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   BFH, 28.07.1966 - V 64/64   

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https://dejure.org/1966,1233
BFH, 28.07.1966 - V 64/64 (https://dejure.org/1966,1233)
BFH, Entscheidung vom 28.07.1966 - V 64/64 (https://dejure.org/1966,1233)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 1966 - V 64/64 (https://dejure.org/1966,1233)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 86, 636
  • DB 1966, 1914
  • BStBl III 1966, 610
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvR 1157/93

    Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlusses bei steuerlichen

    Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu der inhaltlich entsprechenden Vorschrift des § 119 RAO (Hinweis auf BStBl III 1966, 610 (611)).

    Das zu dieser Auffassung vom Bundesverwaltungsgericht zitierte Urteil des Bundesfinanzhofs (BStBl III 1966, S. 610 (611)) betreffe den anders gelagerten Fall einer Gesellschafterin einer OHG, die wegen rückständiger Umsatzsteuer als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen worden war.

    In unverständlicher und nicht nachvollziehbarer Weise hätte sich das Bundesverwaltungsgericht darüber hinaus auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28. Juli 1966 (BStBl III 1966, 610) gestützt.

    Hier seien die Voraussetzungen des § 166 AO jedoch - anders als in der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BStBl III 1966, 610) - nicht gegeben.

    Das Bundesverwaltungsgericht berufe sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BStBl III 1966, 610); der dort entschiedene Sachverhalt unterscheide sich ersichtlich von dem hier zugrundeliegenden Fall.

    Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung kann aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Juli 1966 (- V 64/64 -, BStBl III 1966, 610 = BFHE 86, 636) auch nicht die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Anfechtung der Gewerbesteuermeßbescheide hergeleitet werden.

  • BFH, 27.09.2017 - XI R 9/16

    Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei

    b) Soweit § 166 AO eingreift, soll das Haftungsverfahren von Fragen der materiellen Richtigkeit der Steuerfestsetzungen befreit werden; die Vorschrift soll in dem in von § 166 AO erfassten Umfang verhindern, dass im Haftungsverfahren das Besteuerungsverfahren nochmals aufgerollt und dadurch das Haftungsverfahren unnötig verzögert wird, wenn der Haftungsschuldner als Vertreter des Steuerpflichtigen bereits zur Anfechtung der Steuerfestsetzung befugt war oder diese bereits erfolglos angefochten hat (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 17. Januar 1939 I 345/38, RStBl 1939, 325; BFH-Urteile vom 28. Juli 1966 V 64/64, BFHE 86, 636, BStBl III 1966, 610, Rz 14, zu § 119 der Reichsabgabenordnung; vom 6. April 2016 I R 19/14, BFH/NV 2016, 1491, Rz 15).

    Der Gesetzgeber verlangt von den in § 166 AO genannten Personengruppen, dass sie von einer ihnen eingeräumten uneingeschränkten Rechtsmittelbefugnis Gebrauch machen, wenn sie dies beabsichtigen, und selbst dafür sorgen, wie sie diese Rechtsmittelbefugnis sicherstellen wollen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 86, 636, BStBl III 1966, 610, Rz 14; vom 16. Mai 2017 VII R 25/16, BFHE 257, 515, BStBl II 2017, 934).

  • BFH, 16.05.2017 - VII R 25/16

    Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im

    Die mit Präklusionswirkung ausgestattete Regelung will verhindern, dass das gegen den Steuerpflichtigen durchgeführte Verfahren nochmals aufgerollt und dadurch das Haftungsverfahren unnötig verzögert wird; wobei der Gesetzgeber dem Anfechtungsberechtigten zumutet, selbst dafür Sorge zu tragen, wie er die ihm eingeräumte uneingeschränkte Rechtsmittelbefugnis sicherstellen will (BFH-Urteil vom 28. Juli 1966 V 64/64, BFHE 86, 636, BStBl III 1966, 610).
  • FG Köln, 18.01.2017 - 10 K 3671/14

    Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden einer GmbH

    Sofern § 166 AO greift, soll das Haftungsverfahren daher von Fragen der materiellen Richtigkeit der Steuerfestsetzungen freigehalten werden (vgl. FG München, Urteil vom 10.03.2016 - 14 K 2710/13, juris; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2014 - 3 K 1283/12, EFG 2014, 1166; vgl. auch BFH-Urteil vom 28.07.1966 - V 64/64, BStBl III 1966, 610 zur vergleichbaren Regelung in § 119 RAO).
  • BVerwG, 12.03.1993 - 8 C 20.90

    Rechtsweg - Gewerbesteuermeßbescheid - Beschwer - Zeitpunkt - Haftungsschuldner -

    Diese Würdigung entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu der inhaltlich entsprechenden Vorschrift des § 119 RAO (vgl. Urteil vom 28. Juli 1966 - V 64/66 - BStBl III 1966 S. 610/611).
  • FG Düsseldorf, 21.11.1997 - 3 K 8003/93

    Haftung für die Säumniszuschläge; Fortführung eines Unternehmens als

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  • FG Köln, 05.12.2013 - 13 K 636/09

    Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mittelvorsorge und

    Das Haftungsverfahren soll dem von § 166 AO erfassten Haftungsschuldner keine erneute Überprüfungsmöglichkeit hinsichtlich der Steuerfestsetzungen verschaffen, weil er bereits zur Anfechtung der Steuerfestsetzung befugt war oder diese bereits - erfolglos - angefochten hat (vgl. hierzu bereits BFH-Urteil vom 28. Juli 1966, V 64/64, BStBl III 1966, 610 zur Vorgängervorschrift § 119 Abs. 2 AO a.F.).
  • FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 4121/07
    Das Haftungsverfahren soll dem von § 166 AO erfassten Haftungsschuldner keine erneute Überprüfungsmöglichkeit hinsichtlich der Steuerfestsetzungen verschaffen, weil er bereits zur Anfechtung der Steuerfestsetzung befugt war oder diese bereits - erfolglos - angefochten hat (vgl. hierzu bereits BFH-Urteil vom 28. Juli 1966, V 64/64, BStBl III 1966, 610 zur Vorgängervorschrift § 119 Abs. 2 AO a.F.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - 14 B 961/18

    Haftung des Geschäftsfühers einer GmbH für Ansprüche aus dem

    vgl. BFH, Urteil vom 28. Juli 1966 - V 64/64 -, BFHE 86, 636 (638 f.) (zu § 119 Abs. 2 RAO 1931).
  • FG Hessen, 10.05.2017 - 1 K 21/17

    § 171 Abs. 1 HGB, § 166 AO, § 191 Abs. 1 AO

    Der Sinn und Zweck dieser Vereinfachungsnorm besteht darin, dem von § 166 AO erfassten Haftungsschuldner im Haftungsverfahren keine erneute Überprüfungsmöglichkeit hinsichtlich der Steuerfestsetzungen zu verschaffen, da er bereits zur Anfechtung der Steuerfestsetzung befugt war oder diese bereits - erfolglos - angefochten hat (vgl. BFH-Urteile vom 21. Januar 1986 VII R 196/83, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1986, 512 und vom 28. Juli 1966 V 64/64, Bundessteuerblatt - BStBl - III 1966, 610 zur vergleichbaren Regelung in § 119 der Rechtsabgabenordnung - RAO -).
  • FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 2582/07

    Haftung eines Geschäftsführers für Steuerschulden einer GmbH bei Bestandskraft

  • BFH, 21.01.1986 - VII R 196/83

    Der verfassungs- und verfahrensrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör -

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 9 V 9170/14

    Antrags auf Aufhebung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Haftungsbescheid vom

  • FG Hamburg, 29.06.2007 - 1 V 59/07

    Abgabenordnung: Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei verdeckter

  • FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 9 K 9271/10

    Haftungsbescheid vom 24. Februar 2006

  • VGH Bayern, 26.02.2015 - 4 ZB 13.822

    Gewerbesteuerhaftung

  • FG Niedersachsen, 13.02.2007 - 11 V 205/06

    Zur Reichweite des § 166 AO

  • VG Oldenburg, 21.05.2007 - 2 B 4958/06

    Haftungsbescheid (Gewerbesteuer und Nebenforderungen)

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