-Urteil vom 30.06.2020 VII R 63/18, BStBl II 2021, 191 zu § 11 Abs. 2 Satz 2 AnfG).

  Nach Auffassung des Senats gelten die vom BFH zu § 11 Abs. 2 Satz 2 AnfG aufgestellten Grundsätze (BFH-Urteil vom 30.06.2020 VII R 63/18, BStBl II 2021, 191) für die Auslegung des § 3 Abs. 1 AnfG entsprechend.

• BFH, 10.11.2020 - VII R 55/18

  Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG

  Das FA hatte kein Wahlrecht, ob es stattdessen Klage vor einem Zivilgericht erhebt; Ermessenserwägungen waren insoweit nicht notwendig (vgl. Senatsurteil vom 30.06.2020 - VII R 63/18, BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191).

  Zwar kann auch der Erlass eines Duldungsbescheids die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO unterbrechen (Senatsurteil in BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191).

  Bei der Anfechtung einer unwirksamen Rechtshandlung ist lediglich besonders zu prüfen, ob trotz der Unwirksamkeit eine objektive Gläubigerbenachteiligung eingetreten ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 25, m.w.N.).

• FG Köln, 28.11.2022 - 11 V 2119/22

  Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Tochter durch einen Duldungsbescheid für …

  Die Unentgeltlichkeit ergebe sich auch aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 30.6.2020 (VII R 63/18), die einen identischen Fall betroffen habe.

  Letztlich sehe das auch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 30.6.2020 (VII R 63/18) so.

  Auch die Übertragung einer formellen Rechtsposition durch Einzahlung auf ein als Eigen-, nicht als Anderkonto geführtes Bankkonto eines anderen sowie die Aufforderung an einen Drittschuldner, mit schuldbefreiender Wirkung auf ein derartiges Konto zu leisten, stellt eine Rechtshandlung im Sinne des § 1 AnfG dar (vgl. BFH-Urteile vom 30.6.2020 - VII R 63/18, BStBl II 2021, 191 …und vom 24.4.2017 - VII R 31/15, BFH/NV 2017, 1297).

  Durch die anschließende Auszahlung an den Schuldner, d.h. den Umtausch des auf den Namen eines Dritten lautenden Kontoguthabens in einen für die Gläubiger nur schwer ausfindig zu machenden Bargeldbetrag oder durch die Weiterüberweisung an einen anderen Gläubiger wird die Gläubigerbenachteiligung nicht rückgängig gemacht (vgl. nur BFH-Urteil vom 30.6.2020 - VII R 63/18, BStBl II 2021, 191).

• BFH, 26.05.2021 - VII B 13/21

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

  Der beschließende Senat wiederum hat bereits festgestellt, dass unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen (…s. Senatsbeschluss vom 14.04.2020 - VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177, Rz 3; vgl. auch Senatsurteil vom 30.06.2020 - VII R 63/18, BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23).
• BFH, 11.11.2022 - VIII B 64/22

  Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

  Denn es ist in der Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum anerkannt, dass Säumniszuschlägen auch die Funktion einer Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zukommt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30.06.2020 - VII R 63/18, BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23; vom 17.09.2019 - VII R 31/18, BFHE 266, 113, Rz 22, und vom 24.04.2014 - V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 13; Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 240 Rz 3; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 240 AO Rz 13; Haselmann/Maciejewski, Die Unternehmensbesteuerung 2022, 422, 427 f.; Steck, Deutsche Steuer-Zeitung 2019, 143, 144 ff.).
• BFH, 28.10.2022 - VI B 15/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …

  Im Hinblick auf den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 158, 282, BGBl I 2021, 4303 und die teilweise darauf gründende Rechtsprechung des VII. Senats des BFH betreffend ernstlicher verfassungsrechtlicher Zweifel an § 240 Abs. 1 Satz 1 AO (BFH-Urteil vom 30.06.2020 - VII R 63/18, BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, sowie BFH-Beschlüsse vom 14.04.2020 - VII B 53/19, und vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV)) erscheine die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge wegen des darin enthaltenen Zinsanteils, soweit sie --wie hier-- nach dem 31.12.2018 entstanden seien, ernstlich zweifelhaft.
• BFH, 28.12.2022 - III B 48/22

  Aussetzung der Vollziehung; Säumniszuschläge

  (2) Soweit in den Säumniszuschlägen ein Zinsanteil enthalten ist, der von Verwaltung (vgl. z.B. § 240 Nr. 5 Buchst. c bis e des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung) und ständiger Rechtsprechung in Erlass- und Haftungsfällen regelmäßig mit 0, 5 % pro Monat angenommen wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30.06.2020 - VII R 63/18, BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23;… vom 17.09.2019 - VII R 31/18, BFHE 266, 113, BFH/NV 2020, 252, Rz 22; vom 24.04.2014 - V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 13; vom 30.03.2006 - V R 2/04, BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612; in BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217; vom 25.02.1997 - VII R 15/96, BFHE 182, 480, BStBl II 1998, 2, und vom 18.04.1996 - V R 55/95, BFHE 180, 516, BStBl II 1996, 561; vgl. auch Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 240 AO Rz 13; Klein/Rüsken, AO, 16. Aufl., § 240, Rz 47 ff. und 51 ff.; Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 240 Rz 3), bestehen hinsichtlich ihrer Höhe verfassungsrechtliche Zweifel.

  Zum anderen ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass eine AdV im Streitfall das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung verletzen könnte; vielmehr ist dem Gesetzgeber seit Anhängigkeit der Verfahren in BVerfGE 158, 282, und dem Ergehen weiterer BFH-Entscheidungen (z.B. BFH-Beschlüsse des IX. Senats in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415;… des VIII. Senats vom 03.09.2018 - VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279, und des VII. Senats in BFH/NV 2021, 177), finanzgerichtlicher Beschlüsse (vgl. z.B. Beschluss des FG Hamburg vom 31.01.2019 - 2 V 112/18, Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 525) oder z.B. des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01, 2018/1019336 (BStBl I 2018, 1393, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 27.11.2019 - IV A 3 - S 0465/19/10004:001, 2019/1038543, BStBl I 2019, 1266) bekannt, dass die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes gemäß § 238 AO und konsequenterweise auch der Säumniszuschläge gemäß § 240 AO, die, wie ausgeführt, einen entsprechenden Zinsanteil enthalten, auf dem Prüfstand steht (zu § 240 AO vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2021, 177).

• FG Münster, 21.11.2023 - 2 K 2201/20

  Verfahrensrecht - Zum Nachweis der für eine Duldungsinanspruchnahme nach § 3 Abs. …
• FG Münster, 25.04.2022 - 12 V 570/22

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen …
• BFH, 09.03.2023 - VI B 31/22

  Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22 (AdV) - …
• BFH, 28.10.2022 - VI B 31/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• FG Münster, 25.04.2022 - 12 V 571/22

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in dem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen …
• BFH, 18.04.2023 - VII R 20/20

  Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer …
• BFH, 28.10.2022 - VI B 27/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• BFH, 28.10.2022 - VI B 35/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22

  Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur …
• BFH, 28.10.2022 - VI B 38/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• FG Münster, 14.02.2022 - 8 V 2789/21

  Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von …
• FG Münster, 21.09.2022 - 12 V 26/22

  Aufhebung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über die Entstehung von …
• BFH, 28.10.2022 - VI B 48/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
• FG Münster, 16.05.2022 - 5 V 507/22

  Verfassungsmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge
• FG Münster, 15.06.2022 - 8 V 200/22

  Verfahren - Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
• FG Münster, 04.04.2022 - 11 V 2680/21

  Ussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids zur Entstehung von …
• FG Münster, 25.04.2022 - 12 V 572/22

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in dem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen …
• FG Münster, 06.05.2022 - 12 V 53/22
• FG Münster, 29.04.2022 - 4 V 559/22