Rechtsprechung
   BFH, 14.04.1970 - VII R 69/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,525
BFH, 14.04.1970 - VII R 69/68 (https://dejure.org/1970,525)
BFH, Entscheidung vom 14.04.1970 - VII R 69/68 (https://dejure.org/1970,525)
BFH, Entscheidung vom 14. April 1970 - VII R 69/68 (https://dejure.org/1970,525)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verspäteter Einspruch - Unzulässigkeit - Klage - Unbegründetheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 99, 100
  • DB 1970, 1522
  • BStBl II 1970, 548
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 24.07.1984 - VII R 122/80

    Zulässigkeit einer Klage und einer Klageänderung gem. § 68 FGO nach

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in früheren Entscheidungen teilweise die Auffassung vertreten, die Zulässigkeit des Einspruchs gehöre zu den in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen, so daß bei nicht fristgerechter Einlegung des Einspruchs die gegen den unanfechtbaren Bescheid gerichtete Klage unzulässig sei (Urteil des erkennenden Senats vom 14. April 1970 VII R 69/68, BFHE 99, 100, BStBl II 1970, 548, und Urteil des I. Senats vom 22. Oktober 1975 I R 214/73, BFHE 117, 139, BStBl II 1976, 76).

    Der Senat hat aber in den Entscheidungsgründen verallgemeinernd darauf hingewiesen, daß er an seiner entgegenstehenden Auffassung in seinem Urteil in BFHE 99, 100, BStBl II 1970, 548 nicht mehr festhalte.

    Soweit der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 99, 100, BStBl II 1970, 548 nach einer am Sinn des Gesetzes orientierten Auslegung des § 44 Abs. 1 FGO die rechtzeitige Erhebung des Einspruchs als Prozeßvoraussetzung angesehen hat, hält er daran nicht mehr fest.

    Deshalb hatte der erkennende Senat in seiner Entscheidung in BFHE 99, 100, BStBl II 1970, 548 auch unabhängig vom Wortlaut des § 44 Abs. 1 FGO die fristgerechte Einlegung des Einspruchs als Sachurteilsvoraussetzung angesehen.

    Die fristgerechte Einlegung des Einspruchs stellt somit eine bei der Sachentscheidung zu beachtende materiell-rechtliche Vorfrage dar (vgl. dazu BFHE 99, 100, 104, BStBl II 1970, 548; v. Wallis in Hübschmann-Hepp-Spitaler, a. a. O., § 44 FGO Anm. 15).

    Deshalb ist es im Regelfall aus revisionsrechtlicher Sicht unerheblich, ob das FG, wenn die Einspruchsfrist nicht unverschuldet versäumt worden ist, die Klage durch Endurteil als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen hat (vgl. BFHE 99, 100, 104, BStBl II 1970, 548).

  • BFH, 08.12.1976 - I R 240/74

    Zusammenveranlagung von Eheleuten - Rechtsbehelfsverfahren - Notwendige Beiladung

    Hierauf hat der BFH im Urteil vom 14. April 1970 VII R 69/68 (BFHE 99, 100, BStBl II 1970, 548) hingewiesen.

    Ob die Rechtzeitigkeit des Einspruchs dann zu den Sachurteilsvoraussetzungen der Klage gehört, wenn sich die Anfechtungsklage auch gegen den ursprünglichen Steuerbescheid richtet (so BFH-Urteil VII R 69/68), braucht der Senat in diesem Verfahren nicht zu entscheiden.

    Die vom VII. Senat im Urteil VII R 69/68 offengelassene Frage, ob die Einspruchsentscheidung selbständig angefochten werden könne, wie dies im Streitfall geschehen ist, ist zu bejahen (BFH-Urteil vom 18. Oktober 1972 II R 110/69, BFHE 107, 409, BStBl II 1973, 187).

  • BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 20/95

    Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid -

    Demgegenüber hat der BFH inzwischen die früher (s das im Urteil des LSG zitierte BFH-Urteil vom 14. April 1970, BFHE 99, 100 = BStBl II 1970, 548) vertretene Ansicht aufgegeben und ist nunmehr wie das BSG der Auffassung, daß die rechtzeitige Erhebung des Einspruchs keine Prozeßvoraussetzung ist (BFH vom 11. Oktober 1977, BFHE 124, 1; BFH vom 24. Juli 1984, BFHE 141, 470, 471f).
  • BFH, 11.10.1977 - VII R 73/74

    Verwerfung eines verspäteten Einspruchs - Unzulässigkeit - Klage -

    Hat das FA einen verspäteten Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen, so ist eine gegen diese Entscheidung gerichtete Klage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abzuweisen (Abkehr vom Urteil vom 14. April 1970 VII R 69/68, BFHE 99, 100, BStBl II 1970, 548).

    Soweit der erkennende Senat im Urteil VII R 69/68 vom 14. April 1970 (BFHE 99, 100, BStBl II 1970, 548) anders entschieden hat, hält er daran nicht mehr fest.

  • BFH, 08.11.1972 - I R 257/71

    Zwischenurteil - Statthaftigkeit - Zulässigkeit der Klage - Unzulässigkeit der

    Denn eine gegen einen rechtskräftigen Verwaltungsakt erhobene Klage sei unzulässig (vgl. Urteil des BFH VII R 69/68 vom 14. April 1970, BFH 99, 100, BStBl II 1970, 548).

    Nach der Auffassung des VII. Senats des BFH (vgl. Urteil VII R 69/68, a. a. O.) betrifft die Entscheidung darüber, ob der Einspruch zulässig war, die Zulässigkeit und nicht die Begründetheit der Klage.

  • BFH, 13.08.1970 - IV 48/65

    Zusammenzuveranlagende Eheleute - Gemeinsame Steuererklärung -

    Der VII. Senat des BFH hat allerdings in dem Urteil VII R 69/68 vom 14. April 1970 (BStBl II 1970, 548) entschieden, daß eine Klage, die sich an ein wegen Fristversäumnis unzulässiges Einspruchsverfahren anschließt, unzulässig sei, weil es dann an einem Vorverfahren im Sinn des § 44 Abs. 1 FGO und damit an einer Prozeßvoraussetzung für das Klageverfahren fehle.
  • BFH, 22.10.1975 - I R 214/73

    Verspäteter Zugang - Einschreibebrief - Tägliche Leerung - Postfach des

    Die Zulässigkeit des Einspruchs gehört deshalb zu den Sachurteilsvoraussetzungen (BFH-Urteil vom 14. April 1970 VII R 69/68, BFHE 99, 100, BStBl II 1970, 548).
  • FG München, 19.05.1999 - 1 K 4391/98

    Unzulässigkeit des Einspruches gegen einen Einkommensteuerbescheid wegen

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  • LSG Saarland, 26.01.1995 - L 1 Kg 3/94

    Rückzahlung von Kindergeld; Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung;

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