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   BFH, 08.04.1976 - III R 161/73   

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https://dejure.org/1976,382
BFH, 08.04.1976 - III R 161/73 (https://dejure.org/1976,382)
BFH, Entscheidung vom 08.04.1976 - III R 161/73 (https://dejure.org/1976,382)
BFH, Entscheidung vom 08. April 1976 - III R 161/73 (https://dejure.org/1976,382)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verarbeitendes Gewerbe - Baugewerbe - Auslegung und Abgrenzung - Auffassung der beteiligten Wirtschaftskreise - Bautischlerei - Möbeltischlerei

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BerlinFG § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1

Papierfundstellen

  • BFHE 118, 516
  • DB 1976, 1409
  • BStBl II 1976, 410
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 17.10.1973 - VIII R 149/71

    Investitionszulage - Verringerung - Festsetzung - Sprungklage - Anfechtungsklage

    Auszug aus BFH, 08.04.1976 - III R 161/73
    Der VIII. Senat des BFH, der bisher für die Investitionszulage zuständig war, ist in dem Urteil vom 17. Oktober 1973 VIII R 149/71 (BFHE 111, 392, BStBl II 1974, 321) bei der Auslegung des Begriffs "Baugewerbe" vom Wortsinn dieses Begriffs sowie von dem mit der Regelung über die erhöhte Investitionszulage verfolgten Ziel und Zweck der Vorschrift ausgegangen.
  • BFH, 14.01.1975 - VIII R 11/73

    Baugewerbe - Beton-Bauelemente - Herstellung - Herstellungsbetriebsstätte -

    Auszug aus BFH, 08.04.1976 - III R 161/73
    Außerdem hat der VIII. Senat in dem Urteil vom 14. Januar 1975 VIII R 11/73 (BFHE 115, 167, BStBl II 1975, 406) entschieden, daß ein Unternehmen, das Bauelemente aus Beton herstellt und diese zu 85 % auch selbst auf Baustellen zu Fertigbauten montiert (Klasse 22 087) nicht dem Baugewerbe zuzurechnen ist.
  • BFH, 14.01.1975 - VIII R 148/71

    Herstellung - Montage von Aufzügen - Förderbänder - Müllschlucker - Baugewerbe -

    Auszug aus BFH, 08.04.1976 - III R 161/73
    In dem Urteil vom 14. Januar 1975 VIII R 148/71 (BFHE 115, 86, BStBl II 1975, 392) hat der VIII. Senat diese Rechtsprechung jedoch wieder aufgegeben.
  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    Die Zuordnung müsse aus Gründen der Rechtssicherheit, wegen des in den Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers und mit Rücksicht auf die bei Erstellung des Systematischen Verzeichnisses der Wirtschaftszweige durch das Statistische Bundesamt eingeholte Ansicht der beteiligten Wirtschaftskreise in engster Anlehnung an das Systematische Verzeichnis durchgeführt werden (vgl. BFHE 118, 516 ; 119, 334 ; 121, 120 ; 188, 169 ).

    Sie verwies hierzu auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 1975, 1976 und 1980 (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. Dezember 1986, a.a.O., Rn. 191 unter Bezugnahme auf BFHE 115, 86; 118, 516; 119, 334; 121, 120; 131, 261).

    Die Klassifikationen des Statistikrechts gewährleisten allen am Investitionszulageverfahren Beteiligten, Behörden wie Antragstellern, ein weitaus höheres Maß an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (hierauf weisen ausdrücklich hin BFHE 118, 516 ; 209, 186 ) als es ein vom Statistikrecht abgelöstes, eigenes Verständnis des Gesetzesbegriffs "verarbeitendes Gewerbe" in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 vermöchte.

  • BFH, 23.02.1979 - III R 16/78

    Vertrauensschutz - Verschärfende Rechtsprechung - Investitionszulage -

    In dem BFH-Urteil vom 8. April 1976 III R 161/73 (BFHE 118, 516, BStBl II 1976, 410) wurde dann deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Auslegung des Begriffs des verarbeitenden Gewerbes nach der speziellen Verkehrsauffassung der beteiligten Wirtschaftskreise und damit nach dem Systematischen Verzeichnis des Statistischen Bundesamts zu erfolgen habe und daß andere Auslegungskriterien (insbesondere die Anwendung des § 12 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 1951 - UStDB 1951 -) auszuscheiden hätten.

    Klarer erkennbar wurden die Grundsätze der Rechtsprechung erst ab dem Urteil III R 161/73, wo der Gesichtspunkt der Verkehrsauffassung und damit des Systematischen Verzeichnisses eindeutig in den Vordergrund der Auslegung gestellt wurde.

    Sie wird deshalb zurückverwiesen, damit das FG nunmehr feststellen kann, welche Wirtschaftsgüter der Kläger vor dem Bekanntwerden des BFH-Urteils III R 161/73 (veröffentlicht im BStBl am 16. Juli 1976) - einschließlich einer angemessenen Orientierungsfrist für die Berater von etwa einem Monat - bestellt hat.

  • BFH, 30.06.1989 - III R 85/87

    Abgrenzung von Wirtschaftszweigen - Verarbeitende Gewerbe - Baugewerbe -

    Die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes gegenüber den übrigen Wirtschaftszweigen ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BFH entsprechend der Einordnung nach dem systematischen Verzeichnis vorzunehmen (siehe insbesondere die Urteile vom 14. Januar 1975 VIII R 148/71, BFHE 115, 86, BStBl II 1975, 392; vom 8. April 1976 III R 161/73, BFHE 118, 516, BStBl II 1976, 410; in BFHE 131, 261, BStBl II 1980, 732, sowie vom 8. Juli 1988 III R 23/84, BFH/NV 1989, 392).

    Denn die Zulage für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes - ausgenommen Baugewerbe - wurde deswegen erhöht, weil ein Interesse an der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Berlins gerade auf dem industriellen Sektor bestand (siehe dazu das Senats-Urteil in BFHE 118, 516, BStBl II 1976, 410, unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).

    Weiter übersieht das FG, daß die Auslegung des Begriffs "verarbeitendes Gewerbe" entsprechend der Einordnung nach dem systematischen Verzeichnis sich letztlich auf die in diesem Verzeichnis dokumentierte Verkehrsauffassung stützt (vgl. hierzu das Urteil in BFHE 118, 516, BStBl II 1976, 410).

  • BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03

    Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der

    Zur Auslegung dieser Rechtsbegriffe hat der BFH in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf die amtliche Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl I 1968, 833), in der unter anderem ausgeführt wird, dass sich die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes von anderen Gewerbezweigen aus dem vom Statistischen Bundesamt aufgestellten Systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige ergebe, aus Gründen der Rechtssicherheit eine enge Anlehnung an dieses Verzeichnis gefordert, obwohl eine entsprechende Verweisung im Gesetz selbst nicht angelegt war (vgl. BFH-Urteile vom 14. Januar 1975 VIII R 148/71, BFHE 115, 86, BStBl II 1975, 392; vom 8. April 1976 III R 161/73, BFHE 118, 516, BStBl II 1976, 410, sowie vom 30. Juni 1989 III R 85/87, BFHE 157, 291, BStBl II 1989, 809).
  • BFH, 23.03.2005 - III R 20/00

    Abgrenzung von Betrieben der Produktion zu Betrieben des verarbeitenden Gewerbes

    Auch wenn die Verzeichnisse überwiegend statistischen Zwecken dienen, stellen sie eine Grundsystematik aller Wirtschaftszweige dar, bei der die Erkenntnisse fachlich kompetenter Gremien über die Gruppierungen wirtschaftlicher Institutionen verwertet worden sind (z.B. BFH-Urteile in BFHE 115, 86, BStBl II 1975, 392; vom 8. April 1976 III R 161/73, BFHE 118, 516, BStBl II 1976, 410, und vom 30. Juni 1989 III R 85/87, BFHE 157, 291, BStBl II 1989, 809; für Investitionszulagen nach dem InvZulG vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 1123).
  • BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03

    Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren

    Zur Auslegung dieser Rechtsbegriffe hat der Bundesfinanzhofs (BFH) in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf die amtliche Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl II 1968, 33), in der unter anderem ausgeführt wird, dass sich die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes von anderen Gewerbezweigen aus dem vom Statistischen Bundesamt aufgestellten Systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige ergebe, aus Gründen der Rechtssicherheit eine enge Anlehnung an dieses Verzeichnis gefordert, obwohl eine entsprechende Verweisung im Gesetz selbst nicht angelegt war (vgl. BFH-Urteile vom 14. Januar 1975 VIII R 148/71, BFHE 115, 86, BStBl II 1975, 392; vom 8. April 1976 III R 161/73, BFHE 118, 516, BStBl II 1976, 410, sowie vom 30. Juni 1989 III R 85/87, BFHE 157, 291, BStBl II 1989, 809).
  • FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2009 - 1 K 1137/07

    Anspruch auf Investitionszulage für das verarbeitende Gewerbe; Bindung an die

    Denn diese entsprächen den Erkenntnissen fachlich kompetenter Gremien über die Grundsystematik der Wirtschaftszweige (grundlegend Urteil vom 14. Januar 1975, VIII R 148/71, BStBl. 1975 II 392 ff.; ferner Urteil vom 08. April 1976, III R 161/73, BStBl. 1976 II 410).
  • BFH, 16.03.2007 - VII B 140/06

    Produzierendes Gewerbe

    Vorbehaltlich der in § 15 StromStV vorgesehenen Abweichungen folgt aus diesen Festlegungen, dass die Zuordnung zum Produzierenden Gewerbe grundsätzlich in enger Anlehnung an die statistischen Zuordnungsmethoden nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgen soll und vom Gesetzgeber eine weitgehende Kongruenz zwischen statistischer und stromsteuerrechtlicher Einordnung angestrebt wird (vgl. BFH-Urteile vom 17. Oktober 1973 VIII R 149/71, BFHE 111, 392, BStBl II 1974, 321; vom 8. April 1976 III R 161/73, BFHE 118, 516, BStBl II 1976, 410; vom 24. August 2004 VII R 23/03, BFHE 207, 88; Senatsbeschluss vom 2. März 2005 VII B 173/04, BFH/NV 2005, 1390).
  • FG Schleswig-Holstein, 04.12.2009 - 5 K 123/04

    Kein Anspruch auf Investitionszulage für Investitionen in fotografische

    Auch wenn die Verzeichnisse überwiegend statistischen Zwecken dienen, stellen sie eine Grundsystematik aller Wirtschaftszweige dar, bei der die Erkenntnisse fachlich kompetenter Gremien über die Gruppierungen wirtschaftlicher Institutionen verwertet worden sind (z.B. BFH-Urteile vom 14. Januar 1975 VIII R 148/71, BFHE 115, 86, BStBl II 1975, 392; vom 8. April 1976 III R 161/73, BFHE 118, 516, BStBl II 1976, 410 und vom 30. Juni 1989 III R 85/87, BFHE 157, 291, BStBl II 1989, 809; für Investitionszulagen nach dem InvZulG vgl. Beschluss des BFH vom 24. Februar 1999 III B 194/96, BFH/NV 1999, 1123).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.02.2000 - 2 K 468/97

    Verwendung eines Investitionzulagenantrages des Vorjahres; Betrieb einer

    Hierbei kommt es nicht darauf an, daß dieses Verzeichnis hauptsächlich statistischen Zwecken dient (Urt. d. BFH v. 08.04.1976 III R 161/73, BStBl II 1976, 410 unter Nr. 3).
  • BFH, 02.05.1980 - III R 130/78

    Baugewerbe - Verarbeitende Gewerbe - Systematisches Verzeichnis der

  • BFH, 08.07.1988 - III R 23/84

    Voraussetzung für die Gewährung einer erhöhten Investitionszulage für

  • FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 170/08

    Energiesteuer: Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes

  • BFH, 29.10.1976 - III R 131/74

    Keine Investitionszulage für Einbau einer Zentralheizung in gemieteten

  • BFH, 25.06.1976 - III R 165/73

    Betrieb einer Kantine - Verarbeitendes Gewerbe - Dienstleistungsgewerbe

  • BFH, 10.12.1976 - III R 172/72

    Datenverarbeitungsbetrieb - Verarbeitendes Gewerbe - Dienstleistungsgewerbe -

  • BFH, 06.08.1976 - III R 163/73

    Hühnerstall - Legebatterien - Betriebsvorrichtung - Gebäude - Der Fertigung

  • FG Thüringen, 20.02.1997 - II 268/95

    Erhöhte Investitionszulage gem. § 5 Abs. 2 InvZulG 1993: Auslegung des Begriffs

  • FG Thüringen, 05.06.1996 - I 137/95

    Erhöhung der Investitionszulage von 8 Prozent auf 20 Prozent der

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