Rechtsprechung
   BFH, 06.07.1967 - V 76/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,751
BFH, 06.07.1967 - V 76/64 (https://dejure.org/1967,751)
BFH, Entscheidung vom 06.07.1967 - V 76/64 (https://dejure.org/1967,751)
BFH, Entscheidung vom 06. Juli 1967 - V 76/64 (https://dejure.org/1967,751)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Ausübung öffentlicher Gewalt durch den Norddeutschen Rundfunk - Steuerbarkeit von Unkostenersatz oder angemessener Entschädigung des Norddeutschen Rundfunks für die Leistung von Beistand an eine andere Rundfunkanstalt oder einem Rundfunkverband in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 69, 164
  • BFHE 89, 164
  • BStBl III 1967, 582



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    Die Aufgabe der Herstellung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen und Telemedien ist den Rundfunkanstalten durch den Rundfunkstaatsvertrag als öffentlich-rechtliche Aufgabe zugewiesen (vgl. zur Veranstaltung von Rundfunkprogrammen BFH, Urteil vom 6. Juli 1967 - V 76/64, BFHE 89, 164, 167).
  • BFH, 10.11.2011 - V R 41/10

    Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und

    Zwar hat der Senat zum UStG 1951 entschieden, dass sog. Beistandsleistungen, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage gegen z.B. Aufwendungsersatz und damit gegen Entgelt erbracht werden, nicht steuerbar seien, da es im Rahmen des für alle Behörden verbindlichen Grundsatzes der gegenseitigen Hilfeleistung liege, dass eine Behörde die Aufgaben einer anderen Behörde übernehme, wenn sie ohne Beeinträchtigung ihres eigenen Aufgabenkreises dazu in der Lage sei und damit die Aufgaben der anderen Behörde auf deren Ersuchen zu erleichtern trachte (BFH-Urteile vom 12. Dezember 1968 V 213/65, BFHE 94, 558, BStBl II 1969, 280; ebenso vom 1. April 1965 V 131/62 U, BFHE 82, 263, BStBl III 1965, 339; vom 6. Juli 1967 V 76/64, BFHE 89, 164, BStBl III 1967, 582, und vom 8. Juli 1971 V R 1/68, BFHE 103, 247, BStBl II 1972, 70).
  • BFH, 13.03.1974 - I R 7/71

    Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Falle der

    Demgemäß hat der BFH im Urteil vom 6. Juli 1967 V 76/64 (BFHE 89, 164, BStBl III 1967, 582) eine Anstalt des öffentlichen Rechts als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des § 19 UStDB 1951 bezeichnet.
  • BFH, 18.02.1970 - I R 157/67

    Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt - Gebäudeversicherung - Monopolrechte

    Wenn demgegenüber nach der neueren Rechtsprechung des Umsatzsteuer-Senats des BFH die ausdrückliche gesetzliche Zuweisung einer Aufgabe an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als ausreichend erachtet werde, um einen Hoheitsbetrieb anzunehmen (z. B. BFH-Urteil V 76/64 vom 6. Juli 1967, BFH 89, 164, BStBl III 1967, 582), so liege für diese Änderung der Rechtsprechung kein sachlicher Grund vor.

    Da der Senat zu dem Ergebnis gelangt, daß die Anstalt mit der Gebäudeversicherung eine ihr als öffentlich-rechtlicher Anstalt eigentümliche und vorbehaltene Aufgabe erfüllt, braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob schon die Zuweisung dieser Aufgabe durch das Gesetz die Annahme eines Hoheitsbetriebs rechtfertigte, wie der V. Senat des BFH mehrfach anzunehmen scheint (BFH-Urteile V 217/64 vom 14. November 1968, BFH 95, 10, BStBl II 1969, 274; V 120/64 vom 25. April 1968, BFH 93, 393, BStBl II 1969, 94; V 76/64, a. a. O; V 21/64 vom 18. August 1966, BFH 87, 228, BStBl III 1967, 100; V 131/62 U vom 1. April 1965, BFH 82, 263, BStBl III 1965, 339).

    Nur am Rande sei bemerkt, daß die Rechtslage im Umsatzsteuerrecht nicht ganz mit der Rechtslage im Gewerbesteuerrecht übereinstimmt, denn nach § 19 UStDB 1951 genügt es für das Merkmal "Ausübung der öffentlichen Gewalt" bereits, daß die Körperschaft des öffentlichen Rechts öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllt, worauf das BFH-Urteil V 76/64 (a. a. O.) hinweist.

  • BFH, 12.12.1968 - V 213/65

    Übernahme und Beseitigung von Abwässern auf Grund eines interkommunalen Vertrags

    Eine Amtshilfe kann sogar dann vorliegen, wenn die Körperschaften des öffentlichen Rechts (hier Gemeinden) die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vereinbarungen untereinander in den Formen des privaten Rechts treffen (BFH-Urteil V 76/64 vom 6. Juli 1967, BFH 89, 164, BStBl III 1967, 582).

    Die öffentlich-rechtliche Natur der im Beistandswege erbrachten Leistungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Beistand leistende Körperschaft von der ersuchenden einen angemessenen Auslagenersatz erhält (BFH-Urteil V 76/64, a.a.O., betreffend die Übertragung von Aufgaben zwischen Rundfunkanstalten, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind).

    Der Senat hat in Fällen ständiger Übernahme von Arbeiten durch Körperschaften für andere Körperschaften in den Urteilen V 131/62 U und V 76/64 (a.a.O.) Beistandsleistungen angenommen.

  • BFH, 08.07.1971 - V R 1/68

    Ausübung öffentlicher Gewalt; unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienende

    Die Entscheidung verweist auf die Rechtsprechung des Senats, wonach in Fällen ständiger Übernahme von Arbeiten durch Körperschaften für andere Körperschaften Beistandsleistungen angenommen worden sind (vgl. Urteile V 131/62 U vom 1. April 1965, BFH 82, 263, BStBl III 1965, 339 -- Übernahme von bürotechnischen Hilfsarbeiten -- Datenverarbeitung durch Hollerithmaschinen; V 76/64 vom 6. Juli 1967, BFH 89, 164, BStBl III 1967, 582 -- Beistandsleistung durch eine Rundfunkanstalt gegenüber einer anderen in Erfüllung öffentlicher Aufgaben).
  • FG Sachsen, 07.03.2013 - 6 K 221/12

    Vorsteuerabzug einer Gemeinde in Zusammenhang mit der Errichtung einer Sporthalle

    "Zwar hat der Senat zum UStG 1951 entschieden, dass sog. Beistandsleistungen, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage gegen z.B. Aufwendungsersatz und damit gegen Entgelt erbracht werden, nicht steuerbar seien, da es im Rahmen des für alle Behörden verbindlichen Grundsatzes der gegenseitigen Hilfeleistung liege, dass eine Behörde die Aufgaben einer anderen Behörde übernehme, wenn sie ohne Beeinträchtigung ihres eigenen Aufgabenkreises dazu in der Lage sei und damit die Aufgaben der anderen Behörde auf deren Ersuchen zu erleichtern trachte (BFH-Urteile vom 12. Dezember 1968 V 213/65, BFHE 94, 558, BStBl II 1969, 280; ebenso vom 1. April 1965 V 131/62 U, BFHE 82, 263, BStBl III 1965, 339; vom 6. Juli 1967 V 76/64, BFHE 89, 164, BStBl III 1967, 582, und vom 8. Juli 1971 V R 1/68, BFHE 103, 247 , BStBl II 1972, 70).".
  • BFH, 21.11.1967 - I 274/64

    Verwaltung des ERP-Vermögens - Ausübung öffentlicher Gewalt - Treuhänder - Bank -

    Im Unterschied zu einer an sich möglichen privatwirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist für die Ausübung der öffentlichen Gewalt kennzeichnend die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwekken dienen (vgl. BFH-Urteil V 76/64 vom 6. Juli 1967, BFH 89, 164, BStBl III 1967, 582).
  • BFH, 15.03.1972 - I R 232/71

    Wasserversorgung der Bevölkerung durch Gemeinde ist keine Ausübung öffentlicher

    Die gleichen Grundsätze -- Ableitung der jeweiligen Leistungen des Betriebes aus der Staatsgewalt; Hoheitsaufgaben, wenn sie der Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Gesetz oder Verordnung ausdrücklich zugewiesen oder ihr eigentümlich und, wenn auch nicht ausschließlich, so doch in ganz erheblichem Umfang oder im Regelfalle vorbehalten sind -- sind auch für das BFH-Urteil V 76/64 vom 6. Juli 1967 (BFH 89, 164, BStBl III 1967, 582) bestimmend gewesen.
  • BFH, 14.01.1972 - III R 50/69

    Steuerfreiheit von Grundstücken auf einem Kasernengelände, das von der BRD

    Es bedeutet also keine Erweiterung des Begriffs der öffentlichen Gewalt, wenn im BFH-Urteil V 76/64 vom 6. Juli 1967 (BFH 89, 164, BStBl III 1967, 582) dieses Merkmal besonders hervorgehoben wird.
  • BFH, 17.04.1969 - V B 53/68

    Rundfunkanstalten - Gleichstellung der Tätigkeiten - Gewerbliche Tätigkeit -

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