Rechtsprechung
   BFH, 27.10.1961 - III 53/60 U   

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https://dejure.org/1961,1146
BFH, 27.10.1961 - III 53/60 U (https://dejure.org/1961,1146)
BFH, Entscheidung vom 27.10.1961 - III 53/60 U (https://dejure.org/1961,1146)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 1961 - III 53/60 U (https://dejure.org/1961,1146)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 74, 31
  • BStBl III 1962, 12
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 17.05.2017 - 8 C 19.16

    Zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2

    Der Bundesfinanzhof sieht hiermit übereinstimmend in den Rückerstattungsgesetzen allgemein den Grundsatz verankert, Vermögensentziehungen rückwirkend für nichtig zu erklären (BFH, Urteile vom 10. Oktober 1958 - III 98/58 S - BFHE 68, 59 = juris Rn. 10, vom 27. Oktober 1961 - III 53/60 U - BFHE 74, 31 = juris Rn. 11 und vom 22. Dezember 1966 - III 37/63 - BFHE 88, 142 = juris Rn. 12).
  • BFH, 24.01.1964 - III 51/63 U

    Rückerstattung eines Grundstückes durch gerichtliche Anordnung - Zeitpunkt für

    Folglich kann auch die Entziehungsperiode erst in diesem Zeitpunkt beendet sein, zumal nach § 4 der 15. AbgabenDV-LA das Eigentum auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung an den Rückerstattungsberechtigten zurückgelangt sein muß (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs III 53/60 U vom 27. Oktober 1961, BStBl 1962 III S. 12, Slg. Bd. 74 S. 31, und III 319/60 U vom 22. März 1963, BStBl 1963 III S. 336).

    Solange die Rückerstattungsanordnung nicht rechtskräftig war, konnten daher die im Gesetz an sie geknüpften Wirkungen nicht endgültig eintreten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs III 53/60 U a.a.O.).

  • VG Berlin, 20.05.2015 - 29 K 465.10
    Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Entscheidung im Rückerstattungsverfahren rückwirkende Kraft (vgl. WK Berlin, Entscheidung vom 15. September 1950 - (41. WGK) 3 WGA 119/49 -, RzW 1951, S. 31; WK Berlin, Entscheidung vom 10. Oktober 1950 - (41. WGK) 5 WGA 1664/50 -, RzW 1951, S. 61; KG Berlin, Entscheidung vom 27. Januar 1951 - 3 W 2525/50 -, RzW 1951, S. 191; WK München, Entscheidung vom 16. Mai 1951, - I WKV 421/50 -, RzW 1951, S. 347; Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. Oktober 1961 - III 53/60 U -, zitiert nach juris; Godin, a.a.O., zu Art. 12 des Gesetzes Nr. 59 zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen; Kubuschok/Weißstein, Rückerstattungsrecht der britischen und amerikanischen Zone, 1950, Art. 12 Anm. 2; Schwarz, Rückerstattung nach den Gesetzen der Alliierten Mächte, S. 176, 220).
  • BFH, 23.02.1967 - III 334/63

    Rechtskraft eines Beschlusses der Wiedergutmachungskammer nach Ablauf der

    Hiermit stimmt insoweit das Urteil des BFH III 53/60 U vom 27. Oktober 1961 (BFH 74, 31, BStBl III 1962, 12) überein, daß bei Inanspruchnahme mehrerer gerichtlicher Instanzen das Rückerstattungsverfahren erst mit dem Ergehen der Entscheidung des ORG abgeschlossen ist, wenn nämlich, wie dort, der Beschluß, das Grundstück zurückzuerstatten, erst vom ORG bestätigt wurde, also bis dahin rechtshängig und unentschieden war (siehe zu diesem Problem für die HGA BFH-Urteil III 319/60 U vom 22. März 1963, a.a.O.).
  • BFH, 15.11.1963 - III 138/63 U

    Zeitpunkt der Beendung der Entziehungsperiode bei Rückerstattungvergleichen

    Dies setzt, wie der erkennende Senat in dem Fall einer Rückerstattungsanordnung bereits ausgesprochen hat (Urteil III 53/60 U vom 27. Oktober 1961, BStBl 1962 III S. 12, Slg. Bd. 74 S. 31) die Rechtskraft der Entscheidung in bezug auf die Rückerstattung des Grundstücks voraus; denn solange noch die Möglichkeit der Anfechtung der Rückerstattungsentscheidung besteht, können nicht die im Gesetz an sie geknüpften Wirkungen endgültig eintreten.
  • BFH, 22.03.1963 - III 319/60 U

    Erhebung von Hypothekengewinnabgabeschulden - Anordnung der Rückerstattung eines

    Wenn die Rückerstattung des Grundstückes gerichtlich angeordnet wurde, sind nach der auch für diesen Fall maßgebenden Rechtsprechung des erkennenden Senates Leistungen auf die Hypothekengewinnabgabe erst für die Zeit nach Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung bei dem Rückerstattungsberechtigten zu erheben (vgl. Urteil III 53/60 U vom 27. Oktober 1961, BStBl 1962 III S. 12, Slg. Bd. 74 S. 31).
  • BFH, 28.02.1963 - III 223/58 U

    Herbeiführung des Erlöschens einer dinglich gesicherten Forderung durch einen

    Zu der Frage, von welchem Zeitpunkte an die HGA-Leistungen zu erbringen sind, hat der Senat in seinem Urteil III 53/60 U vom 27. Oktober 1961 (BStBl 1962 III S. 12, Slg. Bd. 74 S. 31) Stellung genommen.
  • BFH, 22.08.1968 - III 60/64

    Zinsanteil - Entziehungsperiode - Nächstfällige HGA-Leistung

    Dies setzt, wie der erkennende Senat im Fall einer Rückerstattungsanordnung bereits ausgesprochen hat (Urteil III 53/60 U vom 27. Oktober 1961, BFH 74, 31, BStBl III 1962, 12) die Rechtskraft der Entscheidung in bezug auf die Rückerstattung des Grundstücks voraus; denn solange noch die Möglichkeit der Anfechtung der Rückerstattungsentscheidung besteht, können die im Gesetz an sie geknüpften Wirkungen nicht endgültig eintreten.
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