Rechtsprechung
   BFH, 18.02.1970 - I R 157/67   

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https://dejure.org/1970,541
BFH, 18.02.1970 - I R 157/67 (https://dejure.org/1970,541)
BFH, Entscheidung vom 18.02.1970 - I R 157/67 (https://dejure.org/1970,541)
BFH, Entscheidung vom 18. Februar 1970 - I R 157/67 (https://dejure.org/1970,541)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt - Gebäudeversicherung - Monopolrechte - Gewerbebetrieb - Hoheitsbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 99, 42
  • VersR 1970, 963
  • BStBl II 1970, 519
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 27.11.1995 - I B 134/94

    Abhängigkeit der steuerrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit

    Das Urteil des FG weicht entgegen der Auffassung der Klägerin nicht von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Februar 1970 I R 157/67 (BFHE 99, 42, BStBl II 1970, 519) ab.

    In dieser Entscheidung hat der BFH sinngemäß folgende Rechtsauffassung vertreten (BFHE 99, 42, 45, BStBl II 1970, 519, 520 rechte Spalte): Für die Qualifizierung einer öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalt als Hoheitsbetrieb komme es nicht auf die Formen, sondern auf den Inhalt der Tätigkeit an.

    Es hat unter Hinweis auf das Urteil in BFHE 99, 42, BStBl II 1970, 519 ausgeführt (s. FG-Urteil S. 16/17): Für die Entscheidung, ob die Klägerin oder eine von ihr betriebene Versicherungssparte als steuerpflichtiger Betrieb gewerblicher Art oder als steuerfreier Hoheitsbetrieb anzusehen sei, komme es allein auf den Inhalt der Tätigkeit an, d. h. auf den Inhalt der Rechte und Pflichten der Beteiligten des Versicherungsverhältnisses.

    Es ist nicht ersichtlich, daß das FG bei der Abwägung der für und der gegen einen Hoheitsbetrieb sprechenden Rechte und Pflichten aus den öffentlich-rechtlichen Versicherungsverhältnissen die Grundsätze des Urteils in BFHE 99, 42, BStBl II 1970, 519 verkannt oder unrichtig angewandt hat.

    Diese Rechtsfrage ist durch das Urteil in BFHE 99, 42, BStBl II 1970, 519 bereits geklärt.

    Entsprechendes gilt für die von der Klägerin als noch klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, ob es bei der Beurteilung des Überwiegens der hoheitlichen Merkmale allein auf die konkreten im Urteil in BFHE 99, 42, BStBl II 1970, 519 angesprochenen Merkmale ankommt.

  • BFH, 27.08.2013 - VIII R 34/11

    Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung

    bb) Nach der BFH-Entscheidung in BFHE 118, 31, BStBl II 1976, 355 kann eine --mit dem im Streitfall betroffenen Versorgungswerk als Körperschaft öffentlichen Rechts vergleichbare-- öffentliche Versicherungsanstalt nicht schon deshalb geltend machen, öffentliche Gewalt i.S. des § 4 Abs. 5 KStG auszuüben, weil sie für ein räumlich abgegrenztes Gebiet mit der ausschließlichen Wahrnehmung von Aufgaben betraut wurde und ihr zur Durchführung dieser Aufgaben das Recht eingeräumt ist, verwaltungsrechtliche Zwangsmittel zu ergreifen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 18. Februar 1970 I R 157/67, BFHE 99, 42, BStBl II 1970, 519).
  • BFH, 16.12.1987 - X R 7/82

    1. Ehrenamtliche Tätigkeit der Schätzer der Oldenburgischen Landesbrandkasse. 2.

    Dies habe der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 4. April 1974 V R 70/73 (BFHE 112, 425, BStBl II 1974, 528) in Kenntnis des zur Gewerbesteuer einer öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalt ergangenen Urteils vom 18. Februar 1970 I R 157/67 (BFHE 99, 42, BStBl II 1970, 519) entschieden.

    Da die Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG 1967 erfüllt sind, konnte der Senat dahingestellt sein lassen, ob dem V. Senat hinsichtlich der Möglichkeit und Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG 1967 und hinsichtlich der Beurteilung der Brandkasse als Betrieb gewerblicher Art (vgl. jedoch Urteil in BFHE 99, 42, BStBl II 1970, 519 zu § 2 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG -, § 2 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung - GewStDV -) zu folgen ist.

  • BFH, 04.02.1976 - I R 200/73

    Versorgungseinrichtung des öffentlichen Rechts für eine bestimmte Gruppe freier

    a) Da öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten, zu denen die Klägerin gehört, auch dann unbeschränkt steuerpflichtig sind, wenn sie mit Zwangs- und Monopolrechten ausgestattet sind, kann die Ausübung öffentlicher Gewalt durch eine Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts nicht entscheidend daraus hergeleitet werden, daß die Versicherungsanstalt für ein räumlich abgegrenztes Gebiet mit der ausschließlichen Wahrnehmung von Aufgaben betraut wurde und ihr zur Durchführung dieser Aufgaben das Recht eingeräumt ist, verwaltungsrechtliche Zwangsmittel zu ergreifen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 18. Februar 1970 I R 157/67, BFHE 99, 42, BStBl II 1970, 519).

    Vor dem Hintergrund dieser Rechtsauffassung ist es zu verstehen, daß die Ausübung öffentlicher Gewalt nach der Rechtsprechung des BFH eine Tätigkeit sein muß, die einer öffentlichrechtlichen Körperschaft eigentümlich und vorbehalten ist (vgl. BFH-Urteil I R 157/67 und vom 15. März 1972 I R 232/71, BFHE 105, 27, BStBl II 1972, 500).

    b) Im Urteil I R 157/67 hat der erkennende Senat bei einer Gebäudebrandversicherung im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalles die Ausübung öffentlicher Gewalt bejaht.

  • BFH, 30.06.1988 - V R 79/84

    Körperschaft des öffentlichen Rechts kann auch bei Erfüllung gesetzlich

    Der BFH hat "unter Anlegung eines strengen Maßstabs" jeweils geprüft, ob und welche konkreten Aufgaben der Körperschaft öffentlichen Rechts zugewiesen wurden und ob die Körperschaft öffentlichen Rechts eine ihr gesetzlich übertragene allgemeine Funktion nach dem Charakter der einzelnen Tätigkeiten (Umsätze) durch hoheitliche oder privatwirtschaftliche Mittel verwirklicht (vgl. BFHE 87, 228, BStBl III 1967, 10; BFHE 73, 84, BStBl III 1961, 298, und Urteil des BFH vom 18. Februar 1970 I R 157/67, BFHE 99, 42, BStBl II 1970, 519).
  • BFH, 08.07.1971 - V R 1/68

    Ausübung öffentlicher Gewalt; unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienende

    Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung nicht revisibles Recht, soweit es sich dabei um Vorfragen für die Anwendung von bundesrechtlichen Steuerrechtssätzen gehandelt hat, nachgeprüft (vgl. Urteile I 52/50 U vom 1. März 1951, BFH 55, 311, BStBl III 1951, 120; III 107/63 vom 15. April 1966, BFH 86, 215, und zuletzt I R 157/67 vom 18. Februar 1970, BFH 99, 42, BStBl II 1970, 519).
  • FG München, 13.05.2004 - 14 K 3814/02

    Pflicht zur Erteilung einer Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis beim

    Der BFH hat "unter Anlegung eines strengen Maßstabs" jeweils geprüft, ob und welche konkreten Aufgaben der Körperschaft öffentlichen Rechts zugewiesen wurden und ob die Körperschaft öffentlichen Rechts eine ihr gesetzlich übertragene allgemeine Funktion nach dem Charakter der einzelnen Tätigkeiten (Umsätze) durch hoheitliche oder privatwirtschaftliche Mittel verwirklicht (vgl. BFH-Urteile vom 18. Februar 1970 I R 157/67, BStBl II 1970, 519, und BFH in BStBl II 1998, 910).
  • BFH, 15.11.1978 - I R 65/76

    Vergütung - Kreditausschuß - Öffentlich-rechtliche Sparkasse - Verwaltungsrat -

    Soweit das FG Bestand und Inhalt dieser landesrechtlichen Vorschriften festgestellt hat, ist der Senat gebunden (§ 118 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -), weil ihm die Prüfung des angefochtenen Urteils nur im Hinblick auf die Verletzung von Bundesrecht erlaubt ist (Urteil des BFH vom 18. Februar 1970 I R 157/67, BFHE 99, 42 [46], BStBl II 1970, 519; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 15. Juli 1975 VII C 33/73, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1976 S. 181 - HFR 1976, 181 -, und vom 1. Oktober 1971 VII C 10/68, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 137 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - Nr. 50; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. April 1957 V ZR 75/56, BGHZ 24, 159).
  • BFH, 31.01.1975 - VI R 171/74

    Nicht in privatrechtlicher Form geführte Versorgungs- und Verkehrsbetriebe von

    So ist z. B. nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile VI 315/61 U und vom 18. Februar 1970 I R 157/67, BFHE 99, 42, BStBl II 1970, 519, und die im erstgenannten Urteil erwähnte Entscheidung des BVerfG vom 27. Oktober 1959 2 BvL 5/56, BVerfGE 10, 141) bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten die Eigenschaft als gewerblicher Betrieb nicht deshalb zu verneinen, weil eine solche Versicherungsanstalt mit Zwangs- oder Monopolrechten für ein Gebiet des Bundes ausgestattet ist.
  • FG Düsseldorf, 15.11.1995 - 5 K 5395/92

    Abgrenzung zwischen unternehmerischer und hoheitlicher Betätigung; Deutsche

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