Rechtsprechung
   BFH, 07.04.1967 - VI 294/65   

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https://dejure.org/1967,392
BFH, 07.04.1967 - VI 294/65 (https://dejure.org/1967,392)
BFH, Entscheidung vom 07.04.1967 - VI 294/65 (https://dejure.org/1967,392)
BFH, Entscheidung vom 07. April 1967 - VI 294/65 (https://dejure.org/1967,392)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abzugsfähigkeit des Veräußerungserlöses von Immobilien von der Gewerbesteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 69, 130
  • BFHE 89, 130
  • DB 1967, 1527
  • BStBl III 1967, 559
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 25.09.2018 - GrS 2/16

    Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

    bb) In weiteren Fällen zu § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hatte der BFH auch zu entscheiden, ob die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes die Haupttätigkeit der Unternehmen darstellten und andere Tätigkeiten allenfalls von untergeordneter Bedeutung waren, ob die Tätigkeiten den Rahmen privater Vermögensverwaltung überschritten oder schon für sich betrachtet als gewerbliche Tätigkeiten galten (BFH-Urteile vom 7. April 1967 VI 294/65, BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559; vom 7. April 1967 VI R 285/66, BFHE 89, 215, BStBl III 1967, 616; vom 26. August 1993 IV R 18/91, BFH/NV 1994, 338).

    dd) Der BFH sieht in ständiger Rechtsprechung ebenfalls den Regelungszweck der erweiterten Kürzung darin, die Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer zum Zwecke der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen, die nur private Vermögensverwaltung betreiben, freizustellen (BFH-Urteile in BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559; vom 28. Juni 1973 IV R 97/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688; vom 9. Oktober 1974 I R 23/73, BFHE 113, 463, BStBl II 1975, 44; vom 31. Juli 1990 I R 13/88, BFHE 162, 111, BStBl II 1990, 1075; in BFHE 187, 326, BStBl II 1999, 168; vom 18. Mai 1999 I R 118/97, BFHE 188, 561, BStBl II 2000, 28; in BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359; vom 17. Januar 2006 VIII R 60/02, BFHE 213, 5, BStBl II 2006, 434).

  • BFH, 25.02.1970 - I R 146/67

    Erweiterte Kürzung des Gewinns - Verfassungskonforme Auslegung - Eigener

    Der I. Senat tritt den Entscheidungen des VI. und des IV. Senats VI 294/65 vom 7. April 1967 (BFH 89, 130, BStBl III 1967, 559) und IV 183/65 vom 26. Oktober 1967 (BFH 90, 180, BStBl II 1968, 16) insoweit bei.

    Aus dem Urteil des BFH VI 294/65 vom 7. April 1967 (BFH 89, 130, BStBl III 1967, 559) ergebe sich aber, daß die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nur dann vorgenommen werden dürfe, wenn die Haupttätigkeit des Unternehmens in der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes bestehe.

    Die im Urteil VI 294/65 (a. a. O.) enthaltene Auffassung, derzufolge die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes die Haupttätigkeit bilden müsse und die Errichtung sowie Veräußerung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen demgegenüber eine Nebentätigkeit von nur untergeordneter Bedeutung bilden dürfe, beruhe auf einer unzutreffenden Gesetzesauslegung, die auch nicht unter Hinweis auf den Wortlaut der Vorschrift ("ausschließlich" -- "daneben") zu rechtfertigen sei.

    Hinzu komme, daß die im Urteil VI 294/65 (a. a. O.) vorgenommene Auslegung verfassungswidrig sei, denn sie erlaube eine sozial inadäquate Bevorzugung großer Besitz- und Verwaltungsunternehmen.

    Bereits der VI. Senat des BFH hat im Urteil VI 294/65 (a. a. O.) dargelegt, daß es mit Art. 3 GG unvereinbar wäre, Unternehmen, die nur Kaufeigenheime usw. bauen und veräußern, also den Wohnungsbau zumindest im gleichen Maße fördern, bei der Erhebung der Gewerbesteuer wesentlich schlechter zu stellen als andere Unternehmer, die daneben noch in mehr oder minder großem Umfange Grundbesitz verwalten.

    Der BFH hat in den Urteilen VI 294/65 (a. a. O.), VI R 285/66 vom 7. April 1967 (BFH 89, 215, BStBl III 1967, 616) und IV 183/65 vom 26. Oktober 1967 (BFH 90, 180, BStBl II 1968, 16) die Vorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG dahin gehend ausgelegt, daß ein Unternehmen den auf die Veräußerung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen entfallenden Teil des Gewerbeertrags von seinem Gewinn und den Hinzurechnungen im Sinne von § 8 GewStG nur dann abziehen könne, wenn die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes seine Haupttätigkeit bildet und die Errichtung sowie Veräußerung von Eigenheimen etc. demgegenüber eine Nebentätigkeit von nur untergeordneter Bedeutung darstelle.

  • BFH, 01.02.1973 - I R 87/71

    Kürzung des Gewinns - Grundstücksunternehmen - Gesetzeswortlaut - Wirklicher

    Es bezog sich auf die ständige Rechtsprechung des BFH, derzufolge die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach der bezeichneten Vorschrift voraussetze, daß die Haupttätigkeit des die Vergünstigung begehrenden Unternehmens die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes sei (vgl. BFH-Urteile vom 7. April 1967 VI 294/65, BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559; vom 25. Februar 1970 I R 146/67, BFHE 98, 265, BStBl II 1970, 387).

    Das Grundsatzurteil VI 294/65 sei zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden, als die maßgebenden geschäftlichen Dispositionen bereits getroffen gewesen seien.

    Auf den Streitfall könnten deshalb nur die bis zum Bekanntwerden des BFH-Urteils VI 294/65 maßgebenden Grundsätze angewendet werden (vgl. BFH-Urteil vom 16. August 1967 VI 170/65, BFHE 89, 447, BStBl III 1967, 700 [705 am Ende]).

    Der erkennende Senat hatte sich in seinem Urteil I R 146/67 nach erneuter Prüfung der Auslegung angeschlossen, die die BFH-Urteile VI 294/65 und vom 26. Oktober 1967 IV 183/65 (BFHE 90, 180, BStBl II 1968, 16) der Vorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gegeben haben.

  • BFH, 29.04.1987 - I R 10/86

    Zur erweiterten Kürzung bei der Veräußerung von Grundbesitz durch

    Das StÄndG 1958 erweiterte § 9 Nr. 1 GewStG insofern, als die erweiterte Kürzung auch dann in Betracht kam, wenn das Unternehmen bestimmte Tätigkeiten ausübte, die bei einer natürlichen Person zur Gewerbesteuerpflicht geführt hätten (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1967 VI 294/65, BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559).
  • BFH, 27.04.1977 - I R 214/75

    Die Anwendung der erweiterten Kürzungsvorschrift des § 9 Ziff. 1 Satz 2 GewStG

    Für die Auslegung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist von dem ursprünglichen Zweck der Vorschrift auszugehen, der darin zu sehen ist, Grundstücksunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft entsprechenden - gewerbesteuerfreien - Personenunternehmen gleichzustellen (vgl. zur Entstehungsgeschichte BFH-Urteile vom 7. April 1967 VI 294/65, BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559; vom 28. Juni 1973 IV R 97/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688).
  • BFH, 29.03.1973 - I R 174/72

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für das Besitzunternehmen in Fällen

    Die Vorschrift bezweckte ursprünglich die Gleichstellung von reinen Grundstücksunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft, die nur wegen dieser ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig waren (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG), mit den die gleiche Tätigkeit ausübenden Personenunternehmen, die mit dieser Tätigkeit nicht der Gewerbesteuerpflicht unterlagen (vgl. zur Entstehungsgeschichte insbesondere BFH-Urteil vom 7. April 1967 VI 294/65, BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559).
  • BFH, 30.07.1969 - I R 21/67

    Gewerbesteuerliche Organschaft

    Die Vorinstanz wird diese Frage noch zu prüfen haben, wobei zu berücksichtigen sein wird, daß eine Nebentätigkeit, die 29 v. H. der Erträge erbringt, nicht mehr von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BFH-Urteile VI 294/65 vom 7. April 1967, BFH 89, 130, BStBl III 1967, 559, und IV 183/65 vom 26. Oktober 1967, BFH 90, 180, BStBl II 1968, 16).

    Entsprechend den in den BFH-Urteilen VI 294/65 und IV 183/65 (a. a. O.) aufgestellten Grundsätzen können die Steuerpflichtige einerseits und die B-GmbH andererseits -- eine jede für sich betrachtet -- die erweiterte Kürzung nur in Anspruch nehmen, wenn die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes ihre Haupttätigkeit bildet und die Betreuung von Wohnungsbauten im vorgenannten Sinne demgegenüber eine Nebentätigkeit von nur untergeordneter Bedeutung darstellt.

  • BFH, 22.06.1977 - I R 50/75

    Anwendung der erweiterten Kürzung, wenn zum vermieteten Objekt Grundstücksteile

    a) Für die Auslegung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist von dem Zweck der Vorschrift auszugehen, der darin zu sehen ist, Grundstücksunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft entsprechenden - gewerbesteuerfreien - Personenunternehmen gleichzustellen (vgl. zur Entstehungsgeschichte BFH-Urteile vom 7. April 1967 VI 294/65, BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559; vom 28. Juni 1973 IV R 97/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688).
  • BFH, 25.02.1976 - I R 77/74

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Verletzung des Anspruchs - Erlaß eines Urteils -

    Der Senat habe außer Betracht gelassen, daß es sich bei den früher ergangenen Entscheidungen, auf welche er sich bezogen habe (BFH-Urteile vom 7. April 1967 VI 294/65, BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559; vom 26. Oktober 1967 IV 183/65, BFHE 90, 180, BStBl II 1968, 16), um Unternehmen gehandelt habe, welche keinen oder nur untergeordneten eigenen Grundbesitz verwaltet und genutzt hätten.

    Die Auffassung des erkennenden Senats in dem zurückverweisenden Urteil und bereits in den Entscheidungen VI 294/65 sowie IV 183/65 stünden nicht in Einklang mit dem Sinn und Zweck der Begünstigungsvorschrift, welche dazu bestimmt sei, den Wohnungsbau zu fördern (Urteil des FG Hamburg vom 18. April 1973 III 15/72, EFG 1973, 554; GewStR bis 1969 Abschn. 62 Abs. 1 Nr. 2; koordinierter Ländererlaß der Finanzbehörde Hamburg vom 20. August 1964 -- 53 -- L 1425--22, DB 1964, 1316).

  • BFH, 12.09.1985 - VIII R 241/81
    Der BFH hat diese Vorschrift in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, daß eine solche steuerbegünstigte Nebentätigkeit nur dann vorliegt, wenn sie im Verhältnis zur Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes als der Haupttätigkeit nur von untergeordneter Bedeutung ist, also nicht ins Gewicht fällt (so seit BFH-Urteil vom 7. April 1967 VI 294/65, BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559; insbesondere Urteile vom 13. September 1972 I R 185/70 , BFHE 106, 546, BStBl II 1972, 887 ; vom 1. Februar 1973 I R 87/71 , BFHE 108, 366, BStBl II 1973, 410 ).

    Es wurde vor allem darauf hingewiesen, daß es nicht vertretbar wäre, Unternehmen, die nur Kaufeigenheime, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen errichten und veräußern, bei der Erhebung der Gewerbesteuer wesentlich schlechter zu stellen als andere Unternehmen, die daneben noch in mehr oder minder großem Umfang Grundbesitz verwalten (Urteile in BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559; in BFHE 98, 265, BStBl II 1970, 387 ; vgl. auch BVerfG-Beschluß in HFR 1969, 348).

    Denn auch bei Anlegung des in den Urteilen in BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559, in BFHE 106, 546, BStBl II 1972, 887 , und in BFHE 108, 366, BStBl II 1973, 410 entwickelten relativen Maßstabs kann die Klägerin die erweiterte Kürzung nicht in Anspruch nehmen.

  • BFH, 26.10.1967 - IV 183/65

    Einordnung einer Tätigkeit als Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung

  • BFH, 31.07.1980 - I R 30/77

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags - Grundstücksverwaltung -

  • BFH, 12.03.1980 - I R 99/78

    Gewinnerzielungsabsicht - Bauunternehmen - Grundbesitz - Grundstücksverwaltung

  • BFH, 14.04.2000 - I B 104/99

    Erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksverwaltungs-GmbH i. L.

  • BFH, 29.03.1973 - I R 199/72

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages bei Übergang von gewerblicher zur

  • FG Niedersachsen, 20.04.2005 - 9 K 332/00

    (Anwendung der erweiterten Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2

  • BVerwG, 29.10.1979 - 7 B 128.78

    Billigkeitsgrund des Vertrauensschutzes - Inanspruchnahme sachlich zweifelhafter

  • BFH, 16.01.1969 - IV R 34/67

    Gewerblicher Grundstückshandel - Architekt - Umlaufvermögen - Vermögensanlage -

  • BFH, 09.10.1974 - I R 23/73

    Zur Frage der erweiterten Kürzung nach § 9 Ziff. 1 Satz 2 GewStG der

  • BFH, 24.09.1970 - I R 21/70

    Gelegentliche Veräußerung von Grundstücken - Gewinn - Grundstücksgesellschaften -

  • BFH, 07.04.1967 - VI R 285/66

    Gewerbesteurrechtliche Behandlung der Verwaltung und Nutzung eigenen

  • BFH, 20.06.1974 - VI B 15/74

    Revision - Nichtzulassung - Anfechtung eines Urteils - Eingang der

  • BFH, 10.12.1987 - IV R 103/84

    Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung für Kapitalgesellschaften - Bewertung

  • BFH, 07.04.1967 - VI R 26/67

    Gewerbesteuerrchtliche Behandlung der Errichtung und Veräußerung von Eigenheimen,

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