Rechtsprechung
   BFH, 05.03.1970 - V R 135/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,161
BFH, 05.03.1970 - V R 135/68 (https://dejure.org/1970,161)
BFH, Entscheidung vom 05.03.1970 - V R 135/68 (https://dejure.org/1970,161)
BFH, Entscheidung vom 05. März 1970 - V R 135/68 (https://dejure.org/1970,161)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Substantiiertes Vorbringen - Mitglied des erkennenden Gerichts - Hinderungsgrund - Tatsache - Mangel der vorschriftswidrigen Besetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 98, 239
  • NJW 1970, 1896
  • BStBl II 1970, 384
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BFH, 04.03.1992 - II R 48/91

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geltendmachung der Rüge einer fehlerhaften

    Die ordnungsgemäße Geltendmachung der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts setzt voraus, daß konkrete Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der Besetzung dargelegt werden (vgl. BFH-Beschluß vom 5. März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384, und Urteil vom 30. Oktober 1974 I R 40/72, BFHE 114, 85, BStBl II 1975, 232).

    Denn allein die Behauptung, daß sich der Vorsitzende habe vertreten lassen, begründet für sich allein keinen Verfahrensfehler, da die Vertretung im Falle einer vorübergehenden Verhinderung (z.B. Urlaub, Dienstbefreiung, Erkrankung, Vorliegen von Ausschließungsgründen) durch den nach der Geschäftsordnung bestimmten Richter gesetzmäßig ist (vgl. BFH in BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384).

    Denn grundsätzlich ist, wie der BFH in BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384 bereits ausgeführt hat, in der Revision von der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens der Vorinstanz auszugehen.

    Das tatsächliche Ergebnis dieser Ermittlungen wäre eine geeignete Grundlage gewesen, Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit des gerügten Verhaltens des Gerichts darzulegen (vgl. BFH in BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384).

  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 5.80

    Darlegungsanforderungen an eine Rüge wegen fehlerhafter Besetzung eines Gerichts

    Eine Verfahrensrüge ist dann unzulässig, wenn sie nicht "schlüssig" ist, d.h. wenn die zur Begründung einer Rüge vorgetragenen Tatsachen schon als solche - also unabhängig von der Frage der Beweisbarkeit - nicht ausreichen oder nicht geeignet sind, den behaupteten Verfahrensmangel darzutun (Beschluß des Bundesfinanzhofsvom 5. März 1970 - V R 135/68 - [BFHE 98, 239 f.]).

    Er kann nur dann von der Fehlerhaftigkeit einer Verfahrenshandlung ausgehen, wenn seine Ermittlungen unbefriedigend verlaufen, d.h. wenn ihm die Aufklärung ganz oder teilweise verweigert wird oder ihm die erhaltene Auskunft unzutreffend erscheint oder wenn der angegebene Grund das gerichtliche Verfahren nicht rechtfertigt (Bundesfinanzhof, Beschluß vom 5. März 1970 - V R 135/68 - [BFHE 98, 240]).

  • BFH, 23.04.1996 - VIII R 70/93
    Eine Revision ist ohne besondere Zulassung nach § 116 Abs. 1 FGO nur statthaft, wenn mit ihr einer der in dieser Vorschrift abschließend aufgeführten Verfahrensmängel geltend gemacht und schlüssig vorgetragen wird (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 5. März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384 [BFH 05.03.1970 - V R 135/68]; vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568 [BFH 21.04.1986 - IV R 190/85]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts -- BVerwG -- vom 11. Dezember 1963 V C 65.62, BVerwGE 17, 253).

    Für die schlüssige Rüge eines Besetzungsmangels i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO genügt es nicht, nur "auf Verdacht" eine unvorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank zu behaupten, die das Revisionsgericht dann in tatsächlicher Hinsicht zu prüfen hätte (BFH-Beschluß vom 5. März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384 [BFH 05.03.1970 - V R 135/68]; BFH-Urteil vom 30. Oktober 1974 I R 40/72, BFHE 114, 85, BStBl II 1975, 232 [BFH 30.10.1974 - I R 40/72]).

    Kennt ein Beteiligter die tatsächlichen Grundlagen für die Besetzung der Richterbank nicht, vermutet er aber einen Verfahrensfehler, muß er sich Aufklärung zu verschaffen suchen und ggf. eigene Ermittlungen anstellen (BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384 [BFH 05.03.1970 - V R 135/68]).

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