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   BFH, 16.09.1966 - VI 118/65, VI 119/65   

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BFH, 16.09.1966 - VI 118/65, VI 119/65 (https://dejure.org/1966,131)
BFH, Entscheidung vom 16.09.1966 - VI 118/65, VI 119/65 (https://dejure.org/1966,131)
BFH, Entscheidung vom 16. September 1966 - VI 118/65, VI 119/65 (https://dejure.org/1966,131)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Überführung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens in ein Privatvermögen bei einer Betriebsaufgabe als betrieblicher Abwicklungsvorgang - Aufgabe eines Betriebs oder Teilbetriebs im Sinne des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) - Begriff der Betriebsaufgabe - ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 87, 134
  • BStBl III 1967, 70
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

    Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

    Sie hat dies aus dem Zweck des § 34 EStG hergeleitet, "die zusammengeballte Realisierung der während vieler Jahre entstandenen stillen Reserven nicht nach dem progressiven Einkommensteuertarif zu erfassen" (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 19. März 1991 VIII R 76/87, BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635; vom 7. April 1989 III R 9/87, BFHE 157, 355, BStBl II 1989, 874; vom 9. August 1989 X R 62/87, BFHE 158, 48, BStBl II 1989, 973, jeweils m. w. N.); aus ähnlichen Überlegungen wurden kleinere Veräußerungsgewinne nach § 16 Abs. 4 EStG ganz von der Besteuerung ausgenommen (BFH-Urteile vom 16. September 1966 VI 118/65, BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70; vom 20. Dezember 1967 I 103/84, BFHE 91, 166, BStBl II 1968, 276; vom 4. April 1968 IV R 122/66, BFHE 92, 330, BStBl II 1968, 580).
  • BFH, 17.10.1991 - IV R 97/89

    Zur Aufgabe zweier Betriebe durch eine Erbengemeinschaft bei gleichzeitiger

    Dies gilt auch für den Betriebsaufgabegewinn und hat für diesen zur Folge, daß er auch in mehreren Veranlagungszeiträumen entstanden sein kann (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 1966 VI 118, 119/65, BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70; Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 48; Hörger, a. a. O., C Rdnr. 515, und Gänger in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, a. a. O., § 16 Rz. 148).
  • BFH, 27.02.1985 - I R 235/80

    Betriebsunterbrechung - Betriebsaufgabe - Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

    Soweit es seine Rechtsauffassung auf die BFH-Urteile vom 6. Februar 1962 I 197/61 S (BFHE 74, 506, BStBl III 1962, 190) und vom 16. September 1966 VI 118, 119/65 (BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70) gestützt hat, hat es übersehen, daß beide Entscheidungen für den Streitfall nicht einschlägig sind.

    Das Urteil in BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70 betrifft ebenfalls keinen Fall der Betriebsverpachtung.

  • BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73

    Keine Entnahme des Grund und Bodens bei Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zum

    a) Die Rechtsprechung des BFH hat unter dem im Gesetz nicht näher bestimmten Begriff der Betriebsaufgabe i. S. des § 16 Abs. 3 EStG zunächst ein Ereignis verstanden, bei dem nach dem Entschluß des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit die wesentlichen Grundlagen des Betriebs an verschiedene Arbeitnehmer veräußert oder ganz oder teilweise in das Privatvermögen überführt werden (vgl. Urteile vom 16. September 1966 VI 118, 119/65, BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70; vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719, beide mit Nachweisen).
  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99

    Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage

    Die Betriebsaufgabe wurde entgegen der Ansicht der Klägerin nicht durch eine "Entnahme" der Wertpapiere zum 31. Dezember 1993 beendet; der Abwicklungszeitraum kann nicht dadurch verkürzt werden, dass wesentliche Betriebsgrundlagen, die alsbald veräußert werden sollen, in das Privatvermögen übernommen werden (vgl. BFH-Urteile vom 16. September 1966 VI 118/65 und VI 119/65, BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70, m.w.N., und vom 21. Mai 1992 X R 77-78/90, BFH/NV 1992, 659, unter 2. c der Gründe; Hörger in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 16 EStG Rz. 73, 136; Reiß in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. F 27, 28; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 195, 374).
  • BFH, 26.05.1993 - X R 101/90

    Zum für Annahme einer Betriebsaufgabe maßgeblichen Zeitraum

    Nach dem BFH-Urteil vom 16. September 1966 VI 118/65 und VI 119/65 (BFHE 87, 134, 137 f., BStBl III 1967, 70) ist der Abwicklungszeitraum nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen; ein Halbjahreszeitraum werde vielfach einen Anhalt bieten, eine Schematisierung sei jedoch nicht angebracht; dem Steuerpflichtigen sei nicht zuzumuten, schwer verkäufliche Wirtschaftsgüter unter Zeitdruck loszuschlagen; bei der Aufgabe eines Weinguts mit verschiedenen Weinbergen und landwirtschaftlichem Streubesitz könne noch eine Frist von 14 Monaten hingenommen werden.
  • BFH, 26.10.1989 - IV R 25/88

    1. Veräußerung des Inventars eines Pachtbetriebs durch den alten an den neuen

    Eine Teilbetriebsaufgabe liegt vor, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des Teilbetriebs in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang entweder insgesamt entnommen oder an verschiedene Erwerber veräußert oder insgesamt teils entnommen und teils veräußert werden (BFH-Urteil vom 16. September 1966 VI 118/65 und IV 119/65, BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70, 71).

    In der Rechtsprechung ist stets anerkannt worden, daß eine Betriebsaufgabe einer gewissen Zeit bedarf, daß der anzuerkennende Zeitraum nicht zu eng bemessen werden darf und daß maßgeblicher Gesichtspunkt ist, ob man die Aufgabehandlung wirtschaftlich noch als einen einheitlichen Vorgang beurteilen kann (Urteil in BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70, 71).

    Der enge zeitliche Zusammenhang ist im BFH-Urteil vom 25. Juni 1970 IV 350/64 (BFHE 99, 479, BStBl II 1979, 719) bei Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen binnen sechs Monaten, im Urteil in BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70 bei Veräußerung binnen 14 Monaten, anerkannt worden.

  • FG Düsseldorf, 25.11.1998 - 18 V 4606/97

    Betrieb eines Kraftverkehrsunternehmens zum Transport von Gütern; Rechtmäßigkeit

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  • BFH, 24.08.2000 - IV R 42/99

    Milchaufgabevergütung bei Betriebsaufgabe

    Wie er im Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. September 1966 VI 118, 119/65 (BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70) im Urteil in BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392 entschieden hat, können Gewinne aus einer einheitlichen Betriebsaufgabe in mehreren Veranlagungszeiträumen anfallen, wenn sich die Betriebsaufgabe --wie im Regelfall-- über einen gewissen, allerdings nur kurzen Zeitraum erstreckt.

    Da der Kläger die Milchaufgabevergütung am 19. März 1990 beantragt und die betriebliche Tätigkeit am 31. Januar 1991 eingestellt hat, wäre auch das Erfordernis des kurzen Zeitraums erfüllt (vgl. Senatsurteil in BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373, sowie BFH-Urteil in BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70; s. auch BFH-Urteil vom 26. Mai 1993 X R 101/90, BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710), wenn der gestellte Antrag und die Einstellung des Betriebes auf dem einheitlichen Entschluss beruhten, den Betrieb in dieser zeitlich gestaffelten Weise aufzugeben.

  • FG Berlin, 04.09.2000 - 9 K 9188/97

    Änderung eines Steuerbescheides wegen widerstreitender

    Zwar trifft es zu, dass es bei einer Betriebsveräußerung im ganzen nicht darauf ankommt, ob der Erwerber den Betrieb tatsächlich fortführt, sondern dass es ausreicht, dass ihm eine Fortführung zumindest möglich ist (vgl. Schmidt / Wacker, § 16 EStG , Rn. 91), doch setzt eine Betriebsveräußerung stets voraus, dass der ganze Betrieb "in seinen wesentlichen Teilen geschlossen", d. h. als noch fortbestehende organische Einheit, an einen Dritten veräußert wird (vgl. z. B. BFH vom 16.9. 1966, BStBl III 1967, S. 70 ff., S. 72; Blümlich / Stuhrmann, § 16 EStG , Rn. 103).

    Vielmehr können die Zeitpunkte der Entnahmen bzw. der Veräußerungen einzelner Wirtschaftsgüter ohne weiteres auch in zwei unterschiedliche Veranlagungszeiträume fallen (vgl. z. B. BFH vom 16.9. 1966, BStBl III 1967, S. 70 ff., S. 72; BFH vom 17.10.1991, BStBl II 1992, S. 392 ff., S. 394 f. m. w. N.; Schmidt / Wacker, § 16 EStG , Rn. 262), wovon angesichts der eindeutigen Entnahmeerklärungen und -handlungen der Kläger zum 31.12.1991 und des erst im Folgejahr endgültig abgewickelten Grundstückskaufvertrages im vorliegenden Sachverhalt auszugehen ist.

    Anderenfalls, d. h. im Falle einer zeitnah zu einer Entnahme oder Betriebsaufgabe stattfindenden und von vornherein geplanten Weiterveräußerung von Betriebsvermögen, ist nach der Rechtsprechung des BFH die vorherige Entnahme steuerlich nicht anzuerkennen, sondern diese Veräußerung trotz einer Entnahmeerklärung den betrieblichen Einkünften zuzurechnen (so insbesondere in Fällen der steuerbegünstigten Entnahme von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens, die anschließend - steuerfrei - "privat" an verschiedene Personen weiterveräußert werden, aber auch bei entsprechenden Entnahmen von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, vgl. z. B. BFH vom 16.9. 1966, BStBl III 1967, S. 70 ff.; Blümich / Stuhrmann, § 16 EStG , Rn. 330; a. A. wohl BFH vom 27.2. 1985, BStBl II 1985, 456).

  • BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83

    Zur Behandlung der Umsatzsteuer bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns

  • BFH, 21.10.1993 - IV R 42/93

    Das FA ist bei Erlaß eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO 1977 nicht an

  • BFH, 29.11.1988 - VIII R 316/82

    Gewinn aus einem Räumungsverkauf kein Aufgabegewinn

  • BFH, 17.12.2008 - IV R 11/06

    Betriebsaufgabe - kurzer Abwicklungszeitraum - nachträgliche Abänderung des

  • BFH, 25.06.1970 - IV 350/64

    Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe - Liquidation des Unternehmens - Tatsächliche

  • BFH, 21.12.1988 - III B 15/88

    Der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG ist nicht auf Rentenzahlungen aus einer

  • BFH, 17.12.1975 - I R 29/74

    Eine Aufgabe-Entschädigung gehört nicht zum Gewerbeertrag, wenn sie dem

  • BFH, 10.03.1998 - VIII R 62/96

    Beginn der Betriebsaufgabe

  • BFH, 08.03.1989 - X R 181/87

    Hinzurechnung - Ermittlung - Freibetrag

  • BFH, 02.03.1989 - IV R 128/86

    Hinzurechnung - Hinzurechnungsbetrag - Tarif - Gewinn - Veräußerung einer

  • BFH, 25.06.1975 - I R 201/73

    Auflösung der Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Betriebsveräußerung erhöht den

  • BFH, 19.05.1971 - I R 46/70

    Buchverluste - Betriebsaufgabe - Entschädigungslose Überlassung -

  • BFH, 23.02.1989 - IV R 58/87

    Steuerermäßigung nach § 34e EStG nur für laufende Gewinne

  • BFH, 23.06.1977 - IV R 81/73

    Zur Abgrenzung zwischen laufendem gewerblichem Gewinn und tarifbegünstigtem

  • BFH, 04.07.1973 - I R 154/71

    Herstellung von Maschinen - Unterhaltung einer Zweigniederlassung - Vertrieb -

  • FG Niedersachsen, 06.10.2004 - 2 K 95/00

    Betriebsaufgabe: Tatbestand des zusammenhängenden Zeitraums bei Landwirten und

  • BFH, 08.09.1976 - I R 99/75

    Aufgabe eines Filialnetzes des Lebensmitteleinzelhandels als Teilbetriebsaufgabe

  • BFH, 28.09.1967 - IV 288/62

    Gewährung einer Tarifvergünstigung für den durch einen festen Kaufpreis

  • BFH, 03.03.1988 - IV R 212/85

    Veräußerung eines Betriebes durch Übertragung aller wesentlichen Grundlagen des

  • FG Baden-Württemberg, 30.05.2001 - 2 K 167/98

    Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe bei einer Abwicklungsdauer von 19 Monaten

  • BFH, 08.03.1989 - X R 148/87

    Voraussetzungen für die Befreiung von der Einkommensteuer - Ermittlung des

  • BFH, 20.12.1967 - I 103/64

    Abgrenzung von Betriebsaufgabe und Betriebsverlegung im Rahmen der

  • FG Nürnberg, 20.02.2002 - III 40/01

    Zeitpunkt der Betriebsaufgabe eines Besitzunternehmens bei Betriebsaufspaltung

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