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   BFH, 27.09.1963 - VI 54/62 U   

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https://dejure.org/1963,920
BFH, 27.09.1963 - VI 54/62 U (https://dejure.org/1963,920)
BFH, Entscheidung vom 27.09.1963 - VI 54/62 U (https://dejure.org/1963,920)
BFH, Entscheidung vom 27. September 1963 - VI 54/62 U (https://dejure.org/1963,920)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Steuerbefreiung für Abfindungen wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 77, 532
  • NJW 1964, 371
  • BStBl III 1963, 514
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65

    Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen

    Der möglichen Manipulierung außergerichtlicher Vereinbarungen konnte daher durch die Sachprüfung der Finanzämter ebenso begegnet werden wie bei vergleichbaren Tatbeständen des Steuerrechts (vgl. etwa § 3 Nr. 9 EStG 1958, 1960 und 1961 und dazu BFHE 77, 532 [534] 88, 459 [461 f.]; 97, 2 [5]).
  • BFH, 01.04.1977 - VI R 132/75

    Vergleich - Vereinbarung von Abfindungen - Entlassung aus Dienstverhältnis -

    Die durch die Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 1963 VI 54/62 U, BFHE 77, 532, BStBl III 1963, 514) bestätigte Handhabung der Verwaltung (vgl. Abschn. 12 der LStR 1963) hatte inzwischen nämlich auch die Steuerfreiheit von Entlassungsentschädigungen aufgrund außergerichtlicher Vergleiche anerkannt.

    Die vom Gesetzgeber hiermit bestätigte Rechtsprechung erkannte steuerfreie Entlassungsentschädigungen aufgrund außergerichtlicher Vergleiche aber auch damals nur an, wenn von den Beteiligten glaubhaft gemacht wurde, daß die Kündigung durch den Arbeitgeber sozial ungerechtfertigt und die Höhe der Abfindung angemessen war (vgl. Absatz 3 der Begründung des BFH-Urteils VI 54/62 U).

  • BFH, 13.06.1969 - VI R 207/67

    Steuerbefreiungsvorschrift - Außerordentliche Kündigung - Wichtiger Grund -

    Die Befreiung gelte auch, wenn die Entschädigung auf Grund einer außergerichtlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt werde und wenn anzunehmen sei, daß das Arbeitsgericht eine entsprechende Abfindung auf Grund des KSchG festgesetzt hätte (Urteil des BFH VI 54/62 U vom 27. September 1963, BFH 77, 532, BStBl III 1963, 514).
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