Rechtsprechung
   BFH, 20.11.1962 - I 242/61 U   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,432
BFH, 20.11.1962 - I 242/61 U (https://dejure.org/1962,432)
BFH, Entscheidung vom 20.11.1962 - I 242/61 U (https://dejure.org/1962,432)
BFH, Entscheidung vom 20. November 1962 - I 242/61 U (https://dejure.org/1962,432)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,432) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen für aus Kulanzgründen zu bewirkende Garantieleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 76, 307
  • DB 1963, 328
  • BStBl III 1963, 113
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 07.10.1982 - IV R 39/80

    Zur Berechnung von Garantierückstellungen bei mehrjähriger Garantiefrist

    Die Klägerin kann sich für ihre abweichende Auffassung auch nicht auf die BFH-Entscheidung vom 20. November 1962 I 242/61 U (BFHE 76, 307, BStBl III 1963, 113) berufen; dieses Urteil betrifft einen Einzelfall bei einer vom Streitfall abweichenden Gestaltung und ist nicht verallgemeinerungsfähig.
  • BFH, 10.12.1992 - XI R 34/91

    Keine Rückstellungen für künftige Nachbetreuungsleistungen von Optikern

    In gleicher Weise ist zu entscheiden, wenn ein Unternehmen aus Gründen der Kulanz nach Ablauf der von ihm eingeräumten Garantiefrist oder statt einer solchen Garantieleistung den Garantieleistungen vergleichbare Nachbesserungsarbeiten erbringt (s. § 249 Abs. 1 Nr. 2 HGB n. F.; vgl. BFH-Urteile vom 20. November 1962 I 242/61 U, BFHE 76, 307, BStBl III 1963, 113; vom 6. April 1965 I 23/63 U, BFHE 82, 372, BStBl III 1965, 383).
  • BFH, 16.09.2014 - X R 38/13

    Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen

    aa) Zwar sind die Grundsätze zur Rückstellungsbildung für ungewisse Verbindlichkeiten auch auf faktische und nicht einklagbare ungewisse Verbindlichkeiten gegenüber Dritten anzuwenden, denen sich ein Kaufmann aus sittlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann, obwohl keine Rechtspflicht zur Leistung besteht (wegen aus Kulanzgründen zu bewirkender Garantieleistungen s. BFH-Urteil vom 20. November 1962 I 242/61 U, BFHE 76, 307, BStBl III 1963, 113; zur Rücknahmeverpflichtung von Batterien aufgrund der Selbstverpflichtung des brancheneigenen Zentralverbandes vgl. BFH-Urteil vom 10. Januar 2007 I R 53/05, BFH/NV 2007, 1102; s. dazu auch BFH-Beschluss vom 15. März 1999 I B 95/98, BFH/NV 1999, 1205 in dem vorangegangenen Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung; zur Passivierung von Werkzeugkostenzuschüssen bei faktischem Leistungszwang aufgrund einer Branchenübung vgl. BFH-Urteil in BFHE 194, 57, BStBl II 2002, 655; s.a. § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB, wonach Rückstellungen für Gewährleistungen gebildet werden, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden).
  • FG Bremen, 14.12.2006 - 1 K 178/04

    Zulässigkeit einer Rückstellung für Abbruchkosten

    Zudem habe der BFH mit Urteil vom 20.11.1962 I 242/61 U für aus Kulanzgründen zu bewirkenden Garantieleistungen, auch ohne dass am Bilanzstichtag bereits eine rechtsverbindliche Zusage vorgelegen habe, die Bildung von Rückstellungen zugelassen, wenn aufgrund von Kulanzleistungen in der Vergangenheit unter Berücksichtigung des pflichtgemäßen Ermessens des vorsichtigen Kaufmanns damit zu rechnen gewesen sei, dass Kulanzleistungen auch in Zukunft bewilligt würden, denen der Kaufmann sich nicht entziehen zu können glaube.

    Denn die den BFH-Urteilen vom 29.05.1956 I 224/55 U (BFHE 63, 40, BStBl III 1956, 212) und vom 20.11.1962 I 242/61 U (BFHE 76, 307, BStBl III 1963, 113) zugrunde liegenden Sachverhalte sind mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.

  • BFH, 06.04.1965 - I 23/63 U

    Zulässigkeit von Rückstellungen für Reperaturleistungen an Sachen

    Das Finanzgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Rückstellungen für künftige Ausgaben gebildet werden können, wenn diese ihren Grund im abgelaufenen Wirtschaftsjahr haben, und wenn ferner eine einklagbare Schuld oder eine sittliche Verpflichtung oder eine Pflicht vorliegt, der der Kaufmann aus geschäftlichen Erwägungen nachkommt (Entscheidung des Bundesfinanzhofs I 242/61 U vom 20. November 1962, BStBl 1963 III S. 113, Slg. Bd. 76 S. 307).

    Die Voraussetzung, daß die Schuld das abgelaufene Jahr trifft, ist bei der Erfüllung von Garantieleistungen, bei denen im Falle von Material- und Funktionsfehlern der verkauften Waren kostenlose Reparaturen oder Ersatzleistungen durchgeführt werden, gegeben; dies gilt auch für Garantieleistungen, die eine Firma aus Gründen der Kulanz ständig auch nach Ablauf der von ihr vereinbarten Garantiefrist gewährt (Entscheidung des Bundesfinanzhofs I 242/61 U).

  • BFH, 11.10.1973 - VIII R 1/69

    Schadenersatz - Aktivierungspflicht - Bilanztag - Konkretisierung - Nachträglich

    Dies erfordern die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, deren einer der auch für die Einkommensteuerbilanz geltende Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht ist (Urteile des BFH vom 4. September 1962 I 198/61 U, BFHE 76, 14, BStBl III 1963, 7; vom 20. November 1962 I 242/61 U, BFHE 76, 307, BStBl III 1963, 113; vom 27. Mai 1964 IV 352/62 U, BFHE 80, 8, BStBl III 1964, 478).
  • BFH, 26.04.1966 - I 18/64
    Diesen Begriff habe der BFH im Urteil I 242/61 U vom 20. November 1962 (BFH 76, 307; BStBl 1963 III S. 113) zutreffend dahin ausgelegt, daß sich die Ungewißheit sowohl auf das Bestehen der Verbindlichkeit dem Grunde nach als auch auf die Höhe der Verbindlichkeit beziehen könne.

    Diesen Begriff habe der BFH im Urteil I 242/61 U vom 20. November 1962 (BFH 76, 307; BStBl 1963 III S. 113) zutreffend dahin ausgelegt, daß sich die Ungewißheit sowohl auf das Bestehen der Verbindlichkeit dem Grunde nach als auch auf die Höhe der Verbindlichkeit beziehen könne.

  • BFH, 17.02.1971 - I R 121/69

    Rückstellung - Zukünftige Instandhaltungsaufwendungen - Eigentümer von

    Nach ständiger Rechtsprechung (Urteile des BFH III 306/56 S vom 14. März 1958, BFH 67, 1, BStBl III 1958, 274; I 242/61 U vom 20. November 1962, BFH 76, 307, BStBl III 1963, 113; I 23/63 U vom 6. April 1965, BFH 82, 372, BStBl III 1965, 383) seien in Übereinstimmung mit den allgemeinen handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zulässig, sofern diese ungewissen Verbindlichkeiten im abgelaufenen Geschäftsjahr ihren Grund hätten.
  • BFH, 13.12.1972 - I R 8/70

    Rückstellungen wegen Garantieverpflichtungen - Lieferung mangelfreier Sachen -

    Im Einklang mit dieser Auffassung hat die Rechtsprechung für Garantierückstellungen nicht die bloße Möglichkeit genügen lassen, daß der Schuldner künftig auf Garantieleistungen in Anspruch genommen werden würde, vielmehr verlangt, daß dies nach den Erfahrungen im Betrieb des Steuerpflichtigen wahrscheinlich sei (BFH-Urteile vom 18. Oktober 1960 I 198/60 U, BFHE 71, 659, BStBl III 1960, 495; vom 20. November 1962 I 242/61 U, BFHE 76, 307, BStBl III 1963, 113; vom 17. Januar 1963 IV 165/59 S, BFHE 76, 651, BStBl III 1963, 237).
  • BFH, 19.01.1967 - IV 117/65

    Rückstellungen für Wechselrisiken und Bürgschaftsrisiken

    Verzichtet der Stpfl. auf den ihm zivilrechtlich (insbesondere wechselrechtlich) zustehenden Ersatz aus Gründen seines geschäftlichen Ansehens bei der Kundschaft oder zum Zwecke der Werbung, so handelt es sich um eine ihn künftig belastende Kulanzleistung, die in der Regel anzuerkennen ist (vgl. BFH-Urteil I 242/61 U vom 20. November 1962, BFH 76, 307, BStBl III 1963, 113).
  • BFH, 28.10.1970 - I R 116/67

    Verlagertes Bankinstitut - Befriedigung der Gläubiger - Währungsgebiet -

  • FG Berlin, 26.03.2001 - 7 B 7065/01

    Buchführungsmäßige Anforderungen an Ansparrücklage

  • BFH, 17.08.1967 - IV 285/65

    Bilanzierung von Einnahmen für nach dem Bilanzstichtag anfallende Leistungen

  • BFH, 22.05.1964 - III 49/60 U

    Absetzbare Schuldenposten bei der am Bewertungsstichtage vorgenommenen Bewertung

  • BFH, 13.12.1972 - I R 7/70

    Rückstellungen wegen Garantieverpflichtungen - Lieferung mangelfreier Sachen -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht