Rechtsprechung
   BFH, 04.09.1962 - I 198/61 U   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,2394
BFH, 04.09.1962 - I 198/61 U (https://dejure.org/1962,2394)
BFH, Entscheidung vom 04.09.1962 - I 198/61 U (https://dejure.org/1962,2394)
BFH, Entscheidung vom 04. September 1962 - I 198/61 U (https://dejure.org/1962,2394)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bilanzmäßige Behandlung einer Verpflichtung die der Ausschaltung des Wettbewerbs dient

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 76, 14
  • DB 1963, 16
  • BStBl III 1963, 172
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 11.10.1973 - VIII R 1/69

    Schadenersatz - Aktivierungspflicht - Bilanztag - Konkretisierung - Nachträglich

    Dies erfordern die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, deren einer der auch für die Einkommensteuerbilanz geltende Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht ist (Urteile des BFH vom 4. September 1962 I 198/61 U, BFHE 76, 14, BStBl III 1963, 7; vom 20. November 1962 I 242/61 U, BFHE 76, 307, BStBl III 1963, 113; vom 27. Mai 1964 IV 352/62 U, BFHE 80, 8, BStBl III 1964, 478).
  • BFH, 29.10.1969 - IV 175/65

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - Beendigung des Vertretervertrages -

    Stellt die Einnahme in einem Wirtschaftsjahr (Zahlung oder ein aktivierungspflichtiger Anspruch) Ertrag eines bestimmten anderen Wirtschaftsjahres oder mehrerer anderer Wirtschaftsjahre dar, so muß dies durch eine Rechnungsabgrenzung berücksichtigt werden (vgl. die Urteile des BFH I 198/61 U vom 4. September 1962, BFH 76, 14, BStBl III 1963, 7, und I 84/63 U vom 26. Mai 1965, BFH 82, 645, BStBl III 1965, 480; I 208/63 vom 31. Mai 1967, BFH 89, 191, BStBl III 1967, 607).

    Der Ansatz des passiven Rechnungsabgrenzungspostens steht auch nicht im Widerspruch zu dem BFH-Urteil I 84/63 U. Die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens wurde dort für unzulässig erachtet, weil ein zeitlich unbefristetes Wettbewerbsverbot abgegolten wurde und die Entschädigung daher nicht Ertrag bestimmter späterer Wirtschaftsjahre darstellte (vgl. auch BFH-Urteil I 198/61 U).

  • BFH, 17.10.1968 - IV 84/65

    Einkokmmensteuerpflichtigkeit eines einmaligen von einem Landwirt für die

    Daher ist es erforderlich, soweit diese Voraussetzung zutrifft, einen transitorischen passiven Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden (vgl. die Begriffsbestimmung in § 152 Abs. 9 des Aktiengesetzes 1965; BFH-Urteil I 198/61 U vom 4. September 1962, BFH 76, 14, BStBl III 1963, 7).
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