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   BFH, 18.02.1965 - IV 36/64 U   

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BFH, 18.02.1965 - IV 36/64 U (https://dejure.org/1965,189)
BFH, Entscheidung vom 18.02.1965 - IV 36/64 U (https://dejure.org/1965,189)
BFH, Entscheidung vom 18. Februar 1965 - IV 36/64 U (https://dejure.org/1965,189)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 82, 88
  • DB 1965, 614
  • BStBl III 1965, 279
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

    Zur Prüfung der beruflichen Veranlassung einer Reise stellte der BFH indiziell darauf ab, ob die Reise im Rahmen eines straff organisierten Programms stattfindet, das die Wahrnehmung privater Interessen praktisch ausschließt (Urteile in BFHE 59, 144, BStBl III 1954, 264; in BFHE 68, 113, BStBl III 1959, 44; vom 9. Dezember 1960 IV 241/60 U, BFHE 72, 263, BStBl III 1961, 99 - kein Betriebsausgabenabzug für Studienreise eines Architekten nach Florenz; vom 9. Dezember 1960 IV 232/60 U, BFHE 72, 335, BStBl III 1961, 126 - kein Betriebsausgabenabzug für Reise eines Arztes nach Lambarene; vom 24. August 1962 VI 106/62 U, BFHE 75, 673, BStBl III 1962, 512 - kein Werbungskostenabzug für Reise eines Pastors in biblische Länder; vom 18. Februar 1965 IV 36/64 U, BFHE 82, 88, BStBl III 1965, 279; vom 4. August 1967 VI R 62/66, BFHE 90, 43).

    Nach diesen Maßstäben beurteilte der BFH Aufwendungen eines Möbelkaufmanns für eine fachlich organisierte USA-Reise (einschließlich des Flugs von Deutschland in die USA und zurück) als Betriebsausgaben; lediglich die Kosten eines in den USA vorgeschalteten privaten Reiseteils, der aber kürzer als der berufliche Teil war, wurden als nicht abziehbar ausgeschieden (Urteil in BFHE 82, 88, BStBl III 1965, 279).

    Nimmt der Steuerpflichtige zum Beispiel aufgrund einer Weisung seines Arbeitgebers einen beruflichen Termin wahr, so können die Kosten der Hin- und Rückreise auch dann in vollem Umfang beruflich veranlasst sein, wenn der Steuerpflichtige den beruflichen Pflichttermin mit einem vorangehenden oder nachfolgenden Privataufenthalt verbindet (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 82, 88, BStBl III 1965, 279; zum umgekehrten Fall einer insgesamt privaten Veranlassung vgl. BFH-Urteil in BFHE 90, 47, BStBl III 1967, 773).

  • BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77

    Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die

    Nicht jede von dem Fachverband veranstaltete Reise ist aber als betrieblich veranlaßt zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile vom 18. Februar 1965 IV 36/64 U, BFHE 82, 88, BStBl III 1965, 279; I R 212/72), weil sonst leicht durch Ausarbeitung eines Programms, an dem jedes Gruppenmitglied teilnehmen kann, aber nicht teilzunehmen braucht, zur Lebenshaltung gehörende Erholungs-, Besichtigungs- und Bildungsreisen zu betrieblich veranlaßten Reisen gemacht werden könnten.

    Deshalb machen derartige Ruhetage, selbst wenn sie zu allgemeinen Besichtigungen genutzt werden, eine ansonsten eindeutig betrieblich (beruflich) veranlaßte Reise nicht zu einer Privatreise (BFH-Urteil IV 36/64 U).

    Die Abgrenzung und Entscheidung, ob (private) Lebenshaltungskosten oder betriebs (berufs-) bedingte Aufwendungen vorliegen, kann bei Auslandsgruppenreisen zu Informationszwecken nur auf Grund einer Würdigung aller Umstände des einzelnen Falles getroffen werden (BFH-Urteil IV 36/64 U).

    Die Verbindung zwischen einer Gruppenreise, die nach dem zu C II. Ausgeführten noch nicht als privat veranlaßt zu beurteilen wäre, mit einem Privataufenthalt spricht regelmäßig für die - nunmehr - private Veranlassung der gesamten Reise (vgl. BFH-Urteile IV 36/64 U; I R 212/72), weil beide Teile der Reise im Zusammenhang miteinander geplant und durchgeführt sowie insbesondere die Beförderungskosten für beide Teile aufgewendet werden.

  • BFH, 22.05.1974 - I R 212/72

    Aufwendungen - Geschäftsinhaber - Informationsreise - Organisation des

    So wurden die Reiseaufwendungen eines Möbelhändlers als Betriebsausgaben anerkannt, der sich in den USA im Anschluß an einen Privataufenthalt in Kalifornien über die in den USA angewandten Methoden der Möbelherstellung und des Vertriebs informierte (BFH-Urteil vom 18. Februar 1965 IV 36/64 U, BFHE 82, 88, BStBl III 1965, 279).

    a) Zunächst ist nicht ohne weiteres anzunehmen, daß jede fachlich organisierte Reise betrieblich veranlaßt sei (BFH-Urteile IV 36/64 U, IV 55/65 U).

    Für private Veranlassung der Reise sprechen z. B. die Mitnahme von Familienmitgliedern, die Benutzung eines erholsamen Beförderungsmittels (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 1968 VI R 315/66, BFHE 93, 69, BStBl II 1968, 676), die Verbindung der Reise mit einem vorangehenden oder nachfolgenden Privataufenthalt im Reiseland (BFH-Urteil IV 36/64 U).

  • BFH, 01.04.1971 - IV R 72/70

    Berufliche Veranlassung - Besuch eines Ärzte-Kongresses - Dauer der Anreise -

    Auch eine Reise, die zwar privaten Belangen, aber weitaus überwiegend beruflichen Zielen dient, soll als beruflich bedingte Reise anerkannt werden mit der Folge, daß sogar die Kosten unerheblicher privat veranlaßter Teile der Reise mit zu den absetzbaren Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehören (vgl. die BFH-Urteile VI 214/61 U vom 24. August 1962, BFH 75, 603, BStBl III 1962, 487, und IV 36/64 U vom 18. Februar 1965, BFH 82, 88, BStBl III 1965, 279).

    Die Rechtsprechung hat allerdings auch hier zugunsten des Steuerpflichtigen eine mildere Auslegung gewählt, indem sie gestattet hat, daß die nachweisbar auf die Teilnahme an beruflichen Veranstaltungen selbst entfallenden Kosten abziehbar sind (BFH-Urteil IV 36/64 U mit weiteren Nachweisen).

    Sie sind voll dem privaten Bereich zuzuordnen (BFH-Urteil IV 36/64 U).

  • BFH, 01.04.1971 - IV R 195/69

    Würdigung des FG - Kaufmann - Reise in USA - Beruflich informierende

    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil IV 36/64 U vom 18. Februar 1965, BFH 82, 88, BStBl III 1965, 279) seien Studienreisen, selbst wenn sie nicht lehrgangmäßig organisiert und durchgeführt würden, betrieblich veranlaßt, falls eine private Veranlassung nahezu ausgeschlossen sei, was hier der Fall sei.

    Es trägt vor, das angefochtene Urteil habe die Vorschriften des § 12 Nr. 1 und des § 4 Abs. 4 EStG verletzt und sich über die in den BFH-Urteilen IV 36/64 U, VI 132/65 vom 11. Mai 1965 (BFH 86, 349, BStBl III 1966, 502), IV R 207/66 vom 12. Januar 1967 (BFH 88, 45, BStBl III 1967, 286), VI R 315/66 vom 12. Juli 1968 (BFH 93, 69, BStBl II 1968, 676), IV R 187/68 vom 10. April 1969 (DB 1969, 1537), aufgestellten Beweisregeln und Erfahrungssätze betreffend die Beurteilung der durch Fachverbände organisierten USA-Reisen hinweggesetzt.

  • BFH, 16.01.1974 - I R 81/72

    Anerkennung von Aufwendungen eines Apothekers für die Teilnahme an einer

    Unternimmt der Steuerpflichtige eine betrieblich veranlaßte Reise auch aus privaten Gründen, so liegen, falls die Reise in nicht nur unwesentlichem Maße privat veranlaßt ist, grundsätzlich in vollem Umfang Aufwendungen für die Lebensführung vor und nur die nachweisbar auf die Teilnahme an beruflichen Veranstaltungen entfallenden Mehrkosten sind dann als Betriebsausgaben abzugsfähig (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1965 IV 36/64 U, BFHE 82, 88, BStBl III 1965, 279, mit weiteren Nachweisen).

    Andererseits sind Aufwendungen für Studienreisen, vor allem zum Besuch von Fachtagungen, im ganzen als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Reise zumindest weitaus überwiegend im betrieblichen oder beruflichen Interesse unternommen wird (vgl. BFH-Urteile IV 36/64 U; vom 22. Juli 1965 IV 269/64 U, BFHE 83, 401, BStBl III 1965, 644; vom 5. Dezember 1968 IV R 46/67, BFHE 94, 484, BStBl II 1969, 235; vom 20. März 1969 IV R 157/68, BFHE 95, 187, BStBl II 1969, 338; vom 10. April 1969 IV R 187/68, BFHE 96, 24, BStBl II 1969, 522; vom 1. April 1971 IV R 195/69, BFHE 102, 85, BStBl II 1971, 522; IV R 72/70).

  • BFH, 18.02.1965 - IV 209/63 U

    Reisekosten der Ehefrau, die ihren Mann auf einer Geschäftsreise nach den USA

    Der Senat hat die vom Bundesfinanzhof entwickelten Grundsätze über die Frage der Abzugsfähigkeit von beruflich bedingten Reisekosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben in dem Urteil IV 36/64 U vom 18. Februar 1965 (Slg. Bd. 82 S. 88) zusammengestellt.

    Die Rechtsprechung hat - wie in dem Urteil IV 36/64 U ausgeführt - diese Bestimmung mildernd dahin ausgelegt, daß sie in Fällen, in denen die Ausgaben "weitaus überwiegend" beruflich bedingt sind, nicht berücksichtigt, daß sie auch die Lebenshaltung berühren.

  • BFH, 22.07.1965 - IV 269/64 U

    Einordnung von Reisekosten unter die Betriebsausgaben oder Werbungskosten -

    Die vom Bundesfinanzhof entwickelten Grundsätze, nach denen über die Einordnung von Reisekosten unter die Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu entscheiden ist, hat der Senat neuerlich in den Urteilen IV 36/64 U und IV 209/63 U vom 18. Februar 1965 (BStBl 1965 III S. 279 und S. 282) nochmals zusammenfassend dargestellt.

    Der Bundesfinanzhof hat hierfür einige Beweisregeln aufgestellt, die ebenfalls in dem genannten Urteil IV 36/64 U zusammengefaßt sind.

  • BFH, 22.07.1965 - IV 55/65 U

    Einordnung von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine Reise in die USA als

    Der Senat hat sich in den Urteilen IV 36/64 U und IV 209/63 U vom 18. Februar 1965 (Slg. Bd. 82 S. 88 und S. 96) mit der hier streitigen Frage befaßt.

    Wegen dieser Schwierigkeiten hat der Bundesfinanzhof einige Beweisgrundsätze entwickelt, die in der genannten Entscheidung IV 36/64 U zusammengefaßt sind.

  • BFH, 28.10.1976 - IV R 35/76

    Reisekosten - Betriebsausgaben - Nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung -

    Auslandsreisen, die nach der Lebenserfahrung sowohl dem beruflichen Bereich als auch dem der Lebensführung angehören können (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1965 IV 36/64 U, BFHE 82, 88, BStBl III 1965, 279), führen nur dann zu abzugsfähigen Betriebsausgaben, wenn die Reisen ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend im betrieblichen oder beruflichen Interesse unternommen werden, wenn also die Verfolgung privater Interessen, wie z. B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises, nach dem Anlaß der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nahezu ausgeschlossen ist (BFH-Urteile vom 22. Mai 1974 I R 212/72, BFHE 113, 274, BStBl II 1975, 70, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; vom 15. Juli 1976 IV R 90/73, BFHE 120, 28, BStBl II 1977, 54).
  • BFH, 08.08.1968 - IV R 62/68

    Geltendmachung einer Studienreise als Betriebsausgaben bei der Veranlagung zur

  • BFH, 15.07.1976 - IV R 90/73

    Aufwendungen für die Reise eines Facharztes - Fachkongreß in Japan -

  • BFH, 28.10.1976 - IV R 63/75

    Berufliche Veranlassung - Aufwendungen - Lehrgang des Deutschen Anwaltsvereins -

  • BFH, 11.10.1973 - VIII R 187/71

    Auslandsaufenthalt - Erhebliche Dauer - Reise auf Landweg - Allgemeine

  • BFH, 11.10.1973 - VIII R 63/71

    Studienreise - Programm - Äußeres Erscheinungsbild - Überwiegen des privaten

  • BFH, 12.12.1968 - IV R 150/68

    Gewerbetreibender - Aufwendungen anläßlich des Geburtstages - Bewirtung von

  • BFH, 01.08.1968 - IV R 232/67

    Teilnahme der Ehefrau - Berufliche Veranstaltungen - Gesellschaftliche

  • BFH, 12.07.1968 - VI R 315/66

    Reise - Abzugsfähigkeit von Kosten - Ehepaar - Beförderungsmittel - Privater

  • BFH, 10.04.1969 - IV R 187/68

    USA-Reise - Automobilbranche - Betriebliche Veranlassung - Verschiedene Orte -

  • BFH, 20.03.1969 - IV R 157/68

    Reise eines Arztes - Interntionaler Kongreß - Katholische Ärzte - Berufliche

  • BFH, 04.08.1967 - VI R 62/66

    Steuerliche Beurteilung von Kosten für Studienreisen bei Hochschullehrern -

  • BFH, 12.01.1967 - IV R 207/66

    Begleitung eines Inhabers eines Textilwarengeschäfts auf eine Reise der

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