Rechtsprechung
   BFH, 16.07.1964 - IV 377/62 U   

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https://dejure.org/1964,694
BFH, 16.07.1964 - IV 377/62 U (https://dejure.org/1964,694)
BFH, Entscheidung vom 16.07.1964 - IV 377/62 U (https://dejure.org/1964,694)
BFH, Entscheidung vom 16. Juli 1964 - IV 377/62 U (https://dejure.org/1964,694)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Behandlung der Einkünfte aus der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Kapitalvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 80, 410
  • DB 1964, 1683
  • BStBl III 1964, 622
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

    Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis

    Hieran hat der BFH festgehalten (Urteil vom 26. Januar 1978 IV R 182/74, nicht veröffentlicht --NV--) und für den Fall der wahlweisen Vereinbarung eines konjunkturellen Schwankungen unterliegenden Sachwertpreises ausgeführt, dass der hierdurch erlangte Gewinn nicht bereits im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung erzielt werde (BFH-Urteile vom 16. Juli 1964 IV 377/62 U, BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622; ebenso vom 4. April 1968 IV 210/61, BFHE 92, 15, BStBl II 1968, 411).

    Hieraus folgt zugleich, dass die aufgrund eines partiarischen Kaufvertrags erzielten Einnahmen --im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung (RFH in RStBl 1930, 580; BFH in BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622)-- betrieblich veranlasst sind und schon deshalb nicht aufgrund einer bloßen Willensentscheidung des Steuerpflichtigen, die sich zudem auf eine notwendigerweise unsichere Prognose stützen müsste, der Besteuerung entzogen werden können.

    Hieran und damit an der für die Annahme der Gewinnrealisierung erforderlichen Bestimmtheit der partiarischen Kaufpreisforderung wird es aber im Regelfall --wie der BFH bereits mehrfach entschieden hat-- bereits mit Rücksicht auf die Unwägbarkeiten sowohl der allgemeinen zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung als auch im Hinblick auf die Stellung des einzelnen Unternehmens am Markt mit der Folge fehlen, dass sich eine Schätzung des Forderungswerts auf eine weitgehend unsichere Prognose und damit auf im Wesentlichen spekulative Momente stützen müsste (BFH-Entscheidungen in BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622; in BFHE 92, 15, BStBl II 1968, 411).

  • BFH, 17.07.2013 - X R 40/10

    Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei

    Den frühen Entscheidungen hierzu lässt sich entnehmen, dass das Gericht ebenfalls von einem Zwang zur Zuflussbesteuerung ausging (vgl. BFH-Urteile vom 20. Januar 1959 I 200/58 U, BFHE 68, 500, BStBl III 1959, 192; vom 23. Januar 1964 IV 85/62 U, BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239; vom 16. Juli 1964 IV 377/62 U, BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622, unter 2.b; vom 3. August 1966 IV 350/62, BFHE 86, 733, und vom 28. September 1967 IV 288/62, BFHE 90, 324, BStBl II 1968, 76, unter 2.).
  • BFH, 14.12.1988 - I R 44/83

    Keine Aktivierung von Pensionszusagen nach dem Betriebsrentengesetz

    Das Wahlrecht wird gewährt, wenn der Kaufpreis in Form von Zahlungen geleistet wird, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken und die für den Veräußerer mit einem Wagnis verbunden sind (BFH-Urteile vom 12. Juni 1968 IV 254/62, BFHE 92, 561, BStBl II 1968, 653, und vom 26. Juli 1984 IV R 137/82, BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829), die ratenweise Zahlung des Kaufpreises hauptsächlich vereinbart wird, um zugleich die Versorgung des Berechtigten zu sichern (Urteil in BFHE 92, 561, BStBl II 1968, 653, und BFH-Urteile vom 23. Januar 1964 IV 85/62 U, BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239, und vom 20. Januar 1959 I 200/58 U, BFHE 68, 500, BStBl III 1959, 192), oder der Kaufpreis durch Zahlungen geleistet wird, die durch eine Sachwertklausel des Inhalts gesichert ist, daß den laufenden, ihrer Höhe nach ungewissen Preissteigerungen in einer Branche oder bei einem bestimmten Stoff oder Erzeugnis durch Erhöhung des Nennbetrags der Geldzahlungen Rechnung getragen wird (BFH-Urteil vom 16. Juli 1964 IV 377/62 U, BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622).
  • BFH, 19.05.1992 - VIII R 37/90

    Übertraguns eines Gesellschaftsanteils zu einem Veräußerungspreis und einer über

    Der BFH hat im Urteil vom 16. Juli 1964 IV 377/62 U (BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622) allein wegen der Besonderheiten des Falles laufende gewerbliche Einnahmen angenommen.
  • BFH, 12.06.1968 - IV 254/62

    Erfassen von Kaufpreisratenzahlungen für einen Gewerbebetrieb als laufende Bezüge

    Schließlich schränkte die Rechtsprechung den Anwendungsbereich der Vorschriften, aus denen sich ein Zwang zur sofortigen Realisierung und Versteuerung eines Veräußerungsgewinns ergibt, auch für solche Fälle ein, in denen längere Zeit hindurch der Kaufpreis in Form von Zahlungen geleistet wird, die durch eine Sachwertklausel des Inhalts gesichert sind, daß den laufenden, ihrer Höhe nach noch ungewissen Preissteigerungen in einer Branche oder bei einem bestimmten Stoff oder Erzeugnis durch Erhöhung des Nennbetrages der Geldzahlungen Rechnung getragen werden soll (vgl. BFH-Urteil IV 377/62 U vom 16. Juli 1964, BFH 80, 410, BStBl III 1964, 622).
  • BFH, 21.02.1974 - IV B 28/73

    OHG - KG - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Voraussetzungen der Zurechnung -

    Der BFH interpretiert diese Vorschrift im Anschluß an den RFH in ständiger Rechtsprechung dahin, daß den Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft ebenso wie den Gesellschaftern einer anderen Gesellschaft die Gewinnanteile der Gesellschaft nur dann als eigene Einkünfte aus Gewerbebetrieb zuzurechnen sind, wenn die Gesellschafter "Mitunternehmer" des gewerblichen Unternehmens der Personengesellschaft sind (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 22. November 1955 I 139/54 S, BFHE 62, 9, BStBl III 1956, 4; vom 26. Juni 1964 VI 302/62 U, BFHE 80, 76, BStBl III 1964, 501; vom 16. Juli 1964 IV 377/62 U, BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622; ferner insbesondere vom 22. Januar 1970 IV R 178/68, BFHE 98, 405, BStBl II 1970, 416; vom 4. August 1971 I R 209/69, BFHE 103, 156, BStBl II 1972, 10).
  • BFH, 25.06.1974 - VIII R 109/69

    Darlehn - Darlehnsgeber - Abfindung - Nennwert - Rückzahlung - Gitterziegel -

    Solange die Klägerin die zur Ausübung ihrer Rechte notwendigen Willenserklärungen nicht abgegeben hat (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 16. Juli 1964 IV 377/62 U, BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622, und vom 10. März 1972 VI R 278/68, BFHE 105, 348, BStBl II 1972, 596), blieb es bei der geschuldeten Geldleistungsverpflichtung.
  • BFH, 04.04.1968 - IV 210/61

    Zugehörigkeit des Wohngebäudes eines Landwirts zum Betriebsvermögen bei

    Es gelten ähnliche Erwägungen, wie sie der erkennende Senat in der Entscheidung IV 377/62 U vom 16. Juli 1964 (BFH 80, 410 BStBl III 1964, 622) für den Fall anstellte, daß das Auseinandersetzungsguthaben eines Mitunternehmers erst auf Grund einer künftigen Preisentwicklung für bestimmte Wirtschaftsgüter festgestellt wird und der Ausscheidende sich in Raten abfinden läßt.
  • BFH, 01.02.1973 - IV R 138/67

    Im Unternehmen nicht mitarbeitende Kinder ohne Leistung einer Einlage keine

    Unter besonderen Umständen ist aber auch eine andere Beurteilung möglich (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 22. November 1955 I 139/54 S, BFHE 62, 9, BStBl III 1956, 4; vom 16. Juli 1964 IV 377/62 U, BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622; vom 26. Juni 1964 VI 302/62 U, BFHE 80, 76, BStBl III 1964, 501).
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