Rechtsprechung
   BFH, 13.01.1970 - II 132/65   

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https://dejure.org/1970,213
BFH, 13.01.1970 - II 132/65 (https://dejure.org/1970,213)
BFH, Entscheidung vom 13.01.1970 - II 132/65 (https://dejure.org/1970,213)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 1970 - II 132/65 (https://dejure.org/1970,213)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten - Schuldrechtliche Ersatzansprüche - Übernahme einer Rentenlast - Grunderwerbsteuerfreie Schenkung - Beendigung einer Zugewinngemeinschaft - Scheidung der Ehe - An Erfüllungs Statt - Grunderwerbsteuerpflicht - Zugewinngemeinschaft

  • Wolters Kluwer

    Grunderwerbsteuerpflichtigkeit von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 98, 453
  • NJW 1970, 2318
  • DB 1970, 1008
  • BStBl II 1970, 440
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 07.05.1987 - IV R 150/84

    Abzug nach § 6c EStG bei Veräußerung von aufstehendem Holz und dazugehörigem

    Vielmehr sind Begünstigungsvorschriften auch einer ausdehnenden Auslegung zugänglich, wenn dadurch der Gesetzeszweck zum Ausdruck gebracht wird (siehe BFH-Urteile vom 13. Januar 1970 II 132/65, BFHE 98, 453, 456, BStBl II 1970, 440, 441, und in BFHE 99, 250, 252, BStBl II 1970, 600, 601; Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 AO 1977, Tz. 95).
  • BFH, 31.05.1972 - II R 92/67

    Ehegatte - Grundstücksübertragung - Beendigung der Zugewinngemeinschaft -

    Auch Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten unterliegen -- vorbehaltlich des Eingreifens eines ausdrücklichen Befreiungstatbestandes -- grundsätzlich der Grunderwerbsteuerpflicht (vgl. Urteil des BFH II 132/65 vom 13. Januar 1970, BFH 98, 453, 455, BStBl II 1970, 440).

    Die Gründe hierfür hat der Senat bereits in dem oben angeführten Urteil II 132/65 vom 13. Januar 1970 (BFH 98, 453, 456 ff.) unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der weiteren Entwicklung des ehelichen Güterrechts im einzelnen -- auch zu Art. 3 GG (BFH 98, 458) -- dargelegt.

  • BFH, 19.01.1972 - II 115/65

    Grunderwerbssteuerrechtliche Beurteilung der Übertragung einer ideellen

    Das gilt auch für Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten, die nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers grundsätzlich der Grunderwerbsteuerpflicht unterliegen, es sei denn, daß ein Befreiungstatbestand -- etwa gemäß § 3 Nrn. 2, 4, 5 GrEStG -- eingreift (vgl. Urteil des BFH II 132/65 vom 13. Januar 1970, BFH 98, 453, BStBl II 1970, 440, mit weiteren Nachweisen auch zur Entstehungsgeschichte).

    -- Die Frage, ob eine durch § 3 Nr. 5 GrEStG bedingte unterschiedliche Behandlung der Zugewinngemeinschaft gegenüber der Gütergemeinschaft gegen den Gleichheitsatz des Art. 3 GG verstoße, hat der Senat schon in dem Urteil II 132/65 vom 13. Januar 1970 (BFH 98, 453) verneint.

  • FG München, 25.03.2015 - 1 K 2723/13

    Ermäßigte Besteuerung der Auszahlung eines Versorgungsguthabens an die Witwe des

    Auch Begünstigungsvorschriften sind einer ausdehnenden Auslegung zugänglich, wenn dadurch der Gesetzeszweck zum Ausdruck gebracht wird (BFH, Urteile vom 13. Januar 1970 II 132/65, BFHE 98, 453, 456, BStBl II 1970, 440, 441, und in BFHE 99, 250, 252, BStBl II 1970, 600, 601; BStBl II 1987, 670).
  • BFH, 17.02.1972 - II 89/65

    Schenkung eines halben Miteigentumsanteils eines Grundstücks zwischen Eheleuten

    Dementsprechend unterliegen Grundstücksübertragungen (auch des ideellen Miteigentums; § 1008 BGB; Boruttau/Klein, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 9. Aufl. § 1 Tz. 30) zwischen Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft -- ohne Anwendbarkeit der Befreiungstatbestände des § 3 Nrn. 4 und 5 GrEStG -- der Grunderwerbsteuer, es sei denn, daß ein anderer Befreiungstatbestand, etwa nach § 3 Nr. 2 GrEStG, eingreift (BFH-Urteil II 132/65 vom 13. Januar 1970, BFH 98, 453, BStBl II 1970, 440).

    Zu dieser Frage ist jedoch -- wie auch im Fall des Urteils BFH 98, 453, 456 -- nicht abschließend Stellung zu nehmen, hier schon deshalb nicht, weil bei Fortbestehen der Zugewinngemeinschaft eine Ausgleichsforderung noch nicht entstanden ist und weil der Senat nur über eine konkrete Rechtsfrage, und auch dies nur an Hand festgestellter Tatsachen zu entscheiden hat.

  • BFH, 28.04.1970 - II 109/65

    Entwicklung der Verhältnisse - Definitionsbereich der Normen - Elemente des

    § 1 StAnpG berechtigt also nicht dazu, einer bestehenden Befreiungsvorschrift einen anderen Zweck zu unterlegen (vgl. das BFH-Urteil II 132/65 vom 13. Januar 1970, BStBl II 1970, 440).
  • BFH, 08.11.1977 - VIII R 110/76

    Eigentumswohnung - Nachträgliche Teilung eines Mietwohngrundstücks - Erhöhte

    Weder sind die Gerichte noch ist die Verwaltung befugt, von sich aus im Gesetz nicht vorgesehene Begünstigungsvorschriften zu schaffen (BFH-Urteil vom 13. Januar 1970 II 132/65, BFHE 98, 453, BStBl II 1970, 440).
  • FG Nürnberg, 20.05.2010 - 4 K 1011/09

    Grunderwerbsteuerfreiheit des Grundstückserwerbs einer GbR anlässlich der

  • BFH, 23.03.1983 - II R 213/81

    Vorläufige Steuervergünstigung - Wohnungseigentum - Erwerb einer Eigentumswohnung

  • BFH, 29.07.1981 - II R 48/78

    Zur Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks aus dem Gesamtgut durch einen

  • BFH, 16.05.1975 - VI R 143/73

    Da Studium keine Erwerbstätigkeit i. S. von § 33a Abs. 3 Ziff. 2a EStG, keine

  • BFH, 22.10.1971 - II R 104/70

    Zulässigkeit der Revision - Revisibilität der gerügten Rechtsnorm - Revisibilität

  • BFH, 08.12.1970 - II R 26/67

    Übertragung eines unbebauten Grundstücks - Fünfjahresfrist - Nahe Angehörige -

  • BFH, 20.12.1972 - II R 84/67

    Güterstand der Zugewinngemeinschaft - Ausschlagen der Erbschaft -

  • BFH, 14.07.1970 - II R 93/66

    Grundstückserwerb - Bau einer öffentlichen Straße - Grunderwerbsteuerbegünstigte

  • BFH, 28.04.1970 - II 119/65

    Erwerb von Grundstücken - Flurbereinigungsverfahren - Einlagegrundstücke -

  • FG München, 24.10.2013 - 11 K 434/12

    Auskunftsersuchen zur Förderungsfähigkiet eines geschlossenen Immobilienfonds

  • BFH, 25.06.1987 - V R 47/79

    Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes -

  • BFH, 06.04.1971 - II 38/65

    Erwerb eines Grundstücks - Kredit - Kapitalabfindung - Ursächlicher Zusammenhang

  • BFH, 07.08.1974 - II R 130/66

    Enteignungsbehörde - Entschädigung - Anwendbarkeit - Grundstückserwerb -

  • BFH, 28.04.1970 - II 121/65

    Abhängigkeit der Grunderwerbssteuerbefreiung des Erwerbs eines Ersatzgrundstücks

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