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   BFH, 22.08.1951 - IV 246/50 S   

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https://dejure.org/1951,18
BFH, 22.08.1951 - IV 246/50 S (https://dejure.org/1951,18)
BFH, Entscheidung vom 22.08.1951 - IV 246/50 S (https://dejure.org/1951,18)
BFH, Entscheidung vom 22. August 1951 - IV 246/50 S (https://dejure.org/1951,18)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Versagung der steuerlichen Anerkennung einer OHG und einer KG - Veranlassung des Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages durch außerbetriebliche Gesichtspunkte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 55, 449
  • DB 1951, 811
  • BStBl III 1951, 181
  • BStBl III 1961, 181
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BFH, 15.11.1967 - IV R 139/67

    Besetzung eines Gerichts - Vorschriftsmäßigkeit - Prüfung auf Rüge - GmbH & Co.

    Sind an einer vertraglichen Regelung nicht Fremde, sondern nahe Angehörige beteiligt, so werden oft die steuerlichen Verhältnisse beeinflussende vertragliche Regelungen gewählt, die zwischen Fremden nicht verabredet würden, Regelungen, die, wie der Senat in dem Urteil IV 421/62 U vom 25. Juli 1963 (BFH 78, 3, BStBl III 1964, 3) ausführte, nicht betrieblichen Gesichtspunkten entspringen, sondern außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses unter den Beteiligten bestehenden persönlichen Beziehungen, denen das Gesellschaftsverhältnis dienstbar gemacht werden soll (siehe auch das BFH-Urteil IV 246/50 S vom 22. August 1951, BFH 55, 449, BStBl III 1951, 181).

    Es sind das der Arbeitseinsatz, der Kapitaleinsatz und das übernommene Risiko (vgl. für den Regelfall der Personengesellschaft das BFH-Urteil IV 246/50 S).

    Der vom BFH für eine haftende natürliche Person ausgesprochene Grundsatz, daß die Übernahme des Haftungsrisikos bei der Feststellung eines angemessenen Gewinnanteils eine gewichtige Rolle spiele (Urteile IV 246/50 S und IV 421/62 U), gilt grundsätzlich gleichermaßen für juristische Personen.

  • BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

    Ehegatten-Arbeitsverhältnisse

    Daß einem Vertrag nicht deshalb die steuerliche Anerkennung versagt werden darf, weil "außerbetriebliche, z. B. steuerliche und familienrechtliche Gesichtspunkte" seinen Abschluß veranlaßt haben, entspricht auch der Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFHE 55, 449 = BStBl. 1951 III S. 181).
  • BFH, 29.05.1972 - GrS 4/71

    Gewinnverteilung bei Familiengesellschaften, an denen nicht mitarbeitende Kinder

    a) Die Rechtsprechung des BFH unterscheidet, ausgehend von dem Grundsatzurteil IV 246/50 S vom 22. August 1951 (BFH 55, 449, BStBl III 1951, 181), bei der rechtlichen Beurteilung von Familienpersonengesellschaften zwischen der Anerkennung der Gesellschaft als solcher und der Anerkennung der vereinbarten Gewinnverteilung.
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