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   BFH, 10.05.1968 - VI R 7/66   

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https://dejure.org/1968,996
BFH, 10.05.1968 - VI R 7/66 (https://dejure.org/1968,996)
BFH, Entscheidung vom 10.05.1968 - VI R 7/66 (https://dejure.org/1968,996)
BFH, Entscheidung vom 10. Mai 1968 - VI R 7/66 (https://dejure.org/1968,996)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Geschlossener Tatbestand - Ergänzung aus anderen Vorschriften - Tatsächliche Feststellung - Amtliche Ermittlungspflicht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 92, 333
  • DB 1968, 1606
  • BStBl II 1968, 589
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 19.12.2006 - VII R 63/02

    Ausfuhrerstattung; Frachtbrief

    Dem Urteil des FG kann jedoch mit Rücksicht darauf, dass der Inhalt der Antragsunterlagen Gegenstand insbesondere auch des Verwaltungsverfahrens und der Einspruchsentscheidung war, auf die sich das FG gerade auch im Hinblick auf den Streit um das Beförderungspapier in seinem Urteil bezogen hat, und dass dazu in tatsächlicher Hinsicht von der Klägerin keine Einwendungen erhoben worden sind, als stillschweigend festgestellt angesehen werden (vgl. Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 17. Juli 1967 GrS 3/66, BFHE 91, 213, BStBl II 1968, 285, und BFH-Entscheidung vom 10. Mai 1968 VI R 7/66, BFHE 92, 333, BStBl II 1968, 589), so dass der erkennende Senat nicht gehindert ist, den Inhalt des Beförderungspapiers in dieser Revisionsentscheidung selbst rechtlich zu würdigen.
  • BFH, 12.08.1996 - VI R 18/94

    Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes wegen Aufgabe des Bekanntgabewillens

    Ausweislich der Akten (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 10. Mai 1968 VI R 7/66, BFHE 92, 333, BStBl II 1968, 589) wurde im Verlauf des Einspruchsverfahrens nach vorangegangener Vorsprache des Klägers an Amtsstelle und Erteilung weiterer Informationen der betreffende Bescheid am 18. Dezember 1991 zur Abhilfe des Einspruchs verfügt.
  • BFH, 31.01.2013 - III R 15/10

    Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen

    Dies ergibt sich aus dem in der "Anlage GSE 2005 Photovoltaikanlage" und dem in der Anlage EÜR 2005 enthaltenen Zahlenwerk, welches als Bestandteil der Steuererklärung ohne weiteres Gegenstand der vom FG nach § 118 Abs. 2 FGO getroffenen tatsächlichen Feststellungen ist (BFH-Urteil vom 10. Mai 1968 VI R 7/66, BFHE 92, 333, BStBl II 1968, 589; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 37).
  • BFH, 04.02.1988 - V R 57/83

    Zur Art der Anfechtung einer Prüfungsanordnung im Revisionsverfahren, wenn die

    Damit ist der angefochtene Verwaltungsakt i.S. des § 118 Abs. 2 FGO Gegenstand der tatsächlichen Feststellungen des FG geworden (vgl. Beschluß vom 17. Juli 1967 GrS 3/66, BFHE 91, 213, BStBl II 1968, 285; Urteil vom 10. Mai 1968 VI R 7/66, BFHE 92, 333, BStBl II 1968, 589).
  • BFH, 05.12.1979 - I R 184/76

    Geschäftsanteil - Sonderbetriebsvermögen - Sonderbetriebseinnahmen -

    Angesichts dieser Rechts- und Sachlage braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob er sich im übrigen den Ausführungen des VI. Senats des BFH in dem Urteil vom 10. Mai 1968 VI R 7/66 (BFHE 92, 333, BStBl II 1968, 589) zum Begriff der "getroffenen tatsächlichen Feststellungen" (i. S. des § 118 Abs. 2 FGO) anschließen könnte.
  • BFH, 14.04.2021 - X R 17/19

    Fehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten

    cc) Nichts anderes würde vorliegend aus der --vom Senat als zu weitgehend erachteten-- Rechtsauffassung folgen, nach welcher selbst die dem angefochtenen Steuerbescheid zugrundeliegende Steuererklärung nebst Anlagen Gegenstand der tatsächlichen Feststellungen des FG i.S. des § 118 Abs. 2 FGO sein soll, auch wenn sie nicht ausdrücklich erwähnt wird (vgl. BFH-Urteil vom 10.05.1968 - VI R 7/66, BFHE 92, 333, BStBl II 1968, 589, Rz 8; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 118 Rz 37).
  • BFH, 17.10.1973 - VI R 26/73

    Aufwendungen für einen Austauschmotor

    Im Revisionsverfahren kann der Senat nur prüfen, ob die vom FG getroffene Sachwürdigung möglich war; es ist nicht erforderlich, daß das FG zu seiner Entscheidung kommen mußte (Urteil des Senats vom 10. Mai 1968 VI R 7/66, BFHE 92, 333, BStBl II 1968, 589; vgl. auch Tipke-Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 6. Aufl., Tz. 7 und 8 zu § 118 FGO).
  • BFH, 05.07.1973 - IV R 215/71

    Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Gewerbeertrag - Hinzurechnung von

  • BFH, 17.09.1987 - III R 259/84

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BFH, 26.11.1985 - VII R 148/81

    Haftung von Personen, denen eine Vermögensverwaltung aufgrund behördlicher

  • BFH, 31.03.1982 - I R 232/78
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