Rechtsprechung
| BFH, 17.05.1952 - I D 1/52 S |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 56, 572
- BFHE 56, 591
- DB 1952, 797
- BStBl III 1952, 228
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (1)
- RFH, 20.03.1930 - VI A 147/30
Auszug aus BFH, 17.05.1952 - I D 1/52
Nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs gehören Beiträge von Einzelpersonen an politische Parteien zum Gebiete der privaten Lebenshaltung, auch wenn bei ihrer Hingabe geschäftliche Gründe mitwirken (Entscheidung des Reichsfinanzhofs VI A 147/30 vom 20. März 1930, Slg. Bd. 27 S. 82, RStBl. 1930 S. 671).Diese Einschränkung hat der Reichsfinanzhof in der Entscheidung VI A 147/30 nicht mehr vorgenommen.
1931 S. 740, in der er die Auffassung der Entscheidung VI A 147/30 ausdrücklich bestätigte, führte er aus: "Der Senat hat für den Einzelkaufmann entschieden, daß bei Parteibeiträgen das persönliche Interesse als überwiegend zu erachten sei, und daß davon aus grundsätzlichen Erwägungen und im Sinne gleichmäßiger Behandlung auch nicht in behaupteten Sonderfällen eine Ausnahme gemacht werden könne.".
- BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90
Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband
Der Erlaß knüpft inhaltlich an das Gutachten des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1952 (BStBl. III 1952, 228) an.a) Nach den Feststellungen war die FG ein politischer Verein, kein Berufsverband im Sinne der Grundsätze, wie sie der Bundesfinanzhof im Gutachten vom 17. Mai 1952 (BStBl. III 1952, 228) entwickelt hat.
Demgegenüber wäre für die Annahme eines Berufsverbandes nur Raum, wenn sich die Vereinigung grundsätzlich auf die Wahrnehmung allgemeiner berufsständischer Interessen ihrer Mitglieder beschränkt hätte, wobei unter solchen Interessen nicht nur ideelle, sondern auch allgemeine wirtschaftliche, also materielle Interessen verstanden werden (vgl. BFH BStBl. III 1952, 228, 229; BStBl. II 1986, 373, 375).
Daran fehlt es sowohl, wenn der Verband geschäftliche Einzelinteressen der Verbandsmitglieder vertritt, als auch dann, wenn er allgemeine Politik betreibt, indem er - wie hier - in erheblichem Umfang Gelder für allgemeine politische Zwecke (die Parteienfinanzierung) verwendet oder wenn er eine von ihm finanziell getragene oder abhängige Partei mit Geldern unterstützt, selbst wenn in diesem Fall die hierfür aufgewendeten Beträge im Rahmen der eigenen Aufgaben nicht erheblich sind (BFH BStBl. III 1952, 228, 230).
Da man in ihrer Weitergabe allein im allgemeinen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht erblicken könne, sofern es sich um Einzelvorgänge handele, werde hierdurch bei dem im übrigen steuerbefreiten Verband die Steuerfreiheit nicht berührt (vgl. BFH BStBl. III 1952, 228, 230).
Der Bundesfinanzhof hat in dem Gutachten hervorgehoben, die Grenzziehung (zwischen Berufsverband und politischem Verein) müsse im einzelnen Fall "auf Grund der jeweils gegebenen Verhältnisse" geschehen, wobei "das Gesamtbild" entscheidend sei (BFH BStBl. III 1952, 228, 230).
Schon für die Zeit vor Einführung des § 4 Abs. 6 EStG 1983 ist der Bundesfinanzhof davon ausgegangen, daß sowohl offene wie auch verdeckte Zuwendungen an politische Parteien auf Seiten des Spenders wegen privater Mitveranlassung grundsätzlich keine Betriebsausgaben sind (BFH BStBl. III 1952, 228, 231; BStBl. II 1986, 373, 375, 376; vgl. ferner BFH BStBl. II 1988, 220, 221 f.).
Die Frage, ob dasselbe auch für juristische Personen (Körperschaften im Sinne des § 1 KStG) wie eine GmbH gilt (…vgl. BGH aaO S. 291 ff.; BFH BStBl. III 1952, 228, 231; BStBl. II 1988, 220, 221; 1989, 1027, 1028), kann auf sich beruhen; für die Entscheidung kommt es hier darauf nicht an.
bb) Beitragszahlungen an einen Berufsverband sind zwar als Betriebsausgaben abziehbar (BFH BStBl. III 1952, 228, 232; BStBl. II 1989, 97, 98).
- BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89
Parteienfinanzierung II
Das bezieht sich insbesondere auf die an das Gutachten des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1952 (BStBl. III 1952 S. 228) angelehnte Praxis, die Berufsverbänden auch dann Steuerbefreiungen zuerkennt, wenn sie einen Teil ihrer Einnahmen an Parteien weiterleiten. - BFH, 22.08.2007 - I R 32/06
Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig
a) Der Senat hat ursprünglich --und ebenso wie zuvor schon der Reichsfinanzhof (vgl. Urteil vom 23. März 1927 I A 298/26, RFHE 21, 53, RStBl 1930, 353; vom 26. April 1930 I eA 45/30, RFHE 26, 309, RStBl 1930, 352)-- zu der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung des KStG die Auffassung vertreten, Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft könnten auch einem außerbetrieblichen Bereich zugeordnet werden (vgl. z.B. Gutachten vom 17. Mai 1952 I D 1/52 S, BFHE 56, 591, BStBl III 1952, 228; Urteile vom 2. November 1965 I 221/62 S, BFHE 85, 121, BStBl III 1966, 255; vom 4. März 1970 I R 123/68, BFHE 98, 259, BStBl II 1970, 470; vom 7. Juli 1976 I R 180/74, BFHE 119, 494, BStBl II 1976, 753; vom 24. September 1980 I R 88/77, BFHE 131, 434, BStBl II 1981, 108).
- BGH, 28.01.1987 - 3 StR 373/86
Steuerliche Folgen verdeckter Parteispenden
Verdeckte Parteispenden, mit denen lediglich ein Beitrag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie und der auf ihr beruhenden freiheitlichen Eigentums- und Wirtschaftsordnung geleistet werden soll, sind weder bei natürlichen Personen und Personengesellschaften noch bei Körperschaften Betriebsausgaben (Anschluß an BFH BStBl. III 1952, 228 und Fortführung von BFH BStBl. II 1986, 373).Dies gilt um so mehr, als das Gutachten des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1952 (BStBl. III 1952, 228) vorlag und auch die sachlich-rechtliche Überprüfung des Urteils durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht aufgedeckt hat.
Der Reichsfinanzhof hat nach der von ihm angewandten typisierenden Betrachtungsweise Beiträge von Einzelpersonen und Personengesellschaften (z.B. einer OHG) an politische Parteien grundsätzlich zu den Kosten der privaten Lebenshaltung gezählt, selbst wenn bei der Mitgliedschaft geschäftliche Gründe mitwirken (RFHE 27, 82, 83 ff.; RFH RStBl. 1931, 740; vgl. BFH BStBl. III 1952, 228, 231; von Wallis DStZ 1983, 135, 137 f.).
Der Bundesfinanzhof hat in dem Gutachten vom 17. Mai 1952, in dem es um die Steuerbefreiung eines Berufsverbands ohne öffentlich-rechtlichen Charakter ging (BStBl. III 1952, 228), die Auffassung vertreten, Beiträge an politische Parteien stellten weder bei natürlichen Personen noch bei Körperschaften Betriebsausgaben oder Werbungskosten dar; das gelte auch, wenn die Zahlungen über Berufsverbände getätigt würden.
Er hat aber bereits in dem Gutachten vom 17. Mai 1952 (BStBl. III 1952, 228, 231) ausgeführt: Auch bei Körperschaften könnten die an politische Parteien gezahlten Beträge nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden.
- BFH, 25.11.1987 - I R 126/85
Abgrenzung der Spenden an politische Parteien von den Betriebsausgaben und …
Es ist zwar richtig, daß bestimmte Aufwendungen (Mitgliedsbeiträge) an Berufsverbände nach dieser Rechtsprechung auch dann voll abzugsfähige Betriebsausgaben sein können, wenn sie letztlich (teilweise) einem politischen Zweck dienen und/oder wirtschaftlich einer politischen Partei zugute kommen (vgl. Gutachten des BFH vom 17. Mai 1952 I D 1/52 S, BFHE 56, 591, BStBl III 1952, 228). - BFH, 28.01.1988 - V R 48/85
Umsatzsteuer - Steuerfreiheit
Die Rechtsprechung des BFH dazu Ist durch das Gutachten vom 17.5.1952 I D 1/52 S (BStBl. III 1952 S. 228 = BB 1952 S. 797) geprägt, das den Berufsverbandsbegriff weiter faßte als die Rechtsprechung des RFH.Der BFH hat ferner im bereits erwähnten Gutachten in BStBl. III 1952 S. 228 = DB 1952 S. 797 (zu dem zwischenzeitlich keine ändernde Rechtsprechung erging, vgl. BFH-Urteil vom 4.3.1986 VIII R 188/84, BStBl. II 1986 S. 373 = DB 1986 S. 996) die Auffassung vertreten, finanzielle Unterstützung bestimmter wirtschaftspolitischer Richtungen, insbesondere politischer Parteien, stehe der Steuerfreiheit (als Berufsverband nach dem KStG) nicht entgegen.
Nach den bereits dargestellten Grundsätzen des BFH-Gutachtens in BStBl. III 1952 S. 228 = DB 1952 S. 797 kann insbesondere die Tätigkeit dafür entscheidend sein, ob es sich sachlich noch um einen Berufsverband handelt und nicht um die in die äußere Form eines Berufsverbands gekleidete Organisation einer politischen Vereinigung.
bb) Auch wenn der Satzungszweck als solcher eines Berufsverbands anerkannt werden kann, so darf die Verbandstätigkeit durch Verfolgung der allgemein-polittschen Belange kein berufsverbandsschädliches Ausmaß i.S. der Grundsätze des BFH-Gutachtens in BStBl. III 1952 S. 228 = DB 1952 S. 797 erreichen.
Das Urteil des FG weicht schließlich auch insoweit von den Grundsätzen des BFH-Gutachtens in BStBl. III 1952 S. 228 = DB 1952 S. 797 ab, als es darauf gestützt ist, es habe nicht festgestellt werden können, daß die Werbung bei den Unternehmern für die CDU derart im Vordergrund gestanden habe, daß der Kläger mehr allgemeine Politik als Standespolitik betrieben habe.
- FG Köln, 30.05.2000 - 9 K 1766/91
Freigebige Zuwendung -Beiträge an Berufsverbände als freigebige Zuwendungen?
Denn beim Kläger ist wie bei anderen Berufsverbänden davon auszugehen, daß die Mitgliederbeiträge regelmäßig pauschalierte Gegenleistungen für die wirtschaftliche Förderung der Mitglieder darstellen (BFH-Gutachten vom 17.05.1992 1 D 1/52 S, BStBl III 1952, 228, 231).Allein die sich aus dem Wesen des Berufsverbandes ergebende Aufgabenstellung berechtigte den Kläger, politische Parteien finanziell zu unterstützen (BFH-Gutachten vom 17.05.1952 1 D 1/52 S, BStBl III 1952, 228, 229).
Bei Berufsverbänden ist anerkannt, daß in den Fällen, in denen die Einnahmen im erheblichen Umfang für politische Parteien verwendet werden, die Berufsverbandseigenschaft entfallen kann (vgl. BFH-Gutachten vom 17.05.1952 1 D 1/52 S, BStBl III 1952, 228, 230; BFH-Urteil vom 28.01.1988 V R 48/85, UR 1989 245;… Streck, KStG , Kommentar, 5. Aufl. § 5 Anm. 43).
Ist aus sozialen Gründen bei Mitgliedern eine unterschiedliche Kostendeckung vorgesehen, spricht dies nicht für die Wahrnehmung von Einzelinteressen von Mitgliedern (BFH-Gutachten vom 17.05.1952 1 D 1/52 S, BStBl III 1952, 228, 231).
Als Berufsverband war der Kläger berechtigt, politische Parteien zu unterstützen (vgl. RFH-Gutachten vom 17.05.1952 1 D 1/52 S, BStBl III 1952, 228, 229).
- BVerfG, 15.10.1990 - 2 BvR 385/87
Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO am Maßstab der Art. 103 Abs. 2 , …
Auf der Grundlage des Gutachtens des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1952 (BStBl. 1952 III, S. 228 [231]) und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( vgl. BVerfGE 6, 273; 8, 51; 24, 300; 52, 63) ist es jedenfalls nicht willkürlich, daß das Landgericht und der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall auch bei einer Körperschaft den Abzug von Parteispenden als Betriebsausgaben nicht uneingeschränkt zugelassen haben. - BFH, 29.08.1984 - I R 203/81
Bürgerinitiativen gegen die Verwendung von Atomkraft können gemeinnützig sein, …
Die Definition "politischer Verein ist jeder Verein, der eine Einwirkung auf politische Angelegenheiten bezweckt" hat der Bundesfinanzhof - BFH - (vgl. Gutachten vom 17. Mai 1952 I D 1/52 S, BFHE 56, 591, BStBl III 1952, 228) zur Abgrenzung eines solchen Vereins von einem Berufsverband gewählt. - BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83
Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden
Nach dem BFH-Gutachten vom 17. Mai 1952 I D 1/52 S (BStBl. III S. 228) berühren Zuwendungen einmaliger oder laufender Beträge an politische Parteien oder Wahlfonds die Steuerfreiheit eines Berufsverbandes nicht, sofern sie nicht in einem Umfang erfolgen, der den Charakter des Berufsverbands verändert.daß die Landesregierung Baden-Württemberg gegen Art. 21 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt, indem sie bezüglich der steuerrechtlichen Behandlung sog. Berufsverbände (Wirtschaftsverbände) in Auslegung des BFH-Gutachtens vom 17.5.1952 I D 1/52 S (BStBl. III S. 228) in zwei Erlassen des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 18.1.1966 (S. 2529 A - 1/61) bestimmt hat, daß Zuwendungen einmaliger oder laufender Beträge sog. Berufsverbände (Wirtschaftsverbände) an politische Parteien die Steuerfreiheit dann nicht berühren, wenn sie nicht 25 v. H. der Einnahmen der Berufsverbände (Wirtschaftsverbände) übersteigen.
- BFH, 13.03.2012 - I R 46/11
Steuerbefreiung eines Berufsverbands
- BFH, 04.06.2003 - I R 45/02
Steuerbefreiung eines Berufsverbands
- BFH, 04.03.1986 - VIII R 188/84
Zuwendungen an politische Parteien sind im allgemeinen nicht als Betriebsausgaben …
- BFH, 30.06.1987 - VIII R 353/82
Entnahme eines Betriebsgrundstücks durch private Bebauung bei einer …
- BFH, 29.08.1984 - I R 215/81
Ein Verein ist nicht gemeinnützig, wenn er sich bei seiner Tätigkeit nicht im …
- BFH, 13.08.1993 - VI R 51/92
1. Zu den Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs von Mitgliedsbeiträgen eines …
- BFH, 20.08.1992 - V R 2/88
Fortbildung auf dem Gebiet einer neuen ärztlichen Behandlungsmethode - …
- BFH, 12.07.1955 - I 104/53 U
- BFH, 04.02.1987 - I R 58/86
Mittelbare Parteienfinanzierung - Organisation - Vorsatz - Unrechtsbewußtsein - …
- BFH, 24.03.1993 - I R 131/90
Zur Frage der Einlage von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen des …
- BFH, 29.11.1967 - I 67/65
Berufsverband - Wirtschaftsverband - Steuerfreiheit - Wahrnehmung allgemeiner …
- BFH, 15.07.1966 - III 179/64
Steuerbefreiung der Berufsverbände ohne öffentlichrechtlichen Charakter und ohne …
- BFH, 07.06.1988 - VIII R 76/85
Beitragszahlungen an einen Berufsverband als Betriebsausgaben
- BFH, 18.09.1984 - VIII R 324/82
Beiträge an einen Berufsverband sind Betriebsausgaben, wenn die Ziele des …
- BFH, 02.10.1992 - VI R 11/90
Keine Werbungskosten durch Aufwendungen für ehrenamtliche Verbandstätigkeit
- BFH, 16.12.1981 - I R 140/81
Mitgliedsbeitrag - Eingetragener Verein - Betriebsausgaben - Vereinsveranstaltung
- FG Berlin, 11.09.2000 - 8 K 8516/97
Zur Frage der gewerblichen Betätigung
- FG Münster, 12.12.2002 - 5 K 4343/02
Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern als Entgelt
- BFH, 08.06.1966 - I 151/63
Voraussetzung der Steuerbefreiung eines Berufsverbands ohne öffentlichrechtlichen …
- BFH, 05.06.1953 - I 104/52 U
Befreiung von der Körperschaftssteuerpflicht von Hausbesitzervereinen - …
- BFH, 05.05.1953 - I D 2/53
- BFH, 04.08.1967 - VI R 130/66
Abzugsfähigkeit von Wahlkampfkosten als steuerlich Aufwendungen
- BFH, 21.08.1952 - IV 432/51 U
Steuerliche Behandlung von Familienheimfahrten - Abgrenzung der Begriffe …
Rechtsprechung
| BFH, 22.07.1952 - I 44/52 U |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wirtschaftsverbände als Berufsverbände i.S.d. § 4 Abs. 1 Ziff. 8 Körperschaftssteuergesetz (KStG) - Steuerfreiheit eines Berufverbandes bei Tätigkeiten eines gewerblichen Unternehmens
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 56, 572
- DB 1952, 731
- BStBl III 1952, 221
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (1)
- RFH, 13.10.1932 - III A 683/31
Auszug aus BFH, 22.07.1952 - I 44/52 U
1933 S. 1291; ebenso III A 683/31 vom 13. Oktober 1932, Slg. Bd. 32 S. 46, RStBl.
- BFH, 13.03.2012 - I R 46/11
Steuerbefreiung eines Berufsverbands
Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Berufsverband im Sinne des Steuerrechts ein Zusammenschluss natürlicher Personen oder Unternehmen, der allgemeine, aus der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erwachsende ideelle und wirtschaftliche Interessen eines Wirtschaftszweiges oder der Angehörigen eines Berufs wahrnimmt (BFH-Urteile vom 4. Juni 2003 I R 45/02, BFHE 203, 43, BStBl II 2003, 891; vom 22. Juli 1952 I 44/52 U, BFHE 56, 572, BStBl III 1952, 221; vom 17. Mai 1966 III 190/64, BFHE 86, 324, BStBl III 1966, 525; vom 15. Juli 1966 III 179/64, BFHE 86, 656, BStBl III 1966, 638; vom 29. August 1973 I R 234/71, BFHE 110, 405, BStBl II 1974, 60; vom 28. Juni 1989 I R 86/85, BFHE 157, 416, BStBl II 1990, 550; vom 28. Januar 1988 V R 48/85, Der Betrieb 1989, 156; s. auch BFH-Gutachten vom 17. Mai 1952 I D 1/52 S, BFHE 56, 591, BStBl III 1952, 228; R 16 Abs. 1 Satz 1 der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004 --KStR 2004--).Auch Mitglieder verschiedener, nicht verwandter Zweige der gewerblichen Wirtschaft (wie z.B. die Mitglieder einer Fachgruppe) können sich in einem Verband zusammenschließen (vgl. BFH-Gutachten in BFHE 56, 591, BStBl III 1952, 228; BFH-Urteile in BFHE 56, 572, BStBl III 1952, 221; in BFHE 86, 656, BStBl III 1966, 638; vom 29. November 1967 I 67/65, BFHE 91, 45, BStBl II 1968, 236).
Denn die Wahrnehmung allgemeiner wirtschaftlicher Interessen ist zugleich eine Vertretung ideeller Interessen i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 (s. Senatsurteile in BFHE 56, 572, BStBl III 1952, 221; in BFHE 203, 43, BStBl II 2003, 891).
Bei anderen als gemeinnützigen Körperschaften bestimmt sich die Steuerbefreiung jedoch insbesondere nach der tatsächlichen Geschäftsführung (BFH-Urteil in BFHE 56, 572, BStBl III 1952, 221), wobei die Satzung einen wichtigen Anhalt dafür bietet, welche Zwecke tatsächlich verfolgt werden.
- BFH, 29.11.1967 - I 67/65
Berufsverband - Wirtschaftsverband - Steuerfreiheit - Wahrnehmung allgemeiner …
Für die steuerrechtliche Einordnung als körperschaftsteuerbefreiter Berufsverband komme es indes nicht auf die Satzung, sondern auf das abweichende tatsächliche Geschäftsgebaren an (BFH-Urteile I 44/52 U vom 22. Juli 1952, BFH 56, 572, BStBl III 1952, 221, und I 67/54 U vom 22. November 1955, BFH 62, 76, BStBl III 1956, 29).Die daneben erfolgende Förderung der wirtschaftlichen Interessen seiner einzelnen Mitglieder dürfe dabei höchstens von ganz untergeordneter Bedeutung sein (so BFH-Gutachten I D 1/52 S vom 17. Mai 1952, BFH 56, 591, BStBl III 1952, 228; BFH-Urteile I 44/52 U, a. a. O.; I 110/53 U vom 26. April 1954, BFH 58, 766, BStBl III 1954, 204).
Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn sich dabei Mitglieder verschiedener, indes verwandter Berufe, auch selbst verschiedener, nicht verwandter Zweige der gewerblichen Wirtschaft (wie z. B. die Mitglieder einer Fachgruppe) in einem Verband zusammenschließen (…vgl. BFH-Gutachten I D 1/52 S, a. a. O.; BFH-Urteile I 44/52 U, a. a. O.; I 104/53 U vom 12. Juli 1955, BFH 61, 190, BStBl III 1955, 271).
Sie geht aber auch verloren, wenn neben die Wahrnehmung der allgemeinen wirtschaftlichen Interessen oder an deren Stelle eine verbandsfremde Betätigung in nicht ganz untergeordnetem Ausmaße tritt (siehe in diesem Sinne bereits das BFH-Urteil I 44/52 U, a. a. O.).
- BFH, 04.06.2003 - I R 45/02
Steuerbefreiung eines Berufsverbands
Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Berufsverband im Sinne des Steuerrechts ein Zusammenschluss natürlicher Personen oder Unternehmen, der allgemeine, aus der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erwachsende ideelle und wirtschaftliche Interessen eines Wirtschaftszweiges oder der Angehörigen eines Berufs wahrnimmt (s. BFH-Urteile vom 22. Juli 1952 I 44/52 U, BFHE 56, 572, BStBl III 1952, 221; vom 17. Mai 1966 III 190/64, BFHE 86, 324, BStBl III 1966, 525; vom 15. Juli 1966 III 179/64, BFHE 86, 656, BStBl III 1966, 638; vom 29. August 1973 I R 234/71, BFHE 110, 405, BStBl II 1974, 60; vom 28. Juni 1989 I R 86/85, BFHE 157, 416, BStBl II 1990, 550; vom 28. Januar 1988 V R 48/85, Der Betrieb --DB-- 1989, 156; s.a. BFH-Gutachten vom 17. Mai 1952 I D 1/52 S, BFHE 56, 591, BStBl III 1952, 228; Abschn. 8 Abs. 1 Satz 1 der Körperschaftsteuer-Richtlinien 1995 --KStR 1995--).Denn die Wahrnehmung allgemeiner wirtschaftlicher Interessen ist zugleich eine Vertretung ideeller Interessen i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG a.F. (s. BFH-Urteil in BFHE 56, 572, BStBl III 1952, 221; BFH-Gutachten in BFHE 56, 591, BStBl III 1952, 228).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
5 - Das Übereinkommen wurde durch Resolution 44/52 der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 angenommen, Treaty Series, Vol. 1577, S. 3. - FG Köln, 14.09.2000 - 13 K 3298/00
Zur Voraussetzung der allgemeinen Interessenvertretung für die Annahme eines …
Denn sie werden mit einer gemeinsamen, einheitlichen Vertretung der allgemeinen berufs- und unternehmensspezifischen Interessen, wie die mit hoheitlichen Aufgaben ausgestatteten öffentlich-rechtlichen berufsständischen Vertretungen im öffentlichen Interesse tätig (BFH-Urteil vom 22.07.1952 I 44/52 U, BStBl III 1952, 221, 223).Unschädlich ist insoweit eine Vertretung von Individualinteressen in lediglich untergeordnetem Umfang (BFH-Urteil vom 22.07.1952, a. a. O.).
- BFH, 17.05.1966 - III 190/64 Ebenso können Wirtschaftsverbände Berufsverbände sein (vgl. BFH-Urteile I 44/52 U vom 22. Juli 1952, BStBl 1952 III S. 221, Slg. Bd. 56 S. 572;… I 104/53 U vom 12. Juli 1955, a. a. O.).
Im Urteil I 44/52 U vom 22. Juli 1952 (…a. a. O.) stellt der BFH dementsprechend "Berufsstand", "Berufszweig", "Industriezweig" im Rahmen der Befreiungsvorschrift gleichwertig nebeneinander und spricht dann beim Berufsverband von Angehörigen des "Berufs- oder Wirtschaftszweiges".
- BFH, 15.07.1966 - III 179/64
Steuerbefreiung der Berufsverbände ohne öffentlichrechtlichen Charakter und ohne …
Dabei können sich auch Mitglieder verschiedener, indes verwandter Berufe, auch selbst verschiedener, nicht verwandter Zweige der gewerblichen Wirtschaft (wie z. B. die Mitglieder einer Fachgruppe) in einem Verband zusammenschließen (vgl. Gutachten I D 1/52 S vom 17. Mai 1952, BFH 56, 591, BStBl III 1952, 228; Urteile I 44/52 U vom 22. Juli 1952, BFH 56, 572, BStBl III 1952, 221 und I 104/53 U vom 12. Juli 1955, BFH 61, 190, BStBl III 1955, 271).Sie geht aber auch verloren, wenn neben oder an die Stelle der Wahrnehmung der allgemeinen wirtschaftlichen Interessen der Verband in nicht unbeachtlichem Maße Geschäfte im Interesse der einzelnen Mitglieder tätigt, die zur regelmäßigen Tätigkeit eines gewerblichen Untenehmens gehören (Urteil I 44/52 U vom 22. Juli 1952, a. a. O.).
- BFH, 28.01.1988 - V R 48/85
Umsatzsteuer - Steuerfreiheit
Auf der Grundlage dieses Gutachtens führte der BFH bereits im Urteil vom 22.7.1952 144/52 U (BStBl. III 1952 S. 221 = DB 1952 S. 731) zur KSt.-Befreiung in § 4 Abs. 1 Nr. 8 KStG aus, daß auch Wirtschaftsverbände in die Steuervergünstigung einzubeziehen seien; die Entwicklung der Verhältnisse habe gezeigt, daß die allgemeinen wirtschaftlichen Interessen eines Berufsstands (Berufszweigs) oder eines Industriezweigs nur dann Aussicht auf Verwirklichung hätten, wenn sie gegenüber der Regierung, den gesetzgebenden Faktoren, den Behörden usw. durch eine gemeinsame einheitliche Vertretung geltend gemacht würden. - FG Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 6 K 1465/09
Rechtsfähiger Verein als steuerfreier Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 …
Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Berufsverband im Sinne des Steuerrechts ein Zusammenschluss natürlicher Personen oder Unternehmen, der allgemeine, aus der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erwachsende ideelle und wirtschaftliche Interessen eines Wirtschaftszweiges oder der Angehörigen eines Berufs wahrnimmt (s. BFH-Urteile vom 22. Juli 1952 I 44/52 U, BStBl III 1952, 221; vom 17. Mai 1966 III 190/64, BStBl III 1966, 525; vom 15. Juli 1966 III 179/64, BStBl III 1966, 638; vom 29. August 1973 I R 234/71, BStBl II 1974, 60; vom 28. Juni 1989 I R 86/85, BStBl II 1990, 550; vom 4. Juni 2003 I R 45/02, BStBl II 2003, 891). - EGMR, 22.03.2022 - 9077/18
Y AND OTHERS v. BULGARIA
In her report concerning her visit to Bulgaria in October 2019 (A/HRC/44/52/Add.1), published on 19 May 2020, the United Nations Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences, stated, among other things (footnotes omitted):. - FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.1999 - 2 K 363/97
- BFH, 08.06.1966 - I 151/63
Voraussetzung der Steuerbefreiung eines Berufsverbands ohne öffentlichrechtlichen …