Rechtsprechung
   BFH, 11.12.1968 - I 250/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,811
BFH, 11.12.1968 - I 250/64 (https://dejure.org/1968,811)
BFH, Entscheidung vom 11.12.1968 - I 250/64 (https://dejure.org/1968,811)
BFH, Entscheidung vom 11. Dezember 1968 - I 250/64 (https://dejure.org/1968,811)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,811) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fortbestand seiner Stellung als "Gläubiger der Kapitalerträge" bei Abtretung seines Rechts auf Ausschüttung des Gewinnanteils durch den Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 94, 488
  • DB 1969, 600
  • BStBl II 1969, 188
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 22.05.2003 - IX R 9/00

    Spekulationsgeschäft bei Veräußerung von Bezugsrechten

    b) Die Veräußerung des Bezugsrechts führt auch zu keiner Einnahme aus der Veräußerung sonstiger Ansprüche durch den Anteilseigner nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG; denn der Grund für das Erfassen der Veräußerungsgeschäfte liegt darin, dass der Anteilseigner mit dem Entgelt für die Veräußerung sonstiger Ansprüche wirtschaftlich den Ertrag seines Kapitals zieht (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1968 I 250/64, BFHE 94, 488, BStBl II 1969, 188, und vom 12. Dezember 1969 VI R 301/67, BFHE 97, 546, BStBl II 1970, 212).
  • BFH, 27.02.1970 - VI R 314/67

    Verweigerung des Rechts auf rechtliches Gehör bei fehlender Einsichtnahme in die

    Der Senat folgt dieser Auffassung auch für den Fall der Beitragsermäßigung aus technischem Überschuß und für den Fall des Bonus; denn beide wurden nicht für die Überlassung einer Kapitalnutzung gezahlt, sie sind also auch kein Ertrag einer Kapitalbeteiligung (vgl. hierzu das BFH-Urteil I 250/64 vom 11. Dezember 1968, BFH 94, 488, BStBl II 1969, 188).
  • BFH, 20.02.1970 - VI R 11/68

    Versicherungsverein - Versicherungsnehmer - Dividende - Steuern - Sonderausgaben

    Der Senat folgt dieser Auffassung für den Fall der Auszahlung von Dividenden eines VVaG; denn insoweit handelt es sich, wie dargestellt, nicht um den Ertrag einer Kapitalbeteiligung (vgl. hierzu das Urteil des Bundesfinanzhofs I 250/64 vom 11. Dezember 1968, BFH 94, 488, BStBl II 1969, 188) und auch nicht um ein Entgelt für die Überlassung von Kapital, sondern um eine Rückzahlung im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses.
  • BFH, 23.01.1985 - I R 64/81

    Bei Abtretung eines Steueranspruchs bleibt der Abtretende Beteiligter im

    Die Abtretung einer Forderung, die aus der Verwirklichung des Tatbestandes der Einkunftserzielung durch einen Dritten herrührt, bewirkt nicht, daß dieser Tatbestand nunmehr vom Abtretungsempfänger verwirklicht würde (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1968 I 250/64, BFHE 94, 488, BStBl II 1969, 188).
  • BFH, 18.02.1970 - I R 97/66

    Maßgeblichkeit der Veranlagung des Gläubigers der Kapitalerträge bei der

    Die Kapitalertragsteuer ist keine Steuer eigener Art, sondern eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer, eine Art Einkommensteuervorauszahlung für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge (BFH-Urteil I 250/64 vom 11. Dezember 1968, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 94 S. 488 - BFH 94, 488 -, BStBl II 1969, 188).
  • FG Hessen, 17.05.2019 - 4 K 720/16

    Kapitalertragssteuerpflicht der Dividendenerträge bei der Veräußerung von

    Hintergrund der auf eine Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs zurückgehenden Regelung des § 20 Abs. 2 Nr. 2 a EStG ist die Überlegung, dass der Veräußerer eines Dividendenanspruchs mit dem aus der Veräußerung erzielten Gewinn wirtschaftlich bereits den Ertrag aus seiner Kapitalüberlassung auf anderem Wege realisiert hat (BFH-Urteil vom 11.12.1968, I 250/64, BStBl. II 1969, 188, Rz. 11).
  • BFH, 18.03.1982 - I R 165/78

    Übernahme der Kapitalertragsteuer - Ausschüttung - DBA-USA

    Für die Berechnung der Gewinnausschüttung war von einer Kapitalertragsteuer in Höhe von 33, 333 v. H. der durch die Betriebsprüfung festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen; denn die von der C.-GmbH abgeführte Kapitalertragsteuer gilt als für Rechnung der Klägerin abgeführt (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Dezember 1967 III R 49/67, BFHE 91, 427, BStBl II 1968, 340, und vom 11. Dezember 1968 I 250/64, BFHE 94, 488, BStBl II 1969, 188).
  • BFH, 12.12.1969 - VI R 301/67

    Übertragung des Gewinnbezugsrechts - Anteile einer GmbH - Entgelt für Übertragung

    Der Grund hierfür liegt darin, daß der Veräußerer in dem vereinbarten Entgelt wirtschaftlich den Ertrag seines ihm nach wie vor verbleibenden Kapitals zieht (vgl. das Urteil des BFH I 250/64 vom 11. Dezember 1968, BFH 94, 488, BStBl II 1969, 188).
  • BFH, 14.02.1973 - I R 77/71

    Bezieher von Dividende - Forderung - Gewinnanteil - Kapitalertragsteuerpflicht -

    Es trifft zu, daß nach dem BFH-Urteil vom 11. Dezember 1968 I 250/64 (BFHE 94, 488, BStBl II 1969, 188) der Erwerber von Dividendenscheinen mit dem auf sie entfallenden Ausschüttungsbetrag der Kapitalertragsteuer nicht unterliegt, wenn er zu keiner Zeit die Rechtsstellung eines Gesellschafters (Aktionärs) innehatte und deshalb der ihm zugeflossene Ausschüttungsbetrag in Ansehung seiner Person nicht als Gewinnanteil zu qualifizieren ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht