Rechtsprechung
   BFH, 17.04.1969 - V R 123/68   

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https://dejure.org/1969,206
BFH, 17.04.1969 - V R 123/68 (https://dejure.org/1969,206)
BFH, Entscheidung vom 17.04.1969 - V R 123/68 (https://dejure.org/1969,206)
BFH, Entscheidung vom 17. April 1969 - V R 123/68 (https://dejure.org/1969,206)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    "Selbstbindung" des Bundesfinanzhofs - Vorliegen einer Unternehmenseinheit zwischen Verlags-Gesellschaft und Druckerei-Gesellschaft bei Vereinigung der Gesellschaftsanteile in der Person eines Treuhänders

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 95, 558
  • DB 1969, 1491
  • BStBl II 1969, 505
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 22.04.2010 - V R 9/09

    Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren

    a) Nach dem BFH-Urteil vom 17. April 1969 V R 123/68 (BFHE 95, 558, BStBl II 1969, 505, unter 2.a) konnte eine GmbH als juristische Person in das Unternehmen eines Organträgers finanziell eingegliedert sein, wenn sich sämtliche Anteile an der GmbH und dem Organträger in einer Hand befanden.
  • BFH, 03.04.2003 - V R 63/01

    Eingliederung einer Bauträgergesellschaft in ein Architekturbüro?

    In Betracht kommt dabei neben Lieferungen von Waren auch das Erbringen sonstiger Leistungen (vgl. BFH-Urteil vom 17. April 1969 V R 123/68, BFHE 95, 558, BStBl II 1969, 505, zu 2. c).
  • BFH, 19.05.2005 - V R 31/03

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens

    Soweit es der BFH hierfür früher bereits als ausreichend angesehen hat, dass sich sämtliche Anteile an zwei Gesellschaften in einer Hand befinden (BFH-Urteil vom 17. April 1969 V R 123/68, BFHE 95, 558, BStBl II 1969, 505; kritisch Weiß, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1980, 51, 52, m.w.N. zur früheren Rechtsprechung), hat er diese Rechtsprechung aufgegeben (BFH-Urteil in BFHE 182, 392, 395, BStBl II 1997, 441, 443).
  • BFH, 17.01.2002 - V R 37/00

    Eingliederung einer Gesellschaft in das Unternehmen des Organträgers zu einem

    bb) Eine organisatorische Eingliederung im Sinne einer engen Verflechtung mit Über- und Unterordnung (vgl. dazu BFH-Urteile vom 17. April 1969 V R 123/68, BFHE 95, 558, BStBl II 1969, 505, unter 2. b; vom 9. Januar 1992 V R 82/85, BFH/NV 1993, 63, unter II. 2. a) liegt regelmäßig vor, wenn Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft besteht (vgl. BFH-Urteil vom 20. Februar 1992 V R 80/85, BFH/NV 1993, 133, zu II. a, aa); eine vollständige Identität ist allerdings nicht erforderlich (BFH-Urteil in BFHE 187, 355, BStBl II 1999, 258, zu II. 2.), zumal das Merkmal der Personenidentität nicht zwingend ist (Schmidt/Müller/Stöcker, Die Organschaft, 5. Aufl., Rz. 1374).
  • BFH, 25.06.1998 - V R 76/97

    Sanatorium - Privatkrankenanstalt - Vertrag mit Rehabilitationszentrum -

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. den Überblick bei Schmidt/Müller/Stöcker, Die Organschaft, 4. Aufl., 1993, Tz. 1341) hat eine solche Eingliederung angenommen, wenn zwischen der Organgesellschaft und dem Unternehmen des Organträgers ein vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenhang (vgl. BFH-Urteil vom 17. April 1969 V R 123/68, BFHE 95, 558, BStBl II 1969, 505, 507) im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit, Kooperation oder Verflechtung --sei es auch in verschiedenen Wirtschaftszweigen-- vorhanden ist.
  • BFH, 30.04.2009 - V R 3/08

    Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht

    Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 17. April 1969 V R 123/68 (BFHE 95, 559, BStBl II 1969, 505, unter 2.a) für die Frage der finanziellen Eingliederung auch Gesellschaftsanteile berücksichtigt, die der Gesellschafter über Treuhänder hält.
  • FG Hamburg, 04.06.1998 - II 179/96

    Finanzielle Eingliederung einer GmbH in ihre Schwestergesellschaft; Leistungen an

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  • BFH, 09.09.1993 - V R 124/89

    Organschaft bei Betriebsaufspaltung

    Wirtschaftliche Eingliederung hat die bisherige Rechtsprechung (vgl. den Überblick bei Schmidt/Müller/Stöcker, Die Organschaft, 4. Aufl., 1993, Tz. 1341) angenommen, wenn zwischen der juristischen Person (Organgesellschaft) und dem Unternehmen des Organträgers ein vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenhang (Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. April 1969 V R 123/68, BFHE 95, 558, BStBl II 1969, 505, 507) im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit, Kooperation oder Verflechtung - sei es auch in verschiedenen Wirtschaftszweigen - vorhanden ist.
  • BFH, 18.12.1996 - XI R 25/94

    Keine Organschaft bei mittelbarer finanzieller Verflechtung zweier

    Allerdings hat der V. Senat des BFH in seinem Urteil vom 17. April 1969 V R 123/68 (BFHE 95, 558, BStBl II 1969, 505) - einen Streitfall betreffend, in dem eine unmittelbare Beteiligung nicht bestand - die Auffassung vertreten, daß eine nur mittelbare Verflechtung zweier Kapitalgesellschaften über ihre Gesellschafter für die umsatzsteuerliche Organschaft als ausreichend anzusehen sei.
  • BFH, 20.02.1992 - V R 80/85

    Verweigerung eines Vorsteuerabzugs wegen Verwendung der entsprechenden Vorbezüge

    Sie liegt z.B. vor, wenn einer der beiden Geschäftsführer einer GmbH (Organträger) zugleich Geschäftsführer der Organgesellschaft ist, beide Geschäftsführer in den Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften aufgetreten sind und sich wiederholt gemeinsam zu den beide Gesellschaften betreffenden Fragen geäußert haben (vgl. BFH-Urteil vom 17. April 1969 V R 123/68 - unter 2 und 2b -, BFHE 95, 558, BStBl II 1969, 505).
  • FG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 1 K 3466/14

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: finanzielle und wirtschaftliche

  • FG Münster, 25.04.2013 - 5 K 1401/10

    Frage des Vorliegens einer Organschaft

  • BFH, 10.04.2003 - V R 35/01

    Vergütung von Vorsteuerbeträgen

  • BFH, 05.03.2014 - VIII R 51/12

    Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe

  • FG Baden-Württemberg, 17.05.2000 - 13 K 83/96

    Wirtschaftliche Eingliederung einer Bau-GmbH in das Architekturbüro ihres

  • FG Düsseldorf, 18.01.2006 - 5 K 6680/02

    Klärschlammentsorgung; Abwasserbeseitigung; Betriebskostenzuschuss; Organschaft;

  • BFH, 29.04.1993 - IV R 26/92

    Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung vor Zurückverweisung im

  • FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 38/17

    Finanzielle Eingliederung; Org; Organschaft; Umsatzsteuer; Vertrauensschutz

  • BFH, 29.10.1987 - VIII R 5/87

    Zur Bedeutung der Einstimmigkeitsabrede beim Besitzunternehmen für die personelle

  • BFH, 09.01.1992 - V R 82/85

    Voraussetzung des Erfolgs der Rüge der unzureichenden Sachaufklärung in Bezug auf

  • BFH, 05.12.1979 - I R 184/76

    Geschäftsanteil - Sonderbetriebsvermögen - Sonderbetriebseinnahmen -

  • FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 K 142/94

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; Wirtschaftliche Eingliederung;

  • FG München, 13.11.2002 - 1 K 3810/02

    Keine doppelte Berücksichtigung behinderungsbedingter Heimunterbringungskosten

  • BFH, 02.08.1979 - V R 111/77

    Keine Organschaft bei mittelbarer Beteiligung über stille Gesellschafter

  • FG Thüringen, 05.05.1999 - I 443/98

    Kein Wahlrecht bei umsatzsteuerlicher Organschaft

  • BFH, 26.02.1998 - V B 97/97

    Anforderungen an die Annahme der finanziellen Eingliederung eines Organträgers in

  • BFH, 19.11.1970 - IV 150/65

    Abgrenzung von Heimarbeitern und Außenarbeitern nach dem Heimarbeitsgesetz (HAG)

  • FG Baden-Württemberg, 10.06.1997 - 6 K 38/91

    Durch Bausparkasse vereinnahmte unverzinsliche Einlagen; Passive

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