Rechtsprechung
   BFH, 22.05.1970 - III R 72/69   

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https://dejure.org/1970,505
BFH, 22.05.1970 - III R 72/69 (https://dejure.org/1970,505)
BFH, Entscheidung vom 22.05.1970 - III R 72/69 (https://dejure.org/1970,505)
BFH, Entscheidung vom 22. Mai 1970 - III R 72/69 (https://dejure.org/1970,505)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorsitzender des Senats - Verlängerte Revisionsbegründungsfrist - Gesetzliche Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 99, 298
  • BStBl II 1970, 642
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 13.12.2007 - VI R 75/04

    Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - hinreichende

    Gesetzliche Frist ist auch die verlängerte Frist zur Begründung der Revision (BFH-Beschluss vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642).
  • BFH, 17.02.2010 - I R 38/09

    Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch

    Zu den gesetzlichen Fristen zählt auch die verlängerte Frist zur Begründung der Revision (vgl. bereits BFH-Urteil vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642).
  • BFH, 13.06.2002 - IX B 215/01

    Gemischt genutztes Gebäude; Schuldzinsenabzug; Zuordnung von Darlehensmitteln

    Die vom Vorsitzenden nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO auf den 14. Februar 2002 verlängerte Frist ist eine gesetzliche Frist i.S. des § 56 Abs. 1 FGO (vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642).
  • BFH, 27.07.2015 - X B 107/14

    Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei

    Dabei handelt es sich auch bei der nach § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO verlängerten Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde um eine "gesetzliche" Frist, weil sie auf Antrag durch prozessleitende Verfügung nur auf einen verlängerten Zeitraum konkretisiert wird (s. bereits BFH-Urteil vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642, zur Revisionsbegründungsfrist; für die Nichtzulassungsbeschwerde s. z.B. Söhn in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 56 FGO Rz 26).
  • BFH, 13.08.1998 - VII R 111/97

    Revisionsverfahren; Anordnung der Sequestration

    Eine solche Frist ist --wie vorliegend-- auch die vom Vorsitzenden des Senats verlängerte Revisionsbegründungsfrist, da sie, im Gesetz angelegt, auf Antrag durch den Vorsitzenden des zuständigen Senats des BFH lediglich auf einen verlängerten Zeitraum konkretisiert wird (vgl. BFH-Beschluß vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642).
  • BFH, 21.02.2002 - VI B 258/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - Beschwerdebegründung -

    Dies gilt insbesondere, wenn die Möglichkeit besteht, eine Fristverlängerung zu beantragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642, und vom 9. August 1989 IX R 163/85, BFH/NV 1990, 303).
  • BFH, 29.11.1984 - IV R 86/84

    Revision - Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

    Zu den gesetzlichen Fristen gehört nach übereinstimmender Auffassung auch die Frist für die Begründung der Revision (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ), und zwar selbst dann, wenn sie gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 FGO verlängert wurde (BFH-Beschluß vom 22. Mai 1970 III R 72/69 , BFHE 99, 298 , BStBl II 1970, 642 ).
  • BFH, 07.04.1987 - IX R 100/83

    Einhaltung der Frist für die Revisionseinlegung

    Denn das FA hat die Revisionsbegründungsfrist als gesetzliche Frist (BFH-Beschluß vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642) ohne Verschulden versäumt.
  • BFH, 29.03.1990 - V R 44/86

    Anforderungen an die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

    War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten - bzw. die vom Vorsitzenden des Senats nach § 120 Abs. 1 Satz 2 FGO verlängerte Revisionsbegründungsfrist (vgl. BFH-Beschluß vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642) -, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 FGO); nach § 155 FGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO steht das Verschulden eines Prozeßbevollmächtigten dem Verschulden des Prozeßbeteiligten gleich (vgl. Gräber / Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 56 Anm. 6).
  • BFH, 25.01.1993 - IX R 73/89

    Anforderungen an einen nicht ständig mit der Revision befassten

    Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung dieser - gesetzlichen (vgl. BFH-Beschluß vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642) - Frist gemäß § 56 FGO sind nicht gegeben.
  • BFH, 11.03.1992 - II R 19/90

    EDV-Versagen und Wiedereinsetzung

  • BFH, 11.12.1970 - VI R 256/70

    Gesetzlich vorgeschriebene Begründung - Revision - Hinweis auf

  • BFH, 24.01.1985 - VIII R 6/84

    Abweisung der Revision wegen Nichteinhaltung der verlängerten

  • BVerwG, 18.08.1970 - II B 23.70

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen einer unzureichenden

  • BFH, 12.09.1984 - VIII R 54/84
  • BFH, 22.02.1990 - VI R 102/89
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