Rechtsprechung
   BFH, 22.09.1967 - VI B 44/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,1321
BFH, 22.09.1967 - VI B 44/67 (https://dejure.org/1967,1321)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1967 - VI B 44/67 (https://dejure.org/1967,1321)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1967 - VI B 44/67 (https://dejure.org/1967,1321)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuerveranlagung - Aussetzung der Vollziehung - Erstattung einbehaltener Lohnsteuer - Einkommensteuerschuld - Anrechnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 90, 250
  • DB 1968, 157
  • BStBl II 1968, 36
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 29.10.1985 - VII B 69/85

    Finanzgerichtsverfahren - Aussetzung der Vollziehung - Verwaltungsakt -

    Ist der Regelungsinhalt bereits vollzogen, so ist die Vollziehung aufzuheben (§ 69 Abs. 3 Satz 4 FGO) mit der Folge, daß die durch den Vollzug bewirkten Maßnahmen rückgängig zu machen sind (vgl. BFH-Beschluß vom 22. September 1967 VI B 44/67, BFHE 90, 250, BStBl II 1968, 36).
  • BFH, 01.12.1967 - VI B 72/67

    Lohnsteuererstattung - Lohnsteuer-Jahresausgleich - Rechtsbehelf - Aussetzung der

    Aus ähnlichen Erwägungen hat der Senat im Beschluß VI B 44/67 vom 22. September 1967 (BFH 90, 250, BStBl II 1968, 36) den Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids abgelehnt, durch den ein Steuerpflichtiger die vorläufige Erstattung von einbehaltener Lohnsteuer erstrebte, die gemäß § 47 EStG auf die Einkommensteuerschuld angerechnet war.

    Der Steuerpflichtige ist auch nicht etwa schlechter gestellt als andere Steuerpflichtige, die vor dem Erlaß des angefochtenen Bescheids Steuern entrichtet haben; denn eine Aussetzung der Vollziehung ist auch nicht möglich bei der Anfechtung von Einkommensteuerbescheiden, wenn der Steuerpflichtige mit der Aussetzung die vorläufige Erstattung von Einkommensteuervorauszahlungen oder von Lohnsteuer erreichen will, die nach § 47 EStG auf die Einkommensteuerschuld angerechnet worden sind (BFH-Beschluß I B 3/66 vom 9. August 1966, BFH 86, 723, BStBl III 1966, 646; Beschluß des Senats VI B 44/67, a. a. O.).

  • FG Thüringen, 17.03.2010 - 3 V 930/09

    Auswirkungen der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens auf die

    Die Aufhebung der Vollziehung des Antrages auf Eintragung der Sicherungshypothek ist auf die Eintragung zu beziehen und führt dazu, dass die bereits bewirkte Zwangsvollstreckungsmaßnahme rückgängig zu machen ist (hierzu: BFHE 90, 250; BFHE 145, 17), so dass das Finanzamt die notwendige Löschungsbewilligung abzugeben hat § 19 GBO (vgl. BFH NV 1987, 219; Klein-Brockmeyer, AO , 9 A. § 361 AO , RN 24).
  • BFH, 08.07.1982 - IV B 6/82

    Aussetzung der Vollziehung - Vollziehung des Grundlagebescheides - Vorläufige

    Hiervon ist der BFH bereits im Beschluß vom 22. September 1967 VI B 44/67 (BFHE 90, 250, BStBl II 1968, 36) ausgegangen.
  • BFH, 05.08.1980 - VIII B 108/79

    Aufhebung der Vollziehung - Einkommensteuerbescheid - Lohnsteuerabzugsbetrag

    Dem entspricht, wenn der BFH es abgelehnt hat, nach Anfechtung eines Jahressteuerbescheids gemäß § 69 Abs. 3 Satz 4 FGO die vorläufige Erstattung von Einkommensteuer- oder Umsatzsteuervorauszahlungen oder, wie im Streitfall, von einbehaltener Lohnsteuer anzuordnen (BFH-Beschlüsse vom 9. August 1966 I B 3/66, BFHE 86, 725, BStBl III 1966, 646; vom 22. September 1967 VI B 44/67, BFHE 90, 250, BStBl II 1968, 36; vom 19. Juni 1969 V B 8/69, BFHE 96, 44, BStBl II 1969, 527; vom 19. August 1969 VI B 51/69, BFHE 96, 465, BStBl II 1969, 685).
  • BFH, 27.01.1977 - IV B 72/74

    Keine Aussetzung der Vollziehung eines endgültigen Bescheides, soweit Zahlungen

    Hier zeigt sich aber, daß die hier streitigen Zahlungen aufgrund eines vorläufigen (nicht angefochtenen und nicht in seiner Vollziehung ausgesetzten) Bescheides wie auch Vorauszahlungen oder auch etwa ordnungsgemäß einbehaltene Steuerabzugsbeträge (vgl. hierzu BFH-Entscheidung vom 22. September 1967 VI B 44/67, BFHE 90, 250, BStBl II 1968, 36) einer Rechtsgrundlage nicht entbehren, während z. B. für eine Verrechnung mit Überzahlungen oder sonstigen Steuerguthaben die Berechtigung entfiele.
  • BFH, 19.08.1969 - VI B 51/69

    Steuerliches Leistungsgebot - Vollziehung - Aufhebung der Vollziehung -

    Der Senat hat wiederholt betont (Urteil VI R 68/66 vom 11. November 1966, BFH 87, 514, BStBl III 1967, 214; Beschluß VI B 44/67 vom 22. September 1967, BFH 90, 250, BStBl II 1968, 36), daß die Anrechnung von Vorauszahlungen oder von durch Steuerabzug einbehaltenen Beträgen nach § 47 EStG ein besonderer Verwaltungsakt ist, der nur äußerlich mit dem Einkommensteuerbescheid verbunden ist.
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